Bund erhöht die Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Immobilien drastisch – mit dem Segen der FDP

Eigentum und Freiheit hängen eng miteinander zusammen. Ausgerechnet die Liberalen helfen aber mit, dass der Fiskus die Haus- und Wohnungserben ab 2023 kräftig abzockt.

IMAGO / Future Image

Am 14. Oktober beriet der Bundestag das erste Mal über den Entwurf zum Jahressteuergesetzentwurf. Die FDP sprach von einem ganzen Strauß „von wichtigen Entlastungsmaßnahmen, der den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugute kommen wird“. Darunter zählte der liberale Abgeordnete Christoph Meyer Steuererleichterungen für Betreiber kleiner Solarstromanlagen auf Wohngebäuden. Der Unionsabgeordnete Olav Gutting ließ sich sogar dazu hinreißen, ein „kleines Lob“ an den Finanzminister Christian Lindner auszusprechen.

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Einen Monat später ist das Gesetz nicht verabschiedet, trotz der Vorschusslorbeeren. Solaranlage auf dem Dach – gut und schön. Was der Fiskus einem aber in der Tasche lässt, holt er sich wenig später wieder – und dafür mit umso gierigeren Händen. Am 7. November kam es zu einer Anhörung im Finanzausschuss. Eingeladen waren Sachverständige, die den Entwurf kritisierten – darunter Vertreter von „Haus & Grund“, einer Interessenvertretung von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern.

Haus & Grund hatte bereits vor der ersten Beratung des Jahressteuergesetzes im Oktober gewarnt. Denn neben den vermeintlichen Entlastungen kommen drastische Erhöhungen der Erbschafts- und Schenkungssteuer hinzu. Der Verband geht von „20 bis 30 Prozent“ bei Wohnhäusern und Eigentumswohnungen aus. Das Gesetz soll noch vor Jahresende verabschiedet werden und dann voraussichtlich ab dem 1. Januar 2023 gelten.

„Bei bestimmten, insbesondere (teil-)gewerblich genutzten Immobilien droht wegen der sich ändernden Wertermittlung sogar eine Verdoppelung“, zitiert die Wirtschaftswoche Haus & Grund. Die neuen Regeln zur steuerlichen Bewertung würden vor allem Immobilien betreffen, die im Ertrags- und Sachwertverfahren bewertet werden. Das betrifft Einfamilien- und Mietwohnhäuser. Opa Herbert wird also vom Staat großzügig erleichtert, wenn er seine Solaranlage montiert. Wenn aber die Solaranlage samt Haus vererbt wird, bittet der Staat die Enkel zur Kasse.

Sibylle Barent, Leiterin Steuer- und Finanzpolitik bei Haus & Grund Deutschland, führte gegenüber dem Magazin aus, dass die Bundesregierung „unauffällig wirkende Stellschrauben“ nutzte. „Nimmt man alle Stellschrauben zusammen, kommen da leicht 20 bis 30 Prozent Steigerung der steuerlichen Werte zusammen. Bei bestimmten Immobilien kann es sogar zu einer Verdoppelung kommen“, erklärt sie.

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Die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Einführung der Vermögenssteuer gehören bekanntlich zu den innigsten Träumen der roten und grünen Politiker. Ähnlich wie Bargeld handelt es sich bei jeder Art privat weitergegebener Vermögenswerte um einen Kontrollverlust des Staates. Sie garantieren die Unabhängigkeit von staatlichen Almosen. Der Streit um Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer ist deshalb keine rein fiskalische, sondern eine ideologische Angelegenheit. Eine Angelegenheit übrigens, bei der früher vor allem die Liberalen sehr sensible Fühler hatten.

Tempi passati. Das einzige, was man aus dem verstaubten Wandschrank der Geschichte herauskramt, sind die Hinterzimmergespräche und die zwischen den Zeilen verordneten Steuererhöhungen, die man euphemistisch als Entlastungen deklariert. Die „Ökosoziale Marktwirtschaft“ gibt dem, der dem grünen Zeitgeist folgt, eine gnadenvolle Schonfrist. Der Rest muss sehen, wo er bleibt. Es ist ein System, das damit weder marktwirtschaftlich noch sozial ist.

Wenn selbst die Süddeutsche Zeitung nunmehr von der „Torschlusspanik“ bei Betroffenen und Steuerberatern herrscht, weil „Omas Häuschen“ nur noch schwer zu halten ist, könnte man selbst in der gutsituierten Münchener Schickeria auf die Idee kommen, dass etwas gehörig schief geht in diesem Land. Es erinnert an die Problematik in der Migrationskrise, in der Udo di Fabio darauf hinwies, dass der Oma die Mieterleichterung herzlich egal sein kann, wenn sie in ihrer Wohnung nicht mehr vor Raubüberfällen gefeit ist.

Ähnliches gilt für eine Gesellschaft, in der die Montur von Solaranlagen steuerlich erleichtert wird, aber nachher das Haus wegen horrender Steuern verkauft werden muss. Die vielgepriesene Transformation ist eine Transformation in die Armut. Aber vermutlich wird der Finanzminister auch dafür noch Lob erhalten.

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Kommentare ( 50 )

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Guenther Adens
10 Tage her

Das ist doch alles verständlich.
Schließlich brauchen wir, um als Volk zu überleben, einen Parlamentspoeten (Göring-Eckhardt) und einen Hof-Photografen (Habeck).
Glaubt jemand, die machen das umsonst. Wo soll das Geld herkommen? Von Abdul und Mohammed? Die brauchen selber welches; geht man nur einmal zum Kinderarzt und seht, wer da mit seinen Bälgern sitzt und die Arzttermine belegt.

MarkusF
15 Tage her

In der Sache kann man jetzt nicht sagen, dass die FDP schlechter wäre als die SPD oder die Grünen. Der Unterschied ist aber, dass die FDP verspricht, sie wäre eine liberale Partei, was sie nicht ist. Der große Verrat ist, dass die FDP Bürgerliche Stimmen ins tief sozialistische lager verschleppt.
Diese Partei muß jetzt endlich weg.

Mausi
15 Tage her

So ist das, wenn die Kassen leer sind und Inflation das Bürgergeld wegfrisst. Dann kommt das Vermögen an die Reihe. Staatliches Vermögen ist bereits verkauft oder verrottet. Jetzt ist das private Vermögen an der Reihe. Denn die Ausgabenseite anzusehen, das kommt für einen Staat, der noch etwas zu verfrühstücken hat, nicht in Frage.

Und wer die FDP noch für liberal hält, der sollte besser AfD wählen.

Der Person
15 Tage her

„Ausgerechnet die Liberalen helfen aber mit, dass der Fiskus die Haus- und Wohnungserben ab 2023 kräftig abzockt.“

Wieso „ausgerechnet“? Die FDP-Nachfolgepartei FDP ist eine ebenso parasitäre Organisation wie ihre Komplizenbanden SPD und die Grünen. Der Unterschied besteht eigentlich nur darin, dass die Gelben Krawatte tragen und ihr Studium nicht abgebrochen haben (wobei Juristerei und Wirtschaftswissenschaften m.E. gesellschaftlich ebenso nutzlos bzw. sogar schädlich sind wie Gender Studies oder Sozialwissenschaften). Salopp gesagt ist ein heutiger „Liberaler“ nur ein verklemmter und spießiger Grüner.

Konservativer2
15 Tage her

Mittlerweile bin ich gegen eine Erbschaftsbesteuerung. Es wird argumentiert, Erbschaften seien „leistungslos“ erworben. Das ist grober Unfug. Denn diejenigen, die etwas hinterlassen, haben genau dafür gearbeitet, dass sie etwas hinterlassen. Und zwar dem eigenen Nachwuchs, nicht Fremden! Wer also Eltern hat, die nicht in der Lage sind, etwas zu hinterlassen, ist selber schuld und muss das halt aufholen. Das Leben ist ungerecht. Ich weiß, das ist grob vereinfacht und undifferenziert, zur Kernaussage stehe ich aber. Weil ich genau dafür arbeite: jetzt etwas zu haben und meinen Kindern (und niemand anderem!) etwas zu hinterlassen. Ich arbeite weder für Ersatzenkel, Jugendliche, die… Mehr

Last edited 15 Tage her by Konservativer2
Thorsten
15 Tage her
Antworten an  Konservativer2

Da müssen sie rechtzeitig vorsorgen: am Besten das Geld sinnvoll ausgeben oder die steuerlichen Möglichkeiten nutzen. Spenden, Schenkungen oder bei größeren Vermögen einen Trust oder Stiftung.
Wenn ich sehe, was der Staat mit meinen Steuern macht, dann wird mir übel und ich möchte auswandern.

reiner
15 Tage her

Keinen Tag wäre ich länger im Land, hätte ich ein Haus oder sonst irgendwas ,ich würde verkaufen und wäre weg. Was hält hier eigentlich einen noch? Fake-Regierung, Fake Gerichte, Fake Presse , Geld in Massen für andere Staaten und andere Bürger, die können mich mal.

Alte weise Frau
15 Tage her
Antworten an  reiner

Brillante Idee, über die ich und viele andere bestimmt
nächtelang nachdenken. Aber wohin in Westeuropa?
Das ist alles derselbe Schlamassel. Ich hoffte mal auf
die Franzosen mit ihrer cooleren Lebensart, aber das
sieht mit etwas Einblick auch sehr bitter aus.
Skandinavien? Haha. Dänemark vielleicht, wenn man
den Regen mag. Und man komme mir nicht mit
Panama oder so. Also, bitte um
Vorschläge?

GefanzerterAloholiker
15 Tage her

Die zu vererbende Wohnsubstanz ist den Flüchtlingen zu übereignen. Versteht sich doch von selbst. Respekt.

Philokteta
15 Tage her

Das Magazin „Wochenblick.at.“ berichtete im August dieses Jahres, daß das Flüchtlingshilfswerk der UN dazu auffordert, sein Vermögen an Flüchtlinge zu vererben. Dazu hat die deutsche Sektion des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR einen Ratgeber erstellt, wie das am besten zu tun ist.

Thorsten
15 Tage her

Es gibt bessere Ideen, wie die Fuggerei. Die vergibt den Wohnraum nur an Bedürftige aber nicht das Eigentum daran:
https://de.wikipedia.org/wiki/Fuggerei

Mausi
15 Tage her
Antworten an  Thorsten

Und BASF hatte Werkswohnungen. Und war sicher nicht das einzige deutsche Unternehmen, das sich um seine „Mit“arbeiter – nicht Angestellten, Arbeiter oder Arbeitnehmer – gekümmert hat. Der soziale Unternehmer wurde aber vom US-Unternehmertum verdrängt. Von dem Wunsch, auch in D möge der Arbeitnehmer flexibel sein und austauschbar ohne Bindung, aber natürlich immer mit 150% Einsatz.

Waldorf
15 Tage her

Unser Finanzsystem ist zum Scheitern verurteilt, wie jedes marxistische System. Marxistisch? Ja, that simple! Kapitalismus oder Marktwirtschaft ist das System des Wettbewerbs, der Bessere, Stärkere setzt sich durch, der Schwächere geht unter, nicht sozial, sondern wirtschaftlich. Wer bessere zb Autos zum gleichen Preis oder gleich gute einfach nur billiger produzieren kann, gewinnt, verdrängt die anderen. Das heißt Markt oder Kapitalismus, der bessere setzt sich durch. Es hat natürlich viel mit Know-hows, Effizienz, Man Power etc zu tun, aber am Ende läuft es immer aufs gleiche hinaus – der Bessere gewinnt. In diese Spielregeln wurde schon 1000x staatlich eingegriffen, meist aus… Mehr

StefanB
15 Tage her

Die erste Generation bauts auf, die zweite erhälts, die dritte reißts ab. Bei der Staatsquote, die sich die sozialistisch konditionierten Schlandianer inzwischen gönnen, geht es gar nicht mehr anders. Entweder man hat das Häuschen, oder man hat den aus Steuergeld alimentierten Job im Staatsdienst oder in angeschlossenen Institutionen und NGOs – die hochwillkommenen Neuzuwanderer zuzüglich Energiewende nicht zu vergessen. Die einzig Gelackmeierten sind die, die in der freien Wirtschaft tätig sind. Aber das werden ja Dank Bürgergeld, das demnächst kommen wird, immer weniger. Letztlich bezahlt der Steuerzahler den Spaß, den er sich durch demokratisch gewählte, staatliche Umverteilung gönnt, immer selbst.… Mehr

Last edited 15 Tage her by StefanB
Cimice
15 Tage her

Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Und ab 2024 dann noch der Lastenausgleich für Pandemie und Ukraine, dann kann man als Immobilienbesitzer zum Sozialamt gehen.