Ampel beschließt jährlichen Zuschuss für NGO-Schiffe im Mittelmeer

Die Ampel will künftig zwei Millionen Euro jährlich für NGO-Schiffe im Mittelmeer ausgeben. Der begünstigte Kirchenverein United4Rescue verfügt über engste Verbindungen zu den Grünen.

IMAGO / epd
03.12.2019 - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat mit dem Buendnis United 4 Rescue am Dienstag (03.12.19) in der Flussschifferkirche in Hamburg eine Spendensammlung fuer ein Seenotrettungsschiff gestartet, das Fluechtlinge im Mittelmeer aufnehmen soll.

Die Bundesregierung setzt ab sofort auf private Migrations-Subunternehmer. So könnte man das jüngste Kind des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag umschreiben. Erstmals fließen damit offizielle Bundesmittel an die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Am frühen Freitagmorgen – in der bewussten Nacht-und-Nebel-Sitzung – fasste der Haushaltsausschuss den Beschluss, zwei Millionen Euro jährlich an den ursprünglich auf einem Evangelischen Kirchentag initiierten Dachverein United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V. zu überweisen, der seinerseits verschiedene NGO-Schiffe unterstützt, die sich für schrankenlose Migration im zentralen Mittelmeer einsetzen.

Der Verein United4Rescue wird bis heute hauptsächlich von Diakonie- und Caritasverbänden getragen. Zu den „Bündnispartnern“ des Vereins gehören aber laut eigener Webseite auch der DGB und die türkische Religionsanstalt Ditib.

Der Bundeszuschuss von jährlich zwei Millionen Euro soll bis zum Jahr 2026 weiter fließen. Das Geld soll laut dem grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler für „Rechtsberatung“ aufgewendet werden, wie die Deutsche Welle berichtet, da derzeit versucht werde, die Seenotrettung zu kriminalisieren. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer, ebenfalls mit Sitz im Haushaltsausschuss, begrüßte die Entscheidung und erhielt umgehend Schützenhilfe von der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt.

Es ist also klar, welche Koalitionspartei diesen Ausgabeposten angestoßen hat. Es sind aber die Ampel-Haushälter insgesamt, die damit offiziell grünes Licht für die Aktivitäten der kriminellen Schlepper im Mittelmeer geben. Keine Überweisungen nach Libyen, so weit scheint es noch nicht gekommen. Aber die unmittelbar folgenden Schritte der unerlaubten Einschleusung von Migranten übers Mittelmeer werden ab nächstem Jahr mit deutschen Steuergeldern unterstützt.

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Im Ampel-Koalitionsvertrag hatte es noch geheißen: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“ Daneben strebten die Koalitionspartner eine „staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer“ an. Das ist nun offenbar wieder Schnee von gestern, weil im Zweifel unrealisierbar. Der Entscheid zur Unterstützung des von nicht- oder vorstaatlichen Gruppen getragenen Dachverbands United4Rescue zeigt, dass man sich hier einen schlanken Fuß macht, indem man die Arbeit privaten „Zulieferern“, Subunternehmen quasi, überlässt, die man großzügig aus dem Bundeshaushalt bezuschussen kann. Das ist auch bequemer als ein staatlicher Organismus, der sich vor der kritischen Öffentlichkeit gleich mehrerer Länder verantworten müsste.

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Vorsitzender des Vereins United4Rescue ist übrigens Dr. Thies Gundlach, laut Vereinswebsite „Theologe im Ruhestand“ und Lebenspartner von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Gundlach ist darüber hinaus Segler und findet es deshalb „zwingend, Menschen aus Seenot zu retten, egal woher sie kommen und warum sie auf See sind“. Der Migrationsfunktionär segelt allerdings nicht persönlich auf dem Mittelmeer, er lässt vielmehr fahren.

United4Rescue beteiligt sich derzeit fest am Unterhalt von drei Schiffen, darunter die „Humanity 1“, die vor kurzem in Sizilien anlegen durfte, nachdem sich Deutschland und Frankreich zur Übernahme eines Großteils der 140 Migranten an Bord bereiterklärt hatten. Unterstützt werden außerdem die von deutschen NGOs betriebenen „Sea-Eye 4“ und „Sea-Watch 5“. Auch für den Umbau und die Instandhaltung der „Ocean Viking“ der deutsch-französischen NGO „SOS Méditerranée“ flossen Gelder aus dem Pro-Migrations-Dachverein der deutschen Kirchen. Die „Humanity 1“ ist übrigens die umbenannte „Sea-Watch 4“, die heute von SOS Humanity e.V. betrieben wird, einem deutschen Ableger von SOS Méditerranée.

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Für Thies Gundlach ist die auf Dauer angelegte Finanzspritze selbstredend ein „starkes politisches Zeichen“. Es gelte, auf dem Weg der „zivilen Seenotrettung“ das „unerträgliche Sterben im Mittelmeer  zu beenden“. Das ist fast eine Verkehrung der Realität durch das Mittel der Sprache. Die rund 3.200 Migranten, die im letzten Jahr starben, und die knapp 2.000, die in diesem Jahr ihr Leben verloren haben, kann Gundlach nicht meinen. Sie wurden nicht von ihrem gefährlichen Vorhaben abgebracht, sondern durch die Offene-Grenzen-Rhetorik auch der aktuellen Bundesregierung zu ihren gefährlichen Überfahrten ermutigt.

Diese Logik der Dinge erkennen inzwischen viele europäische Politiker. Nur im deutschen Haushaltsausschuss ist der Kurs offenbar fest eingestellt. Es bestehen gute Chancen, dass auch diese Entscheidung der Ampel die Uneinigkeit in Europa und der EU nicht besänftigen, sondern steigern wird.

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Kommentare ( 100 )

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Boudicca
1 Jahr her

Mit Geldern für die NGO-Schiffe führt die Ampel ihre gesamte Klimapolitik ad absurdum. Dieselbetriebene Schiffe ins Mittelmeer schicken um Leute zu retten, die ihre Seereise bei kriminellen Schleppern auf meeresuntauglichen Booten gebucht haben ist klimaschädlich. Boote und Ausrüstung, die nach einer Nutzung Müll sind fehlende Müllentsorgung für die Plastikverpackung von Wasser und Nahrung die ins Meer gerät Fäkalien die ungeklärt in Meer entsorgt werden CO² Belastung durch die Fahrzeugmotoren von Fahrzeugen durch den Transport der Menschen in Afrika CO²-Belastung durch den Betrieb von Motoren der Boote und Schiffe CO²-Belastung durch den Betrieb von Motoren der Fahrzeuge zum Transport der Menschen… Mehr

Iso
1 Jahr her

Dieses Geld sollten die Grünen aus ihrer Parteikasse bezahlen und ebenso für die Folgekosten der eingeschleusten Asylforderer aufkommen.

Endlich Frei
1 Jahr her

….die Harragas in Nordafrika werden die Korken knallen lassen. Harragas sind Migranten, die bei ihrer Reise nach Europa sämtliche Papiere verbrennen und unter falscher Identität einreisen. Wie gut die Stimmung ist, lässt sich auf deren arabisch-sprachigen Youtube-Kanal „Harraga-United“. Die Abonenntenzahl des Kanals ist seit Dez. 2020 (22.000 Abonennten) auf heute unglaubliche 1,68 Mio. Abonennten gestiegen. Einfach den Übersetzer einschalten – und mitlesen. Vom vermeintlichen „Elend“ und „Flüchtlings-Dasein“ bleibt dann nicht mehr viel übrig, dafür aber umso mehr Hohn und Spott auf die naiven „Retter“ allen voran in Deutschland. Auf dem Kanal zu sehen sind „Tipps“ für die problemlose Einreise mit… Mehr

Ingolf
1 Jahr her

Eine kleine Anmerkung am Rande.
Die „Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“, DGzRS, die aus meiner Sicht einzige Organisation, die sich tatsächlich um Seenotrettung in Deutschland kümmert, ist zu 0% mit staatlichen Geldern finanziert (und das seit 1865) und lebt ausschließlich aus freiwilligen Zuwendungen.

MfS-HN-182366
1 Jahr her

Die „deutschen“ Kirchen gleichen dem Trottel, der auf einen Ast sitzt und diesen abzusägen versucht. Die „Berufschristen“ holen sich Moslems ins land und hoffen, neue Gläubige zu bekommen. Sie sind blind oder wollen nicht sehen, was in moslemischen Ländern mit den Christen geschieht. Diese traurigen Gestalten würden Mehmed II, dessen Nachfolger Mehmed III oder XXIII(?) damals die Schlüssel von Konstantinopel und heute von Berlin oder Brüssel freiwillig übergeben. Was sind das für Verräter am eigenen Volk bzw. an der eigenen Religion?

abel
1 Jahr her
Antworten an  MfS-HN-182366

Ich war gestern mit meiner ausländischen Ehefrau in der ev. Kirche. Jetzt ist Frieren in der Kirche angesagt. Dieser Kirche ist nicht mehr zu helfen und die haben meiner Meinung nach Null-Interesse daß da überhaupt noch Besucher kommen. Ist wie mit dem ÖRR, zahlen egal ob da einer kommt oder nicht. Notfalls legen die ein paar Kirchen zusammen oder machen Online-Videogottesdienst. Die größte Frechheit ist daß die Bestverdiener (Pfarrer(innen)) nicht selbt die Heizkosten für Ihre Schäfchen übernehmen in dieser sogenannten Übergangsphase (Energiekrise). Hauptsache die halten einem den Klingelbeutel unter die Nase für irgendwelche NGOs. Ich habe meiner Ehefrau gesagt sie… Mehr

Last edited 1 Jahr her by abel
peter sponsel
1 Jahr her

Wenn ich den letzten Jahresbericht von „united4rescue“ anschaue, dann erhält der Verein die finanziellen Mittel, um seine Tätigkeit ab 2023 zu verdoppeln. Das wären dann 8 Schiffe.
Frage 1: Kann man da schon von einer Flotte sprechen?
Frage 2: Kann sich ein NATO-Land von dieser Flotte angegriffen sehen?
Frage 3: Wenn diese Aggressoren von einem Staat finanziert werden – ist das völkerrechtlich nicht bedenklich??

K.Behrens
1 Jahr her

Da kungelt Fegebank laut Foto schon 2019 mit Kirchenvertretern? Ich dachte, die steht nur auf dem Balkon des Hamburger Rathauses wie eine Queen, um eine etwas merkwürdige Flagge zu hissen. Nach meinem Verständnis ist deutsche staatliche Verwaltung sekulär und hält sich strickt von religiöser Bevormundung fern! Wer es noch nicht mit bekam, jüngst wurde in Hamburg die „Sea-Watch 5“ getauft. Auf der Meta-Ebene stufe ich die Machenschaften deutscher Politiker seit 2015 als kriminell ein. Heißt, mafiöse Schlepper aus höchsten politischen Kreisen propagieren die Einfuhr von zukünftigen Sklaven. Schon merkwürdig, warum Kulturen wie vor hundert Jahren auf Boote steigen, um in… Mehr

RandolfderZweite
1 Jahr her

Die letzte noch funktionierende Industrie in Deutschland:
Die Asylindustrie!!
Jeder „Steuerzahler-Cent“ der dorthin investiert wird, kommt einem Tritt auf einen am bodenliegenden Wehrlosen gleich, sprich, einem deutschen braven Steuerzahler!

Ewald K.
1 Jahr her

Gibt es eine Studie, was Menschen antreibt, ihre eigene Zivilisation zu zerstören?

Zerstörung ist doch die Konsequenz dieses Treibens.

gmccar
1 Jahr her

Diese „Flüchtlingsbewegung“ ist ein Teil des Great Reset, erstmals initiiert von der YGL Angela Merkel.