Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die beitragsfreie Mitversicherung für einheimische Ehepartner zu streichen, rückt eine soziale Ungerechtigkeit zwischen in Deutschland lebenden und ausländischen Familien durch staatliche Sonderabkommen jetzt erneut in den Fokus.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler - Collage: TE
Wer in Deutschland lebt und arbeitet, eine Familie gründet und Sozialbeiträge zahlt, wird gegenüber einer Gruppe von ausländischen Mitbürgern seit gut 60 Jahren benachteiligt. Vielen ist das nicht bewusst. Medien und Politik schweigen darüber gern oder marginalisieren die Millionenbeträge.
Staatliche Abkommen mit der Türkei und Ex-Jugoslawien hingegen regeln die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Familien aus deren Ländern durch die gesetzlichen Krankenversicherungen Deutschlands.
Doch jetzt plant die Bundesregierung auf Betreiben von CDU und SPD, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern zu streichen. Es könnte dann eine Beitragspflicht für Ehegatten geben, auch wenn sie nicht arbeiten. Künftig sollen Betroffene rund 225 Euro netto im Monat zusätzlich zahlen. 200 Euro wären für die Kranken- und 25 Euro für Pflegeversicherung fällig.
Die CDU erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von mehr als 6,6 Milliarden Euro im Jahr. Zudem würde das einen Anreiz für Frauen mit sich bringen, eine Arbeit aufzunehmen. Ein bisschen DDR muss für die Christdemokraten wohl auch heute noch sein.
Sozialbürger in Deutschland wären dann 2. Klasse versichert. Was kaum einer weiß: Seit gut 60 Jahren ermöglicht ein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964 sogenannten Gastarbeitern auch heute noch, dass türkische Familienangehörige über die deutsche Krankenversicherung grundsätzlich mitversichert sind.
„Die Sozialversicherungsabkommen sind ein fester Anker in den internationalen Beziehungen. Sie sind Wegmarken der Solidarität unter den Ländern“, heißt es zum 60. Jahrestag des Inkraftretens am 1. November 1965. „Das Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei ist das älteste unter allen diesen Abkommen.“
Das mag zu Beginn der Gastarbeiterzeiten ein sinnvoller Anreiz gewesen sein, aber ist nach 60 Jahren eine derartige Ungleichbehandlung von einheimischen und ausländischen Familien sozial gerecht?
Eine Ärztin, die sich für die AfD jetzt im Brandenburger Landtag als Gesundheitspolitikerin engagiert, findet das überhaupt nicht. Mit Blick auf geplante Kürzungen bei der Familienversicherung ist das für Dr. Daniela Oeynhausen pure Doppelmoral: „Das überkommene Lockmittel aus der Anwerbezeit der Gastarbeiter gilt bis heute. Sogar für Rentner, die schon längst wieder in ihrer alten Heimat wohnen. Familien in Deutschland sollen dagegen zahlen, damit das System weiter am Laufen gehalten wird“, kritisiert die Gesundheitsexpertin im Gespräch mit Tichys Einblick.
Immerhin geht es jetzt um Millionen Pflichtbeiträge von bislang mitversicherten Ehepartnern in Deutschland.
Im aktuellen Kommissionspapier der schwarz-roten Koalition zu ihren Einsparungen und Reformen findet sich dagegen kein einziges Wort zu diesen alten Abkommen. Daher bleiben sie bei deren Plänen voraussichtlich außen vor.
Allein von 2020 bis 2023 soll die gesetzliche Krankenversicherung an Einwandererfamilien 90 Millionen Euro gezahlt haben. Der größte Teil davon floss mit 60 Millionen an die Türkei, berichtete vor zwei Jahren Focus Online. Auch wenn die Zahlungen in den letzten Jahren leicht sinken, überweist also die deutsche gesetzliche Krankenversicherung Millionenbeträge an Familien von Einwanderern aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien.
In den Genuss der großzügigen Sozialregelung, finanziert durch Beitragszahler in Deutschland, kommen so Familien in Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Mazedonien und der Türkei.
Für Oeynhausen unverständlich: „Die Türkei- und Balkan-Regelungen bleiben unangetastet. Da wird weiter aus deutschen Beiträgen bezahlt, nicht nur für Ehefrauen, auch für Oma und Opa, ohne dass sie je in Deutschland lebten.“
Focus Online sah sich im Januar 2024 dennoch gemüßigt, die vielen Millionen zu marginalisieren, um wohl die berechtigte Wut bei den Bürgern darüber zu besänftigen.
Durch Einsparungen dieser Regelung würden Versicherte in Deutschland ja „nur 5 Cent im Monat“ sparen, rechnete Focus Online damals vor. Merke: Zahle die 5 Cent und wasch dich halt mit dem Lappen, statt zu duschen, oder kaufe eine Flasche Hustensaft weniger. So schaut’s aus in Deutschland und seinen Medien.
Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland wollte das jedoch genauer wissen und stellte daraufhin eine Anfrage an die Bundesregierung der Ampel und erhielt am 21. Mai 2024 dazu eine Antwort (Drucksache 20/11481).
Nach Angaben der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) kostete Deutschland danach nur die gesundheitliche Betreuung türkischer Familienangehöriger von 2010 bis 2023 fast 500 Millionen Euro.
Allein im Jahr 2017 beliefen sich laut Bundesregierung die Belastungen der GKV durch die Türkei auf über 71 Millionen Euro.
Der Begriff Familie bleibt dabei der Kultur der entsprechenden Länder seit Beginn überlassen. So zählen im Falle der Türkei beispielsweise auch die Eltern dazu, die sich dann dort oder in Deutschland durch die GKV-Leistungen behandeln lassen können.
Die AfD-Bundestagsfraktion wollte daher von der Bundesregierung wissen:
„Wurde die Mitversicherung von in der Republik Türkei lebenden Familienangehörigen nach dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen auf den Berechtigtenkreis nach deutschem Recht angepasst, und wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht?“
Antwort:
„Eine Anpassung der Mitversicherung auf den Berechtigtenkreis nach deutschem Recht ist nicht erfolgt und auch nicht beabsichtigt.“
Diese Haltung gilt unter der jetzigen schwarz-roten Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz und seinem SPD-Vize Lars Klingbeil selbstverständlich weiter. Stattdessen sollen jetzt halt mitversicherte Ehepartner Sozialbeiträge zahlen müssen. Obendrein bleiben die Millionen Bürgergeldempfänger wie zum Beispiel aus der Ukraine wie üblich von solchen Gesetzen unberührt.
Zudem können wir davon ausgehen, dass die gesundheitliche Sonderversorgung auch für türkische Staatsbürger mit Doppelpass gilt – also auch mit paralleler deutscher Staatsbürgerschaft. Eine entsprechende Frage eines Abgeordneten der größten Oppositionsfraktion im Bundestag an die Regierung ist nach TE-Informationen dazu schon in Vorbereitung.
Obendrein gibt es laut Bundesregierung noch eine Sonderregelung für Kinder in der Türkei:
„Ausnahmsweise kommt für Kinder, die in der Türkei leben, unter bestimmten Umständen aufgrund des deutsch-türkischen Abkommens über Soziale Sicherheit ein Kindergeldanspruch zu herabgesetzten Sätzen (Abkommenskindergeld) in Betracht. Die monatlichen Kindergeldsätze betragen für Kinder in der Türkei 5,11 Euro für das erste, 12,78 Euro für das zweite, 30,68 Euro für das dritte und vierte sowie 35,79 Euro für jedes weitere Kind“, heißt es in der Antwort an die AfD-Bundestagsfraktion.
Trotz alledem gilt das Weiter-so: Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort an die AfD „keinen Anlass, das bestehende deutschtürkische Abkommen vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit neu zu verhandeln“.
Offensichtlich mag keine Bundesregierung neu verhandeln, weil sie die politische Rache des autokratischen Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdoğan fürchtet, der nach Belieben die Schleusen für Flüchtlingsströme öffnen und schließen kann. Lieber lassen die Regierenden die Kosten für die Sonderversorgung von Ausländern die Beitragszahler in Deutschland tragen.
Gesundheitsexpertin Oeynhausen spricht es offen aus: „Das ist keine Solidarität. Das ist Umverteilung ins Ausland.“ Das könne nicht „sozial gerecht“ sein. Für sie sei das eine krasse Benachteiligung von Inländern. „Es ist höchste Zeit, dass diese Verträge gekündigt und neu verhandelt werden.“
Angesichts der jetzt geplanten Ungleichbehandlung von Ehepartnern gegenüber Ausländern dürfte das Thema vor allem vor den anstehenden drei Landtagswahlen jetzt noch einmal hochkochen.
Vielen hart arbeitenden Bürgern wird klar: Sprit- und Energiekosten explodieren, Lebensmittelpreise steigen und sie sollen immer mehr zahlen. In Deutschland schließen in Serie Krankenhäuser oder es gibt keine Arzttermine und im Gegenzug werden viele Millionen für ausländische Familien aufgrund aus der Zeit gefallener Gastarbeiterregelungen an ausländische Krankenkassen einfach weiter erstattet. Warum?
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Man ist doch ohnehin schon Patient zweiter Klasse, wenn man denn überhaupt einen Facharzttermin bekommen hat und nicht schon vorher das Zeitliche segnete. Für dieses marode System mit diesen lausigen Leistungen würde keiner freiwillig solch horrende Beiträge zahlen. Das funktioniert nur durch Beitragszwang. Ich zahle mittlerweile vieles Privat, weil es mir meine Gesundheit Wert ist.
Hey, wenn ich gar keinen Arzt finde der mich behandelt muss ich auch nichts bezahlen!
Komische Fragestellung in der Überschrift. Gesetzl. Versicherte sind sowieso Patienten 2. Klasse. Wenn ich stationär ins Krankenhaus muss, gönne ich mir die priv. Unterbringung im Einzelzimmer nebst der Goodies, die das mit sich bringt. Beim ersten mal traf mich der Schlag. Da gehen einem die Augen auf, wie zweitklassig man als gesetzl. Versicherter im Unterschied versorgt wird.
Ich kann das nur bestätigen. Die haben überall Narrenfreiheit. Im Eingangsbereich eines Krankenhauses Verbot mitgebrachtes Essen zu verzehren. Romagroßfamilie fällt ein 10 Personen, belegen 3 Tische. Riesenmengen an Essen werden ausgepackt und gemütlich verzehrt. KONSEQUENZEN KEINE. Gleiches gilt für das Rauchen. Auch da interessiert das Verbot nicht im Geringsten.Vor 40 Jahren. Mein Vater lag unheilbar erkrankt in der Klinik. Zimmernachbar ein Türke. Mindestens 3 mal in der Woche fiel die Verwandtschaft, nicht wenige Personen, ein, um mitgebrachtes Essen zu vertilgen. Die Krönung war, dass sie noch so dreist waren, sich auf das Bett meines todkranken Vaters zu setzen.Es roch stundenlang… Mehr
Das sind keine aus der Zeit gefallenen Abkommen! Das sind Geschenke, die sich Deutschland eigentlich schon bei der Unterzeichnung nicht leisten konnte! Wie so viele Entwicklungshilfen auch! Momentan sind deshalb die Flüchtlingsströme nämlich nur etwas kanalisiert, aber ein Ende ist nicht abzusehen! Alles Augenwischerei!
Warum echauffieren sie sich so? Die große Mehrheit der Bürger will das genau so. Und grade die Hausfrauen aus den Vorstädten sind doch ganz vorn mit dabei, wenn ,,unsere demokratie“ an der Wahlurne verteidigt werden muss. Ich bin zwar strikt gegen diese Maßnahme aber sie passt doch sehr gut ins Bild. Die Verachtung der Minderleister aus Politik und Verwaltung für die arbeitenden Normalos war doch schon immer grenzenlos. Aber die grenzdebilen Normalos scheinen genau das zu wollen. Sieht man bei jeder Wahl.
Ich gebe zu, daß ich nicht alles weiß. Das beinhaltet, daß ich u.a. auch auf T.E. machmal auf ein Wissen stosse, das ich nur hier erfahren kann. Manchmal etwas reisserisch, aber immer informativ. Vielleicht sollte man daher immer erst einen Gang herunter schalten, bevor man anfängt zu kritisieren. Und vielleicht wird die Debatte dann auch etwas entschärft, ohne dabei automatisch unkritisch zu werden. Weiter unten habe ich mich „geoutet“, privat versichert zu sein. Der Platz hier reicht leider nicht aus zu erklären, warum „privat“ Versicherte eigentlich die Stütze des ganzen Systems sind. Ich meinte bloß, von wegen Hausfrauen aus der… Mehr
„Die große Mehrheit der Bürger“ hat gar keine Kenntnis von solchen Dingen. Sie interessieren sich auch nicht dafür, weil es sie geistig überfordern würde.
Um es klar auszudrücken: Die übergroße Mehrheit der Bürger ist strunzdumm. Und diese Strunzdummheit sichert die Macht der Altparteien. So einfach und gleichzeitig hoffnungslos ist das.
Sie können so sehr sie wollen auf die anderen zeigen, das hilft niemandem außer vielleicht Ihrem Ego. Ich nehme an Sie haben nie in ihrem Leben CDU oder SPD gewählt?
Und ob es wirklich stimmt dass „die Mehrheit“ irgendwas will lässt sich gar nicht sagen da es keine verlässliche Meinungsforschung gibt. Außerdem macht die Politik sowieso was sie will.
Wann haben sie das letzte Mal eine Wahl verfolgt? Ich halte meine Mitmenschen nicht für dumm, die wollen das genau so.
„Offensichtlich mag keine Bundesregierung neu verhandeln, weil sie die politische Rache des autokratischen Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdoğan fürchtet, der nach Belieben die Schleusen für Flüchtlingsströme öffnen und schließen kann. Lieber lassen die Regierenden die Kosten für die Sonderversorgung von Ausländern die Beitragszahler in Deutschland tragen“
Das würde dann unter dem Begriff „Schutzgeld Erpressung“ laufen. Zutrauen würde ich das dem Sultan Erdogan jederzeit.
Für die Türken und Araber sind wir eh nur „Nutzvieh“.
Ich komme mir als „Beitragszahler“ bzw. als Leistungsträger ohnehin so vor, als wäre ich ein Krankenversicherter zweiter oder dritter Klasse.
Erste Klasse sind natürlich Beamte, Politiker und andere Bourgeois. Sie sind oft „privat“ versichert, bekommen schneller Arzttermine und mehr Leistungen.
Aber auch Transferempfänger bekommen die volle Bandbreite der GKV-Leistungskataloge frei Haus.
Ich muss hingegen viele Stunde jede Woche arbeiten, mich mit den Widrigkeiten im Job und privat auseinandersetzen, einschließlich ständiger Sorge, wie man seine Existenz nachhaltig sichert. Sorgen die ein Transferempfänger nicht hat. Es zahlt immer das Amt.
Ein Wegfall des Ehegattensplitting im Verbund mit der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten ist nichts anderes als ein Generalangriff auf die Familie als Keimzelle einer funktionierenden Gesellschaft.
Dass der Staat hingegen die Aufgabe hat, den Freiraum für Familien zu schaffen, damit diese ihren jeweiligen Lebensentwurf nach ihren eigenen Vorstellungen planen und umsetzen können, das will in viele paternalistische Köpfe einfach nicht hinein.
Wenn eine Entscheidung für die Familie nur noch als falscher Anreiz bzgl. einer Arbeitsaufnahme gesehen wird, dann kann man nur noch rufen: Hört auf in das Leben der Bürger ideologisch hineinzupfuschen!
Freiheit sieht anders aus!
Frau Oeynhausen bringt’s auf den Punkt: „Das ist keine Solidarität. Das ist UMVERTEILUNG ins Ausland.“
Und diese Umverteilung findet nicht nur im Bereich der Krankenversicherung statt, sondern in allen Bereichen.
Ideologisch wird dies im Inland als „Teilhabe“ verpackt, im Ausland als Entwicklungshilfe (die berühmten Fahrradwege in Peru) oder als „bilaterale Maßnahme“
„Hauptsache das Geld ist weg, und die Deutschen haben es nicht.“ (Joschka Fischer)