Künftig soll für neu einzustellende Polizisten und Polizistinnen eine Sicherheitsprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt werden. Eine solche „Sicherheitsprüfung“ gab es in der Bundesrepublik schon einmal. Nur hieß sie damals „Regelanfrage“ und wurde 1972 als sogenannter Radikalenerlass eingeführt.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller wirft Finanzminister Christian Lindner vor, die Schuldenbremse zu unterlaufen und die Finanzlage zu verschleiern. Er kritisiert „viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung“.

In der großen Migrationskrise 2022 scheint die Union ihre Oppositionsrolle allmählich zu finden. Kein Wunder, denn eigentlich müsste sogar doch die Ampel selbst gegen ihre eigene Politik sein – wenn sie die Interessen ihrer Wähler unterstützte. Doch hier geht es um die Wähler von morgen.

Die ARD begeht in dieser Woche den Themen-Schwerpunkt Alice Schwarzer. Anlass ist der 80. Geburtstag der Frauenrechtlerin. Der Auftakt fand bei Sandra Maischberger statt. Doch die Moderatorin hat den Auftritt verbockt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Im Kulturkampf zwischen Apple und Twitter-Besitzer Elon Musk erwägt letzterer, ein eigenes Smartphone anzubieten, wenn Apple die Twitter-App aus dem App-Store entfernen sollte. Der Telefon-Kauf würde damit schon zur politisch aufladbaren Tat. Übrigens: So hart Apple gegenüber Musk ist, so hilfreich steht man dem Pekinger Regime bei.

Wenn ein Wissenschaftskabarettist die Welt erklärt, ist das erhellend und unterhaltend. Ein starker Kontrast zum Orgeln der tibetanischen Gebetsmühlen von CO2-Katastrophe und Weltuntergang.

Derzeit schießen Gasverbrauch und Gaspreise in die Höhe. Grund: die Energiewende. Denn hinter jedem Windrad muss ein Gaskraftwerk stehen. Die Gaslieferungen aus Katar werden weder den Bedarf decken noch die Gaspreise senken. Besser wäre die Förderung eigener Gasvorkommen.

Gegessen werden soll nur, was Ernährungsaktivisten als wertvoll klassifizieren. Wer Steak grillt, soll enthaltsam leben und sich nicht auch noch vermehren. Strafsteuern auf Erfrischungsgetränke regulieren den Durst. Die Durchsetzung des Zucchini-Auflaufs durch Mehrwertsteuer-Senkung soll gesund sein. Von Detlef Brendel

Corona hat Karl Lauterbach (SPD) zum Medienstar der Politik gemacht. Nun ist sein Platz an der Sonne in Gefahr. Zwar hätte er genug Wichtiges zu tun – aber das scheint ihm nicht glamourös genug.

Wir seien unterwegs auf dem „Highway zur Klimahölle“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres zur Eröffnung der diesjährigen Klimakonferenz in Ägypten. Die Daten widersprechen. Der Menschheit geht es immer besser, das Klima hat darauf längst keinen Einfluss mehr.

„Ethische Grundsätze haben alle Parteien – aber überstehen diese Grundsätze die Verlockungen der Höhe der Diäten und die der verliehenen politischen Macht?“. So kommentierte TE-Leser Jörg Schmitz den Beitrag von Mario Thurnes „Bündnis Deutschland gründet sich als Alternative zur CDU“.

Die Inflationsrate ist im November etwas niedriger als im Vormonat. Im dritten Quartal haben die Deutschen im Schnitt einen hohen Realeinkommensrückgang von 5,7 Prozent zu verkraften.

Seit dem Anschlag auf die Gas-Pipeline Nord Stream 1 hat Italien seine Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Präventivmissionen sollen einen ähnlichen Sabotageakt im Mittelmeer verhindern.

Während der Ukraine-Krieg die westliche Öffentlichkeit beschäftigt, nutzt der türkische Präsident die Ablenkung, um sein Kurdenproblem zu lösen und seine Wiederwahl zu sichern. An seiner Seite: die Mullahs in Teheran und Russland. Und eine deutsche Regierung, die nur noch mit Gratismut glänzt.

Während der Gewerkschaftsbund sich schon auf die „politische Teilhabe“ der künftig schneller Eingebürgerten freut, lehnen fast zwei Drittel der Deutschen die Regierungspläne ab. Nur Grünen-Wähler sind mehrheitlich einverstanden.

In China und im Iran demonstrieren tapfere Menschen gegen Diktaturen und für ihre Freiheit. Deren Anliegen sollte uns Deutschen und Europäern eigentlich bekannt vorkommen. Gleichzeitig erlebten wir in Belgien gerade eine Demonstration der anderen Art.

Einen von seinem Kaliber sucht man in der Riege der 16 deutschen Kultus-, Schul- und Wissenschaftsminister seit rund zwei Jahrzehnten eher vergeblich. Nun ist er im Alter von 86 Jahren gestorben: Hans Zehetmair (1936 – 2022).

Ab 2026 will Katar bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr nach Deutschland liefern. Über den Preis des Deals ist bislang noch nichts bekannt.

Womöglich kann ein smarter Pädagogen-James-Bond die Klima-Extremisten künftig auf Steuerzahlers Kosten zum Essen einladen.