Italien: Flaggenstaaten sollen Migranten übernehmen

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni setzt eine härtere Gangart bei der Mittelmeer-Migration durch: sie verweigert mehreren Schiffen den Zugang. Bei der "Humanity 1" macht sie eine Ausnahme: weil die Bundesregierung sie dazu aufgefordert hat. Sie will die Migranten übernehmen.

IMAGO / ZUMA Wire

Mit dem Regierungswechsel in Italien deutet sich eine deutliche Veränderung in der Migrationspolitik des Landes an. Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnete private Rettungsschiffe, als „Inseln“ die unter die Zuständigkeit ihrer jeweiligen Flaggenstaaten fielen. Diese Länder seien demnach auch für die Aufnahme der Migranten verantwortlich. Piantedosi gehört der Lega des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini an.

Salvini, der heute Infrastrukturminister ist, sagte: „Wir wollen nicht länger Geisel dieser ausländischen und privaten NGOs sein, die die Routen, den Verkehr, den Transport und die Migrationspolitik organisieren.“ Der Lega-Chef bekräftigte, die Präsenz der Schiffe ermutige die Schleuser.

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Am Wochenende hatte es Streit um die Anlandung neuer illegaler Migranten im Mittelmeer gegeben. Das deutsche Schiff „Humanity 1“ hatte zuerst keine Bewilligung erhalten, einen italienischen Hafen anfahren zu dürfen. Deutschland und Frankreich hatten Italien jedoch dazu aufgefordert, einen sicheren Hafen zu öffnen. Piantedosi sagte, beide Länder hätten darauf mitgeteilt, einen Teil der Migranten an Bord aufzunehmen.

Mittlerweile haben 140 Migranten das Schiff verlassen. Piantedosi teilte jedoch später mit, dass nach Behandlung derjenigen, die dringender medizinischer Behandlung bedürften, das Schiff wieder abzulegen hätte. Der Kapitän verweigerte dies jedoch. Auf der „Humanity 1“ sind immer noch 35 Migranten.

Derzeit kreuzen drei weitere Schiffe vor der süditalienischen Küste. Ihnen hat Italien bisher keine Erlaubnis zur Anlandung erteilt. Es handelt sich um die norwegische „Geo Barents“ mit 572 Migranten, die deutsche „Rise Above“ der deutschen Organisation Mission Lifeline mit 93 Migranten und die „Ocean Viking“ von SOS Méditerranée mit 234 Migranten. SOS Méditerranée ist eine internationale Organisation, die ihren Sitz im französischen Marseille hat.

Die Anfragen aller drei Schiffe blieben bisher unbeantwortet. Man hofft wohl auf einen neuerlichen Anruf aus Berlin. Der deutsche Moralimperialismus kennt keine Grenzen.

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Kommentare ( 43 )

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Gerro Medicus
10 Monate her

Kapitän verweigert das Verlassen des Liegeplatzes und Hafens? Ab in den Knast mit ihm und seiner Mannschaft, und das Schiff beschlagnahmt, auf hohe See verbracht und dort versenkt!
Man kann diesem Wahnsinn nur mit drastischen Mitteln Einhalt gebieten.
Hierzulande wird man ja schon mit Hausdurchsuchung, Beugehaft und exorbitanten Bußgeldern bedroht, wenn man bei Twitter oder Facebook ein falsches Like gesetzt hat, Bürgerprotest organisiert oder einen Meinungskanal betreibt (ich sage nur Oliver Jahnke).Da ist die obige Maßnahme doch sicherlich proportional angemessen, oder

Wolfgang Schuckmann
10 Monate her

Wenn Verbrecherbanden die Arbeit der Behörden übernehmen gibt es immer Probleme. Das wird sich nicht ändern, nicht in 100Jahren. Aber dieses Land wird sich noch mehr ändern. Man wird es in 10 Jahren nicht mehr wiedererkennen. Oder eher.

Innere Unruhe
10 Monate her

„Es handelt sich um die norwegische „Geo Barents“ mit 572 Migranten, die deutsche „Rise Above“ der deutschen Organisation Mission Lifeline mit 93 Migranten und die „Ocean Viking“ von SOS Méditerranée mit 234 Migranten. SOS Méditerranée ist eine internationale Organisation, die ihren Sitz im französischen Marseille hat.“
Ich finde es spannend, an welcher Küste eine internationale Organisation seine Migranten ans Land lässt. Welchem Steuerzahler möchte SOS Mediterranee seine Migranten unterjubeln?

imapact
10 Monate her

So ähnllch hatte ich das befürchtet. Meloni versucht einerseits, ihr Wahlversprechen einzuhalten, andererseits es sich nicht mit dem migrationsbesoffenen Brüssel und Berlin nicht allzu sehr zu verscherzen. Es wird wohl darauf hinauslaufen, die Schiffe anlanden zu lassen und die Fracht dann umgehend „in den Norden“, also Deutschland, weiterzuleiten. Eigentlich so, wie vorher auch, nur noch zügiger, da sich die Migranten nicht selbst bis Deutschland durchschlagen müssen. Österreich und die Schweiz machen das ja bereits genauso – einfach nach Deutschland, dem Mekka aller Versorungsmigranten, weiterleiten. Deutschlands Machthaber können ja nicht genug haben von dieser zerstörerischen, größtenteils parasitär wirkenden Zuwanderung.

Gerro Medicus
10 Monate her
Antworten an  imapact

Italien ist vie EU-Finanzen maximal erpressbar. Daher muss Meloni umsichtig agieren. Ich denke, das haben Paris und Berlin Meloni ohne Umschweife klar gemacht. Deshalb sicherlich der Sinneswandel bei Humanity 1.

Last edited 10 Monate her by Gerro Medicus
Waldorf
10 Monate her

Ein ritualisiertes Schauspiel italien sollte kurz in Deutschland anrufen, fragen ob alle Personen und alle Kosten übernommen werden, wegen Werte und so, ansonsten mit ausreichend Proviant etc wieder aufs Schlepperboot und gute Reise, wohin auch immer. Alles ist Fake und Lüge, die angeblichen Rettungen, alles. Es geht einzig und alleine um Einschleusung illegaler Pseudo-Asylbewerber in die EU, jede andere Behauptung wäre eine lächerliche Lüge. Daher sollten auch alle Besatzungen dieser Fluchthelferschiffe jedes Mal vor Gericht gestellt werden, derweil das Schiff an die Kette gelegt wäre. Ist wie mit den Klebe-Strassenblockierern. Nimmt man sie nicht in Unterbindungsgewahrsam setzten sie sich schon… Mehr

what be must must be
10 Monate her
Antworten an  Waldorf

Der Deal: die Grünen und die SPD öffnen Deutschland sperrangelweit, kümmern sich um freie Unterkunft, Fruchtbarkeitsgarantie, medizinische Versorgung – last not least: deutsche Staatsbürgerschaft. Die Migranten wählen dann SPD und Grüne. So haben es sich die Herren Fischer und Cohn-Bendit vor mehr als 30 Jahren ausgedacht. Der SPD ist das noch nicht genug: sie will Familiennachzug (Faeser), also das mindestens 4-Fache der bereits Anwesenden noch dazu und Wahlrecht ab 16. Denken Sie daran: wenn heute ein 9-jähriges Migrantenkind an Ihnen vorbeigeht, wird es in 2029 die Wahl eines islamischen Kanzlers mitermöglichen können. Die Presse wird ab 2027 die Werbetrommel rühren.… Mehr

Waldorf
10 Monate her
Antworten an  what be must must be

Das beste an super-raffinierten Plänen ist, daß sie ebenso wie die plumpen Pläne meistens scheitern. Wir haben mittlerweile derart viele selbsterklärte Welt+Klimaretter in unserer Regierung, der EU, in der UN, der WHO, dem WEF, daß sich diese irgendwann mal auf den Füßen rumtrampeln werden. Eindeutig zuviele Köche in der Küche der Guten Absichten, was nur dazu führen kann, daß sie ungenießbare Menüs anrühren. “Gut sein“ besitzt bekanntlich auch keinerlei Eingangsqualifikation, kann also jeder Depp. Und Deppen tummeln sich in der Abteilung Weltrettung zahlreiche. Wer nicht den „Görli“ aufgeräumt oder einen funktionierenden Flughafen gebaut bekommt, braucht sinnvollerweise nicht über den Rest… Mehr

Andy Malinski
10 Monate her

Sie wissen hoffentlich, dass in der juristischen Beurteilung ein Amtseid lediglich eine politsche Willenserklärung ist, also quasi eine Folklore-Veranstaltung, und damit eine ähnliche Relevanz wie ein Wahlversprechen hat.

Leopold Schmidt
10 Monate her

Ich durfte das schon mal schreiben. Darf ich es noch einmal, ohne zensiert zu werden? Das Wehklagen über die deutsche Einwanderungspolitik ist völlig fehl am Platze. 9 von 10 Wählern haben für die links-grüne Einheitsfroint gestimmt. Die finden die millionenfache spontane Einwanderung großartig. Niemand hat ihnen bei Stimmabgane einen Gewehrlauf an den Kopf gehalten Das ist demokratie. Findet euch endlich damit ab. P.S.: Könnte TE vielleicht mal aufhören, diesen ungenauen Begriff „Migration“ zu verwenden. Diese Leute ziehen nicht herum („migrieren“). Sie wandern ein. Sie wollen bleiben, nicht herumziehen. Sie suchen ein besseres Leben, möchten arbeiten, andere für sich arbeiten lassen,… Mehr

momo-skipper2
10 Monate her

Ich fordere die Einhaltung der Gesetze:

das Land, das die Migranten zuerst betreten, ist für sie zuständig!

Das kann auch Frau Meloni nicht einfach ignorieren!

Entweder nicht anlanden lassen oder die Migranten selbst „behandeln“.

Wobei behandeln auch inhaftieren und abschieben beinhaltet.

Innere Unruhe
10 Monate her
Antworten an  momo-skipper2

Auf die Gesetze kann man heute nicht vertrauen. Wir haben jetzt die Gesetzgebung überwunden und haben Moral, Haltung und Solidarität, die nach Bedarf eingefordert werden können.

Takeda
10 Monate her

Die Italiener haben doch Ermittlungen wegen Schlepperei durchgeführt. Wenn man Fetzen, die man aufgeschnappt hat, Glauben schenken mag, dann mit stichhaltigen Beweisen. Warum also werden die Schiffe nicht stillgelegt, sobald italienisches Hoheitsgebiet befahren wird? Die Italiener unter Meloni, werden von Linksgrünen Woken eh politmedial mit Lügen und Mist überschüttet… Zumal Schlepperei ein Verbrechen ist und bekämpft gehört. Ein weiterer Punkt ist immer noch, das es den woken nicht um Flüchtlingshilfe geht. Vor Ort, könnte man viel mehr Flüchtlingen helfen als momentan. Wie waren die Rechnungen damals? Für ein Flüchtling, der hier abkassiert, könnte man vor Ort >10 Flüchtlingen helfen. Aber… Mehr

Sturmtief
10 Monate her

Es wird Zeit das diese Schleppertum (mit Duldung und Wohlwollen der Deutschen Regierungen) dieser NGOs eingestellt wird. Jeder der segelt oder zur See fährt weiß was ein SEENOTFALL ist und wie man hier deutet.
Das was hier praktziert wird ist aufsammeln und schleppen, diese NGOs gehören allesamt aufgelöst oder deren Gemeinnützigkeit muss Ihnen entzogen werden!!