Wahlrecht als Waffe – wie Parteien unliebsame Gegner ausbremsen wollen – TE-Wecker am 25. April 2026

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Das Wahlrecht wird in Deutschland zunehmend zur politischen Waffe. Ein politisches Instrument war es zwar schon immer, denken wir an jene fünf Prozent Hürde, die seinerzeit auch mit Hilfe der FDP eingeführt wurde, über die sie lustigerweise dann selbst gestolpert ist. Doch je mehr die AfD nach vorn drängt, desto heftiger die Versuche der Altparteien, „ihr Revier“ abzuschotten und sei es auch mit Parlamentsreformen wie jetzt gerade in Sachsen-Anhalt. Mit der soll ein politischer Einfluss der AfD nach Staatsrechtler einem möglichen Wahlsieg begrenzt werden. Ein Gespräch mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, wie viel der Wählerwille noch zählt.

Der heutige Wecker wird unterstützt von durch den Zukunftswiesnsummit:
Unternehmen kämpfen mit Unsicherheit. Start-ups und Innovatoren mit fehlender Sichtbarkeit. Talente mit Orientierungslosigkeit. Eine gesamte Nation wartet darauf, dass jemand den nächsten Schritt macht. Das Zukunftswiesen Summit bringt alle zusammen. Werden Sie Teil der Lösung.

Der Zukunftswiesnsummit findet am 27. und 28. April in der Arena Hohenlohe Ilshofen statt.

Tickets und mehr Informationen finden Sie hier: https://zukunfts-macher.de/ .
Als Tichy Hörer erhalten Sie mit dem Code: “Tichy30″ Rabatt auf alle Tickets.

Hören Sie auch Tichys Börsenwecker, täglich ab 6 Uhr >>>

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Kommentare ( 10 )

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Thomas Mairowski
24 Tage her

Als Ergänung zu meinem Kommentar von vorhien.
Es gibt natürlich noch Verbesserungsmöglichkeiten. So könnte man die Anzahl der MDP durch Zweitstimme begrenzen, wenn durch die Erststimme schon „zu viele“ Direktkandidaten ins Parlament gekommen sind.
In meinem Beispiel mit den 300 Dirketkandidaten der CDU + 75 durch Zweitstimme könnte man die Anzahl von 75 auf 25 reduzieren. Das ist auch vernünftig, denn wenn Kanzlerkandidat und Schattenkabinett sollten schon irgendwie ins Parlament gelagen können, auch wenn sie gerade ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben.

Thomas Mairowski
24 Tage her

Es gibt sogar ein System, das 100%igen Proporz garantiert und trotzdem mit 598 Sitzen auskommt. Der Trick: Man verzichtet auf das Prinzip „1 MDP = 1 einwertig Stimme“. Einfaches Extrembeispiel, um die Wirksamkeit zu zeigen: (Ich rechne jetzt mit 300 Wahlkreisen und 300 weiteren Mitgliedern des Parlaments/MDP; funktioniert aber auch bei den bisherigen 299 Wahlkriesen) Die CDU gewinnt alle 300 Wahlkreise mit einfacher Mehrheit, hat in der Zweitstimme aber nur 25%. Demnach hat die CDU im Parlament 300 MDP + (0,25 mal 300) = 375 MDP. Das heißt: Wenn die CDU ein Gesetzentwurf einbringt und darüber abgestimmt wird und alle… Mehr

A.G.
25 Tage her

Tja, wo die Sozialisten regieren sind die Zionisten nicht weit weg…und da liegt das Problem…von der Vergangenheit bis in die heutige Zeit…..und die werden alles tun um an der Macht zu bleiben: Ich emfpehle hierzu „das arabische Problem von Hr. Regenauer und die Bücher von Moses Hess: Die europäische Triarchie (1841) und Sozialismus und Kommunismus (1842 Moses Hess war ein Vordenker des Zionismus und Sozialismus. Er begeisterte Marx und Engels für diese politischen Konzepte und galt der SPD, die er zu gründen half, als »Vater der Deutschen Sozialdemokratie«. Doch Hess inspirierte auch radikale Zionisten wie Herzl und Jabotinsky, der Palästina… Mehr

Peter Pascht
25 Tage her

„Korruption ist die Seele des Systems“ – Prof H.H. von Arnim
Titelzeile: ÖRR-VTX: „Berliner Kultursenatorin entlassen“ –
Lüge – sie selber hat um Entlassung gebeten. Erst vor 1 Jahr ernannt.
Berliner Kultursenatorin bittet um Entlassung – zurück getreten
Berliner Rechnungshof sagt: „evident rechtswidrig“
Warum die Fördermittel-Affäre nun für Kai Wegner zum Problem werden könnte
Subventionsbetrug – 2,6 Millionen Eu
Strafrechtliche Maßnamen? – bis jetzt keine
Ein Bundekanzlerin veranlasst eine politische Rückgängigmachung gesetlich rechtmässiger demokratischer Landtagswahlen. Strafrechtliche Maßnamen? – bis jetzt keine

Last edited 25 Tage her by Peter Pascht
Peter Pascht
25 Tage her

Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern durch das schleichende Verschwinden der Räume, in denen der Einzelne vor dem Zugriff des Staates sicher ist.
Totalitarismus beginnt nicht mit Lagern, sondern mit der Zerstörung der menschlichen Beziehungsfähigkeit und der Sprache. (Hannah Arendt)
Wenn Methoden der Sprachmanipulation „Rethorik der Sprachdualität“ (word framing) ein Merkmal des Stalinismus und des „Beutemachens“ in eine Demokratie einziehen, über das „Partei-Kartell“,
ist das kein bloßer politischer Streit mehr, sondern ein Angriff auf das Fundament unseres Zusammenlebens – auf die freiheitliche Grundordnung der Gesellschaftsordnung.
Das fällt dann in den Aufgabebereich von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz.

Peter Pascht
25 Tage her

Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern durch das schleichende Verschwinden der Räume, in denen der Einzelne vor dem Zugriff des Staates sicher ist.
Totalitarismus beginnt nicht mit Lagern, sondern mit der Zerstörung der menschlichen Beziehungsfähigkeit und der Sprache. (Hannah Arendt)
Wenn Methoden der Sprachmanipulation „Rethorik der Sprachdualität“ (word framing) ein Merkmal des Stalinismus und des „Beutemachens“ in eine Demokratie einziehen, über das „Partei-Kartell“,
ist das kein bloßer politischer Streit mehr, sondern ein Angriff auf das Fundament unseres Zusammenlebens – auf die freiheitliche Grundordnung der Gesellschaftsordnung.

Last edited 25 Tage her by Peter Pascht
rainer erich
25 Tage her

Ein völlig “ normales“ , logisches Vorgehen der Täter, vorherseh- und erwartbar, dem noch weitere “ interessante“ Schritte folgen werden. Ohne nennenswerte Reaktion dessen, den man als Demos bezeichnet, weil es den realiter im Westen jedenfalls nicht gibt. Wenn “ man“ dem „Westdemos“ erzählt, es geht gegen “ rechts“, für “ unsere Demokratie“, und das von ebenso glaubhaften wie ehrenwerten “ Gewählten“, folgt er sehr zuverlässig. Erstaunlich ist es, wenn manche, vor einiger Zeit auf der gleichen Spur, nun überrascht sind, was die Täter daraus machen. Vielleicht hätte “ man“ die “ rechts- Neurosen“ schon etwas früher , rechtzeitig, ablegen… Mehr

Peter Pascht
25 Tage her

Ach übrigens zur Klarstellung.
Man hatte hier bei TE die Frage gestellt, „was ist rechts“?
„rechts ist da wo der Daumen links ist“
„links ist da wo der Daumen rechts ist“
sagte meine Oma.
„rechtsaussen“ ist dann wahrscheinlich da „wo der Daumen linksaussen ist“
Übrigens „Daumen“ = „pollicis“ – latienisch
Wortähnlichkeiten sind rein zufällig.

Last edited 25 Tage her by Peter Pascht
Peter Pascht
25 Tage her

Wahlrecht als Waffe? – was haben sie denn in einer SED Parteidiktatur erwartet – Herr Douglas – die sich den Staat zur Beute gemacht hat – Gesetzgebung, Justiz und das Höchste Amt im Staate Bundespräsident = organisierte Partei Kriminalität, genau so wie EU. Was ich hier schreibe ist keine „alternative Meinung“ in einem „alternativen Medium“
sondern ich habe einen qualifizierten „alternativen Zeugen“
„Korruption ist die Seele des Systems“ in
„Machenschaften der Macht“
„Wie Parteien für sich Gesetze machen
Prof. H.H. von Arnim, Staatsrechteler, Ex-Verfassungsrichter.

Peter Pascht
25 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Sorry, hatte ich vergessen,
Schöne Grüße noch an das Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und BND „schlagkräftig(nomen est omen) aufgerüstet“