Mit der Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit wenden sich zahlreiche namhafte Wissenschaftler, Mediziner, Juristen und Publizisten gegen die zunehmende Einschränkung des freien öffentlichen Diskurses. Diese Initiative ist längst überfällig. Denn: Es steht realiter nicht gut um Artikel 5 des Grundgesetzes.
picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann
45 Prozent der Deutschen sind mittlerweile überzeugt, dass man bei der Äußerung seiner Meinung vorsichtig sein müsse. So eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Das ist der tiefste Stand seit den 1950er-Jahren. Nur 40 Prozent meinten, man könne seine Meinung frei äußern, 1970 waren dies 83 Prozent, 1990 noch 78 Prozent. Wörtlich heißt es in der Studie: »Seit dem Fall der Mauer … sind die Werte zunächst mit der Regierung Schröder, dann unter Merkel stetig gefallen, um zur Halbzeit der ›Ampel‹ ihren historischen Tiefpunkt zu dokumentieren.«
Interessant: Den »Spitzenwert« der mit den Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung Zufriedenen stellen mit 75 Prozent die »grünen« Wähler. Entweder – unwahrscheinlich – sind diese Leute die Mutigeren, oder sie können ihre Meinung deshalb frei äußern, weil der Mainstream ohnehin »grün« ist.
Zugleich tun Exekutive und Legislative alles, um den Korridor der Meinungsfreiheit immer mehr einzuschränken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfunden. Die Bundesnetzagentur adelt Denunziationsplattformen wie HateAid oder RESPECT! als „trusted flagger“! Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften setzen Ermittlungen in Gang, weil sie nicht mehr zwischen falscher Tatsachenbehauptung, legitimere Zuspitzung und Ironie unterscheiden können. Gerichte ordnen Bußgelder gegen ironisierende Kritik an Politikern an. Anzeigenweltmeister wie die vormaligen Bundesminister Baerbock, Habeck (beide „Grüne“), die FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder auch Bundeskanzler Merz (CDU) lassen Hunderte, ja Tausende von Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung vom Stapel. Gerichte ordnen Bußgelder an.
Weitreichende Kritik an diesen Praktiken übt der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart am 24. Mai 2024 in einem FAZ-Gastbeitrag und im Januar 2026 einem TE-Interview: Der Staat lege mittlerweile, so Degenhart, bestimmte Meinungskorridore fest. Der Korridor des Sagbaren werde verengt, auch durch Leitmedien wie die Öffentlich-Rechtlichen und staatlich geförderte NGOs. Dies stehe in eklatantem Widerspruch zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, das überspitzt-ironische, satirische, abwertende oder polemische Äußerungen sowie extremistische Äußerungen unter die Freiheit der Meinungsäußerung fasse. Sogar der Spielraum für Satire werde immer enger. Nicht weniger bedenklich seien mediale Aktivitäten staatlicher Stellen und intransparente Formen einer Kooperation von Staat und Medien, wie etwa im Fall des Rechercheportals »Correctiv«. Staatlich alimentierte NGOs seien ein Widerspruch in sich.
Was hier an Einschränkungen stattfindet, geschieht im Einklang mit EU-Kommission und EU-Parlament: Seit Oktober 2023 arbeitet »Brüssel« »verstärkt« an einem »Verhaltenskodex gegen Hasssprache« (»hate speech«). Entwickelt sich die Kommission also zu einem neuen Orwellschen »Wahrheitsministerium«? Angeschoben wird die EU-Kommission hierbei auch vom EU-Parlament. Dieses hat am 18. Januar 2024 eine »Entschließung zur Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände« um »Hetze und Hasskriminalität« als Auftrag an die EU-Kommission verabschiedet.
Nun wird auf höchster politischer Ebene auch noch eine Klarnamenpflicht im Internet als wünschenswert herbeiphantasiert. Führende Politiker, darunter Stimmen aus der Union, fordern eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken, um Hassrede (Hate Speech) zu bekämpfen und die Anonymität im Netz zu beenden. Zum Beispiel gibt es Überlegungen, die Klarnamenpflicht mit einem digitalen ID-System zu verknüpfen. Es wäre dies aber ein großer Schritt zu noch mehr digitaler Überwachung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheint hier mit von der Partei zu sein. „Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft“, zitierte die „Tagesschau“ Merz. Mitte Februar forderte er auf dem CDU-Parteitag die Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken.
Nun die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ – eine überfällige Initiative
Mit der Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit wenden sich zahlreiche namhafte Wissenschaftler, Mediziner, Juristen und Publizisten gegen die zunehmende Einschränkung des freien öffentlichen Diskurses. Die Erstunterzeichner warnen vor einer kulturellen, medialen und rechtlich-institutionellen Erosion der Meinungsfreiheit – einem Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Ordnung.
Die Erklärung kritisiert unter anderem die Verengung des Meinungsspektrums durch soziale Ächtung, staatlich geförderte Meldestrukturen, unscharfe Rechtsbegriffe wie „Hass und Hetze“ sowie eine zunehmende Vermischung von Politik, Wissenschaft und Aktivismus. Gleichzeitig formuliert sie konkrete Forderungen zur Stärkung der Meinungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat.
Kernaussagen der Berliner Erklärung sind: „Meinungsfreiheit ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der öffentliche Diskurs in Deutschland wird zunehmend eingeschränkt – kulturell wie institutionell. Unscharfe Begriffe, soziale Sanktionen und staatliche Diskurssteuerung führen zu Selbstzensur. Demokratie lebt von Dissens, nicht von vorgegebener Meinungskorridorpolitik. Der Staat muss sich aus der Meinungslenkung zurückziehen und Neutralität wahren.“
Die Initiatoren der „Berliner Erklärung“ fordern unter anderem: „Keine weiteren Verschärfungen meinungsrelevanter Strafnormen! Ende staatlicher Finanzierung von Meldestellen, NGOs und Faktencheck-Organisationen! Wiederherstellung pluraler Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Klare Trennung von Politik und Wissenschaft! Ablehnung von Chatkontrolle, Digital Services Act in aktueller Form und „Trusted Flagger“-Systemen!“
Jeder kann nach der Veröffentlichung die Berliner Erklärung hier unterzeichnen. Hier geht es direkt zum Dokument Hier das Komitee von Bündnis Redefreiheit.
Der Autor gehört zu den Erstunterzeichnern der Initiative.
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ANBEI …..ein beigefügter Beitrag den man sich mit Blick auf unseren Datenschutz unbedingt anhören soll. Hier ist ein IT- und Datenschutz-Experte am er- und aufklären wie dank Bill Gates Windows 11 und TPM-Chip wir PC- und Handy-Nutzer zukünftig zur Abgabe unserer persönlichen Daten gezwungen werden sollen und wie hier dann neben der wohlwollenden woken kalifornischen „Polit-Elite“ selbst auch wieder große Firmen wie z-Bsp. Microsoft, Google, Appel & Co. bereitwillig am mitmachen und der wohlwollenden „Polit-Elite“ am dienen sind anstatt sich für uns Nutzer, unseren Datenschutz und den auch zukünftigen „Digitalen Freiheiten“ einzusetzen. Wobei dies auch hier in im woke-linken Kalifornien/USA… Mehr
Sory, was das für ein Unsinn. Ich setzte gerne meinen Klarnamen auf diese Liste. Wenn irgendjemand ein Politiker oder Richter meint er hätte damit ein Problem darf er gerne an meiner Tür klingeln. Aber vorher richtig warm anziehen.
„Eines möchte ich euch nocht mitgeben auf den Lebensweg. Sein Recht bekommt man nicht geschenkt. Man muss es sich erkämpfen“ – waren die letzten Vorlesung Worte meines Politologie Professors.
Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es in der Berliner Erklärung u.a. darum, Meinungsgegner nicht mit diskreditierenden Adjektiven zu bekämpfen, was privat und beruflich weitere Folgen nach sich ziehen kann.
Zu diesen Vokabeln gehören insbes. rechtsextrem, Nazi, undemokratisch, demokratieverachtend, antiamerikanisch, antisemitisch usw.
Kein Problem, ich bin für jedes Duell genügend bewaffnet. Und ich nehme jedes Duell an. Auch solche Vokabeln kann man dahin verweisen wo sie hinghören. In den Mülleimer der Geschichte. Denn solche Vokableln werden nur von dummen Menschen verwendet, die eine höhere Schule nie von innen gesehen haben.
Die Umfrage und die schrittweise Abnahme des Vertrauens in die Meinungsfreiheit beweisen, dass mit dem Linksschwenk des Parteienspektrums und der linken Mainstreampresse die Demokratie Schaden genommen hat.
Mit Rot-Grün, Merkel, Scholz, Merz und Rot-Schwarz wurde die Politik zunehmend schlechter für uns Bürger aber die Ideologie verhärteter und damit die Unterdrückung der freien Meinung immer notwendiger für die linken Ideologen.
Sozialisten sind eben Kaputtmacher!
„45 Prozent der Deutschen sind mittlerweile überzeugt, dass man bei der Äußerung seiner Meinung vorsichtig sein müsse.“
Feiglinge sind sie, die ständig die Hosen voll haben, frei zu sagen, was sie denken. Ihretwegen können vernünftige Meinungen sich nicht etablieren. Ihretwegen hat der linksgrüne Mainstream immer noch die Deutungshoheit. Sie trauen sich nicht mal, in der Heimlichkeit der Wahlkabine ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen.
Danke, Herr Kraus! Und danke an Elisabeth Noelle-Neumann*, die weitsichtig schon in den 50er Jahren diese Frage zu stellen begann. *Die Verstrickung von Noelle-Neumann in den Nationalsozialismus wird in dem Wikipedia-Artikel über sie breitest ausgewalzt. Kann man machen, aber dass der von ihr identifizierten Schweigespirale im Vergleich nur ein winziger Bruchteil an Raum eingeräumt wird, zeigt wieder einmal, wer auf Wiki regiert und framet. Die „Schweigespirale“ erschien übrigens 1980. Ein Jahr zuvor äußerte sich Ben Stein im US-Fernsehen sehr ähnlich. Beide — Noelle-Neumann und Stein — standen wie Felsen in der Brandung, während um sie herum die triumphal durch Institutionen… Mehr
WO auf der Straße sind diese 45% der Deutschen, die den Regierenden und ihrer Helfer lautstark und unmißverständlich klarmachen, was sie von der permanenten Einschränkung der Meinungsfreiheit halten?
Es ist also der selbe Dreck wie bisher. Die Meinungsfreiheit existiert erst, wenn es in Deutschland völlig normal und gestattet ist den rechten Arm zu heben und die falscheste aller Meinungen zu bekunden. Das fordert keiner von den sogenannten „Verfechtern der Meinungsfreiheit“.
Sie treten ein für einen verengten Meinungskorridor, in dem Sie nur ihre eigene Meinung wieder untergebracht sehen wollen. Die Mechanismen zur Unterdrückung von unliebsamen Meinungen sollen weiter erhalten bleiben.
In manch einem führenden Land der EUdSSR kann einem Sender schon mal die Lizenz entzogen werden, wenn dort kritisiert wird, was nicht kritisiert werden darf: >>>“Massive Zensur: Behörde entzieht rumänischen Sender Lizenz nach Kritik an Wahlannullierung„<<< In Buntschland nur deswegen nicht, weil es keine unabhängige Sender mehr gibt – nur Konzernmedien stramm auf der Linie oder ÖRR genauso auf der Linie.
Nicht schlecht dieses Komitee.
Kommt aber ab Merkel viel zu spät. Und wer so sehr die Zeit verpennt hat den bestrafen die Meldestellen*).
Ist nur einer Mitglied im Komitee der gerade als Abgeordneter im Bundestag sitzt oder als Staatssekretär in einem Ministerium?
*) Freistaat geht erneut gegen Münchner Journalistik-Professor vorDie Landesanwaltschaft Bayern hat Michael Meyen zum zweiten Mal das Gehalt gekürzt.