Bundespräsident Steinmeier ist wieder einmal für Demokratie und Meinungsfreiheit in die Bresche gesprungen. Er mahnt an: In China müsse man die Meinungsfreiheit achten. Steinmeier zu den Protesten: „Die Lage in China erfüllt mich mit Sorge.“
IMAGO / Frank Ossenbrink
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein großer Verfechter von Demokratie und Meinungsfreiheit. So zeigte er sich erst an diesem Dienstag wieder im Interview mit dem als „Deutsche Welle“ bekannten Staatsfunk der Bundesrepublik Deutschland. Dieser wird aus Steuermitteln finanziert.
Gleich zu Anfang ging er mit der chinesischen Regierung und ihrem System der Ein-Parteien-Demokratie ins Gericht und zeigte auf seine unverwechselbare Weise seine Unterstützung für die Demonstranten in China: „Die Einordnung ist noch sehr schwer. Aber die Bilder, die uns aus Peking und mehreren chinesischen Städten erreichen, bewegen mich. Wir alle erinnern uns noch an unseren Kampf gegen Corona, gegen die Pandemie und haben in Erinnerung, wie viele das auch in Deutschland belastet hat. Wir können nur erahnen, wie groß die Last für die Menschen in China ist, wo die Maßnahmen ja viel strikter, viel langanhaltender sind, bis heute reichen. Deswegen habe ich Verständnis dafür, wenn Menschen ihre Ungeduld, ihre Klage auf den Straßen zeigen.“
Die Demonstranten in China können sich also über das „Verständnis“ des deutschen Staatsoberhauptes freuen. Auch verzichtete er auf seine bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sonst naheliegende Besorgnis, dass unter den Demonstranten auch „radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte“ mit einem „vergifteten Stachel“ steckten. An den „Kampf gegen Corona“ erinnern wir uns tatsächlich noch.
„Als Demokrat“ (so bezeichnet sich Steinmeier gerne selbst) könne er „nur sagen: Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut und ich kann das, was wir sehen, nur mit der Hoffnung verbinden, dass die staatlichen Behörden in China dieses Recht der Meinungsäußerung, der Demonstrationsfreiheit achten.“ Außerdem war ihm wichtig: „Und natürlich hoffe ich, dass die Demonstrationen friedlich bleiben.“
Inzwischen haben die chinesischen Sicherheitsbehörden schon dafür gesorgt, dass es keine Demonstrationen mehr gibt. Insofern hat sich die Hoffnung des Bundespräsidenten erfüllt, ohne dass er etwa an die Pekinger Führung appellieren oder sie gar kritisieren musste: Wo keine Demonstrationen mehr sind, können sie auch nicht unfriedlich werden.
Das war auch alles, was der umstrittene Staatsfunk über die Proteste vom deutschen Staatsoberhaupt hören wollte. Schnell abgebügelt wurde dieses sensible Thema und man wandte sich Themen zu, deren Einordnung für Steinmeier weniger schwer ist: Ukraine-Krieg, Winter und Westbalkan.
In diesen Tagen erreichen uns Bilder und Videos von Protesten, die sich gegen die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen richten. Demonstrationen werden untersagt und Versammlungen grundsätzlich mit weitreichenden und willkürlichen Maßnahmen verhindert:
Hier scheint der Redaktion ein Fehler unterlaufen zu sein, wir wollten Ihnen diese Videos präsentieren:
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Man muss da schon genau hinhören! Er zeigt Verständnis für die Ungeduld aber keineswegs dafür das es Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind. Die Maßnahmen sind also in Ordnung, dass die Menschen nun aber ungeduldig werden, kann er verstehen. Die „Regeln“, müssen aber trotzdem befolgt werden. Seit Merkel, Steinmeier und Co dieses Land, wohin auch immer, führen, bin ich ständig in großer Sorge.
„xyz erfüllt mich mit Sorge“ ist eine seiner Lieblingsphrasen. Geht bei ihm immer.
Dann noch irgendwas mit „XYZ ist ein wichtiges Gut“.
Ein bisschen eingeschränkt ist das inhaltlich schon.
„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein großer Verfechter von Demokratie und Meinungsfreiheit.“ Gut, dass sie das hier schreiben, denn ich persönlich und wahrscheinlich noch viele andere Deutschen, habe bisher davon noch nichts gemerkt, denn seine politischen Äusserungen sind eher aus dem Lehrbuch leninistisch-stalinistischer Rethorik, sinnfrei und wahrheitsleer und ohne jedwelche menschliche Botschaft. Vielleicht hat er ja auch, Honeckers, Mielkes und Stalins Memoiren zu oft gelesen und verinnerlicht. „Deswegen habe ich Verständnis dafür, wenn Menschen ihre Ungeduld, ihre Klage auf den Straßen zeigen.“ Ok, und weiter ? Bisher fehlt diesen Worten noch jedwelche Botschaft, ausser, die Wichtigkeit der eigenen Person „Ich“ in… Mehr
Interessant in diesem Zusammenhang ist , dass der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte beim Auswärtigen Amt angesiedelt ist. Entweder ist man davon überzeugt, dass hierzulande alles in Ordnung ist (kann man so sehen, kann man auch anders sehen) oder man hat diese arrogante Frechheit der ganzen Welt erklären zu müssen was sie zu tun hat. Ein Land, dass sich vor kurzem eine heftige Ohrfeige vom UN-Anti-Folterbeauftragten eingefangen hat und mit der Durchführung demokratischer Wahlen überfordert ist sollte etwas kleinere Brötchen backen
Wer möchte schon auf billige chinesische Arbeitskräfte verzichten? Solange sich die Großkopferten die Welt relativ gut aufteilen können, wird in den Völkern keine Gerechtigkeit und somit auch keine Meinungsfreiheit einkehren. Es werden immer nur andere Völker die Verlierer im Spiel mit den Gewinnern sein.
Also, damit ich das als unbedarfter Bewohner dieses Fleckchens Erde richtig verstanden habe: Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen in einer Diktatur sind gut. Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen in einer Demokratie sind böse. Das Ganze erfüllt den voller Sorge Erfüllten mit Sorge. Aha! Hat wohl der Hausmeister vergessen, diesem Kommunisten das Licht im Palast auszuknipsen und das Warmwasser abzustellen? So ein Schwung kaltes Wasser ordentlich mit Commie-Kumpel Kretsche’s Stuttgarter Läpple-Länd-Läpple auf der Stirn verrieben, verschafft Klarsicht im roten Gehirnnebel! Man wird ja selbst noch ganz meschugge im Kopf von diesen Bekloppten. Dann noch Qatar: erst Pfui wegen Islam und Gay-Binde und jetzt Hui wegen… Mehr
„Demokrat“ Steinmeier zeigt „Verständnis“ für „Ungeduld“ der Demonstranten in China“
Gratis-Mut und Gratis-Verständnis zeigen Steinmeier samt angeschlossener Polit- und Medienbagage gerne und oft bei Demonstrationen im Ausland.
Im eigenen Land werden deutsche friedlich Demonstranten durch Polizei und Verfassungsschutz verfolgt und von Politikern und Haltungsmedien regelmäßig diffamiert und denunziert.
Das ist Deutschland anno 2022 !
Ist der Misthaufen vor der eigenen Tür noch nicht groß genug? In der heimischen Scheinwelt wird mutig jede berechtigte Kritik, die nicht ins linke Spektrum passt, mit politisch korrekter Haltung glattgebügelt. Sorgenvoll blickt er auf die Geschehnisse in China, während er im eigenen Land bei gleichem Sachverhalt wohl sorgenfrei die Spaltung der Gesellschaft mit vorantreibt. Wie verlogen ist das denn???
Was für eine kognitive Dissonanz ! Was muss man einnehmen, um so der Wirklichkeit entrückt zu sein ?
Wenn werden die Bußgelder zurückgezahlt ? Wann werden die Entlassenen entschädigt und wieder eingestellt ? Wann werden die Willkür- Maßnahmen bei Brandenburg, Ballweg, …. geahndet und die Betroffenen rehabilitiert ?
Ungarn werden Milliarden vorenthalten wegen angeblicher Korruption ? Was ist mit von der Leyen und ihren Terminen mit Bourla ? Was ist mit dem Demenzpatienten und seinen Terminen mit der Warburg- Bank ?
Ich erinnere mich noch gut daran, dass ich mir als Ungeimpfter in NRW nicht einmal Unterhosen kaufen durfte. Unter dem CDU Ministerpräsidenten Wüst. Des weiteren kein Kommentar.
Na, na! Das hätten Sie doch im Internet machen können. Der DHL-Bote hat die Päckchen in den Vorgarten geschmissen, bei Regen, Schnee und Sonnenschein! Aber vergessen wir nicht, es wurde ernsthaft darüber diskutiert, auch in den Supermärkten nur Geimpfte zu bedienen. Das sollten wir nicht vergessen.
Im Übrigen kaufe ich in unserem lokalen Einzelhandel aus Prinzip nur noch in den Geschäften ein, deren Eigentümer/Mitarbeiter trotz grundgesetzwidriger, da nie verhältnismäßig, Einschränkungen menschlich geblieben sind. Ansonsten Internet und Ausland! Wer sich hat zum Staatsnarren degradieren lassen, soll zusehen, wie er sein Geschäft über Wasser hält.