Corona hat Karl Lauterbach (SPD) zum Medienstar der Politik gemacht. Nun ist sein Platz an der Sonne in Gefahr. Zwar hätte er genug Wichtiges zu tun – aber das scheint ihm nicht glamourös genug.
IMAGO / Political-Moments
Eilmeldung. Pressekonferenz mit Karl Lauterbach (SPD) heute um 11.45 Uhr. Ohne Angaben von Themen. Das muss wichtig sein. Ohne Not würde ein Bundesminister nicht so ad hoc eine Pressekonferenz einberufen. Also kommen alle hin, Phoenix berichtet live – unterbricht dafür eine lange vorher angemeldete Pressekonferenz mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Der Nachrichtensender weiß auch nicht, um was es geht. Vermutlich Corona, heißt es in der Anmoderation.
Anders als die „Revolution im Krankenhaus“ hat die „absolute Killervariante“ Lauterbach noch Schlagzeilen gebracht. Gar nicht so lange her. Ostern war es, als der Minister angstgestörten Menschen ein Geschenk für die Feiertage mitgab. Doch das Corona-Thema verblasst: Nur noch 18 Prozent der Deutschen fürchten eine Covid-19-Erkrankung. Das hat eine repräsentative Langzeit-Studie ergeben, die Forsa im Auftrag der DAK-Gesundheit durchgeführt hat. Vor einer Erkrankung mit Krebs fürchten sich nach der gleichen Studie 72 Prozent der Deutschen.
Karl Lauterbach ist in diesen Tagen wie ein Rockstar, der weiß, dass er dringend ein neues Erfolgsalbum braucht. Aber wenn ihn überhaupt einer hören will, dann mit seinen alten Liedern. Im Morgenmagazin des ZDF darf er noch mal eine Winterwelle ankündigen. In der Pressekonferenz spricht Lauterbach von sich aus Corona nicht an. Doch in den Nachfragen will eine Journalistin wissen, ob der Minister dafür sei, Maßnahmen zu streichen. Das ist er erwartbar nicht. Aber er führt einen zunehmend aussichtsloseren Abwehrkampf. Letztlich bleibt ihm bei einstigen Erfolgen nur, auf das Datum zu pochen, an dem sie von sich aus ablaufen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Jahreswechsel, das Infektionsschutzgesetz im April. Dann wird es ein Jahr her sein, dass Lauterbach einen zweiten Anlauf bei der allgemeinen Impfpflicht angekündigt hat. Eine Ankündigung, die heute wie ein Relikt aus einer untergegangenen Zeit wirkt.
Wäre Lauterbach bescheidener, sachorientierter, dann könnte er durchaus Zwischenerfolge feiern. So hat der Minister dafür gesorgt, dass die steigenden Energiekosten der Kliniken voll aus dem „Doppelwumms“-Paket des Kanzlers bezahlt werden sollen. Setzt die Regierung das tatsächlich so um wie angekündigt, könnte das eine Schließungswelle der Krankenhäuser durchaus bremsen. Es ist bezeichnend für den Utopisten Lauterbach, dass er seinen größten konkreten Erfolg der jüngsten Zeit kaum öffentlich zelebriert hat. Er hetzt weiter. Zur „Revolution der Krankenhäuser“.
Lauterbachs Plan: In den Krankenhäusern sollen die Fallpauschalen abgeschafft werden. Damit wäre alles wieder so wie in der Zeit von Kanzler Helmut Kohl (CDU). Also plant Lauterbach eher eine Konterrevolution. Fallpauschale heißt: Ein Krankenhaus rechnet nicht alle tatsächlich am Patienten erbrachten Leistungen ab, sondern erhält eine Pauschale je nach Krankheit. Arbeiten die Ärzte günstiger, machen sie Gewinn – macht ein Patient mehr Aufwand, bleibt das Krankenhaus auf den Kosten sitzen. Das setze Fehlanreize in der Behandlung, sagt Lauterbach. Durchaus zurecht.
Lauterbach formuliert derzeit nur Ziele: Patienten sollen eine ausgiebige, fachkundige Behandlung erhalten. Die Ärzte sollen keinen nötigen Griff auslassen und keinen unnötigen tätigen. Der Patient erhält die perfekte Behandlung und Krankenhäuser arbeiten dabei viel günstiger als heute. Soweit die Theorie. Das Problem dabei ist, Regeln zu schaffen, die Häuser strukturieren. Die nicht nur in der Phantasie des Genies bestehen, sondern vor Ort den Montag so klar regeln wie den Dienstag und Mittwoch, ohne dass ein Angestellter darüber groß nachdenken muss. Was für Lauterbach heute eine Revolution ist, könnte so schon bald noch eine weitere gescheiterte Reform sein.
Doch der einstige Medienstar setzt nicht auf das Thema allein. Zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Lauterbach ein Vergaberecht durchsetzen, nach dem medizinische Mittel nicht alleine nach dem günstigsten Preis ausgesucht werden sollen – sondern auch nach Aspekten wie Versorgungssicherheit. Europaweit soll gelten, was Habeck und Lauterbach noch erarbeiten wollen.
Und zum Thema Cannabis-Legalisierung gibt es jetzt ein Gutachten. Also doch eine Nachricht, die eine Eil-Pressekonferenz rechtfertigt? Nun. Lauterbach will das Gutachten jetzt in Auftrag geben. Um an der medialen Sonne zu bleiben, muss der Minister sich so dramatisch inszenieren, wie er es tut. Hätte er die Nachricht „Auftrag für ein Gutachten geplant“ nicht in einer Pressekonferenz verkündet, sondern als Pressemitteilung verschickt, wäre sie bei nahezu allen Journalisten im Mülleimer gelandet. Lauterbach ist wie ein alternder Rockstar, der in der Limousine ins Konzert fahren muss, damit die Fans ihn noch als glamourös wahrnehmen.
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Einen aus meiner Sicht wichtigen Punkt muss man korrigieren. Es war nicht Corona, das Lauterbach zum Medienstar gemacht hat, sondern die Medien selber. Es gibt sicher Millionen Menschen in Deutschland die Lauterbach für die Inkompetenz in Persona halten und gehalten haben. Die Medien haben dann aus Lauterbach den Corona Experten gemacht. Und obwohl heute feststeht, dass Lauterbach auf fast allen Gebieten komplett daneben gelegen hat, halten sie es nicht mal für nötig sich hier zu korrigieren und zu entschuldigen.
Nicht nur Lauterbach, die gesamte Bundesregierung, insbesondere die „Grünen“, sind ein Produkt der Medien, in Sonderheit der zwangsfinanzierten.
Das betrifft allerdings nicht allein derzeitige Regierungstruppe, auch die Merkelschaft wäre ohne den Chor steigbügelhaltender MSM kaum denkbar gewesen.
Den Lauterbach halten selbst gestandene SPD-Wähler für, höflich formuliert, balla-balla, jedenfalls im Zwiegespräch. Den Gedankenaustausch weiterzuführen, also etwa zu fragen, ob Faeser sich auf dem Boden der Sozialdemokratie bewegt oder ob Habeck oder Baerbock sinnvolle Koalitionspartner seien, ist aber gleich abgeblockt. Da will ich mir das dann nicht mit netten Nachbarn verscherzen, kann nur hoffen, daß die selbst auf nötige Gedanken kommen.
Was gerne beim Eindreschen auf die Fallpauschalen vergessen wird: sie sind an ein Budget gekoppelt. Dieses ist eine Zielvereinbarung, die jede Klinik mit den Krankenkassen verhandelt. Wird das Ziel erreicht, kann man Budgeterhöhungen fordern, landet man unter dem Ziel, ist das Budget im nächsten Jahr weg. Das Budget ist ein Limit, behandeln Kliniken über das vereinbarte Budget hinaus, müssen sie sogenannte Mehrleistungsabschläge in Kauf nehmen, die weitere Patientenaufnahmen unwirtschaftlich machen. Damit wollte man verhindern, dass Kliniken anfangen, sinnlose Behandlungen zu verkaufen. Genau hier liegt nun der Denkfehler des Karl Lauterbach, denn bei einer Rückkehr zum alten System, ist der Anreiz… Mehr
Lauterbach kann gedanklich gar keine zwei Schritte weiter sein, denn dazu fehlt das entsprechende Organ. Der Herr ist einfach nur unfassbar unfähig und sonst gar nichts.
So allmählich muss es mit der Legalisierung der Drogen voran gehen. Wenn nach der Einführung des Bürgergeldes immer mehr Menschen keiner Arbeit mehr nachgehen, müssen sie doch irgendwie ruhig gestellt werden. Nur Computerspiele werden nicht reichen.
Vielleicht könnte man in Zukunft Operationen europaweit ausschreiben? Vielleicht wird in Irland ein Blinddarm günstiger entfernt als in Wuppertal? Sollte sich der Herr Professor doch mal durch den Kopf gehen lassen, wird schon noch Platz dafür da sein…Könnte man auch als kleine Revolution verkaufen
„Die Krankenversicherung ist massiv unterfinanziert“ weil die Zuwanderung in die Sozialsysteme auch auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen geht. Alle Hartz IV Empfänger, demnächst „Bürgergeld“ Empfänger sind in der gKV versichert. Der Bund zahlt lediglich ca. 100€ je Hartz IV Empfänger, die Differenz müssen die gesetzlich Versicherten ausgleichen. Statt die Kosten für die Krankenversicherung auf alle Schultern zu verteilen, hat Lauterbach schon mal den Zusatzbeitrag für die gesetzlich versicherten erhöht.
Ich habe durch Zufall in diese Pressekonferenz hineingeschaltet. Selbst wenn lauterbach hier und da allzu offensichtliche Wahrheiten ausgesprochen hat, was die Gewinnorientierung der Krankenhäuser angeht, war das Ganze eine ziemliche Lachnummer.
Der Weg von der Erkenntnis zum Plan bis zur Durchführung – da hapert es doch ganz gewaltig. Die eigene Hybris macht es diesem Mann unmöglich, wirklich etwas gutes für die Allgemeinheit auf den Weg zu bringen. Denn was lauterbach am aller-, allerwichtigsten ist, ist …
lauterbach.
Auch, wenn ich jetzt vielleicht in ein Wespennest stochere. Das System der Beihilfe bei Beamten finde ich nicht schlecht. Warum? Ganz einfach. Ich war selbst 15 Jahre Beamter, bevor ich entnervt gekündigt habe. Das funktioniert ganz einfach. Du erhälst eine Privatrechnung, ob vom Arzt, oder von der Klnik. Danach reichst Du diese Rechnung bei der Beihilfe ein und bekommst, in meinem Fall (verheiratet und Kinder) 70% der Rechnung erstattet, ansonsten 50%. Den Rest kannst Du bei Deiner privaten Krankenversicherung einreichen, oder auch nicht. Der Knackpunkt ist, daß die privaten KVen dir das Angebot machen, daß Du, wenn Du im laufenden… Mehr
befreit endlich die gesetzlichen Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben hat die ganze Gesellschaft zu finanzieren, wenn sie die Leistungen will, und nicht nur die gesetzlich Versicherten.
Das ist zwar teilweise richtig. Man geht vielleicht (sofern man die BRE noch nicht aufgebraucht hat) tatsächlich nicht wegen jedem Schluckauf zum Arzt.
Zum anderen Teil leiden darunter aber auch die notwendigen Vorsorgeuntersuchungen, weil die Versicherung schon gerne mal großzügig Positionen bei der Erstattung rausrechnet.
Außerdem: Wenn die BRE dann aber für das Jahr schon im Mai aufgebraucht ist, geht man erst recht zum Arzt.
Jedenfalls ist das meine Erfahrung
Das System von Beitragsrückerstattung oder geringeren Beiträgen bei Selbstbehalt wie es bei der PKV üblich ist, sorgt bei den dort Versicherten, die ja eben auch sehen, was die Behandlung kostet, für ein besseres Kostenbewusstsein. Aber nun stellen Sie sich einmal vor, ein Arzt oder Krankenhaus würde die Rechnung für eine Behandlung direkt an die GKV-Versicherten schicken. Das Geschäft von Firmen, die Forderungsmanagement anbieten, würde ohne Ende boomen. Trotzdem wären enorme Zahlungsausfälle zu verzeichnen. Was macht man denn, wenn ein HartzIV-Empfänger nicht zahlt? Da kann man die Forderung gleich ausbuchen. Eine „Medizin-Schufa“ (bei negativer Auskunft kein Behandlung) wäre wohl ethisch nicht… Mehr
Nicht vergessen: es war Lauterbach selber, der als Einflüsterer der damaligen Gesundheitsulla die Einführung der Fallpauschale zu verantworten hat!
Er ist eher wie ein dementer Narzisst mit einem extremen Münchhausen-Stellvertretersyndrom. Die Buchstaben „eher wie“ sind stimmlos und werden nicht mit ausgesprochen…
Das Gesundheitswesen krankt. Krankenhäuser, Pflegeheime und Arztpaxen sind zu einem großen Teil in der Hand von Investorenfirmen, auch ausländischen. Blackrock & Co. lässt grüßen. Und unsere Politiker haben dabei häufig ihre Finger im Spiel.
Die Kosten im Gesundheitswesen könnten um einiges, vielleicht sogar um die Hälfte geringer sind, wären da nicht die Investoren, die ihre Rendite sehen wollen.
Wir Bürger finanzieren die Milliardengewinne dieser Firmen von unseren Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Mit Billigung unserer Politiker, die das Land verkaufen.
Lauterbach ist nur einer von vielen, dass das aktiv unterstützen.
Für einen fähigen Gesundheitsminister gäbe es viel zu tun in Deutschland.
Hier nur ein Beispiel:
Im Glottertal schließt ein erst im März dieses Jahres eröffnetes Pflegeheim, das von der Caritas geführt wird, weil es zu wenig Pflegekräfte hat.
Die Hauptgründe seien hierfür zu hohe bürokratische Hürden gewesen, beklagt die Caritas. Die Visaverfahren dauerten zu lange. Außerdem sei es kompliziert und langwierig, eine Arbeitserlaubnis für die neuen Mitarbeitenden zu bekommen. Um den Fachkräftemangel in der Pflege zu mildern, brauche es daher mehr Unterstützung durch die Politik, fordert der Verband. (Quelle:swr)
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Unterstützung der Politik ???