FDP-Politikerin Teuteberg fordert hartes Vorgehen gegen islamistische Demos, die Demokratie beseitigen wollen. Innenministerin Faeser tat nichts gegen die Kalifat-Hetzer. Im Fall Cum-Ex ist die politische Einflussnahme auf die Ermittlungen unerträglich. Von Fabian Kramer
Screenprint: ZDF / Markus Lanz
Die Macht des Islamismus in Deutschland ist gewachsen. Das offenbaren islamische Extremisten mit einer hasserfüllten Großdemo gegen demokratische Werte in Hamburg. Jahrelang konnte unter dem Deckmantel der Toleranz und des politischen Protegierens von Multikulturalismus der islamische Radikalismus gedeihen. Die Politik bekommt nun die Quittung der Demokratiefeinde präsentiert. Für die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg ist eine rote Linie überschritten. Sie fordert in der Sendung den Rechtsstaat zum Handeln auf.
Kritiker sind Rassisten?
Das dreiste Wüten des islamistischen Mobs in Hamburg hat die Republik aufgerüttelt. Natürlich sind die extremistischen Umtriebe keine wirkliche Überraschung. Hamburg war schon Herberge für die späteren Terroristen des 11. September. Die Sendung fördert deshalb auch keine neuen Erkenntnisse zu Tage. Die Diskussion reiht sich in die Endlosschleife vieler anderer Diskussionen ein. Es wird das Offensichtliche verurteilt, aber keine tiefergehende Analyse vorgenommen.
Vielfach wurde den Extremisten sogar ein Argument gegen Kritiker geliefert. Der institutionelle Rassismus in Deutschland, eine linke Erfindung, würde Muslime in eine schiefe Ecke stellen. Die Hamburger Islamisten greifen den Rassismus-Vorwurf ebenfalls dankend auf. „Islamhass und Rassismus werden als Ausrede gegenüber Kritik genutzt“, bemängelt Teuteberg. Der Stern-Journalist Veit Medick sieht die aktuelle Innenministerin Nancy Faeser in der Pflicht. „Das Agieren der Innenministerin ist schräg“, kommentiert er. Der Verein Muslim Interaktiv agiere offen demokratiefeindlich. „Ministerin Faeser sollte etwas unternehmen“, fordert der Journalist.
Nur ob Nancy Faeser wirklich die richtige Wahl im Kampf gegen den Islamismus ist, darf bezweifelt werden. Warnungen anderer Innenminister aus den Ländern ignorierte sie. Faesers oberste Priorität hat der Kampf gegen Rechts. Diesem Kampf ordnet Faeser ihre Politik unter. Wie wenig die Innenministerin die Bekämpfung von Islamismus interessiert, verdeutlicht Teuteberg anhand einer entlarvenden Entscheidung. „Der Expertenkreis für politischen Islamismus wurde aufgelöst“, sagt sie. Die Gefahr von islamischen Hetzern wurde also politisch heruntergestuft. Eigentlich ein Skandal, der medial völlig untergegangen ist.
Religiöses Mobbing durch muslimische Schüler
Deshalb ist Teuteberg auch gegen das Demokratiefördergesetz der Bundesregierung. „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, linke NGOs zu finanzieren“, erklärt sie. Ein klarer Seitenhieb auf SPD und Grüne, die äußerst gerne ihren politischen Vorfeldorganisationen mehr Geld zukommen lassen würden. Fragen stellen sich. Wenn der Staat das religiöse Mobbing muslimischer Schüler durch islamistische NGO-Projekte sogar verstärkt, wie soll Integration in Zukunft dann gelingen? Unterwirft sich der Rechtsstaat? Ins Bild eines sich unterwerfenden Staates passt, dass der Vordenker des Islamisten-Mobs auf Lehramt studiert. Wenn ein demokratiefeindlicher Islamist an einer deutschen Uni sich zu einem Staatsdiener ausbilden lassen kann, muss man von staatlichem Versagen sprechen.
Wie Wirtschaftskriminelle den Staat schädigen
Will der Staat handlungsfähig bleiben, muss er sich um seine Finanzierung kümmern. Was aber, wenn sich der Staat aktiv zum Helfershelfer von Wirtschaftskriminellen macht? Gegen Ende der Sendung diskutiert Lanz mit dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick über die Cum-Ex-Steuerskandale, die den Staat viele Milliarden gekostet haben. Für Schick sollten die Beteiligten ins Gefängnis gehen. „Wenn die Täter jetzt ins Gefängnis kommen, werden zukünftige Täter abgeschreckt“, meint Schick. Aus seiner Sicht sind die engen politischen Verflechtungen der Täter der Hauptgrund, warum die Justiz nur schleppend ermittelt. „Die Kontakte gehen in die politischen Parteien hinein“, verdächtigt er. Da hat er einen Punkt.
Dabei ist die Einflussnahme himmelschreiend offensichtlich. In Hamburg entfernte ein SPD-Mann zwei Laptops mit 700.000 Emails und Akten, die dem Untersuchungsausschuss Einblicke in die Affäre geben sollten, aus der gesicherten Asservatenkammer. Tagelang war unbekannt, wo die Geräte sind. Fast zehn Jahre lang ermittelte die Staatsanwältin Anne Brorhilker im Fall Cum-Ex. Dann wurden ihrem Team durch die Staatsanwaltschaft Köln die Hälfte der Mitarbeiter genommen, einen Teil der Ermittlungen sollte ein neuer, unerfahrener Staatsanwalt übernehmen, der bisher mit Jugendkriminalität betraut war. Brorhilker hat ihr Amt als Staatsanwältin mittlerweile aufgegeben.
Leider hat das für die Allgemeinheit so wichtige Thema in der Sendung nur wenig Platz, es bekommt nur wenige Sendeminuten am Ende. Vielleicht kann Deutschland in Sachen Kriminalitätsbekämpfung von Italien lernen. Dort muss ein Beschuldigter erklären, woher sein Besitz stammt. Für Deutschland wäre es zu wünschen, wenn der Staat beispielsweise kriminellen Clanfamilien so ihre Beute wieder abnehmen könnte. Und vielleicht sogar dem Kanzler?
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Der Umgang mit dem Begriff „Toleranz“ und der Umgang mit „Toleranz“ selbst erscheint mir höchst widersinnig und widersprüchlich. So schreibt R. Tichy „Demokratie ist für alle da oder für keinen“ – und weil „Demokratie“ ohne „Toleranz“ unmöglich ist bin ich schon beim Thema: Aktuell werden von bürgerlich-konservativer Seite der Marsch der totalitären Ökosozialisten durch die Institutionen und der Auftritt islamischer Korantreuer (= defacto Fundamentalisten bzw. Islamisten) in der Öffentlichkeit bemängelt. Nur den Balken im Auge, dass man die Entwicklung beider o.g. fatalen Probleme sehenden Auges und wider besseren Wissens über Jahre (bzw. Jahrzehnte) toleriert hat – diesen Balken wollen weder… Mehr
Nein?! – Doch!! – OOOHHH!!!
Wer Masseneinwanderungen aus (hauptsächlich) islamischen Ländern
nicht nur zulässt, sondern fördert bekommt solche Zustände.
Steigend.
Frau T. ist, wie über 80% der Politiker, Teil des Problems.
Wir hätten schon vor Gründung der AfD eine Obergrenze usw. haben können.
nb. Wer CDU wählt bekommt Grün.
Es sei mir als altem weißen Mann bitte eine meiner überkommenen Sozialisierung entsprechende, toxisch männliche Anmerkung gestattet: Frau Teuteberg besitzt nicht nur außerordentliches politisches Talent und weiß gleichermaßen durch Wissen und Eloquenz zu überzeugen – sie ist auch charmant, attraktiv, hat Stil und Geschmack. Ihre Ausstrahlung ist souverän und weiblich. So was haben die Grünen und Roten nicht im entferntesten zu bieten, da hilft auch keine Visagistin für 100.000 € im Jahr.
Wo stehen wir? Cum Ex wandelt unsere föderalistische Republik in eine Bananenrepublik.Der Staat ( gemeint Politik ) hat über Jahre gewusst, das hier Milliarden geklaut wurden. Unterbunden wurde nur die Strafverfolgung.
Quer Beet durch die Parteien der sogenannten „ Demokratiebeschützer“!
Ohne Aufarbeitung NULL Vertrauen mehr!
Grenzen auf und alles rein, wer das nicht will muss Nazi sein… Solche Sendungen sind absolut nicht zu ertragen, dieses Geheuchel, diese Verlogenheit. Einen Islamistenmob der droht, nicht nur die Demokratie abschaffen zu wollen, sondern auch Politikern und Medien offen mit Rache droht sollte man sich nicht rechtzeitig wie verlangt positionieren, könne man angeblich wegen Blablabla weder verbieten noch sonstwie sanktionieren… Komisch, bei denen die ab 2015 vor genau diesen Zuständen gewarnt haben, ging das mit den Verboten und selbst Einreiseverboten ziemlich leicht über die Feder. Vielleicht sollte der Regierungsfunk diese Islamisten einfach häufiger als Rechtsextremisten labeln, dann müsste selbst… Mehr
Wer itzt pennt, wacht im Kalifat wieder auf, Inshallah. Mir als Mann isses recht, die Damen sollen zusehen, wo sie bleiben. Prozess: Migrant zahlte 6500 Euro für Braut – sie ist erst 13! | Exxpress – ob deren Kurs wohl steigt oder eher fällt? Schaumermal.
Hier wird viel spekuliert, warum das grünsozialistische Regime dies alles zulässt. Viele sind überrascht. Ich erinnere an Frau Katrin Göring–Eckardt, die bereits 2015 den Satz prägte: „Unser Land wird sich ändern – und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“
Wir haben es insofern nicht mit Hilf- oder gar Planlosigkeit zu tun. Vorliegend handelt es sich um Vorsatz. Eiskalt ausbaldowert und umgesetzt, zudem nicht einmal verschwiegen, wo die wahren Absichten liegen.
Wer heute noch immer glaubt, dass man es bei den Grünen in allen Parteien mit ein paar hilf- oder planlosen Spinnern zu tun hat, dem ist nicht mehr zu helfen.
„…muss man von staatlichem Versagen sprechen…“ Nicht nur in diesem Punkt. Versagen findet sich nahezu überall. innere und äußere Sicherheit, kontraproduktive Maßnahmen (Mietpreisbremse, Heizungsschwachsinn, Subventionierung von nicht grundlastfähigen Flatter- und Solartrom Digitalisierung, wokes Bildungssystem mit abnehmender Leistungsbereitschaft der Schüler, dafür mit geschenkten Noten Bürokratiemonster mit Statistiken und Vorgaben ohne Sinn und Verstand, immer mehr Verwaltungsbeamte, die immer unsinnigere Themen bearbeiten bedingungs-/sanktionsloses Bürgergeld für alle, die sich irgendwie im Land aufhalten – fehlt noch: Touristen (warum eigentlich nicht??? Nicht ernst gemeint…) sanktionslose illegale Überschreitung der Grenzen Aussetzen des individuellen Asylrechts durch Gewährung von Anwesenheitsasyl Verschenken der Staatsbürgerschaft Rate mal wes Geschlecht… Mehr
Warum macht Faeser das? Weil Sie‘s kann! Weil die großen Medien sie dabei unterstützen und schützen, statt sie zu kritisieren. Auch Lanz!
Zu Cum-Ex ist der Fall Warburg wegen der Beziehung zu Scholz und dem damaligen Finanzsenator “ bedeutend „. Wenn der Schaden für den Staat aber tatsächlich ein zweistelliger Milliardenbetrag war, was von keiner gut informierten Seite bezweifelt wird, dann sind die Betrugsgewinne von Warburg, zwar substantiell, aber nicht in der Gesamtheit bedeutend. Unabhängig von juristischen Fragen von Verjährung usw. scheint das Interessanteste noch nie in die Diskussion gekommen zu sein. Welche Datensysteme brauchen Finanzbehörden um sicherzustellen, dass Steuerrückvergütungen in jedem berechtigten Fall nur einmal erfolgen können. Haben sie diese in Zwischenzeit – oder nicht ? Vielleicht warten die auch auf… Mehr