Ampel prügelt Habecks Heizhammer durch den Bundestag

Die Ampel hat Robert Habecks Heizhammer durch den Bundestag geprügelt. Das reformierte Gesetz kann nun zum Jahreswechsel in Kraft treten. Inhaltlich sind SPD, Grüne und FDP so dünn aufgestellt, dass sie ins Formale ausweichen.

IMAGO / Future Image

Der Heizhammer werde insgesamt 2500 Milliarden Euro kosten. Diese Zahl stammt nicht von der Opposition, nicht von kritischen Medien oder externen Experten. Der FDP-Energieexperte Michael Kruse hat die Rechnung im Mai aufgestellt. 2400 Milliarden Euro Schulden hat der deutsche Staat in 74 Jahren angesammelt – der Heizhammer wird laut einem FDP-Bundestagsabgeordneten noch teurer. Die Fraktion ließ Kruse bei der Debatte um das Gesetz nicht reden.

Womit rechtfertigen die Vertreter der Ampel einen derart teuren Eingriff? Mit Allgemeinplätzen, wie sie die grüne Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, vorträgt: Das Gesetz sei „ein Riesenschritt für den Klimaschutz“. Mit ausweichenden Aussagen zur Effektivität wie der von „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne). Den Effekt des Gesetzes könne man – natürlich – nur schätzen, aber nehme man einen mittleren Wert, seien es 40 Millionen Tonnen CO2, die bis 2030 weniger ausgestoßen würden.

Haushaltsdebatte
Grüner Patriotismus und „Es ist nicht alles schlecht“
Vor allem aber arbeitet die Ampel mit Ablenkungsmanövern wie der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch. Die CDU habe keinen Änderungsantrag eingebracht, also habe sie zur Reform des „Gebäudeenergiegesetzes“ nichts eingebracht, demnach wolle sie nicht konkret an dem Thema mitarbeiten. Ein Argument, das erstaunlich viele Abgeordnete der Ampel zum Leitmotiv ihrer Argumentation machen. Erstaunlich kleinteilig argumentiert, angesichts eines Gesetzes, dass massive Belastungen für die Bürger mit sich bringt – und zumindest laut der Ampel massiv CO2 einsparen soll.

Wie abwegig es ist, dieses Argument in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, zeigt Thomas Heilmann (CDU) auf. Eigentlich hatte die Ampel das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag treiben wollen. Heilmanns Klage und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben dies verhindert. Die Ampel könnte jetzt aber gar keine Änderungen am Gesetz mehr zulassen, sagt Heilmann, denn dann hätten sie es nicht wie geplant an diesem Freitag final beschließen können – und es könnte nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Debatte um die Änderungsanträge ist also eine Scheindebatte.

Die Ampel braucht diese Scheindebatte. Denn Habecks Heizhammer hat das Zeug dazu, der Sprengstoff für diese Koalition zu werden. „Wir haben Verunsicherung erzeugt, die nicht nötig gewesen wäre“, räumt sogar Dröge ein. Doch bei dieser Verunsicherung bleibt es nicht. Das Gesetz bringt viele Belastungen mit sich, das ist sicher. Wie viel Belastung für wie viel Entlastung des Klimas das Gesetz aber mit sich bringt, steht noch gar nicht fest. Habecks Aussage „Natürlich könne man das nur schätzen“ gibt einen Vorgeschmack auf das, was das Gesetz in der Praxis mit sich bringen wird.

Generaldebatte im Bundestag
Friedrich Merz sucht Partner – und Strategie
Jens Spahn (CDU) rechnet den Effekt des Gesetzes vor: 40 Millionen Tonnen CO2 würden laut Habeck bis 2030 durch den Heizhammer eingespart. Wären die drei letzten Kernkraftwerke am Netz geblieben, wäre dadurch diese Einsparung in einem Jahr zu schaffen gewesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet vor, wie wenig die Förderungen des Bundes den betroffenen Hausbesitzern helfen: Für die Allermeisten sei die Förderung auf 15.000 Euro gedeckelt – auch wenn der Austausch tatsächlich 40.000 Euro koste, 50.000 Euro oder noch mehr. Auch deswegen sei die Debatte um Änderungsanträge abwegig, sagt Dobrindt. Denn darum gehe es nicht: „Es geht darum, dass es (das Gesetz) wieder abgeschafft werden muss.“ Steffen Kortré (AfD) unterstellte Dobrindt „Augenwischerei“. Die Union werde das Gesetz mitnichten kippen.

Je nachdem, wie das Wärmenetz vor Ort geregelt ist, greift das Gesetz für die Bürger ab dem Jahreswechsel – spätestens aber bis Ende 2034. Es ist jedoch nicht nur der Zwangsheizungstausch, der die Bürger belasten wird. Auf sie kommen auch massive Prüfungspflichten zu. Die oft grün wählende Klientel der Energieberater wird mit dem Heizhammer gutes Geld verdienen. So müssen allein neu eingebaute Wärmepumpen alle fünf Jahre überprüft werden auf:

  • Heizkurve,
  • Abschalt- oder Absenkzeiten,
  • Heizgrenztemperatur,
  • Einstellparameter der Warmwasserbereitung,
  • Pumpeneinstellungen,
  • Einstellungen von Bivalenzpunkt und Betriebsweise im Fall einer Wärmepumpen-Hybridheizung,
  • die Überprüfung der Vor- und Rücklauftemperaturen und der Funktionstüchtigkeit des Ausdehnungsgefäßes,
  • die messtechnische Auswertung der Jahresarbeitszahl und bei größeren Abweichungen von der erwarteten Jahresarbeitszahl Empfehlungen zur Verbesserung der Effizienz durch Maßnahmen an der Heizungsanlage, der Heizverteilung, dem Verhalten oder der Gebäudehülle,
  • Prüfung des Füllstandes des Kältemittelkreislaufs,
  • Überprüfung der hydraulischen Komponenten,
  • Überprüfung der elektrischen Anschlüsse,
  • die Kontrolle des Zustands der Außeneinheit, sofern vorhanden, und
  • die Sichtprüfung der Dämmung der Rohrleitungen des Wasserheizungssystems.
Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 206 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

206 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Monostatos
9 Monate her

Sollte das GEG nicht so ausgeschrieben werden: „Gesellschafts-Enteignungs-Gesetz“? Das käme der Wahrheit deutlich näher.

Anna Geuge
9 Monate her

Friedrich Merz kündigte an, dass die CDU in zwei Jahren das Heizungsgesetz wieder rückgängig machen wollen. Hallo? Dieses Gesetz muss nun durch den Bundesrat, wo die Union die Mehrheit hat. Hier muss man ansetzen! Aber nachdem die Grünen auch in den Bundesländern alles bestimmen, wird man diese nicht vergraulen wollen. Jedes Gesetz der Ampel ging locker durch den Bundesrat. Alles nur scheinheilig!

Riffelblech
9 Monate her

Mit dem was die derzeitige deutsche Regierung unter Führung von Scholz und dem Cum—Ex Scandal und nicht ausgebildeten ,von Ministern ohne Berufsabschluss oder von Ministern mit absolut fachfremdem Berufsbild darstellt sind sämtliche Kaiser und Könige Waisenknaben . Dummheit ,Borniertheit und Überheblichkeit bis zum Erbrechen korreliert mit hemmungsloser Gewinnzuschusterei an eine Klimaindustrie deren Ende und Schwachsinn jeder halbwegs gebildete Mensch in diesem Lande absehen kann . Man kann nur hoffen ,und so wird es sein ,hofft man wenigstens , das diese dunkle Periode Deutschlands sehr schnell überwunden wird und eine neue ,dem Volke verantwortliche Regierung die derzeitigen Akteure einer gerichtlichen Prüfung… Mehr

eo
9 Monate her

.
Im Auftrag
globaler Abzocker
machen die GrünInnen
‚Klimapolitik‘, um die Leute
um Haus und Hof und
die Deutschen um
ihr Heimatland
zu bringen.
.
Aber
wer wejß,
valleicht hat
das auch sein
Gutes und facht
den Protest weiter
an, sodaß der Kampf
gegen GRÜN dann
noch zu einem
regelrechten
Volkssport
wird …
.

Kassandra
9 Monate her
Antworten an  eo

Nur dumm halt, dass die, die sie als „Verstärkung“ ad libitum ins Land lassen, unter der grünen Fahne des Propheten reisen – wohl vielleicht tatsächlich nicht damit rechnend, dass der Islam am Ende obsiegt.
Schön Ihr Schriftsatz – und auch inhaltlich sehr passend. Danke!

Ananda
9 Monate her

Ich finde „Gesetz“ dürfte sich nur nennen was mit Recht, Interessenausgleich und Vernunft zu tun hat und nicht das Nötigen und in Ketten legen des Bürgers.
Die Ampel produziert diese „Bürgerdisziplinierungsgesetze“ in Reihe.
Dazu kommt die chronische „Austrickserei“ (Umgehung) des tatsächlichen Rechts – z.B. übergriffige Coronamaßnahmen, Einhaltung der „Schuldenbremse“, Finanzierung von NGOs und der halben Welt durch deutsche Steuergelder.
Also „Gesetze“ als Machtsicherung für die Herrschenden. So weit sind wir schon wieder.

Britsch
9 Monate her

Das ganze CO² Gedöns, daß Co² für den Klimawandel/ Klimaveränderungen verantwortlich ist muß bekämpft werden.
Zu viel spricht realistich dagegen, daß diese Propaganda stimmt

Last edited 9 Monate her by Britsch
Falk
9 Monate her
Antworten an  Britsch

Da mag (am CO2) durchaus etwas drann sein. Diese ganze Klimapropaganda hingegen, lässt es in einem wenig realistischen Licht stehen.

Immer wenn die Regierung /Medien irgendwo für oder gegen gewaltig Trommeln, MUSS man misstrauisch werden!!

Last edited 9 Monate her by Falk
Proffi
9 Monate her
Antworten an  Falk

Wo haben Sie das, dass am CO2 etwas dran sein muß ? Weil der feige Kritiker Vahrenholt es für viel Geld unter der Erde verschwinden lassen will ?. Der Treibhauseffekt ist physikalisch unmöglich. Er verstößt gegen den zweiten Hauptsatz der Thermodynamik wonach Wärme nur von warm nach kalt fließen kann. In der Atmosphäre ist es immer kälter als auf der Erde, deswegen kann von daher keine Wärme kommen, wie es von Verfechtern des Treibhauseffektes postuliert wird.

Janosik
9 Monate her

Ich habe mich auf BT Webseite es angeschaut, wer wie abgestimmt hat. Das ist schon interessant. Selbst wenn alle bei CDU, der Linke und AfD abgestimmt hatten würden die Stimmen gegen die Regierung nicht reichen. Dafür aber gab es bei der Opposition nicht eine Stimme dafür und keine enthaltene. Ein Gesetz dass dermaßen problematisch ist, stößt als auf Ablehnung nicht nur kleiner Gruppe der Abweichler. Wird das also weiter geklagt? Lass uns hoffen.

E-Rich
9 Monate her

Abgesehen davon, dass dies unsägliche Gesetz umgehend kassiert gehört…
Wenn ich meinen 20 Jahre alten ölbrenner mit bauneuen Teilen revisiere, gilt er als Neubau?!
Schließlich gilt ein Oldtimer mit aktueller Brems-, Elektronik- und Beleuchtungsanlage auch nicht als Oldtimer.

Alliban
9 Monate her

Wenn man das Heizungsgesetz nicht will und dieses für einen massiven persönlichen Eingriff erachtet, darf man in Zukunft nur noch Parteien wählen, die sich klar dagegen ausgesprochen haben. Alles andere ist m.E. inkonsequent.

Proffi
9 Monate her
Antworten an  Alliban

Man darf von Anfang an keine Partei wählen, die dem Klimaunsinn nicht kritisch gegenübersteht, der noch viel mehr als 250 Milliarden verschlingen wird, wenn der Ampelregierung nicht das Handwerk gelegt wird.

Der Michel
9 Monate her

Gemäß Statista: 2021 hatte China einen Jahresausstoß von 11472 Mio Tonnen CO2. Entspricht ca. 35 Mio Tonnen *pro Tag*. Der Heizhammer soll 40 Mio Tonnen *bis 2030* insgesamt einsparen.

Genau mein Humor.

Kassandra
9 Monate her
Antworten an  Der Michel

CO2 an den Pranger zu stellen ist insgesamt ein furchtbarer hoax.
Ohne das Gas gibt es keine Photosynthese, ergo kein Wachstum von Pflanzen und die Erde wäre wie vor der Schöpfung wüst und leer.