Die Agentur für Arbeit hat den „Migrationsmonitor“ vorgestellt. Die Zahlen zeigen Erkenntnisse auf, die der Staatsräson zuwiderlaufen: Es gibt einen Zusammenhang zwischen unkontrollierter Einwanderung und „Bürgergeld“.

Gerade bekanntwerdende Aktenvermerke und Belege aus dem Innenministerium widersprechen Faesers Unschuldsbeteuerungen. Faeser weigerte sich schon zweimal, im Innenausschuss Auskunft zu geben. In einem Rechtsstaat ist nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss fällig – und zwar öffentlich und unter Eid. Alles andere wäre nur Vertuschung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen: Die Kommunikationsdaten der Bürger dürfen nicht anlasslos und flächendeckend gespeichert werden. Für SPD-Innenministerin Nancy Faeser ist das eine neue, unwillkommene Baustelle.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen. Die Linke dürfte dies kaum überleben. Das deutsche Parteiensystem steht vor einschneidenden Veränderungen.

Repräsentative Demokratie ist kein Freibrief für die Repräsentanten. Sie entlässt das Volk nicht aus der Verantwortung für das, was in seinem Namen geschieht. Viele Bürger halten die parlamentarische Demokratie für eine Art Befreiung von der Teilnahme an den res publica, den öffentlichen Angelegenheiten. Demokratie ist kein Freibrief, weder für die da oben noch unten.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In einem Land, in dem Minderleister wie Claudia Roth, Frank-Walter Steinmeier und Manuela Schwesig politische Karrieren machen konnten, Richard David Precht als Philosoph gilt und Robert Habeck den Ludwig-Börne-Preis bekommt, in einem solchen Land ist etwas schiefgelaufen, irreversibel.

Deutsche Autos verschwinden, die chinesischen nehmen sich die Vorfahrt: Das zeigt die IAA Mobility 2023. Die Vormachtstellung der deutschen Autoindustrie ist angeschlagen. Die dafür verantwortliche Wirtschaftspolitik hat das noch nicht verstanden. Das wird sich bitter rächen.

Habecks Heizhammer ist durch. Weiß der Bundestag, was er beschlossen hat? Wärmepumpen sollen künftig Wohnungen und Heizungen erwärmen. Als Ziel wird bisher angegeben, dass fünf Millionen neue Wärmepumpen bis 2030 eingebaut werden sollen.

Was steht für Deutschland – der bizarre Berliner Stadtteil Kreuzberg oder ein Volksfest wie das Gillamoos in der bayerischen Hallertau? Das Feindbild der grünen Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sind die Deutschen, die sich auf Volksfesten wie dem „Gillamoos“ vergnügen. Aber was ist, wenn dies die Mehrheit ist?

Wie es aussieht, hat die Agentur für Arbeit den Chef der Familienkasse, Karsten Bunk, entlassen. Das haben Mitarbeiter TE mitgeteilt. Einer entsprechenden Nachfrage weicht die Agentur aus.

Nur vier FDPler ringen sich bei der Abstimmung zum Heizungsgesetz zu einer Enthaltung durch. Nein-Stimmen gibt es keine. Und ein liberaler Heizungskritiker knickt ein.

Auch im August wuchsen die Zuwandererzahlen an deutschen Grenzen weiter, während Nancy Faeser immer mit etwas anderem befasst ist. In Oberbayern gab es nun erste Zwangszuweisungen. In Burladingen-Killer planen die Bürger für diesen Fall bereits eine Blockade.

Böhmermann hatte vor der inkriminierenden Sendung wohl Kontakt zu Juliane Seifert, die erst im Familienministerium, dann im Innenministerium als Staatssekretärin arbeitete. Angeblich ging es bei den Telefonaten um „Hass im Netz“. Doch dafür soll Seifert nach ihrem Wechsel ins Innenministerium nicht mehr zuständig gewesen sein.

Die Ampel hat Robert Habecks Heizhammer durch den Bundestag geprügelt. Das reformierte Gesetz kann nun zum Jahreswechsel in Kraft treten. Inhaltlich sind SPD, Grüne und FDP so dünn aufgestellt, dass sie ins Formale ausweichen.

Es werden immer weniger Gebäude abgerissen: weil weniger gebaut wird. Die Regierung soll daher den Abriss finanziell fördern, fordert die Bauwirtschaft. Gleichzeitig herrscht Wohnungsmangel.

Übermut und Arroganz der öffentlich-rechtlichen Sender scheinen kaum Grenzen zu kennen. ARD und ZDF tragen damit massiv zu einer zunehmenden Spaltung in der Gesellschaft bei. Wie in den USA scheint es in der Wahrnehmung der Menschen höchst unterschiedliche Wirklichkeiten zu geben.

Der Journalismus erzwingt den Vergleich geradezu: Sowohl im Fall Aiwanger als auch in der Geheimdienst-Affäre Faeser sehen sich Mitarbeiter von Blättern und Sendern offenbar als Zuarbeiter. Das können sie tun. Nur: Warum dafür zahlen?

In der Causa Aiwanger geht es um die Arithmetik der Macht: Die Freien Wähler könnten auch außerhalb Bayerns in die Parlamente einziehen und das Parteiensystem erschüttern. Daher hat man das Feuer auf sie eröffnet. Sie sind weniger für die AfD, denn für die Grünen eine Gefahr.

Innenministerin Nancy Faeser schwänzt zweimal die Sondersitzung im Innenausschuss, kündigt ein weiteres Schwänzen an, hat aber Zeit für ein „Bild“-Interview. Grund genug, dass die Opposition die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Besser noch: Faeser nimmt freiwillig den Hut.