Das unrühmliche Ende der Linken

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen. Die Linke dürfte dies kaum überleben. Das deutsche Parteiensystem steht vor einschneidenden Veränderungen.

IMAGO - Collage: TE

Die Signale sind eindeutig. Sahra Wagenknecht wird in wenigen Wochen eine neue Partei gründen. Auf die Frage, ob sie es noch für möglich halte, dass es nicht dazu komme, antworte sie Mitte Juli: „Ich würde mich freuen, wenn all den Wählern, die sich zurzeit durch keine Partei mehr wirklich vertreten fühlen, bald wieder ein seriöses politisches Angebot zur Verfügung steht.“ Und vergangene Woche offenbarte sie: „Ich bekomme viel Post von Menschen, die mich dazu auffordern, eine neue Partei zu gründen“. Dem Vernehmen will sie bereits im Oktober einen Verein gründen, um bei der künftigen Wahlkampfkostenerstattung auch das Jahr 2023 berücksichtigen zu können. Im nächsten Frühjahr soll dann die Partei entstehen.

Während Deutschland über die Schulzeit eines bayerischen Wirtschaftsministers diskutiert, bahnen sich im Parteiensystem der Bundesrepublik einschneidende Veränderungen an: Die Linke wird im Bundestag noch in diesem Jahr den Fraktionsstatus verlieren. Bei den Europawahlen im Juni 2024 wird sie deutlich unter fünf Prozent fallen. Drei Monate später muss sie sogar in ihren früheren Hochburgen in Ostdeutschland um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. 33 Jahre nach dem Ende der DDR stehen Honeckers Erben vor einem Scherbenhaufen.

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Grund für diese Entwicklung ist eine einzige Person: die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht. Seit Jahren liegt sie mit ihrer Parteiführung im Clinch. Doch nach den letzten Bundestagswahlen, bei der die Linke nur noch 4,9 Prozent der Stimmen erhielt, hat sie sich immer unverblümter von deren Politik distanziert. Bereits im März 2022 trat ihr Mann, Oskar Lafontaine, aus der Partei aus. Drei Monate später musste auch sie erkennen, dass sie in der Linken keine Mehrheit hat. Auf dem Erfurter Parteitag – zu dem sie gar nicht erst angereist war – erlitt sie damals eine krachende Niederlage.

Wagenknecht wollte verhindern, dass die Linke den russischen Überfall auf die Ukraine als „verbrecherischen Angriffskrieg“ verurteilt. Statt Russland erklärte sie die USA und die NATO zu Hauptverantwortlichen. Am Ende setzte sich jedoch der Vorstand mit seinem Leitantrag durch. Auch bei der Wahl der beiden Vorsitzenden blieb der von Wagenknecht unterstützte Kandidat auf der Strecke. Prompt erklärte sie, es sei ihr „ein Rätsel“, wie die Partei mit der neuen Führung wieder nach oben kommen wolle. „Nach diesem Parteitag gibt es kaum Hoffnung, dass die Linke ihren Niedergang stoppen kann.“

Zu diesem Niedergang hat Wagenknecht seitdem erheblich beigetragen. Versuche, sie wieder in die Partei einzubinden, wurden von ihr torpediert. In der Bundestagsfraktion übt sie keinerlei Amt mehr aus, zu Sitzungen erscheint sie nur noch sporadisch. Als sie vor einem Jahr im Bundestag zum Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums sprechen durfte, verursachte sie einen Eklat: Das „größte Problem“ Deutschlands, so erklärte sie, sei, dass die Bundesregierung einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten“ vom Zaun gebrochen hätte. Gemeint waren die Sanktionen gegen Russland.

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Auch die Bemühungen, Wagenknechts Anhänger einzufangen, scheiterten. Den Vorsitz des Ausschusses für Klimaschutz – der einzige Posten, den die Fraktion zu vergeben hatte – erhielt trotz heftiger Proteste der Porsche-Fan Klaus Ernst. Statt Dankbarkeit zu zeigen, revanchierte der sich mit der Bemerkung, es gebe „eine große Truppe politikunfähiger Clowns in der Partei“. Viele Mitglieder und Mandatsträger würden sich deshalb einer möglichen Wagenknecht-Partei anschließen. „Auch ich kann mir gut vorstellen, einer solchen Partei beizutreten.“
Unter diesen Bedingungen konnte sich die Linksfraktion vergangene Woche nicht einmal auf einen neuen Vorstand einigen. Die bisherigen Vorsitzenden müssen weitermachen, obwohl sie schon ihren Rückzug angekündigt hatten. In einer Erklärung hatte sich Fraktionschefin Amira Mohamed Ali gegen die eigene Partei gestellt: „Den letzten Ausschlag für meine Entscheidung hat der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gegeben und der Umstand, dass sich die große Mehrheit der Landesvorstände diesen Beschluss zu Eigen gemacht hat. Darin wird gesagt, Sahra Wagenknecht habe in der Linken keine Zukunft mehr und solle zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen.“

Dass Wagenknecht – die zu der Klausur nicht erschienen war – ihr Mandat niederlegt, ist nicht zu erwarten. Sie und ihre Unterstützer werden ihren Sitz im Bundestag vielmehr dazu nutzen, um der neuen Partei von Beginn an bundesweites Gehör zu verschaffen. Außer Ernst und Mohamed Ali werden deshalb wahrscheinlich auch die Abgeordneten Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich und Christian Leye die Fraktion verlassen. Schon bei drei Abgängen verliert diese ihren Fraktionsstatus.

Um möglichst viele von einem Übertritt zu überzeugen, muss Wagenknechts Partei allerdings erst einmal einen erfolgreichen Start hinlegen. Mit ihrem Versuch, unter dem Slogan „Aufstehen“ eine soziale Protestbewegung zu initiieren, war sie 2019 kläglich gescheitert. „Die Erwartung, man könnte – selbst wenn man sich entschieden hätte – mal eben so eine Partei aus der Taufe heben, von einer Woche zur nächsten, das wäre zum Scheitern verurteilt,“ erklärte sie im März. In Interviews hat sie seitdem angekündigt, bis zum Jahresende über die Gründung zu entscheiden. In Wirklichkeit geht es ihr freilich nicht um das Ob, sondern nur um das Wie, Wann und Mit wem.

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Die besten Startbedingungen für Wagenknechts neue Partei bieten die Europa-Wahlen am 9. Juni 2024. Bei diesen gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, so dass man mit weniger als einem Prozent der Stimmen ins Parlament gelangt. Zudem reicht eine einzige Kandidatenliste, die bis Mitte April eingereicht werden muss. Darüber hinaus ist die Bereitschaft der Wähler, mit ihrer Stimme zu experimentieren, bei den Europa-Wahlen besonders groß. Wie aus Wagenknechts Umfeld verlautet, wird sie selbst nicht kandidieren, da die gleichzeitige Wahrnehmung von Mandaten im Bundestag und im Europaparlament verboten ist.

Bei den Landtagswahlen im September 2024 sind die Hürden höher. In Thüringen müsste die Wagenknecht-Partei bereits Anfang Juni ihre Kandidaten übermitteln. In Sachsen hätte sie vier Wochen länger Zeit, in Brandenburg bis Anfang August 2024. Je mehr Zeit für die Nominierung bleibt und je mehr Linken-Funktionäre bis dahin übertreten, desto größer sind die Erfolgschancen.

Umfragen zufolge könnte die Wagenknecht-Partei auch in den Ländern reüssieren. In Thüringen erklärten im Juli 25 Prozent der Befragten, sie wählen zu wollen. In Sachsen hielten dies im August 29 Prozent für möglich. Auch bundesweit zogen dies 18 Prozent in Erwägung, drei Prozent wollten es sogar „auf jeden Fall“ tun. Vor allem Linken-Anhänger (22 Prozent) zeigten sich entschlossen, aber auch fünf Prozent der AfD-Sympathisanten.

Wenn die neue Partei keine gravierenden Fehler macht, bedeutet dies vor allem eins: das Ende der Linkspartei in Deutschland. Bereits am 8. Oktober wird diese in Hessen Umfragen zufolge aus dem Landtag fliegen. Sie ist dann in keinem westdeutschen Flächenstaat mehr im Parlament vertreten. Im Bundestag wird sie nach den Wahlen im Herbst 2025 bei gegenwärtiger Rechtslage im Höchstfall mit einem oder zwei direkt gewählten Abgeordneten sitzen.

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Ob Gregor Gysi, der bislang immer ein Direktmandat eroberte, unter diesen Bedingungen überhaupt noch einmal kandidieren wird, ist fraglich. Schon jetzt sieht der Mann, der die SED vor dem Untergang rettete und zur Linken ummodelte, dem Zerfall weitgehend tatenlos zu. 2025 ist er 77 Jahre alt und als fraktionsloser Abgeordneter selbst für öffentlich-rechtliche Talkshows nicht mehr interessant. Dass ausgerechnet Sahra Wagenknecht, die noch 1989 der SED beitrat und nach der Wiedervereinigung Ulbricht und Stalin lobte, sein Lebenswerk zerstört, wirkt wie eine Ironie der Geschichte.

Die Spaltung der Linken hat erhebliche Auswirkungen – zum Beispiel auf ihre Ressourcen. Da die staatlichen Zuschüsse von den letzten Wahlergebnissen und den Eigeneinnahmen abhängen, wird sie bald deutlich weniger Geld bekommen. Auch die Zahl der Mitglieder wird weiter zurückgehen. Mit 54.000 verzeichnet die Partei schon jetzt den niedrigsten Stand in ihrer Geschichte. Ohne Mandat werden sich zudem die alten DDR-Kader wie Dietmar Bartsch (SED-Mitglied seit 1977), Petra Sitte (SED-Mitglied seit 1981) oder Petra Pau (SED-Mitglied seit 1983) wohl bald zur Ruhe setzen. Die Rest-Linke wird sich noch mehr zur linksalternativen Klientelpartei entwickeln, die nur noch in Großstädten bei Wahlen eine Chance hat.
Die Verklärung der DDR verliert damit ihre wichtigste organisatorische Stütze. Ob Wagenknechts Partei in diese Lücke springen wird, ist bislang nicht abzusehen. Ungewiss ist aber auch, ob ihre Partei überhaupt langfristig überlebt.

Denn um eine Partei erfolgreich führen zu können, muss man integrieren und organisieren –Fähigkeiten, die Wagenknecht ersichtlich fehlen. Wer so egozentrisch veranlagt ist, dass er in der eigenen Partei deutlich mehr Feinde als Freunde hat, dürfte auch in einer neuen Organisation Schwierigkeiten haben. Wagenknecht wäre nicht die erste Parteigründerin, die am Ende auf dem politischen Abstellgleis landet.


Der Autor arbeitet am Lehrstuhl für Neueste Geschichte der Universität Würzburg und ist Verfasser des Buches „Die Wahrheit über die Linke“.

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Kommentare ( 92 )

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Lotus
9 Monate her

„33 Jahre nach dem Ende der DDR stehen Honeckers Erben vor einem Scherbenhaufen. Grund für diese Entwicklung ist eine einzige Person: …“

33 Jahre nach dem Ende der DDR steht Deutschland vor einem Scherbenhaufen. Grund für diese Entwicklung ist eine Ex- Kanzlerin und die Grüne Partei.

Autour
9 Monate her

Frau Wagenknecht vorzuwerfen die Partei zu spalten ist dann doch etwas weit hergeholt! Ich sehe auch nicht wieso sie Wagenknecht für den Untergang der Mauermorderpartei verantwortlich machen! Den haben jawoll Wissler und Konsorten verschuldet. Wer die einzigen (Gysi lassen wir Mal aussen vor der isst ja nun auch schon über 70) Intellektuellen ausschließt und ignoriert muss sich nicht wundern. Wagenknecht hat den Untergang erkannt und will nun retten was nicht mehr zu retten ist. Ihre neue Partei wäre eine einpersonen Partei die keinerlei Rolle spielen wird! Zur Europa Wahl sei angemerkt gibt es jetzt eine 3,5% Hürde, die weder Linke… Mehr

Warte nicht auf bessre zeiten
9 Monate her

Herr Knabe ist ein Kenner der Linken. Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche … Im Teaser heißt es: „Das deutsche Parteiensystem steht vor einschneidenden Veränderungen.“ Die interessante Analyse geht leider nur auf den offenkundigen Niedergang der Linken als Partei ein. Eine 5-Prozent-Partei zerlegt sich in ihre Bestandteile, sektiererische Gruppen linker Ideologen, die anders gestrickte Basis im Osten stirbt einfach weg.Warum sollte das zu „einschneidenden Veränderungen“ des Parteiensystem führen? Die Impulse dazu kommen ganz woanders her: Links als Gegenidee zu rechts verliert zunehmend die kulturelle Hegemonie, was aber nichts oder fast nichts mit dem Niedergang der Linken als… Mehr

BeVo
9 Monate her

Bei Frau Dr. Sarah Wagenknecht bin ich inzwischen etwas vorsichtig geworden. Wozu spaltet Frau Wagenknecht die Linke? Die Linke muss sich von innen heraus ab sofort erneuern. Das wäre was. Hierzu sind die „Corona“-Gläubigen der Linken, wie die aus Dresden, die bis letztes Jahr „Sozial“senatorin in Berlin war und deren Name, so unbedeutend ist mir diese Frau, nicht mehr erinnerlich ist, aus der Linken zu verabschieden. „Corona“-Befürworter-Politk, ist gegen die Bevölkerung gerichtet. Aber dem hat sich ja nicht einmal Frau Wagenknecht widersetzt, sondern stand stets auf der Seite (das Großkapital aus den usa und die Geldwaschanlagen und deren Protagonisten aus… Mehr

JamesBond
9 Monate her

Die Linke braucht ebenso wie die SPD kein Mensch insbesondere deshalb ist es gut eine neue Partei zu haben, die diesen Versagern von allen Blockparteien die Stimmen wegnimmt:
SPD – Rente mit 67
LINKE – SED
Grüne – Vernichtern unseres Wohlstands + Friedensbewegung mit Waffen
CDU/CSU – Migration und CO2 Abgabe sowie Kernkraftausstieg
FDP – nur noch ohne Worte – kann weg!

Ich wähle weiter AfD aber vielleicht werden jetzt diese Blockparteien vernichtet – oder die CDU wacht noch auf!

Last edited 9 Monate her by JamesBond
brummibaer_hh
9 Monate her

Nun, ich teile Ihre Einschätzung, dass die Linke diesen Schritt kaum überleben wird. Mal abgesehen von den Bundestagsabgeordneten Ernst und Co., die die Linke sicher ihren Fraktionsstatus kosten werden, den ihr mit weniger als 5% ehrlich gesagt kaum jemand (außer ihren Hardcore-Wählern) zutraute. Sie werden nicht mehr gebraucht. Dioe Linke sorgt sich zureckt. Spannender der Kampf um die, die sich abhehängt fühlen (Gefühlt ist nicht immer gleich real abgehängt). Die Linke wird Trauer tragen. Spannender nun die Frage, was von den bis zu 23% der AFD-Stimmen übrig bleibt. Denn beide kämpfen quasi um dieselbe Klientel. Ich sehe dem ganz entspannt… Mehr

RHU
9 Monate her

Diese Debatte ist wohl das dümmste, was ich jemals vernommen habe. Da streiten sich gewisse Leute um eine Partei, die sed-Nachfolgepartei, ob deren Zukunft in einer freiheitlichen Gesellschaft. Leute, habt ihr Euch auch für die nsdap nach 1949 eingesetzt? Aus genau demselben Grund ist es auch heutzutage ein Unding diese Mauermörderpartei zuzulassen. Die Erklärung für diese Ungeheuerlichkeit liegt wohl in der Verstrickung aller brd-Kartellparteien mit der sed-Diktatur.
Frage: Wer war wohl die Diktatur und wer ist die potemkinsche Demokratur?

Dellson
9 Monate her

Eine SED 3.0 zurück auf Los, nach PDS und die Linke braucht keiner. Klar der Feind meines Feindes ist erst einmal mein Freund, aber was nutzt mir das, wenn er mir Fleisch aus meinem Fleisch schneidet? Wem nutzt denn eine Zersplitterung einer kohärenten wirklichen Opposition? Und wenn man es auf den Punkt bringt reicht eine Frau Wagenknecht nicht alleine aus, für eine Partei und ein Programm als Gegenmodel. Denn die Rezepte unten mehr verteilen, oben mehr besteuern, dazu Betriebe verstaatlichen und mehr staatliche Hoheit in bisherigen Privatbereichen unterscheiden sich nicht wesentlich zur Ampel. Alle anderen Punkte die etwas richtungsweisend wären,… Mehr

Stefanrich
9 Monate her

Sie ist ein typischer Salonkommunist. Jeder, der die DDR selbst erlebt hat und damals altersbedingt bereits ein gewisses Urteilsvermögen besass, weiss, dass ihre Vorstellungen nicht funktionieren und nicht mal allzuweit von dem entfernt sind, was die derzeitige Regierung veranstaltet. Und wie deren Mitglieder wird auch sie von den Konsequenzen persönlich nicht betroffen sein. Wünschenswert ist deshalb, dass sie mit ihrer Parteiengründung den Niedergang der Linken beschleunigt, selbst aber ebenfalls scheitert.

Memphrite
9 Monate her

Wie ich schon 2017 geschrieben habe ist die BRD mit der Wiederwahl von Merkel hinter dem Ereignishorizont verschwunden. Die BRD ist verschwunden, ist vernichtet. Its the demographic, stupid! Ich sehe den Kindergarten meines Sohnes, die Schule meiner Tochter, die Innenstädte verschiedener deutscher Groß- und Kleinstädt und kann fast punktgenau erahnen was in ca. 20 Jahren hier los sein wird. Allein das hat die BRD schon zerstört, nur das „Licht“ dieser Zerstörung werden wir erst in ca. 15 bis 20 Jahren sehen. Hinzu kommen noch die typisch grün-deutschen Idiotien wie Energiewende, Staatsgläubigkeit und US-Hörigkeit die als Brandverstärker fungieren. Welche Partein regieren… Mehr