Die Parteilichkeit von ARD und ZDF ist inzwischen immer mehr eine alltägliche Selbstverständlichkeit. Das belegt derzeit besonders anschaulich die Berichterstattung von ARD und ZDF über die Kontroversen um Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Einseitigkeit der Sender könnte kaum krasser sein: Der eine Fall wird als himmelschreiender Skandal dargestellt, der andere eher wie eine politisch irrelevante Lappalie. Bei Aiwanger berichtet man zuweilen angewidert mit Schaum vor dem Mund, bei Faeser im besten Fall sachlich und eher knapp.

In Diskussionsrunden des Deutschlandfunks oder Kommentaren des Hessischen Rundfunks (HR) oder Westdeutschen Rundfunks (WDR) wird nicht einmal richtig versucht, die krass tendenziöse Darstellung des angeblichen Skandals um Hubert Aiwanger zu verbergen. Wie selbstverständlich und seit Tagen in thematischer Dauerschleife wird über den Vorsitzenden der Freien Wähler berichtet, als ob es um die Entlarvung eines mutmaßlichen Neonazis ginge.

Zwar wird immer mal wieder auch darauf verwiesen, dass es seit mehr als drei Jahrzehnten keinen Hinweis auf antisemitische oder rechtsextreme Neigungen des Politikers gebe; aber angesichts des in allen Facetten geschilderten Abscheus und der Empörung über ein „antisemitisches“ Flugblatt, dass 1987 der damals 17-jährige Aiwanger in seinem Ranzen hatte, wird auf perfide Weise genau dieser Eindruck erweckt: Damals war mit dem Schüler-Machwerk offenbar ein übler Rechtsextremist und Judenhasser am Werk. Deshalb sei es gerechtfertigt, zu prüfen, ob es da wirklich einen Gesinnungswandel gegeben habe, so die woke Argumentation. Suggeriert wurde stets, das Flugblatt habe damals der Gesinnung Aiwangers entsprochen, obwohl bald klar wurde, das nicht er, sondern sein Bruder das Pamphlet verfasst hatte.

Aiwanger an den Rechtsradikalen-Pranger

Begründet werden die Angriffe auf Aiwanger mit einem Flugblatt, das auf ziemlich widerliche Weise witzig sein möchte und dabei eine Verächtlichmachung der Holocaust-Opfer darstellt. Daraus einen Antisemitismus-Verdacht gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns zu konstruieren, der das Flugblatt nach bisherigem Wissensstand damals weder geschrieben noch verbreitet hat, grenzt schon sehr stark an den Versuch eines gezielten Rufmords mitten im Wahlkampf. Genau so hat Aiwanger den journalistischen „Scoop“ der Süddeutschen Zeitung empfunden, die die Affäre sichtlich gezielt wenige Wochen vor der Landtagswahl „aufdeckte“, der Story die Titelseite widmete und damit den konservativen Politiker an den Rechtsradikalen-Pranger stellte.

Erstaunlicherweise hatte die geballte Verurteilung Aiwangers durch Politiker aller Parteien und fast aller Medien kaum einen Einfluss auf seine Popularität und die seiner Partei – erschrocken reagierten viele Kommentatoren und Politiker anderer Parteien auf ungewöhnlich satte Gewinne der Freien Wähler bei Umfragen von vier Prozent – die Partei stieg in der bayrischen Wählergunst binnen Tagen von elf auf 15 Prozent. Ganz zweifellos erkannten nicht wenige Bürger in den Anklagen gegen Aiwanger eine zutiefst unfaire Kampagne. Aber auch ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schrieb: „Wer die Äußerungen führender Politiker bis zum Bundeskanzler verfolgt, kann den Eindruck bekommen, das berüchtigte Pamphlet sei eine aktuelle Pressemitteilung Aiwangers oder ein Programm der Freien Wähler.“

Nachsicht mit Nancy Faeser

Wie unterschiedlich die öffentlich-rechtlichen Sender mit Anschuldigungen gegen Politiker umgehen, zeigt die Diskrepanz in der Berichterstattung zwischen Aiwanger und Innenministerin Faeser. Die SPD-Politikerin steht seit Monaten im dringenden Verdacht, einen unbescholtenen Spitzenbeamten als Landesverräter diffamiert und dabei vermutlich auch noch ihre Macht missbraucht zu haben.

Inspirieren ließ sich Nancy Faeser im vergangenen Winter von Jan Böhmermann, einem bekanntermaßen ziemlich geschmacklosen und – wenn es gegen „rechts“ geht – unverfrorenen Aktivisten der politischen Linken. Da fällt Faeser der Schulterschluss nicht schwer, hat sie doch erklärtermaßen den „Kampf gegen Rechts“ ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt.

Böhmermann demonstriert seit Jahren ein ums andere Mal, wie sehr den öffentlich-rechtlichen Machern die Macht zu Kopf steigen kann. Das ZDF gibt einem Mann beste Sendeplätze, der mit üblen Diffamierungen und mit unübersehbarem Hass auf alles draufschlägt, was nicht links oder grün ist. In der Regel tut er das laut und schrill, aber wahrlich nicht witzig. Sein Publikum besteht aus Menschen, die es lustig finden, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „Ziegenficker“ zu nennen oder die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz ohne Skrupel in die Neonazi-Ecke zu drängen.

Böhmermann darf straflos diffamieren

Eine seiner Verleumdungen betraf im Oktober 2022 den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Böhmermann beschuldigte den BSI-Chef in seiner Sendung dubioser Kontakte zum russischen Diensten. Nancy Faeser versetzte schließlich den Beamten, der für die Cyber-Sicherheit Deutschlands verantwortlich war. Er sei ein „Sicherheitsrisiko“, so die Begründung der Spitzenkandidatin der SPD bei den hessischen Landtagswahlen am 8. Oktober.

Offensichtlich erbrachte die penible Überprüfung des Falls Schönbohm im Bundesinnenministerium rein gar nichts an Belegen für gesetzeswidrige oder gar landesverräterische Aktivitäten des früheren BSI-Chefs. Ein später aufgetauchter Aktenvermerk belegt, dass die SPD-Ministerin daraufhin den Verfassungsschutz mit weiteren Ermittlungen beauftragte. Das allerdings ist nach Auffassung nicht nur von Experten der Opposition gesetzeswidrig.

Angesichts der abstrusen und ominösen Vorgänge hat Schönbohm inzwischen sowohl gegen das Bundesinnenministerium als auch gegen das ZDF Klage auf Schadenersatz erhoben. Die CDU/CSU-Opposition initiierte eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses.

Faeser entzieht sich den Fragen des Innenausschusses

Allerdings erschien die wichtigste Zeugin, Nancy Faeser, weder zum ersten Termin am Montag noch zum zweiten am Donnerstag. Peinlicherweise widersprach sich das Innenministerium bei der Entschuldigung für Faesers Abwesenheit am Montag. Einmal wurde der angeblich dringende Arztbesuch der Ministerin mit Spätfolgen einer Corona-Infektion begründet – kurz darauf behauptete die Ministeriumssprecherin aber genau das Gegenteil. Für ein Wahlkampf-Interview der Deutschen Presse Agentur (dpa) allerdings und einen Wahlkampftermin fand Nancy Faeser am Montag dennoch Zeit.

In den Sendungen von ARD und ZDF spielte der Skandal um Frau Faeser keine große Rolle. Als sie am Donnerstag in der Haushaltsdebatte nebenbei betonte, ihr Vorgehen gegen Schönbohm sei rechtens gewesen, weil dieser ja selbst um ein Disziplinarverfahren gegen sich ersucht hatte, wurde darüber beispielsweise im Deutschlandfunk sachlich berichtet – ohne dass aber diese Begründung irgendwie hinterfragt oder angezweifelt wurde. Mit dem Begriff der Pflicht-Berichterstattung lässt sich am besten beschreiben, wie wenig das Thema eines Skandals um eine Sozialdemokratin die bekanntermaßen von Linken und Grünen dominierten Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender interessierte.

„Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“

Gemäß dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“ geben sich heute die meisten Radio- und Fernsehjournalisten nicht einmal mehr große Mühe, ihre Vorlieben für eine ideologische Richtung zu verbergen. Kaum jemand wehrt sich in Berlin wirklich gegen die einseitige Besetzung der TV-Talkshows, wo im allerbesten Fall nur eine klare Mehrheit der eingeladenen Gäste zeitgemäße, woke Positionen vertritt – im Normalfall sind die Gäste aus dem grünen und linken Spektrum massiv überrepräsentiert. Ganz abgesehen von der Parteilichkeit der Moderatoren und der einseitigen Themenauswahl.

Der Informationskanal des HR, HR-Info, kann fast als eine Dauerwerbesendung für Grüne und Linke beschrieben werden. Vereinzelt eingestreut sind journalistische Feigenblätter der „Ausgewogenheit“, zu der die öffentlich-rechtlichen Sender eigentlich gesetzlich verpflichtet wären.

Immer wieder gibt es Gespräche mit Vertretern von CDU und FDP, extrem selten mit Politikern der AfD. Auch wenn es mal Kritik an Grünen oder Linken gibt – der Tenor der Berichterstattung, die Themenwahl und die Formulierungen sind durchweg von einer tiefen Abneigung gegen konservative und liberale Positionen geprägt.

„Linksgrunzende Sau“ durchs öffentlich-rechtliche Dorf getrieben

Kritik an dem selbstgefälligen, aber tendenziösen und linkslastigen Journalismus in den öffentlich-rechtlichen Medien kam kürzlich sogar vom ehemaligen Intendanten des Südwestrundfunks, Peter Voß. In einem Gastbeitrag der FAZ empörte er sich über Politikskandale, die „womöglich systemisch“ innerhalb der öffentlich-rechtlichen Anstalten begründet seien.

„Was ARD und ZDF sich leisten, ist besorgniserregend. Die Öffentlich-Rechtlichen unterhöhlen ihr Fundament“, schrieb Voß und listete zahlreiche Pannen der Sender auf, deren einzige Gemeinsamkeit die grün-linke Haltung war. „In schon fast regelmäßigen Abständen läuft jeweils eine neue linksgrunzende Sau durchs öffentlich-rechtliche Dorf, von der man nicht weiß, ob sie nicht heimlich von der AfD als Wahlhelfer ernährt und gemästet wird“, so Voß. Höchst beklagenswert sei, dass manche Redaktionen „offenbar schon durch die Unterscheidung von „rechts“, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ intellektuell überfordert sind.

Als „Totalschaden“ für die Leitmedien des Landes bezeichnete sichtlich empört auch der Chef des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, die „politische Einseitigkeit“, die „Vorverurteilung“ und die „moralischen Doppelstandards“ im Fall Aiwanger. Es drohe den Medien ein weiterer Vertrauensverlust bei den Bürgern.

Grüne Botschaften

Letztendlich strahlen Programme wie das von HR-Info oder auch der bayerische Infokanal BR24 klare Botschaften aus: wer an der Klimapolitik von Grünen und Extrem-Grünen zweifelt, ist für die heranrückende Klimakatastrophe verantwortlich. Wer die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik kritisiert, gehört mehr oder weniger zum Lager der Rassisten und Ausländerfeinde. Wer das „Selbstbestimmungsgesetz“ über die jährlich wechselnde Geschlechterwahl, die gegenderte Sprache oder die enorme Bedeutung von Queer-Themen hinterfragt, wird mehr oder minder deutlich als reaktionärer Feind einer diversen, freiheitlichen Multi-Kulti-Gesellschaft diffamiert.

Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die Fleischesser und Vielflieger kritisieren, die USA und Israel an den Pranger stellen, die die Marktwirtschaft ablehnen und sich mit der ewigen Schuld des weißen Mannes beschäftigen, finden bei Sendern wie dem HR oder dem Deutschlandfunk unzählige Sendeplätze zur Verbreitung ihrer ideologischen Parolen.

Versagen auch der Medienwissenschaft

Es ist naiv zu fragen, wie sich diese Entwicklung in den vergangenen Jahren, die durchaus auch viele andere Medien in Deutschland prägt, hat entfalten können. Es traut sich niemand zu, es mit den öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrer Wucht von mehr als 20 Fernseh-Kanälen und über 70 Radiowellen aufzunehmen, weder ein Politiker noch eine Partei.

Würden sich Medienwissenschaftler einmal die Mühe machen, die öffentlich-rechtlichen Programme in Politik, Kultur und Wissenschaft akribisch zu untersuchen, würde mit Sicherheit die krasse grün-linke Orientierung deutlich. Obwohl die öffentlich-rechtlichen Sender klar gegen ihren Programmauftrag verstoßen, fühlen sich konservative und liberale Politiker zu schwach, um etwas zu verändern; zudem fürchten sie sich wohl zu Recht von den mächtigen Medien mit Missachtung oder auch übler Berichterstattung bestraft zu werden. Warum Medienwissenschaftler das Thema links liegen lassen, kann man nur vermuten. Sehr ehrenwerte Gründe sind es eher nicht.

Gravierende Folgen der Medien-Parteilichkeit

Die Folgen der Fehlentwicklung bei den Medien und insbesondere den Öffentlich-Rechtlichen liegen auf der Hand. Die allgemeine Politikverdrossenheit, die zunehmende Zahl von Wahlverweigerern und die Wahl von Parteien außerhalb des traditionellen Parteienspektrums sind deutliche Signale einer zunehmenden Politik-Verdrossenheit. Zudem interessieren sich immer weniger Bürger für Nachrichten.

Die jüngste Untersuchung des Reuters Instituts in Deutschland („Reuters Institute Digital News Report 2023“) zeigt, dass nur noch 52 Prozent der erwachsenen Internet-Nutzenden in Deutschland „großes Interesse an Nachrichten“ haben, 2014 lag der Wert noch bei 81 Prozent. Weniger als ein Drittel der 18- bis 34-Jährigen bezeichnete sich selbst als sehr nachrichteninteressiert.

Auch das Vertrauen in die Medien ist gesunken: Nur noch 43 Prozent der Befragten halten den Großteil der Nachrichten für vertrauenswürdig. 2022 lag dieser Wert noch bei immerhin 50 Prozent. Paradoxerweise scheinen öffentlich-rechtliche Sender noch mehr Vertrauen zu genießen als andere Medien.

Parteiische Sender in den USA – aber nicht gebührenfinanziert

Augenfällig sind die Parallelen zwischen den USA und Deutschland, was die wachsende Kluft in der Gesellschaft bei politischen und gesellschaftlichen Themen angeht. Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle.

In Amerika gibt es kaum noch Medien, die nicht mehr oder minder offen eine parteiliche Berichterstattung betreiben. Versuche von CNN, angesichts deutlicher Verluste in der Gunst der Zuschauer ein weniger betont linksliberales, wokes Programm anzubieten, scheinen mit der jüngsten Entlassung des CNN-Chefs Chris Licht nach nur einem Jahr im Amt gescheitert. Es bleibt bei der alten Rollenverteilung. Republikaner schauen, geht es um News-Sender, Fox News, Demokraten dagegen CNN und MSNBC.

In Deutschland haben die Bürger sowohl in der Politik als auch bei den Medien sehr viel kleinere Wahlmöglichkeiten. Die Unionsparteien trauen sich nach 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft (zumindest noch) nicht, mutig, offensiv und durchaus auch aggressiv den herrschenden, woken Zeitgeist in Politik, Kultur, Wissenschaft und Medien herauszufordern – so wie das die Republikaner in den USA und insbesondere Donald Trump tun.

Gefordert sind konservative und liberale Politiker

Traditionelle Medien in Deutschland, in denen auch konservative und liberale Sichtweisen Platz finden wie „Die Welt“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die „Bild“-Zeitung oder das TE-Magazin  mit TV und Podcast stehen einer Phalanx linker Medien gegenüber, von denen die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihrer Machtfülle eine überragende und unvergleichliche Bedeutung haben.

Wenn Konservative und Liberale nicht den Mut aufbringen, mit voller Wucht und aggressiv die alltägliche Parteilichkeit von ARD und ZDF herauszufordern, gehen sie quasi immer weiter beschwert mit Eisenkugeln der Benachteiligung in die politischen Kämpfe und in Wahlen. Angesichts der gefährlichen politischen Irrwege Deutschlands auf vielen Feldern bleibt Politikern und Bürgern, denen die Freiheit, die Demokratie und Deutschland am Herzen liegt, ohnehin die Wahl zwischen stiller Resignation und zornigem Aufbegehren.