Den Deutschen droht nächstes Jahr faktisch eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die CDU will die Regierung damit im Bundestag stellen und scheitert. Doch die Ampel-Parteien übernehmen das selbst.
IMAGO / Christian Ohde
Die Bundesregierung hat vor, das Bewertungsgesetz zu ändern. Das bedeutet in der Praxis: Die gleichen Häuser und Grundstücke werden als deutlich teurer als bisher bewertet. Faktisch führt das zu einer Erhöhung der Erbschaftssteuer. Selbst die grünenfreundliche Süddeutsche Zeitung warnt vor dem Thema und kommt auf einzelne Rechnungen, in denen Erben 50.000 Euro mehr zahlen müssen als bisher. Bisher schützen Freibeträge das Vererben von Häusern. 500.000 Euro sind es für Ehepartner, 400.000 Euro für Kinder und 200.000 Euro für Enkel. Durch die neue Bewertung fallen diese Freibeträge nun immer häufiger.
Die CDU greift das brisante Thema auf. Sie beantragt im Bundestag höhere Freibeträge. Dafür schickt sie Olav Gutting ins Rennen. Der ist Fachanwalt für Erbrecht, seit über 20 Jahren im Bundestag und seit acht Jahren auch im Fraktionsvorstand. Politisch aufgefallen ist Gutting durch … Einer größeren Menge bekannt wurde er … Also, Gutting sitzt seit 20 Jahren im Bundestag und seit acht Jahren auch im Fraktionsvorstand. Die bisherigen Freibeträge reichten nicht aus, sagt er. Das Familienhaus müsse steuerfrei weitergegeben werden können, sagt er. Gestellt bekommt er die Ampel nicht. Eine Mehrheit findet er auch nicht.
So redet denn Tim Klüssendorf (SPD) das Thema klein: „Wir schützen Omas Häuschen.“ Es gebe ja auch keine Erhöhung, sondern nur eine neue Immobilienverwertungsordnung. Aber genau so feiert sich Klüssendorf: Eigentlich müsse die Erbschaftssteuer noch verschärft werden. Denn: „Ich habe nicht dafür gearbeitet, wenn ich von meinen Eltern ein Haus erbe. Für mich ist das leistungsloses Einkommen.“ Von jährlich 400 Milliarden vererbten Euro würden nur 11 Milliarden Euro besteuert – das müsse mehr werden.
Katharina Beck (Grüne) stellt die Erbschaftssteuer in den Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und den mit der Verarmung der Deutschen: 40 Prozent der Deutschen habe gar kein eigenes Vermögen, 70 Prozent würden nicht erben. Diesen Menschen wollten die Grünen helfen: „Wir müssen uns auf die fokussieren, die es brauchen – das sind nicht die 30 Prozent Erbenden.“ Schenkungen und Erbschaften würden „Ungerechtigkeiten“ zementieren. Um Rot-Grün zusammenzufassen: Niemand hat die Absicht, Omas Häuschen zu nehmen – aber es ist richtig, Omas Häuschen unter den Armen zu verteilen.
Aber Raffelhüschen kündigt auch einen liberal-bürgerlichen Widerstand aus der FDP an: Ihr Fraktionsvorsitzender Christian Dürr habe ja selbst die Debatte um höhere Freibeträge angestoßen. Und die FDP diskutiere das Thema. Fraktionsintern. Die „liberalen Überzeugungen“ werden noch in die Debatte einfließen. Viel Zeit dafür bleibt allerdings nicht. Am morgigen Freitag wird der Bundestag die faktische Erhöhung der Erbschaftssteuer im Rahmen des Jahressteuergesetzes beschließen. Mutmaßlich mit den Stimmen der FDP. Aber die Erhöhung ist ja keine Erhöhung, sondern „eine realistischere Einschätzung des Wertes“ bitte schön und bitte sehr.
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Diese Räuber, wollen gar nichts an die Armen verteilen. Diese Gutmenschen schaffen Platz für die neuen Fachkräfte und Deutschlandretter. Auch wenn einige grüne Mützen und Strumpfhosen tragen, mit Robin Hood und Edelmut haben die rein gar nichts zu tun.
Selbst in der kommunistischen Diktatur in der ich einst mal lebte, waren
steuerfrei
Es gab keine Grundsteuer auf’s Hausgrundstück, oder Haus.
Feld, Pferde, Nutztiere, hatte man beschlagnahmt für die „Kollektivisierung“.
Wie sie sehen, sind wir schon viel weiter als der Kommunismus 😉
Der „deutsche Kapitalismus“ hat den Sozialismus, links überholt.
Das Kapital ist ein scheues Reh: Der Investitionsstandort Deutschland, insbesondere die Geldanlage in Immobilien, wird zunehmend uninteressant.
Was glauben sie warum man zwangsweiseeine Grundsteuer-Erklärung eingeführt hat?
Da war noch ein Stückchen Zitrone, das nicht ausgepresst war, vergessen worden.
Das hat man damit nachgeholt, allerdings mit einer, wieder einmal Lüge.
Es hieß, Grundsteuer-Erklärung notwendig um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer gerechteren 😉 Besteuerung nachzukommen.
Nun wissen wir auch warum tatsächlich.
Um das Stückchen Zitrone das man vergessen hatte auszupressen, nun doch noch auszupressen, die „reichen Hausbesitzer“. Derweil haben die allermeisten nicht mehr Wohnraum als sie zum Leben brauchen.
Schweden hat die Erbschaftssteuer 2005 abgeschafft, Norwegen im Jahr 2014.
Diese beiden Länder sind bekanntlich keine Niedrigsteuerländer.
Die Ampel denkt wie folgt: Eigentlich sollte Privatvermögen überhaupt nicht steuerfrei vererbt werden. Ein jedes Menschlein soll bei null anfangen und hart für das bisschen Vermögen arbeiten, das der Staat ihm gnädigst zugesteht. Man merkt, der Ampel rinnt das Geld milliardenweise durch die Finger. Selbst vor Corona und der Rezession musste der Bürger nach Kräften ausgequetscht werden, um Sozialismusträume und Weltrettungsphantasien zu ermöglichen. Damit hat man sich nun leider langfristige Ausgaben ans Bein gebunden, und die Einnahmen brechen so langsam zusammen. Wird noch lustig.
Das ist das sichtbare Ende eines Staatswesens, welches sich bisher aus sich selbst heraus erneuerte.
Dieser Selbsterhaltungstrieb gesteuert durch Maßnahmen, welche die ehemalige BRD auszeicnete,entfällt nun durch Abschöpfung von Wohlstand, welcher hauptsächlich durch Leistung und den entsprechenden Voraussetzungen dazu entstanden war.
Das Wort von der „Spätrömischen Dekadenz“ ist nicht so verkehrt.
Ich findes das gut denn die die sich ein haus leisten konnten (könne) verdienen ja am system am meisten bzw werden von der politik am meisten gefördert siehe zb e-auto förderung.
Wieso verdienen Hausbesitzer am System? Die Mehrheit der Einfam.hausbesitzer hat für die Immobilie gearbeitet und auf vieles verzichtet. Aufgrund der neuen Energie-Verordnungen kommen nun weitere (einst nicht vorauszusehende) Kosten auf sie zu. Ohne Förderung wären diese meist nicht zu leisten.
was man sich „leisten“ kann hängt oft dafon ab,
wo man die Prioritäten setzt.
Ein Haus anzuschaffen und zu besitzen bedeutet für Viele
auf Dinge zu verzichten, die sich Andere, die vielleicht das gleiche Einkommen haben sich leisten, oder zusätzliche Arbeit um etwas dazu zu verdienen um die Kosten bezahlen zu können
Wie bitte, ich verdiene an meiner Arbeit (wobei hier das „System“ auch schon kräftig abkassiert) und an sonst gar nichts.
Glauben Sie ernsthaft Hausbesitz fällt vom Himmel? Nein, dafür muss man hart arbeiten und auf vieles verzichten (z.B. mehrere Urlaube im Jahr), das nennt man übrigens „Prioritäten setzen“.
Deutschland Quo vadis?!
Beispiel Kroatien: Erbschafts- und Schenkungssteuer 4%, aber NICHT auf unbewegliche Sachen (Immos) und NICHT für Ehegatten, Kinder und Vorfahren in erster Linie. Eine Erbschaftssteuer, wie in Deutschland beabsichtigt, würde dort eine Revolution herbeiführen und die Regierenden für immer aus dem Amt fegen und deren Parteien für immer den Locus herunter spülen. Aber auf die Deutschen muss man halt ziemlich lange einprügeln, bis der Schmerz endlich ankommt. Wählt weiter die, die uns enteignen und die Lebensleistung unserer Vorfahren rauben und verschenken wollen!
Die Sozen sind reine Kommunisten, wie die Grünen Maoisten sind und die FDP vergessen wir besser, die Aussage der Sozen „ Denn: „Ich habe nicht dafür gearbeitet, wenn ich von meinen Eltern ein Haus erbe. Für mich ist das leistungsloses Einkommen.““ zeigt, bereits in der Familie erarbeitetes und versteuertes Einkommen und Vermögen soll der Allgemeinheit zugute kommen und damit denen, die Deutschland als Selbstbedienungsladen betrachten. Da sind die Sozen mit ihren Postengeschacher in Großen Konzernen bestens für ausgebildet!