Solaranlagen und Wärmepumpen völlig kostenlos und für alle: So lautet das Angebot an eine kleine Gemeinde ganz in der Nähe von Dresden. Doch die Anwohner lehnen dankend ab. Es ist ein kleines Lehrstück darüber, wie Politiker von einer Energiewende träumen – und an der Realität scheitern.
Elon Musk hat einen „beträchtlichen“ Betrag an eine Wahlkampforganisation von Donald Trump gespendet. Immer mehr Geschäftsleute schwenken vom Lager der Democrats zu den Republicans um. Ein entscheidender Grund ist auch Bidens Israel-Politik.
Donald Trump und J.D. Vance als Kandidatenpaar – eine Arbeitsteilung Staatsmann und Angreifer bahnt sich an – mit 100.000 Wahlhelfern und über 500 Anwälten wollen die Reps die Wahl überwachen – UvdL kämpft um ihren Posten mit unlauteren Mitteln
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Eigentlich war es ein „Triell“, das sich Macron, Le Pen und Mélenchon bei den französischen Wahlen lieferten. Interessanterweise ist es am Ende die Linksunion, die sich selbst aus dem Spiel nahm, indem sie Macrons Spiel mitspielte. Die französische Brandmauer wird noch Folgen haben.
Dramatische Wende im Prozessmarathon gegen Trump. Bidens Justizministerium scheint den Versuch, Trump durch rechtliche Schritte aus dem Rennen zu drängen, aufgegeben zu haben.
Ein Sommerloch wird es nicht geben. Das hat TE 2023 vorhergesagt – und recht behalten. Anlass genug, für 2024 noch einmal eine Prognose zu treffen: Ein Sommerloch wird es nicht geben. Da sind schon Scholz, Habeck und Lindner davor.
Erst kommt das Einfliegen, dann das Mauern. Das Auswärtige Amt ist nicht in der Lage, auf Fragen nach dem Bundesaufnahmeprogramm angemessen zu antworten. Immer mehr Zweifel erheben sich an Visa-Vergabe und Sicherheitsprüfungen. Warum will man tausende Afghanen einfliegen lassen? Die Kriterien bleiben unklar.
„Das ist absurd wenig“, schreibt die taz zu den Zensus-Zahlen 2022 enttäuscht. Es ist schon ein Bohei, was hier legislativ, exekutiv, judikativ und medial um eine Mini-Mikro-Minderheit veranstaltet wird. Muss das Privateste von Personen mit 0,001 bis 0,002 Prozentanteilen zu einem so großen Politikum gemacht werden?
Das im Wortsinn nur haarscharf missglückte Attentat auf Donald Trump macht die Präsidentschaftswahl für die Partei des Amtsinhabers zu einem aussichtslosen Rennen. Die Gesetze der Politik werden zu einem paradoxen Ergebnis führen: Joe Biden hat bei den Democrats nichts mehr zu befürchten.
APO-Chefs und Gewerkschaftsführer wollen einen linken Premierminister noch im Juli erzwingen. Parlament und Präsident sollen auf die Straße hören. Andernfalls bleibt nichts ausgeschlossen, auch nicht eine Verkehrsblockade während der Olympischen Spiele. Macrons nächster Kampf ist der mit der Linken.
Politik und Staatsmedien glauben, dass die Euphorie der Europameisterschaft die Stimmung im Land nachhaltig gedreht hat. Das ist so sehr Wunschdenken, dass es schon lustig ist. Vor allem, wenn Bärbel Bas redet.
Im Leitungswasser in Deutschland kommen zahlreiche Schadstoffe vor, wie ein Wasser-Experte gegenüber TE erklärt. Wenn das Umweltbundesamt behauptet, das Wasser sei von „sehr guter Qualität“, lässt die Behörde die meisten Stoffe unter den Tisch fallen.
Großbritanniens staatliche Medienanstalt entdeckt gerade ein neues Betätigungsfeld: Historische Tatsachen werden an ideologische Vorgaben angepasst. In einer BBC-Produktion über das Jahr 1066 wird so getan, als habe es damals viele dunkelhäutige Menschen auf der Insel gegeben. Spoiler: Gab es nicht.
Nachdem Dahmen bislang die Aufdeckung seiner verheerenden Rolle im Rahmen einer Corona-Aufarbeitung verhindern konnte, wittert er jetzt offenbar schon eine neue Chance zur Panik-Mache beim Thema Vogelgrippe. Für Panik gibt es keinen Grund. Von Lothar Krimmel
Ist der Secret Service woke geworden? Direktorin Kimberly Cheatle steht auf dem Prüfstand. Ihr wird vorgeworfen, für die mangelnde Sicherheit bei Trumps Wahlveranstaltung verantwortlich zu sein.
Anhaltende Zinssenkungshoffnungen nach frischen Konjunkturdaten versetzten die Wall Street am Freitag abermals in Rekordlaune. Erstmals seit Mai beteiligte sich auch der Leitindex Dow Jones Industrial wieder an der Jagd nach Höchstständen. Die zum Wochenschluss veröffentlichten Konjunkturdaten deuteten Beobachtern zufolge unter dem Strich weiterhin darauf hin, dass die Leitzinsen eher früher als später sinken dürften.
„Tiefer Staat gegen tiefes Amerika“ – „Tiefer Staat gegen tiefes Frankreich“ – Wokes Deutschland oder freies – Die Ohren der Ampel- und Faeser-Kritiker klingeln: Um Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion geht es Secret-Service-Chef Kimberly Cheatle statt um Sicherheit
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Wir erleben im ganzen Raum des Westens eine Moralitis-Epidemie – eine sich immer weiter ausbreitende Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung. Die Seuche droht der offenen Gesellschaft den Garaus zu machen. Anmerkungen eines Kultur-Epidemiologen
Die Union fällt weiter und weiter und weiter und weiter. Wie ein kopfloses Huhn, das noch weiterläuft, bevor es dann doch umfällt. Im neuen INSA-Sonntagstrend steht CDU/CSU nur noch bei 21 Prozent. Rechnet man die relativ hohen CSU-Werte heraus dürfte die CDU in ihren Bundesländern bereits deutlich unter 20 Prozent liegen; und zwar bei kläglichen 16-18 Prozent. Für eine Partei, die sich weiter als natürliche Regierungspartei dieses Landes betrachtet, lässt sich attestieren: die Versetzung in eine nächste Regierung ist mit lauter Mangelhaft und Ungenügend auf dem vom Wähler ausgestellten Umfragezeugnis klar gefährdet.
Der Absturz auf 21 Prozent trifft die Union im Kern ihres Selbstbildes. Die CDU lebt nur noch in ihrer Erinnerung von früheren Mehrheiten. Sie redet von Verantwortung, Stabilität und Mitte. Doch in den Umfragen sieht man, was von dieser Erzählung übrig bleibt, wenn Bürger auf Massenmigration, innere Sicherheit, Energiepreise, Wirtschaftslage, Belastungen, Meinungsfreiheit und staatliche Übergriffigkeit schauen. Die Union sitzt im Kanzleramt, aber sie überzeugt nicht. Und wenn man den Kanzler an seine gebrochenen Zusagen und Versprechungen erinnert und ihn „Lügenfritz“ ruft, fährt die volle Staatsmacht gegen die Bürger auf. Abschaffen wollte die gesamte CDU diesen Paragraphen nicht. Im Gegenteil. Sie bastelt an allen möglichen und unmöglichen Stellen am Zensurkomplex mit oder steht in zunehmend treibendem Maß dahinter, in Brüssel wie auch in Berlin.
Merz hat jahrelang den Eindruck gepflegt, mit ihm werde die Union wieder eine andere Partei. Härter in der Migration, klarer in der Wirtschaft, nüchterner gegenüber grüner Bevormundung, freier gegenüber dem linken Meinungskartell. Tatsächlich erleben die Bürger eine CDU, die vor jeder wirklichen Korrektur zurückgetreten ist und sich am Ende wieder an jenen Konsens bindet, der sie überhaupt erst in diese Lage gebracht hat.
Die AfD profitiert von einer entkernten CDU, die ihren eigenen Auftrag verweigert. Die Brandmauer ist für die CDU längst kein Schutzwall mehr. Sie ist zu ihrer politischen Falle geworden. Merz kann nicht glaubwürdig die Folgen der alten Politik beklagen, solange er jede echte Machtoption gegen links moralisch ausschließt. Damit bleibt ihm nur ein kümmerlicher Zwischenraum: schärfere Rhetorik für enttäuschte Bürger, angepasste Politik für das bestehende Machtgefüge. Und in diesem Vakuum verdampft die Union von Monat zu Monat mehr.
Der neue INSA-Tiefpunkt ist eine neue Quittung für eine Partei, die den Bürgern eine Wende verkauft hat und den alten Betrieb fortsetzt bzw. den Abstieg beschleunigt. Die CDU verliert nicht nur Prozentpunkte, sondern ihre letzte große Behauptung: dass mit ihr eine andere Politik möglich sei.
In Sachsen-Anhalt zeigt sich, wie weit dieser Vertrauensverlust inzwischen reicht. Das CDU-Präsidium sagte seine für Ende August geplante Klausurtagung in Magdeburg ab. Eine Woche vor der Landtagswahl sollte die Parteispitze dort eigentlich Rückenwind für Ministerpräsident Sven Schulze und die Landes-CDU erzeugen. Offiziell heißt es, Schulze wolle sich auf den Wahlkampf konzentrieren. Politisch klingt das deutlich härter: Die Bundes-CDU hilft im Osten nicht mehr. Mit Merz im Bild schadet sie sogar.
Die Zahlen erklären die Nervosität. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut der zitierten INSA-Umfrage bei 42 Prozent, die CDU bei 24 Prozent. Das ist für die Union ein vernichtender Stand. Die Partei redet seit Jahren von Brandmauer, Verantwortung und demokratischer Mitte. Die Wähler beantworten diese Belehrung mit Abwanderung. Sie laufen nicht davon, weil in Magdeburg eine Klausur fehlt. Sie laufen davon, weil sie der CDU ihre Rolle als bürgerliche Kraft nicht mehr abnehmen.
Der abgesagte Magdeburger Auftritt zeigt den Zustand der Union. Die CDU fürchtet in Sachsen-Anhalt nicht nur die Stärke der AfD. Sie fürchtet die Wirkung der eigenen Bundespartei. Merz ist dort, wo die Union besonders unter Druck steht, kein Befreiungsschlag. Er ist Teil der Belastung. Für einen Kanzler und Parteivorsitzenden ist das die maximale Demütigung.
Derweil schwadroniert sein hochstapelnder Amigo im Amt des Kultusministers Weimer im Spiegel vom „echten Kanzler“, zu dem ein Macron komme. Alle Kritik an Merz? Ein eher ausgedachtes Thema in der Berliner Journalisten-Bubble. Man muss es mal gelesen haben, um zu begreifen, in welchen Wolkenkuckucksheimen Merz und sein Amigo Weimer sich eingemörtelt haben. „Die AfD wird zusammenfallen wie ein Soufflé“, erklärt Weimer, der die Leute vom Spiegel nicht irgendwo, nein, sondern im Kanzleramt empfängt. Wie der zunehmend geistig abdriftende Truchseß von Gondor in Herr der Ringe, der mit seinem kleinen Stühlchen neben dem Thron hockt.
Man kann sich richtig vorstellen, wie Merz und Weimer im Kanzleramt einen Cognac schwenken und sich das mit dem zusammenfallenden AfD-Soufflé gegenseitig einreden. Weimer wird es dann mit seinem Potemkinschen Medienimperium schon richten. Kritik daran? Alles von Rechten. Ein hochstapelnder „Windbeutel“ (FAZ) prostet dann einem anderen hochstapelnden Kanzlerdarsteller zu. Bevor das Schiff untergeht und das Orchester aufhört zu spielen.
Der CDU-Absturz auf 21 Prozent im Bund und die Magdeburger Absage im Osten gehören politisch zusammen. Erst fällt die Union bundesweit weiter zurück. Dann zeigt Sachsen-Anhalt, was diese Schwäche im Wahlkampf bedeutet. Merz soll bitte draußen bleiben. Eine Partei, die ihren Kanzler nicht mehr bedenkenlos als Zugpferd einsetzen kann, hat ein tieferes Problem als eine schlechte Woche.
Merz kann sich auch nicht mehr auf Momentaufnahmen herausreden. Aus Momentaufnahme auf Momentaufnahme wird ein politischer Film. Dieser Film zeigt, dass die Union vor den Trümmern steht. Er zeigt eine CDU, die ihre Gegner moralisch ausgrenzt, aber den eigenen Wählern keine überzeugende politische Heimat mehr bietet.
Für die Union liegt die eigentliche Gefahr nicht nur in der AfD, sondern in der eigenen Entbehrlichkeit. Eine CDU, die linke Politik nicht einmal mehr abfedert, braucht kein konservativer Wähler mehr. Eine CDU, die vor jedem echten Bruch zurückweicht, verliert jene, die den Bruch mit dieser desaströsen Politik wollen. Da die CDU Merz nicht austauschen kann oder will, wird sie verdient mit ihm über die Wupper gehen.
Die Kündigung kam per Brief, der politische Beigeschmack frei Haus. Fred Göcken, Mitarbeiter des Jobcenters Bremen, hatte in einer ZDF-Dokumentation ausgesprochen, was im Bürgergeld-System viele ahnen, wohl viele wissen und nur wenige dann auch öffentlich sagen: Es geht in dieser Behörde nicht nur um Vermittlung in Arbeit, sondern in erheblichem Maß um die Auszahlung staatlicher Leistungen. Für diese Offenheit steht Göcken nun selbst ohne Arbeit da.
In der ZDF-Reportage „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ sagte Göcken, die zentrale Aufgabe des Jobcenters sei das „Geldausgeben“. Würden er und seine Kollegen alle Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen, wäre ihre eigene Tätigkeit bald überflüssig. Der Satz trifft den wunden Punkt eines dysfunktionalen Apparats, der offiziell fördern und fordern soll, in der Praxis aber längst zum Dauerverwalter eines milliardenschweren Transfersystems geworden ist.
Göcken ging noch weiter. Nach seiner Einschätzung machten 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldempfänger in ihren Anträgen unwahre Angaben. Das sei „ein offenes Geheimnis“. Belastbare offizielle Zahlen gibt es dazu nicht, und genau das ist Teil des Problems. Wo der Staat keine sauberen Zahlen vorlegt, bleibt die öffentliche Debatte abhängig von Erfahrungsberichten aus dem Inneren des Systems. Sobald ein Mitarbeiter einen solchen Erfahrungsbericht liefert, wird nicht zuerst der Vorwurf geprüft, sondern der Mitarbeiter entfernt.
Die Stadt Bremen wirft Göcken nun vor, sein Interview sei nicht genehmigt gewesen. Er habe eigenmächtig mit der ZDF-Moderatorin Sarah Tacke gesprochen. In dem Kündigungsschreiben vom 28. Mai, das der FAZ vorliegt, heißt es, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dürften zwar Kritik üben, aber nur „sachlich und konstruktiv“. Genau diese Formel ist verräterisch. Sie klingt nach Meinungsfreiheit, meint aber Disziplinierung. Kritik ist erlaubt, solange sie niemanden stört, nichts offenlegt und den Betrieb nicht in Erklärungsnot bringt.
Die Stadt sieht durch Göckens Aussagen den Eindruck erweckt, das Jobcenter wolle seinem gesetzlichen Auftrag, Menschen in Arbeit zu bringen, nicht nachkommen. Damit, so die Argumentation, seien die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört.
Das Jobcenter weist Göckens Angaben zurück. Für die geschätzten 30 bis 40 Prozent falscher Angaben gebe es keine belastbaren Erkenntnisse. Das kann stimmen. Es kann aber auch heißen, dass niemand so genau wissen will, wie groß das Problem wirklich ist. In einem Sozialstaat, der immer größere Summen verteilt, wäre genau diese Frage zentral: Wie viel Missbrauch gibt es? Wie wirksam wird kontrolliert? Wie oft werden Sanktionen verhängt? Wie viele Empfänger könnten arbeiten, tun es aber nicht?
Stattdessen richtet sich der Blick auf den Mann, der die Frage öffentlich gestellt hat. Nicht das System steht unter Druck, sondern der Mitarbeiter. Das ist ein bekanntes Muster im deutschen Behördenstaat: Wer Missstände benennt, wird schnell selbst zum Missstand erklärt.
Göcken will juristisch gegen die fristlose Kündigung vorgehen. Der Fall dürfte damit noch lange nicht erledigt sein. Arbeitsrechtlich wird zu klären sein, ob seine Aussagen tatsächlich eine unzulässige Diffamierung der Behörde waren oder ob hier ein öffentlicher Arbeitgeber überzogen reagiert hat. Politisch ist die Sache schon jetzt klar. Das Bürgergeld ist nicht nur eine Sozialleistung, es ist ein System mit enormen finanziellen, moralischen und arbeitsmarktpolitischen Nebenwirkungen. Wer aus dem Inneren dieses Systems Kritik übt, liefert der Öffentlichkeit Informationen, die sie braucht.
Der Mann, der öffentlich über das Bürgergeld-System sprach, landet nun vor dessen Schalter. Kein Drehbuch hätte die ganze Absurdität dieses Falles zeichnen können.
Für Bremen ist diese Kündigung ein Signal. Es sagt Behördenmitarbeitern, dass offene Worte über Fehlentwicklungen direkte Konsequenzen haben. Es sagt Bürgern, dass die Verwaltung empfindlicher auf Kritik reagiert als auf den Verdacht, ein teures Sozialsystem könne massenhaft ausgenutzt werden. Und es sagt allen, die das Bürgergeld für reformbedürftig halten: Der Staat schützt sein System. Zur Not auch vor denen, die es von innen kennen.
Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance findet für den gewaltsamen Tod des britischen Studenten Henry Nowak Worte, die in Europa kein Regierungschef auszusprechen wagt. Ein junger Mann stirbt nach einer brutalen Messerattacke, die Polizei glaubt dem Täter seine unbelegten Rassismus-Behauptungen, legt dessem Opfer Nowak Handschellen an, und die europäische politische und mediale Klasse sorgt sich vor allem um die Deutungshoheit.
Henry Nowak ist tot. Brutal ermordet. Der 18 Jahre alte Student wurde in Southampton von Vickrum Digwa mit einem Dolch erstochen. Vor Gericht brach die Geschichte zusammen, mit der der Täter und sein Bruder die Polizei in der Tatnacht auf die falsche Spur setzten. Der angebliche rassistische Angriff durch Nowak hatte nach der gerichtlichen Bewertung keine belastbare Grundlage. Trotzdem behandelten die Beamten den Sterbenden zunächst wie den Verdächtigen.
Nowak sagte den Polizisten, er sei niedergestochen worden. Er sagte, er könne nicht atmen. Er war schwerstverletzt. Die Beamten glaubten ihm nicht. Sie legten ihm Handschellen an. Die letzte amtliche Handlung, die dieser junge Mann bei Bewusstsein erlebte, war keine Hilfe, keine Rettung, kein Vertrauen in seine Worte, sondern die Belehrung als Beschuldigter.
J.D. Vance schreibt auf X dazu: „Henry Nowak starb auf dieselbe Weise, wie eine Zivilisation stirbt: verlassen, gefesselt von Behörden, die ihm weder vertrauten noch ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hat.“ Dieser Satz trifft deshalb so hart, weil er mehr beschreibt als einen einzelnen Polizeifehler. Er beschreibt ein politisches Klima, in dem bestimmte Vorwürfe schneller geglaubt werden als Blut, Atemnot und Hilferufe.
„Henry Nowak died the same way a civilization dies: abandoned, handcuffed by authorities who neither trusted nor cared for him, and accused of hate crimes he did not commit. His murder is as tragic as it is enraging. He should still be alive today, and he would be if the last few generations of European elites had stood their ground against the politics of self-hatred and the mass invasion of migrants, many of whom despise the West and the people who love it.
Henry was far from the first to so needlessly lose his life, and I fear he won’t be the last. Each time a life like his is lost, the proper response—the only response—is righteous anger. One of the most important things the Trump administration has proven to the world is that stopping the flow of mass migration and defending national sovereignty is a matter of political will and leadership. Anything else is an excuse.
It is because we love the West that we want to preserve it. We love our civilization. We love our country. We love our children. And nobody—nobody—should ever die the way that Henry Nowak died. May God comfort those who loved him, and may God rest his soul.“
Übersetzt: Henry Nowak starb so, wie eine Zivilisation stirbt: im Stich gelassen, gefesselt von Behörden, die ihm weder vertrauten noch sich um ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hatte. Sein Mord ist ebenso tragisch wie empörend. Er sollte heute noch am Leben sein, und das wäre er auch, hätten die letzten Generationen der europäischen Eliten sich gegen die Politik des Selbsthasses und die Masseneinwanderung von Migranten behauptet, von denen viele den Westen und die Menschen, die ihn lieben, verachten.
Henry war bei weitem nicht der Erste, der so sinnlos sein Leben verlor, und ich fürchte, er wird nicht der Letzte sein. Jedes Mal, wenn ein Leben wie das seine verloren geht, ist die angemessene Reaktion – die einzige Reaktion – gerechter Zorn. Eines der wichtigsten Dinge, die die Trump-Regierung der Welt bewiesen hat, ist, dass es eine Frage des politischen Willens und der Führungsstärke ist, den Strom der Massenmigration zu stoppen und die nationale Souveränität zu verteidigen. Alles andere ist eine Ausrede.
Gerade weil wir den Westen lieben, wollen wir ihn bewahren. Wir lieben unsere Zivilisation. Wir lieben unser Land. Wir lieben unsere Kinder. Und niemand – niemand – sollte jemals so sterben, wie Henry Nowak gestorben ist. Möge Gott diejenigen trösten, die ihn geliebt haben, und möge Gott seine Seele ruhen lassen.“
Europa hat über Jahre ein System geschaffen, in dem der Rassismusvorwurf eine beinahe sakrale Stellung erhalten hat. Er beendet Nachfragen. Er sortiert Täter und Opfer vor. Er zwingt Institutionen in Reflexe, bevor Fakten geprüft sind. Im Fall Henry Nowak lag ein junger Mann sterbend vor Polizisten, während die Erzählung seines Angreifers offenkundig mehr Gewicht bekam als seine eigenen Worte. Die britische Öffentlichkeit sah nach der Veröffentlichung der Aufnahmen, was zuvor viele nur als bittere Vermutung kannten: Antirassismus ist in staatlichen Apparaten zur Schablone geworden, die reale Gewalt verdeckt. Der Staat, der überall Sensibilität predigt, ließ den Sterbenden elendiglich krepieren. Die Polizei, die Bürger schützen soll, behandelte das Opfer wie die Gefahr.
Vance schreibt, Henry sollte heute noch am Leben sein. Er verbindet den Fall mit dem Selbsthass westlicher Eliten, mit Masseneinwanderung und mit einer Politik, die nationale Selbstbehauptung moralisch verdächtig macht. Man kann diese Worte diplomatisch finden oder undiplomatisch. Unwahr werden sie dadurch nicht. Die Reaktion aus London fiel erwartbar aus. Man warnte vor Politisierung, sprach von Einmischung, von Spaltung, von Verantwortung. Diese Sprache kennt man zur Genüge. Sie erscheint zuverlässig immer dann, wenn die Tatsachen selbst politisch unerträglich werden. Nicht der ermordete junge Mann Henry Nowak bringt Unruhe in die Debatte, auch nicht die Handschellen an seinem sterbenden Körper. Unruhe stiften angeblich diejenigen, die den Fall beim Namen nennen.
Wenn ein Bürger nach einer Messerattacke stirbt und die Polizei erst der Falschbehauptung des Täters folgt, ist das bereits politisch. Wenn ein Gericht später feststellt, dass die Rassismusbehauptung nicht trug, ist das politisch. Wenn eine Gesellschaft so konditioniert ist, dass sie aus Angst vor dem falschen Verdacht den richtigen Verdacht übersieht, ist das hochpolitisch.
Der Westen hat jegliche Schutzinstinkte abgeschafft und erwartet von seinen Bevölkerungen ihren eigenen Augen und Instinkten nicht zu vertrauen. Er trainiert seine Behörden auf ideologische Empfindlichkeiten und überhöht das Fremde, während er das Eigene verleugnet und unterordnet, während die Wirklichkeit härter wird. Messerkriminalität, importierte Konflikte, religiöse Sonderrechte, Parallelmilieus und die Furcht vor dem Rassismusvorwurf bilden ein Klima, in dem die Bürger die Zeche für all diese Fehlentwicklungen zahlen.
Henry Nowak war ein junger Mann, der leben wollte. Zum Symbol wurde er erst durch das Versagen jener, die ihn hätten retten müssen. Sein gewaltsamer unnötiger Tod steht für einen Staat, der auf das falsche Signal reagierte und das Leben vor sich übersah.
J.D. Vance hat Europas Eliten wieder mal mit einem Satz mittenrein getroffen, weil er ihre größte Schwäche offenlegt.
„Genau weil wir den Westen lieben, wollen wir ihn bewahren“, schreibt Vance. Dieser Satz ist in Europa längst verdächtig geworden. Wer den Westen bewahren will, gilt schnell als Störer. Wer seine Kinder schützen will, gilt schnell als Rechter. Wer Masseneinwanderung kritisiert, soll sich erklären, während die Folgen längst auf Straßen, in Schulen, in Gerichten und in Polizeiberichten stehen.
Henry Nowak sollte noch leben. Wer diesen Zusammenhang nicht hören will, schützt keine Trauer. Er schützt die Ideologie, die diesen Fall erst möglich machte.
Als der Rentner seine mühsam gesammelten Pfandeinnahmen von 58,25 Euro dem Sozialamt meldete, kürzte die Behörde ihm diesen Betrag eins zu eins von seiner Grundsicherung weg, berichtete die BILD. Nun, nach einer monatelangen öffentlichen Debatte und nach der Intervention des Bundessozialministeriums, gibt es eine pragmatische Lösung: Hans S. darf künftig bis zu 50 Euro monatlich aus dem Flaschensammeln behalten, ohne dass seine Leistungen reduziert werden.
Der Fall ist bereits seit Herbst 2025 in den Akten des Bezirksamts Altona: Hans S. bezieht neben einer kleinen Altersrente Grundsicherung im Alter, weil sein monatliches Einkommen nicht ausreicht, um die gestiegenen Kosten für Miete, Lebensmittel und vor allem Medikamente zu decken. Wie Tausende andere Senioren in Deutschland griff er zum letzten Ausweg: Er durchsuchte abends Mülleimer und Container nach Pfandflaschen. In etwa 15 Stunden Arbeit im September kamen 58,25 Euro zusammen, dieses Geld war für Lebensmittel, Zuzahlungen und eine Fahrradreparatur gedacht. Statt es zu verschweigen, meldete der Hamburger den Betrag gewissenhaft dem Bezirksamt Altona. Die Antwort der Behörde: Vollständige Anrechnung gemäß § 82 SGB XII, wonach „alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert“ zum Einkommen zählen. Ein Widerspruch wurde abgelehnt. Auch im Oktober wurden ihm weitere 11,75 Euro abgezogen.
„Wie kann das sein, dass der Staat mit den Ärmsten so umgeht?“, fragte Hans S. dann in Interviews mit Medien, die seinen Fall aufgriffen. Der Rentner, der sich nach eigenen Angaben nur zwei Mahlzeiten am Tag leisten kann – morgens Haferflocken mit warmem Wasser, abends Kartoffeln mit Tiefkühlgemüse –, fühlte sich bestraft für seine Ehrlichkeit. Der Fall, den das Obdachlosenmagazin Hinz&Kunzt zuerst publik machte, löste eine Welle der Empörung aus. Bezirkspolitiker von Grünen, SPD und FDP sprachen von „sozial schlicht grob unbillig“ und forderten eine wohlwollendere Auslegung der Vorschriften. Sogar die CDU und auch die Linke schlossen sich an. Das Bundessozialministerium unter Bärbel Bas (SPD) stellte dann klar: Kleinstbeträge aus dem Flaschensammeln, die nicht wesentlich zum Lebensunterhalt beitragen, seien nach Rechtsprechung oft vollständig anrechnungsfrei – ein Hinweis auf entsprechende Urteile, etwa zu Bagatellgrenzen bei ähnlichen Einnahmen.
Jetzt kam die Wende in der grotesken Causa: Das Bezirksamt Altona teilte Hans S. mit, dass er künftig bis zu 50 Euro monatlich aus Pfandsammeln behalten darf. Auch kleinere Spenden oder Geschenke fallen unter diese Grenze. Die 50-Euro-Schwelle ergibt sich aus einer Einzelfallprüfung und orientiert sich daran, was den Lebensunterhalt „nicht wesentlich“ beeinflusst. Allerdings gilt diese Regelung zunächst nur für ihn persönlich. Mike Schlink, Sprecher des Bezirksamts, betonte gegenüber der BILD: „Die neue Grenze gilt nur für Hans S. Er muss seine Einnahmen weiterhin per Kassenbons dokumentieren.“ Wer generell Freibeträge wünscht, muss Einnahmen angeben, Sachbearbeiter prüfen dann individuell. Hans S. ist nach bisherigen Informationen der einzige Hamburger, der solche Pfandeinnahmen offiziell meldet.
Grundsätzlich bleibt die ursprüngliche Entscheidung des Amts korrekt: Die gekürzten Beträge, darunter die 58,25 Euro, werden deshalb auch nicht zurückgezahlt. „Natürlich hätte ich das Geld gern wieder. Aber es geht nicht nur um mich“, sagte Hans S. dem Hamburger Abendblatt. „Ich kenne keinen Leistungsbezieher, der nichts dazuverdienen muss.“ Der Rentner fordert nun in einer Eingabe an die Hamburgische Bürgerschaft eine bundesweite Klarstellung und die Rückzahlung seiner früheren Beträge. Hans S. kritisiert die neue Grenze als halbherzig und willkürlich – und er warnt, dass die Dokumentationspflicht viele dazu verleiten könnte, Einnahmen künftig gar nicht mehr zu melden.
Der Fall steht im Gegensatz zu dem eines 41-jähriger kleinkrimineller Bosnier, der bereits 2003 aus Köln hätte abgeschoben werden müssen. Seit 17 Jahren wird sein Duldungsstatus stets verlängert. Inzwischen hat er mit seiner Frau acht Kinder. Das Sozialamt zahlt der Familie laut einem Bescheid, der FOCUS online vorliegt, knapp 7300 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind pro Jahr 87.600 Euro netto. Mit diesem Einkommen zählt Marko M. mit seiner Familie zu den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im Lande.
Ein Land, zwei Maßstäbe.
Wer die Prozesse und Wortmeldungen der juristischen Ein-Mann-Armee Joachim Steinhöfel verfolgt, der könnte meinen, dass der Titel seines Buchs genau andersherum lauten müsste: „Joachim Steinhöfel gegen den Staat“.
In seinem neuen Bestseller geht der Hamburger Anwalt tatsächlich Staatsrepräsentanten und den Schattenstaat staatsnaher Vereine an. Dabei ficht er nicht gegen den Staat, den das Grundgesetz einmal wollte, sondern gegen Verantwortliche in Justiz, Politik und dem wuchernden Vorfeld getarnter Staatsagenturen mit der launigen Bezeichnung NGO, also den Komplex, der den Bürger als Erziehungsobjekt sieht.
Die Verfassung kennt keinen Obrigkeitsstaat. Aber er existiert. Und Steinhöfel beschreibt und seziert ihn, fakten- und erfahrungsgesättigt, aber trotzdem in einem nüchternen Ton.
„Der Staat gegen Steinhöfel“ – für diesen Titel gibt es Gründe, obwohl der Jurist Kapitel für Kapitel seine Attacken führt. Denn der Leser erfährt auch, wie Staatsvertreter den wahrscheinlich bekanntesten Fürsprecher der Meinungsfreiheit seinerseits angreifen – und das unter demonstrativer Missachtung für geltendes Recht. Diese Passage des Buchs liest sich wie eine dystopische Fiktion. Wer sie nachliest, der erfährt sehr konkret, was das Gegenwartsdeutschland von der alten Bundesrepublik unterscheidet.
Den Fall, in dem der Staat ihn nicht als Bürger, sondern als Gegner, wenn nicht sogar als Feind behandelt, stellt der Autor an den Anfang, weil sich hier exemplarisch zeigt, „wie sich ein Staat verhält, wenn er glaubt, das Recht sei nicht mehr seine Grenze, sondern sein Werkzeug. Wer so handelt, verlernt den Respekt vor dem Bürger und am Ende auch vor dem Gericht.“
Was war geschehen? Ein Anonymus denunzierte Steinhöfel wegen eines legalen Tweets bei der Justiz. Der Anwalt wollte wissen, wer seine Äußerung gemeldet hatte, Außerdem: „Was“, wollte er wissen, „passiert mit den Daten eines Bürgers, wenn staatliche Stellen erst einmal ihre Fühler ausgestreckt haben?“ Also beantragte er Akteneinsicht beim Bundesamt für Justiz. Das heißt, er musste sie sich erst erklagen. Das Amtsgericht Bonn gab im in Juni 2024 Recht, und zwar abschließend: „Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.“
Das Bundesamt hätte die verlangten Akten spätestens zu diesem Zeitpunkt unverzüglich und vollständig zur Einsicht herausgeben müssen. Die Gerichtsentscheidung ließ ihm keinerlei Entscheidungsspielraum. Stattdessen entschied man in der nachgeordnete Behörde des Justizministeriums, sich ein Sonderrecht nach eigenem Gusto zu basteln. Eine Mitarbeiterin teilte Joachim Steinhöfel mit, sie müsse jetzt erst einmal die betroffene Person – also denjenigen, der seinen Tweet gemeldet hatte – über das Urteil informieren. Dann werde man weitersehen. Während des Gerichtsverfahrens hätte das Bundesamt den Betreffenden längst informieren können. Das spielte aber für die Aktenherausgabe so oder so keine Rolle, denn auch er besaß keinerlei Einspruchsmöglichkeit. „Das Bundesamt für Justiz, ausgerechnet eine Behörde, die für die Durchsetzung von Recht zuständig ist, weigerte sich, eine rechtskräftige Entscheidung zu respektieren“, kommentiert der Autor das „skandalöse und evident rechtsstaatswidrige Verhalten.“
Steinhöfel gehört zu den Anwälten, die als öffentliche Figur auftreten. Er sieht sich nicht nur als Anwalt von Mandanten, sondern auch von Prinzipien. Deshalb machte er publik, dass Mitarbeiter ausgerechnet im Bundesamt für Justiz sich über das Recht hinwegsetzen. Also wies er auf X auf die „subalterne“ und inkompetente“ Beamtin hin, die das Urteil ignorierte, und verlinkte dazu ihr Profil, das sie öffentlich zugänglich auf einer Karriereplattform eingestellt hatte. Er fand, staatliche Repräsentanten, die so handeln, sollten Namen und Gesicht bekommen. Nun schaltete sich nicht etwa das Ministerium oder zumindest die Amtsleitung ein, um einmal genauer hinzuschauen, wer in dieser Behörde derartig rechtsstaatswidrig handelt, aus welchen Motiven und mit wessen Rückendeckung. Stattdessen schickte das Bundesamt ein Schreiben an die Hamburger Anwaltskammer, um Steinhöfel anzuschwärzen. Begründung: er habe sich herabsetzend und diskriminierend über die betreffende Mitarbeiterin geäußert. Es gab eine kleine Besonderheit in ihren LinkedIn-Profil: dort präsentierte sie sich mit Kopftuch. Nur: das hatte der Anwalt mit keinem Jota thematisiert. Sie selbst wollte sich öffentlich in dieser Weise darstellen. „Subaltern“ – dabei handelte es sich um eine sachliche Feststellung. Und „inkompetent“: sicherlich ein polemisches Wort, aber mit einem unübersehbaren Faktenkern.
„Der Fall des Bundesamtes für Justiz steht nicht isoliert“, resümiert Steinhöfel: “Er ist Teil eines Musters. Im Jahr 2024 gewann ich mehr als ein Dutzend Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch verschiedene Behörden und Ministerien des Bundes. Die genaue Bilanz: 16:0 für mich und meine Mandanten, 16:0 gegen die Bundesregierung. Das sind nicht einfach nur juristische Erfolge. Für den Respekt des Staates vor dem Recht ist es ein Offenbarungseid. Wenn eine Bundesregierung sechzehnmal in Folge vor Gericht verliert – jedes Mal gegen denselben Anwalt und das alles in einem Jahr –, dann ist das kein Zufall. Dann hat das System.“
Von diesen Prozessen berichtet er, und auch hier zeigt sich immer wieder das gleiche Schema: Das Land Baden-Württemberg unterstellt Steinhöfel und dem Publizisten Henryk Broder ohne jeden Anhaltspunkt AfD-Nähe. Und verliert. Der verhaltensoriginelle Antisemitismusbeauftrage des gleichen Landes kümmert sich weniger um die Bekämpfung von Antisemitismus, sondern meint, er könnte sein Amt zur politische Kampfplattform gegen Publizisten machen, die ihm nicht passen. Und er verliert. Die Mustererkennung in „Der Staat gegen Steinhöfel“ besitzt deshalb so großen publizistischen Wert, weil er den Kern der autoritären Entwicklung herausarbeitet: Natürlich weiß das Bundesamt für Justiz, dass es ein Gerichtsurteil befolgen muss. Selbstverständlich wissen die Verantwortlichen in Baden-Württemberg, dass sich Staatsvertreter im Amt politisch neutral verhalten müssen. Mit Sicherheit wusste der Richter, der wegen eines völlig harmlosen Tweets des Publizisten Norbert Bolz einen Durchsuchungsbefehl abzeichnet – auch dieser Fall kommt in dem Buch vor – ,dass er einen Exzess begeht. Der entscheidende Punkt liegt darin, dass sie es trotzdem tun.
Eine zweite Frage drängt sich dem Leser auf: Wie würde die Republik eigentlich aussehen, wenn es Juristen wie Steinhöfel nicht gäbe? Zu nennen wären noch Ralf Höcker und Ulrich Vosgerau, die in zäher Arbeit die Correctiv-Potsdam-Mär vor Gericht zum Einsturz brachten, und natürlich noch einige andere. In welchem Zustand würde die Bundesrepublik enden, wenn nicht immerhin in den oberen Instanzen Richter rechtsignorante Urteile der unteren Ebene kassieren?
Einen großen und mit Belegen gespickten Teil des Buchs widmet der Autor den Kräften, die den Rechtsstaat am liebsten ganz schleifen würden, wenn sie freie Bahn hätten. Politiker treiben die autoritäre Entwicklung voran, finden Helfer in der Justiz – und arbeiten Hand in Hand mit einem System von Meldestellen und NGOs, die formal jenseits des Staates und damit praktisch unkontrolliert arbeiten – selbstverständlich durchfinanziert mit Steuergeld. Für diese Praxis prägt Steinhöfel den Begriff „Tulsa-King-Doktrin“, abgeleitet von einer US-Filmserie: „In der Premiere der dritten Staffel von Tulsa King wird Dwight Manfredi, der von Sylvester Stallone gespielte New Yorker Mafioso, von FBI- Agent Musso verhört. Musso, gespielt von Kevin Pollak, hat Beweise gegen Dwights gesamte kriminelle Operation in Tulsa in der Hand. Genug, um ihn für den Rest seines Lebens wegzusperren. Doch statt ihn festzunehmen, macht er ihm ein Angebot: Dwight soll für das FBI arbeiten. ‚What do you want from me, Musso?‘ fragt Dwight. Mussos Antwort: ‚There it is. As you can imagine, there are certain things we can’t do as a law enforcement agency. But you? You would have no problem doing these things for us.’ Das ist die Tulsa-King-Doktrin.“
Der Staat lagert also die Kontrolle der öffentlichen Kommunikation aus, etwas, was er nach der Verfassung nicht darf, aber trotzdem unbedingt durchsetzen möchte. „Genau diese Kräfte hat der Staat sich geschaffen“, so das Fazit des Anwalts: „Er hat ein Netzwerk aus Vereinen, Stiftungen und sogenannten Nichtregierungs-organisationen aufgebaut und mit öffentlichen Mitteln finanziert, die in der Praxis häufig nur eine einzige Aufgabe erfüllen: die Bekämpfung von Meinungen, die der herrschenden Politik nicht passen.“
„Am 17. Oktober 2024 trat Robert Habeck (Grüne), damals Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin auf. Mit jener kühlen, fast schon schläfrigen Herablassung, die er stets als Ausdruck tiefer intellektueller Durchdringung zu verkaufen suchte, lieferte er einen jener seltenen Momente, in denen ein Spitzenpolitiker unfreiwillig offenlegt, wie er Demokratie versteht. Es war eine Sternstunde unfreiwilliger politischer Selbstentleibung. ‚Politische Polemik ist demokratiegefährdend‘, erklärte er.“ So sehen es auch die Schöpfer des „Digital Services Act (DSA)“ der EU, der Staaten die Mittel in die Hand gibt, gegen gefährliche Meinungen und deren Urheber vorzugehen. Ein ebenfalls auf EU-Ebene geschaffenes Dokument zwar (noch) legaler, aber aus Sicht der Meinungslenker hochbedenklicher Äußerungen listet folgendes aus: „Populistische Rhetorik, regierungsfeindliche/EU-feindliche Inhalte, elitenfeindliche Inhalte, politische Satire, Anti-Migranten-Inhalte, Meme-Subkultur“.
„Der Staat gegen Steinhöfel“ führt dem Leser vor Augen, wie weit der staatliche und ausgelagerte Kontroll- und Meinungslenkungskomplex heute schon reicht. Das Buch ermutigt trotzdem zur Gegenwehr. Und es kommt immer wieder auf einen Punkt zurück: wer die Meinungsfreiheit verteidigt, kann sich auf das Grundgesetz berufen. Wer sie aushebeln will, stellt sich gegen die Verfassung.
Im Vorwort nennt der Publizist Henryk Broder Steinhöfel einen „Aktionskünstler mit juristischem Staatsexamen, der den hohen Unterhaltungswert der Realität erkennt.“ In der Tat, ihm gelingt es, über sein bitterernstes Thema präzise und gleichzeitig leicht zu schreiben, durchaus leidenschaftlich für den Rechtsstaat, aber ohne jeden Wutschaum. Man braucht keine juristischen Kenntnisse, um ihm über die 256 Seiten zu folgen.
Als Bundesjustizminister säße er auf einem angemessenen Posten. Aber besser, er bleibt, was er ist: Deutschlands erfolgreichster Anwalt der freien Rede.
Joachim Steinhöfel. Der Staat gegen Steinhöfel. Wie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert – und warum Sie der Nächste sind. Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, Paperback, 256 Seiten, 18,00 €
Am 11. November 2023 wurde der deutsche Comedian Nikita Miller im Bremer Hauptbahnhof von einem 26-Jährigen mehrfach mit einem Stichwerkzeug („Entgrater“) attackiert. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung kam es auf einer engen Treppe zu einem Kampf. Miller erlitt fünf schwere Stichverletzungen, darunter eine 15 cm lange Kopfverletzung (12 Nähte nötig). Er überlebte, weil er sich heftig wehrte . Der Angreifer hörte erst auf, als die Klinge bei der Anwehr von Miller brach.
Der Täter wurde noch in derselben Nacht wieder freigelassen. Miller berichtete im Express, auf t-online und REMIX, ihm wurde gesagt, der Mann stelle „keine Gefahr mehr dar“. Die Anklage wurde von versuchter Tötung auf gefährliche Körperverletzung heruntergestuft – unter anderem mit der Begründung, der Angreifer habe den Angriff „vorzeitig“ beendet. Miller widerspricht dem entschieden: Er habe nur überlebt, weil er sich gewehrt habe.
Laut Miller hat der Täter inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das konnte die Redaktion nicht verifizieren.
Der Comedian ist mit seiner Frau in eine ländliche Gegend nach Norwegen gezogen aus Sorge um die Sicherheit seiner Familie und fehlendem Vertrauen in di deeutsche Justiz. In Interviews sagte er: „Eine zweite Runde überlebe ich nicht.“ Nikita Miller hat den Vorfall in mehreren Interviews, Podcasts und auch in seinem Comedy-Programm thematisiert. Miller stammt selbst aus einer russlanddeutschen (wolga-deutschen) Familie und spricht kritisch über Migration, Integration und seine Erfahrungen.
Journalistische Texte sind keine juristischen Schriftsätze. Natürlich weiß ich, dass Sie das wissen, liebe Leser. Aber für unsere Zwecke ist es dennoch sinnvoll, das noch einmal ausdrücklich zu betonen.
Es wird noch wichtig, versprochen.
Juristische Schriftsätze beginnen stets mit dem Sachverhalt. Und obwohl Sie hier ja ausdrücklich einen journalistischen Text lesen, soll er ausnahmsweise genauso beginnen.
Das ist der Sachverhalt:
Im März veröffentlicht TE eine exklusive Recherche. Es geht um die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ (EVZ).
Es ist ein lesenswerter Beitrag, schließlich ist er von mir. Trotzdem hier eine Kurzfassung für das eilige Publikum:
Der Hauptdaseinszweck der Institution bei ihrer Gründung im Jahr 2000 war die Zahlung von Entschädigungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter. Diesen Zweck erfüllte sie bis 2007. Der offizielle Festakt zur Beendigung der humanitären Entschädigungszahlungen fand am 12. Juni 2007 in Berlin statt.
Danach wird die Stiftung nun aber nicht etwa aufgelöst, wie man es hätte vermuten können. Auch wird das verbliebene Stiftungsvermögen nicht zum Beispiel in die Staatskasse überführt. Stattdessen wird nun ein Passus genutzt, den weitsichtige linke Aktivisten ins Stiftungsgesetz geschmuggelt hatten.
Die EVZ finanziert seitdem allerlei linke Projekte, die mit ehemaligen NS-Zwangsarbeitern beim besten Willen nur noch dann in Verbindung gebracht werden können, wenn man ordentlich was geraucht hat. Das ist zwar mutmaßlich legal, wirft aber die naheliegende politische Frage auf, wozu es die EVZ überhaupt noch gibt.
An Finanzierungskassen für linke Projekte der sogenannten „Zivilgesellschaft“ besteht ja nun wahrlich kein Mangel.
Nach etwas Hin und Her hat die EVZ dann auf TE-Nachfrage noch eine Aufstellung der Förderempfänger herausgerückt.
Da findet sich allerlei Lustiges. Zum Beispiel bekommt die Jugendpresse Deutschland 38.000 Euro für ein Projekt mit dem schönen Titel „Alle machen Medien! Förderung diskriminierungssensibler Berichterstattung in Schüler:innenzeitungen“.
Der TKM (Tanz-Kunst-Musik) Kulturverein hat es geschafft, der EVZ 70.000 Euro aus dem Kreuz zu leiern – für „Empowerment der Sinti und Roma-Jugend in Duisburg und Köln durch eine Tanzgruppe, eine Fußballmannschaft und kulturelle Angebote“.
Kein Scherz.
Wenig amüsiert von der ganzen Geldausgeberei ist dann der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser. Er stellt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort ist sichtlich gereizt und schmallippig.
Ganz offenkundig hat TE mit den Recherchen in das sprichwörtliche Wespennest gestochen.
Denn die EVZ tut nun das, was seit Angela Merkel so gut wie alle Regierungsstellen, so gut wie alle regierungsnahen Stellen und so gut wie alle öffentlich-rechtlichen Einrichtungen tun, wenn man sie kritisiert:
Die Stiftung versucht, die kritischen Berichterstatter einzuschüchtern und die kritische Berichterstattung abzustellen.
Die EVZ-Anwälte haben TE eine Unterlassungserklärung geschickt. Darin steht unter anderem, die EVZ nehme „Ehrenschutz“ in Anspruch. Für juristische Laien: Hier erklärt eine Stiftung öffentlichen Rechts, dass sie sich in ihrer Ehre gekränkt fühlt.
Durch die TE-Berichterstattung „besteht die Gefahr, dass bei der Bevölkerung der falsche Eindruck entsteht, unsere Mandantin finanziere Förderprogramme mit öffentlichen Geldern, ohne hierzu ermächtigt zu sein“. Freilich hat TE natürlich an keiner einzigen Stelle jemals auch nur den leisen Verdacht geäußert, dass die Stiftung irgendetwas Illegales anstellt. Was wir tun, ist die Frage zu stellen, wie politisch legitim das ganze Konstrukt noch ist.
Es geht nicht darum, ob die EVZ tun darf, was sie tut. Es geht darum, ob sie tun sollte, was sie tut. Und diese Frage soll verboten sein?
Dass sie sich hier auf dünnem Eis bewegen, schwant offenbar auch den EVZ-Anwälten. Sie schreiben: „Hierdurch“ – also durch die TE-Recherchen – „können erhebliche Zweifel in das Vertrauen der Arbeit unserer Mandantin entstehen. Diese Zweifel schüren Sie aktiv. Sie gehen sogar so weit und sprechen unserer Mandantin ihre Daseinsberechtigung ab.“
Das also ist das Verständnis von zulässigen Meinungsäußerungen der EVZ und ihrer Anwälte: Dass niemand mehr fragen dürfen soll, ob es eine öffentlich-rechtliche Stiftung, in die Milliarden an Steuergeldern gesteckt wurden, wirklich noch braucht.
Die Meinungsfreiheit kann sich auf unseren Staat bekanntlich nicht mehr verlassen. Die öffentlich-rechtliche EVZ kann es dagegen sehr wohl.
AfD-Parlamentarier Felser bekommt von der Bundesregierung jedenfalls eine Art formalen Stinkefinger gezeigt. Zum einen wird an seinen Fragen an den entscheidenden Stellen glatt vorbei geantwortet:
Frage:
„Wie viele ehemalige NS-Zwangsarbeiter wurden in den letzten zwei Jahren noch durch direkte soziale Hilfsprogramme der Stiftung erreicht (…)?“
Antwort der Bundesregierung:
„Im genannten Zeitraum wurden mit den Mitteln 30.000 Opfer des Nationalsozialismus erreicht.“
Jeder minderbemittelte Hilfsschüler merkt: Das hatte Felser gar nicht wissen wollen. Er hatte ausdrücklich und konkret nach „ehemaligen NS-Zwangsarbeitern“ gefragt, nicht nach „Opfern des Nationalsozialismus“ generell.
Aber die Antwort wird ihm verwehrt.
Zum anderen zeigt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, was er von den Fragerechten der Bundestagsabgeordneten hält. Michael Schrodi beantwortet die Anfrage vier Tage zu spät.
Felser hat bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner inzwischen formell Beschwerde gegen den berüchtigt selbstherrlichen SPD-Mann Schrodi eingereicht. Der habe nicht nur gegen die geltenden Fristen verstoßen, sondern auf mindestens eine konkrete Frage auch die Antwort schlicht verweigert und mindestens eine weitere Frage erkennbar widersprüchlich beantwortet.
Und all das nur, weil mal jemand danach fragt, was eine Zwangsarbeiter-Stiftung mit sehr viel Geld macht, wenn ihr die Zwangsarbeiter ausgehen.
Jochen Hollmann (l), Abteilungsleiter Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Sport in Sachsen-Anhalt Am Donnerstag ging ein X-Post von Michael Kyrath viral, aus dem zuerst hervorging, dass er ins Visier des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt geraten sei, weil er an seine brutal ermordete Tochter Ann-Marie erinnert. Die 17-Jährige wurde im Januar 2023 im Regionalzug bei Brokstedt getötet. Auch ihr 19-jähriger Freund Danny starb. Weitere Menschen wurden schwer verletzt. Der Mörder Ibrahim A., ein staatenloser Palästinenser und abgelehnter Asylbewerber wurde wegen zweifachen Mordes und weiterer Taten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Später nahm Kyrath die Aussage aus seinem X-Post zurück, er werde als verfassungsfeindlich eingestuft. Er habe sich missverständlich ausgedrückt. Im TE-Wecker vom 5. Juni 2026 stellt Kyrath richtig:
„Nein, der Verfassungsschutz stuft mich persönlich nicht als rechtsradikal ein, sondern es wurde ein Politiker als gesichert rechtsextrem eingestuft, weil er die von Migranten ermordeten Kinder betrauert hat. Und das reicht für den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt, jemanden als rechtsextrem einzustufen. Insofern habe ich heute sehr viele Anrufe bekommen von anderen verwaisten Eltern, die sagten: Hast du gehört, wir sind jetzt rechtsextrem?
Ich habe es dann nachgelesen und habe gedacht: Werden wir jetzt als provokante Frage vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt auch als rechtsextremen eingestuft, weil wir unsere Kinder betrauern, die von illegal im Land befindlichen Ausreisepflichtigen, mehrfach straffällig gewordenen Migranten ermordet worden sind?“
Kyrath erhebt deutliche Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Politiker werde wegen seiner Trauer um ermordete Kinder vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Denn der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt belegt die angeblich rechtsextreme Einstufung der AfD unter anderem mit einem Facebook-Beitrag von Oliver Kirchner, dem Co-Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, in dem er um die bisher ermordeten Kinder trauert. Er ruft darin auf: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!“
In dem ursprünglichen Post sprach Kyrath deshalb den Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt direkt an und fragt provokant: „Sie stufen mich allen Ernstes als verfassungsfeindlich ein, weil ich meiner am 23.01.2023 in Brokstedt ermordeten 17-jährigen Tochter Ann-Marie gedenke, die durch einen illegal im Land befindlichen, mehrfach vorbestraften, ausreisepflichtigen Palästinenser mit 26 Messerstichen in einem Nahverkehrszug niedergemetzelt wurde…?…“
TE berichtete und schrieb: „Offenbar sind das Gedenken an seine Tochter Ann-Marie, das Engagement Michael Kyraths im Rahmen von ‚Trauerwache Deutschland‘, seine Unterstützung für Hinterbliebene von durch illegale Einwanderer ermordeten Menschen, seine Hilfe für vergewaltigte Mädchen und seine Weigerung, über die brutalen Folgen unkontrollierter Einwanderung zu schweigen, Grund genug, ins Visier des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt zu geraten.“
Kyrath im TE-Wecker: „Es gibt ja Rechte und es gibt Gesetze, und ich bin der Meinung, die sind auch gar nicht schlecht. Sie müssten bloß wieder Anwendung finden und deshalb auch der Aufruf von mir und meinen Mitstreitern von der Trauerwache Deutschland, wo wir an die Kinder erinnern, die in diesem Land seit 2015 ermordet worden sind. Und wir sprechen dort ja von allen Kindern, egal welcher Hauptfarbe, welchen Glaubens, welcher Herkunft. Das ehrlichste, was sie immer zu sehen bekommen und zu hören bekommen, ist das Lachen. Ein ehrliches Kinderlachen. Und darum geht es, das zu beschützen. Und dafür kämpfen wir auch als Trauerwache Deutschland.“
Kyrath tritt seit dem Tod seiner Tochter öffentlich als Stimme von Hinterbliebenen auf und erinnert mit seiner Trauerwache Deutschland an die Opfer, kritisiert Behördenversagen und verlangt politische Konsequenzen.
Der ursprüngliche Post von Kyrath ist inzwischen gelöscht. Kyrath stellte mit seinem späteren Post richtig:
„… NEIN, ich persönlich werde wohl nicht vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsEXTREM eingestuft!
Allerdings hat der Verfassungsschutz einen Politiker als gesichert rechtsextrem eingestuft, weil er an die ermordeten Kinder einer illegalen und unkontrollierten Migration erinnert hat und warnte, das es jeden jederzeit treffen könnte! …“
Bei dem Politiker handelt es sich um Oliver Kirchner, an dessen Aussage bei Facebook der Verfassungsschutz laut seinem Bericht Anstoß nimmt. Nochmal: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!“
Nichts anderes täten er und viele andere verwaiste Eltern auch, findet Kyrath: „…wir erinnern öffentlich an unsere von illegaler und unkontrollierter Migration ermordeter Kinder und versuchen etwas zu ändern, weil es in der Tat jeden an jedem Ort treffen kann!“
Vor dem Gesetz seien alle gleich, so Kyrath weiter, also müsste der Verfassungsschutz ihn und diese Eltern folgerichtig auch als gesichert extrem einstufen, wie den AfD-Politiker. Kyrath wollte mit seinem Post provozieren, gibt aber zu, dass er ihn unglücklich formuliert hat und er missverstanden werden könne. Dennoch:
„Nichtsdestotrotz bleibt die Frage im Raum stehen: Was ist daran rechtsEXTREM, wenn man um ermordete Kinder einer unkontrollierten und damit illegalen Migration trauert?“
Womit Kyrath Recht hat. Der Verfassungsschutz versicherte Kyrath zwar – ebenfalls bei X –, „dass der Verfassungsschutz niemanden als extremistisch einstuft, weil er um die Opfer von grausamsten Straftaten trauert“.
Der Verfassungsschutz tut es aber eben j doch: nämlich, indem er den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wegen der Aussage von Kirchner als rechtsextremistisch einstuft. Die Behörde kann nicht einem Politiker eine Aussage als verfassungsfeindlich auslegen, nur weil er einer bestimmten Partei angehört, aber die gleiche Aussage von Menschen außerhalb der Politik als legitim einstufen.
Konsequenterweise wäre jeder, der an von Asylbewerbern oder Ausreisepflichtigen ermordete Opfer erinnert und die Politik für diese Morde verantwortlich macht, ein Fall für den Verfassungsschutz. Also auch Kyrath und andere trauernde Angehörige, die die Politik für ihre Verluste in Verantwortung nehmen.
So ein Verfassungsschutz aber schützt nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor dem Bürger, vor Kritik und Widerspruch. So ein Verfassungsschutz hat seine Legitimation verwirkt.
Auf die Frage von Holger Douglas im TE-Wecker, ob er den Eindruck habe, dass sich etwas in Sachen Sicherheit in Deutschland mittlerweile verbessert habe, antwortet Kyrath: „Ich möchte daran glauben, so wirklich sehe ich es nicht. Aber ich zitiere dort immer meine Tochter. Ihr Lebensmotto war: Aufgeben ist keine Option. Und daran halten wir uns. Es gibt nichts Wichtigeres als unsere Kinder zu schützen.“
Was der Staat offensichtlich nicht mehr tut.
Präsident des Bundesverfassungsschutzes Sinan Selen, Berlin, 13.10.2025 Diese Warnung erwartete sich wohl kaum einer vom relativ neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Sinan Selen. Aber er hat sie nicht wirklich öffentlich geäußert, sondern nur hinter verschlossenen Türen. Bei einem Frühstück im Bundestag hat Selen, geboren 1972 in Istanbul und seit letztem Jahr Leiter des Bundesamtes, eine kleine Bombe platzen lassen. Es geht um den wachsenden politischen Einfluss der Muslimbrüder in Deutschland. Wer es wissen wollte, kannte den Inhalt des Sprengkörpers natürlich längst. Nun haben es auch die Schlapphüte erfahren. Andere halten sich wohl immer noch die Ohren und Augen zu – und wissen auch Bescheid. Sie waren ja gemeint.
Niemand kann den Islamvertretern oder den Muslimbrüdern speziell dabei Tollpatschigkeit unterstellen. Sie gehen strategisch vor und verfolgen langfristig das Ziel, ihren Einfluss auf die politischen Parteien und damit letztlich auf das gesamte System zu stärken. Politiker, die den Muslimbrüdern ihr Ohr schenken, werden demnach aufgefordert, sich „gegen Kritik am politischen Islam auszusprechen“ und „bei Islamismus wegzuschauen“.
Zu beobachten ist das immer häufiger in der SPD, der Linkspartei und bei den Grünen, die zuletzt ein breitaufgestelltes Islam-Propagierungsprogramm vorstellten: mehr Geld für Moscheen, Antidiskriminierungsmaßnahmen gegen „antimuslimischen Rassismus“ usw. usf. 24 Punkte insgesamt. Die Berliner SPD schasste ihren Vorsitzenden Martin Hikel, weil er eben nicht von diesem schleierhafte „antimuslimischen Rassismus“ sprechen wollte und stattdessen für Anti-Clan-Razzien eintrat. Die Linkspartei surft ohnehin auf der Pro-Palästina- und folglich Pro-Islam-Welle seit dem 7. Oktober 2023 – und hat gerade den Bundeskanzler für zu viel Solidarität mit Israel kritisiert.
International hat die französische Anthropologin Florence Bergeaud-Blackler auf diesem Feld Ergebnisse vorgelegt. Ihr neuestes Buch: „Dschihad durch den Markt. Wie sich der radikale Islam des Halal-Marktes bemächtigt“. Bergeaud-Blackler spricht von „Kuckucksparteien“, denen die Muslimbrüder ihre Eier ins Nest legen. Diese Parteien lassen das gerne mit sich machen, werden also nicht unbedingt getäuscht wie die betrogenen Vogeleltern durch den Kuckuck.
In Deutschland soll es dabei vor allem um linke Parteien gehen. Aber damit könnten auch CDU und CSU gemeint sein. Denn „rechts“ wollen die beiden Parteien ja nicht sein. Den Muslimbrüdern wird es am Ende egal sein. Ihr Kampfbegriff (so Balci) „antimuslimischer Rassismus“ dient auch dazu, ein Netzwerk an „NGOs“ zu unterhalten, die diesen eher fiktiven Drachen bekämpfen sollen und folglich Staatsgelder für Muslimbrüder mobilisieren, samt politischen Leitfiguren wie Sawsan Chebli und Aydan Özoguz (beide SPD). Die nahm Indizien zufolge auch an einer Veranstaltung „Zurück zu den Wurzeln: Islamleben“ der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD), dem großen hiesigen Muslimbrüder-Ableger teil. Obwohl Özuguz das bestreitet. Darüber berichtet Sascha Adamek in seinem Buch „Unterwanderung“ (hier im Auszug bei der Achse des Guten). In zwei Wochen wird es eine Veranstaltung zur „Muslimbruderschaft in Berlin“ geben, an der neben Adamek auch Hikel und Seyran Ateş teilnehmen. Neben SPD und CDU waren auch Grüne und Linke angefragt – haben aber wohl noch nicht zugesagt.
Die Hauptroute führt also wohl über ausgesprochen linke, linksradikale und grüne Parteien. Denn die seien „offener als andere für die Kontaktaufnahme der Islamisten“. Und Schuld daran sei teils die „Unkenntnis islamistischer Strukturen“, teils eine „falsch verstandene Toleranz“. Politiker könnten „auch aus Unwissenheit“ Kontakte mit Personen eingehen, die der Muslimbruderschaft nahestehen. Es kann also auf gar keinen Fall um irgendeine negative oder zynische Grundhaltung dem Gemeinwesen gegenüber gehen. Die Linken machen gewiss Fehler – aber nur weil sie unwissend, ungebildet oder uneingeschränkt gut sind.
Eine weitere Botschaft nimmt man aus dieser Berichterstattung über ein parlamentarisches Frühstück mit Verfassungsschutz-Präsidenten aber dann doch mit: „Der politische Islam bereitet den Behörden große Sorgen.“ Und davon hört man im Grunde noch viel zu wenig. Es ist bezeichnend, dass die Worte Selens nur durch eine Indiskretion in der Presse stehen, nicht weil er eine Pressekonferenz dazu gab. Aber der Bundesamtschef ist schon dafür bekannt, eher im Verborgenen zu wirken.
In einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die am 6. Mai beantwortet wurde, konnte das Innenministerium übrigens nicht erkennen, dass irgendeine der „im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien“ durch Muslimbrüder unterwandert worden sind. Problematisch fand man aber, dass „einzelne islamistische Organisationen … den Anspruch“ erheben, der „zentrale Ansprechpartner für alle muslimische Belange in Deutschland zu sein“. Dieser Anspruch kommt also nicht von irgendwelchen Muslimen, sondern laut BMI auch und gerade von „Islamisten“.
Besonders brisant scheint daneben die Antwort der Bundesregierung auf die 13. Frage der AfD-Fraktion danach, ob es auch Steuergelder für Organisationen oder Vereine gab, die den Muslimbrüdern nahestehen. „Nach sorgfältiger Abwägung“ und „aus Gründen des Staatswohls“ konnte man nämlich auf diese Frage gar nicht antworten. Denn die Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesamts für Verfassungsschutz seien „besonders schutzbedürftig“.
Aber genau aus diesen Worten geht es im Grunde schon hervor, dass Vereine und Gruppen mit Muslimbrüder-Bezug wirklich Geld vom deutschen Staat erhalten. Denn nur so ergibt die Antwort einen Sinn. Denn die Logik in den Worten des BMI lautet so: Der Verfassungsschutz beobachtet Gruppen, die nicht offen zur Muslimbrüderschaft gehören. Diese Gruppen bekommen Fördermittel von Bund oder Ländern. Aber dass das so ist, dürfen wir nicht sagen, weil dann die Schlapphüte auffliegen und wir (das BMI) nichts mehr über diese Gruppen erfahren. Mit dieser Logikkette könnte man allerdings die staatliche Förderung von Muslimbrüdern bis zum Jüngsten Tag rechtfertigen, weil man die gefährlichen Gruppen ja zumindest im Auge behalten muss.
Der erste Verfassungsartikel garantiert seit 1791 fünf zentrale Grundrechte: die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und Redefreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht.
Aber auch in Deutschland selbst formiert sich Widerstand gegen das Urteil, das viele Staatsbürger irritiert: Renommierte Medienanwälte wie Joachim Nikolaus Steinhöfel kritisieren die Auslegung des Paragrafen scharf. Steinhöfel argumentiert, § 188 StGB verlange, dass die Tat das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich“ erschweren müsse – ein einzelner Facebook-Kommentar erfülle diese Hürde keinesfalls. Die Begründung mit „Aggressionen schüren“ und „Vertrauen erschüttern“ sei im Zusammenhang mit dem Paragrafen fremd und rechtlich abwegig. Ähnliche Stimmen kommen aus der Anwaltschaft und der Wissenschaft, die einen „Chilling Effect“ auf die freie Meinungsäußerung befürchten: Bürger würden sich künftig aus Angst vor Strafverfolgung aus der politischen Debatte zurückziehen.
Die ganze Causa geht – tichyseinblick.de hat berichtet – zurück auf einen Facebook-Post der Polizei Heilbronn im Oktober 2025 zum Besuch von Merz in der Region, bei dem ein Flugverbot galt. Unter dem Beitrag sammelten sich Hunderte Kommentare. Von 39 geprüften Einträgen wurden 15 eingestellt. Andere Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lügen-Kasper“ galten als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Bezeichnung „Lackaffe“ führte zu einem Strafbefehl, der später gegen eine Geldauflage eingestellt wurde. Bei der Wortwahl „Lügenfritz“ jedoch zog die Justiz die rote Linie – was Kritiker als überzogen und absolut willkürlich empfinden. Der Paragraf 188 schaffe somit eine Art „Sonderrecht für Mächtige“ und verletze den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
Der militärische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine scheint seit geraumer Zeit wie festgefahren. Auf dem Schlachtfeld werden wenige Kilometer Geländegewinn von beiden Seiten durch einen hohen Blutzoll grausam erkämpft. Die russische Kriegsführung nimmt immer wieder die ukrainische zivile Infrastruktur und Wohngebiete unter Beschuss. Putin versucht, die ukrainische Gesellschaft durch ständigen Terror mürbe zu machen. Doch noch ist die Mehrheit der Ukrainer nicht bereit, sich zu beugen.
Als Vergeltung für die russischen Militärschläge greift auch die Ukraine vermehrt russische Infrastruktur an. Besonders die russische Energiewirtschaft wird von den Attacken hart getroffen. In manchen Gebieten ist Treibstoff deswegen schon ein knappes verfügbares Gut. Nicht nur auf dem Schlachtfeld gibt es keine neuen Dynamiken zu erkennen.
Die Lage in der Ukraine bleibt weiterhin vertrackt und ein wenig hoffnungslos. An diesem Donnerstag widmet sich die Polit-Plauderrunde bei Maybrit Illner mal wieder dem Thema Ukraine. Der dortige Krieg und Donald Trumps Außenpolitik sind fast schon feste Konstanten der Sendung. Die deutsche Innenpolitik scheint in der Redaktion hingegen keinen hohen Stellenwert zu genießen. Obwohl der Kanzler wankt und die Koalition ziemlich am Ende ist, dreht sich bei Illner meistens alles um das Ausland. Kreative Themengestaltung sieht anders aus. Für den geneigten Zuseher ist es ermüdend, die immer gleichen Argumente von den immer gleichen Gästen zu vernehmen, obwohl sich keine neue Lage auftut.
Ukrainische Angriffe auf russische Infrastruktur häufen sich. Die russische Armee scheint gegen die vielen ukrainischen Drohnenangriffe nicht gewappnet zu sein. „Putin merkt, dass die Fähigkeiten der Ukrainer stärker geworden sind“, erklärt CDU-Mann Armin Laschet. Er schlussfolgert: „Der Krieg soll für Russland uninteressanter gemacht werden.“ In der Tat haben die ukrainischen Schläge eine nicht zu unterschätzende Wirkung. Zum einen zerstören sie wichtige Infrastruktur und zum anderen wirken sie psychologisch auf die russische Bevölkerung. Der Krieg ist plötzlich alltäglich für viele Russen. Viele Russen stellen sich die Frage, ob ihre Armee überhaupt auf der Siegerstraße ist, wie die staatliche Propaganda des Kremls behauptet.
„Russland ist militärisch schwächer geworden“, mutmaßt Armin Laschet. Vielleicht führt die ukrainische Stärke im Kreml zu einem Umdenken. „Aufhören erscheint für Putin attraktiver als den Krieg fortzusetzen“, hofft der Aachener CDU-Bundestagsabgeordnete. Doch diese Hoffnung ist sehr optimistisch. „Putin genießt noch großen Rückhalt in der Bevölkerung“, weiß der Politologe Wolfgang Merkel. „Beide Kriegsteilnehmer müssen Vorteile an einem Friedensschluss sehen“, meint Merkel. Im Moment sehen beide Seiten den Zeitpunkt noch nicht gekommen, um ernsthaft in diplomatische Verhandlungen zu gehen.
Allerdings befindet sich die russische Wirtschaft in einer prekären Lage. „Es gibt kein reales Wachstum“, berichtet der Ökonom Rüdiger Bachmann. Obwohl die russische Führung das Land zu einer Kriegswirtschaft umstrukturiert hat und der russische Staat Milliarden in den Wirtschaftskreislauf pumpt, flaut die Konjunktur ab. „Der Staatshaushalt liegt in Trümmern“, analysiert Bachmann. Dieses Problem kennt nicht nur Russland. Auch in Deutschland liegt der Haushalt in Trümmern, wenn auch aus anderen Gründen. Aber die Haushaltssituation in Deutschland hat Auswirkungen auf die Unterstützung für die Ukraine. Das Geld ist knapp und der Winter kommt bald.
„Die Ukraine ist in der Energie-Infrastruktur sehr verwundbar“, meint Claudia Major vom German Marshall Fund. Die Russen würden mit Blick auf den kommenden Winter auf Zeit spielen, so die Militärexpertin. Es scheint festzustehen, dass es keine schnelle Lösung für den Konflikt gibt. Wahrscheinlich tobt der Krieg sogar noch im nächsten Jahr.
An deutschem Wesen soll die Welt genesen. Nichts da! Die UN-Vollversammlung hatte wenig Lust auf moralische Besserwisserei und deutsche Gutmenschen-Attitüde. Die Bundesrepublik fiel in der Abstimmung über einen Sitz als vorübergehendes Mitglied im UN-Sicherheitsrat krachend durch. Das diplomatische Gewicht, welches der „Außenkanzler“ und sein Außenminister in die Waagschale warfen, war keines. Obwohl Deutschland einer der Hauptgeldgeber der UN ist, genießt die Bundesrepublik kein hohes Ansehen.
„In der Außenansicht sieht Deutschland nicht gut aus“, kritisiert Politologe Wolfgang Merkel. Der deutsche Anspruch auf Führung sei lächerlich, findet er. Vielleicht wird im politischen Berlin nach dieser Klatsche nachgedacht, ob die deutsche Rolle in der Welt nicht besser anders ausgestaltet werden sollte. Anscheinend ist das weltweite Image längst nicht so gut, wie es sich die Berliner Blase zurecht fantasiert. Statt die internationalen Partner zu belehren und vor den Kopf zu stoßen, sollte in Zukunft buchstäblich ein diplomatischer Ton angeschlagen werden, wie es früher der Standard war.
Kaputte Brücken, marode Straßen, Bahnlinien – das ganze Sozialsystem: Pflege-, Gesundheits- und Rentensystem pleite. Flickenteppich wäre geschönt, wo wie bei der Bonner Nordbrücke nichts mehr zu flicken ist, sondern nur noch wie bei anderen Brücken vorher, sprengen, abreißen, neu bauen – was Jahre bedeutet, vielleicht fünf oder zehn. Es knirscht und knackt auf der BRD-Titanic, die Bordkapelle der Einheits-Meinungs-Medien spielt an Oberdeck der politischen Klasse zum Tanz der rundum Versorgten und gut Ausgestatteten auf der Steuerzahler Kosten im Mitteldeck auf, die zugleich auch für die sozialen Drogen der im Unterdeck blechen müssen.
Anstatt sich die Frage zu stellen, welche Rolle die UN überhaupt haben, werfen sich in Deutschland alle Möglichen vor, wer was bei der Bewerbung für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat falsch gemacht hat. In Österreich zeigt sich eine Mischung aus Schadenfreude und Eigenlob. Darüber geht unter, dass es sich bei dem überbezahlten Diplomatenbetrieb um eine Veranstaltung handelt, die nur sich selbst für bedeutsam hält. – Welche Rolle spielen die UN am Golf, in Gaza und in der Ukraine? Richtig, keine.
Unter der Oberfläche der veröffentlichten Meinung tut sich mehr, als Parteienstaatler wahrnehmen können und wollen. Augen zu und durch ist die unausgesprochene Devise im politmedialen Komplex. Dem möglichen Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der Parteienstaat mit panischem Entsetzen entgegen, erstarrt wie das Kaninchen vor der Schlange.
Große deutsche Stahlwerke müssen wegen der Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn ihre Produktion drosseln (SZ). Baustellen an wichtigen Bahnstrecken in Norddeutschland behindern die Versorgung der Werke durch Güterzüge. Der Stahlkonzern SalzgitterAG aus Niedersachsen musste wegen der Störungen bei Güterzügen die Hochofenproduktion senken. Salzgitter, Deutschlands drittgrößter Stahlhersteller, erhält Eisenerz, Kohle und Schrott per Güterzug.“ Der Stahlkonzern Arcelor-Mittal betreibt Stahlwerke in Hamburg, Bremen und Eisenhüttenstadt. Beim Werk in Brandenburg sei es bereits zu ersten Produktionskürzungen gekommen, weil nicht genug Eisenerz angeliefert wurde. Ursache: das anhaltende Baustellenchaos im norddeutschen Schienennetz. Der Staatskonzern Deutsche Bahn habe die Lage nicht unter Kontrolle und keinen erkennbaren Plan für eine stabile Versorgung.
Beim Chemiekonzern Evonik aus Essen sollen bis Ende 2026 rund 1.850 Stellen wegfallen. 97 Millionen Euro kosteten 2025 Abfindungen, Rückstellungen wie für Altersteilzeit und andere Personalmaßnahmen. 850 Arbeitsplätze hat der Konzern 2025 abgebaut.
Die Mineralölkonzerne in Deutschland haben laut Greenpeace im Mai mit dem Verkauf von Benzin „Übergewinne“ auf Rekordniveau erzielt. Im Schnitt seien pro Tag 6,4 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen geflossen, im April 4,9 Millionen und im März vier Millionen Euro pro Tag. Von März bis Mai 2026 wäre der zusätzliche operative Gewinn beim Benzin und Diesel für die Tankstellen gut 2,4 Milliarden Euro gewesen, das Gros der „Übergewinne“ im Verkauf von Diesel. Kurz nach Beginn des Iran-Kriegs und der Sperrung der Straße von Hormus waren die Tankstellenpreise auf das höchste Niveau seit 2022 geklettert, dem ersten Jahr des Ukraine-Kriegs.
Der Präsident des Städtetages, Burkhard Jung, SPD fordert den Rückzug der ganzen Pflegereform von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Die Städte und Gemeinden zahlten 100 Prozent der Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige mit mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz drastisch steigend. Die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege seien von 2014 bis 2024 von 3,5 auf 5,3 Milliarden Euro gestiegen: „Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium entlastet jetzt zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürdet den Kommunen aber noch einmal weitere Milliardenlasten auf … Da hilft auch kein Nachbessern des Entwurfs im Detail … Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.“
Der Deutsche Pflegerat kritisiert die Pflegereformpläne als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen. Nicht die Pflege, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung. Die geplanten Einsparungen würden vor allem auf Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden verlagert. Der Pflegebedarf verschwinde dadurch aber nicht, sondern werde lediglich aus der Pflegeversicherung heraus und in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben. Die Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan nennt es ein grundlegendes Problem der Regierung, bei jeder Reform die Beiträge zu erhöhen und zeitgleich die Leistungen zu kürzen oder Eigenanteile zu erhöhen. Eine Reform nach dem Prinzip „mehr zahlen, weniger bekommen“ sei falsch (RND).
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sagt: „Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen schafft nicht einen Pflegeplatz.“ Es gehe nur darum, „mit milliardenschwerer Hütchenspielerei die Leute schwindelig zu spielen (RP)“. Bis zu anderthalb Jahre würden Ältere auf einen Pflegeplatz warten, keine der Reformmaßnahmen werde daran etwas ändern. Auch die Angehörigenpflege werde das Problem nicht lösen. Nicht einmal die Hälfte der Deutschen wolle oder könne pflegebedürftige Angehörige selbst versorgen.
„Gutverdienende“ müssen sich bei der Pflegereform auf deutlich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen (HB). Nach Berechnungen des Beratungsinstituts IGES könnte die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2027 die Pflegeversicherung in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Laut IGES könnte die Grenze von 69.750 Euro im Jahr 2026 auf rund 75.815 Euro im Jahr 2027 steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherungn zu heben, entspräche knapp 84.000 Euro. Rund sechs Millionen Beschäftigte könnten laut IGES betroffen sein.
„Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken“, schreibt Thomas Kolbe, „entfaltet seine volle Wirkung, noch bevor es verabschiedet wurde. Kurz nacheinander haben zwei der bedeutendsten Pharmaunternehmen der Welt angekündigt, Milliardeninvestitionen aus Deutschland abzuziehen.“
Es hängt eben in einer Gesellschaft alles mit allem zusammen. Doch das ist ein Grad von Erkenntnis, die der politischen Klasse im Anlernberuf Parteipolitik fehlt und den wenigen, die es wissen, egal sein muss, weil für die persönliche Karriere aller im Parteienstaat irrelevant oder schädlich.
Das baufällige Gebäude Parteienstaat wird von seinen unfähigen und unwilligen Funktionären so lange weitergeschleppt, bis es von selbst zusammenfällt.
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President Donald J. Trump aktuell.
Bei Eric Daugherty: »Obama hat den Iran dazu inspiriert, Atomwaffen zu entwickeln! Ich habe das unterbunden. Wenn wir ein Abkommen schließen, ist es das genaue Gegenteil des Obama-Abkommens. REPORTER: Klingt, als ob Sie bis zum Äußersten dabei bleiben würden. TRUMP: Ich werde nicht zulassen, dass sie Atomwaffen bekommen!«
Bei Gunther Eagleman: »„Kuba ist zusammengebrochen. Wir kümmern uns darum, sobald wir die Islamische Republik Iran erledigt haben … und dann, auf dem Rückweg, machen wir einen kurzen Zwischenstopp.“ Trump sagt, 95 % der Kubaner hätten für ihn gestimmt, und er vergesse sie nicht. „Das sind unglaubliche Menschen. Dynamisch. Unternehmerisch. Einige der reichsten Menschen in Miami sind Kubaner. Wir werden uns gut um sie kümmern. Wir werden sie in ihre Heimat zurückkehren lassen, damit sie in Kuba investieren und bei ihren Familien sein können. Wir haben sehr gute Pläne.“
In der Welt bewegt sich viel, Deutschland und die EU drehen sich um sich selbst und wundern sich, warum sie nicht vom Fleck kommen.
Michael Kyrath ist der Vater von Ann-Marie Kyrath. Ann-Marie war 17 Jahre alt, als sie am 25. Januar 2023 im Regionalzug von Kiel nach Hamburg bei Brokstedt brutal ermordet wurde. Neben ihr wurde ihr Freund Danny, 19 Jahre, getötet. Zwei junge Menschen, unterwegs in einem Nahverkehrszug, wurden aus dem Leben gerissen, weil ein Mann zustach, der in diesem Land längst nichts mehr zu suchen hatte.
Der Mörder war Palästinenser, illegal im Land, mehrfach vorbestraft und ausreisepflichtig. Er griff im Zug mit einem Messer an, tötete Ann-Marie mit 26 Messerstichen und ermordete auch Danny. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt. Brokstedt steht seitdem nicht nur für eine grauenhafte Tat, sondern für ein Staatsversagen, das zwei Familien zerstörte und danach in der üblichen Betroffenheitsroutine versank.
Offenbar sind das Gedenken an seine Tochter Ann-Marie, das Engagement Michael Kyraths im Rahmen von „Trauerwache Deutschland“, seine Unterstützung für Hinterbliebene von durch illegale Einwanderer ermordeten Menschen, seine Hilfe für vergewaltigte Mädchen und seine Weigerung, über die brutalen Folgen unkontrollierter Einwanderung zu schweigen, Grund genug, verdächtig zu werden?
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt belegt die angeblich rechtsextreme Einstufung der AfD unter anderem mit einem Facebook-Post von Oliver Kirchner, stellvertretender Co-Vorsitzender der AfD Landtagsfraktion. Kirchner schreibt: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung der Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!“
Diese Einstufung nahm Kyrath persönlich und bezog sie auf sich selbst. Demnach müsste auch er als rechtsextrem geführt und beobachtet werden. Kyrath schreibt hierzu auf X:
„Sehr geehrte Damen und Herren des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt,
Sie stufen mich allen Ernstes als verfassungsfeindlich ein, weil ich meiner am 23.01.2023 in Brokstedt ermordeten 17-jährigen Tochter Ann-Marie gedenke, die durch einen illegal im Land befindlichen, mehrfach vorbestraften, ausreisepflichtigen Palästinenser mit 26 Messerstichen in einem Nahverkehrszug niedergemetzelt wurde…?
Schämen Sie sich nicht einmal ansatzweise unzähligen verwaister Eltern so etwas an den Kopf zu werfen?
Haben Sie nicht einmal mehr einen winzigen Funken Anstand, Empathie und Mitgefühl?
Wenn wir als verwaiste Eltern um unsere Kinder trauern und von Ihnen dafür kriminalisiert werden…
…dann wirft das zwangsläufig die Frage auf, ob jemand solcher Gesinnung noch die Verfassung, oder nur noch die eigene pathologische Ideologie verteidigt und somit für einen solchen Posten untragbar ist!
Und ebenso alle Politiker, die solche Einstufungen von trauernden Eltern schweigend und unkommentiert hinnehmen…schämt Euch!!!
Pfui! Pfui! Pfui!“
Der Verfassungsschutz soll Feinde der freiheitlichen Ordnung beobachten. Ein Vater, der um seine ermordete Tochter trauert, ist kein Feind der freiheitlichen Ordnung. Was für einen Vater gilt, muss auch für einen Politiker gelten. Der Vater ist Bürger, dem diese Ordnung Schutz schuldete und den Schutz nicht geliefert hat. Wenn eine Behörde den Schmerz dieses Bürgers problematisiert, dann muss nicht Kyrath sich erklären. Dann muss die Behörde erklären, ob sie noch den Bürger schützt oder nur noch das politische Milieu, das solche Taten nicht mit seinen Entscheidungen verbunden sehen will.
Besonders schäbig ist das Schweigen der Politiker, die solche Vorgänge hinnehmen. Aber die werden nicht „beobachtet“. Allerdings jene, die an die Verbrechen und die Toten erinnern. Kyrath nimmt das persönlich und richtet seine Wut gegen sie. Denn ohne politische Rückendeckung würde ein solcher Behördengeist nicht entstehen, der jetzt die Kritiker der Zustände verfolgt. Die Wut wächst dort, wo Kritik an Migration, Abschiebungsversagen und importierter Gewalt als Störung und politischer Extremismus behandelt wird. Er wächst dort, wo die Regierung nicht die Opfer schützen will, sondern die Erzählung von der Harmlosigkeit ihrer Politik.
Spätestens nach Brokstedt hätte es Konsequenzen geben müssen, nach so vielen Mordfällen, rechtlich, politisch, administrativ. Stattdessen blieb der bekannte Ablauf: Tat, Entsetzen, Blumen, Presseerklärung, Verweis auf Einzelfall, danach weiter wie vorher. Zurück bleiben Eltern, die ihre Kinder begraben müssen. Zurück bleibt ein Vater, der den Namen seiner Tochter hochhält, weil der Staat ihn am liebsten in eine Gedenknische ohne politische Folgen stellen würde.
Dieser Apparat hat jedweden Anstand, jedwede Scham verloren. Wer Ann-Marie Kyrath gedenkt, wer Danny gedenkt, wer die Umstände dieser Morde ausspricht, verteidigt die Wirklichkeit gegen die Lüge. Verfassungsfeindlich ist nicht die Trauer eines Vaters. Verfassungsfeindlich ist ein Staat, der trauernde Eltern und Politiker verdächtigt, weil deren Schmerz die Regierungspolitik belastet und die Kritik der Politiker als störend empfunden wird.
Hinweis: Ergänzende Informationen berücksichtigen das konkrete Vorgehen des sachsen-anhaltinischen Verfassungsschutzes und die möglicherweise missverständliche Interpretation durch Kyrath.
Was Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dieser Tage als „Pflegereform“ verkauft, ist in Wirklichkeit ein breit angelegter Griff in die Taschen derer, die sich am wenigsten wehren können: alter, kranker und pflegebedürftiger Menschen.
Auf den ersten Blick sind es kleine Änderungen, die nur dem Feinschmecker bürokratischer Regeln auffallen. Laut Berichten des SPD-nahen Redaktionsnetzwerks Deutschland, gestützt auf Informationen aus Koalitionskreisen, sollen die gestaffelten Zuschüsse, die Heimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung ihrer Eigenanteile erhalten, künftig langsamer anwachsen als bisher.
Konkret: Wer bislang nach zwölf Monaten in den Genuss der nächsthöheren Entlastungsstufe kam, muss künftig 18 Monate warten. Der Zuschlag von 15 Prozent gilt also nicht mehr nur im ersten Jahr im Heim, sondern gleich anderthalb Jahre lang. Die 30-Prozent-Stufe folgt erst danach. Der Sprung auf 50 Prozent erfolgt nicht mehr nach 24, sondern erst nach 36 Monaten. Und die höchste Entlastungsstufe von 75 Prozent – bisher nach 36 Monaten fällig – wird künftig erst nach sage und schreibe 54 Monaten im Heim erreicht.
Wer also nicht die Ausdauer aufbringt, viereinhalb Jahre im Pflegeheim zu überleben, schaut in die Röhre. Die Pflegeversicherung spart damit Ausgaben in Milliardenhöhe, auf Kosten genau jener Menschen, für die sie einst erfunden wurde. Sagen wir, wie es ist: Die Gesundheitsministerin baut eine Regelung, von der sie weiß, dass die Betroffenen vor Inanspruchnahme sterben.
Doch damit nicht genug. Künftig soll es für alle Versicherten grundsätzlich schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt zu werden oder in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Wer die Pflegegrade 1, 2 oder 3 erreichen will, braucht künftig ein höheres Maß an nachgewiesener Einschränkung als bisher. Das klingt nach technischer Feinjustierung, dürfte in der Praxis aber einen massiven Einfluss auf die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen haben und damit auf die Ausgaben der Versicherung. Wer Hilfe braucht, hat sie künftig schlicht seltener offiziell bestätigt.
Darüber hinaus soll die in der Krankenversicherung bereits geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung auch auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Für mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, wird künftig ein zusätzlicher Beitrag von 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung fällig. Und für Gutverdiener ist eine außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen. Ob die kolportierten 300 Euro monatlich die Obergrenze bleiben oder es eine noch stärkere Erhöhung gibt, ist laut RND noch offen.
Ministerin Warken selbst hat für all das eine charmante Erklärung parat: „Das System befindet sich in Schieflage – ich habe es in einem katastrophalen Zustand übernommen.“ Die Botschaft ist so simpel wie dreist: Schuld sind immer die anderen, gehandelt wird trotzdem, und zwar konsequent zulasten der Schwächsten. Allein im kommenden Jahr, so Warken, fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro.
Bis Mitte Mai will sie einen formellen Reformvorschlag vorlegen, der auf den Ergebnissen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe basieren soll. Man darf gespannt sein, welche weiteren Zumutungen die Koalition dann noch aus dem Hut zaubert.
Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, brachte es auf den Punkt: Warken habe zu Jahresbeginn noch versprochen, die steigenden Eigenanteile für Heimbewohner abzufedern. Der jetzige Kurswechsel sei „umso irritierender“. Statt der angekündigten Entlastung drohe nun zusätzliche Belastung, ausgerechnet in den ersten Jahren des Heimaufenthalts, wenn die Betroffenen ohnehin am verletzlichsten sind. Das Bundesgesundheitsministerium selbst wollte sich zu den Details der Pläne nicht äußern.
So sieht sie aus, die CDU-Sozialpolitik anno 2026: Das Milliardenloch in der Pflegeversicherung ist real. Aber wer es stopfen soll, ist längst entschieden. Es sind nicht die Verantwortlichen für die verfetteten dysfunktionalen, teuren Strukturen oder die aufgeblähte Bürokratie und schon gar nicht die Verantwortlichen für die jahrelange Reformverschleppung der Politik. Es sind diejenigen, die viele Jahre gearbeitet und Beiträge bezahlt haben und nun alt und hilflos sind.
In der Nacht auf den 25. Dezember 2025 ereignete sich der heftigste Anschlag auf das Café Stay in Reudnitz, einem Stadtteil im Osten Leipzigs. Einen halben Liter Buttersäure gossen die Täter durch ein eigens gebohrtes Loch in das Café.
Mehrere Wochen Zwangspause, damit verbunden finanzielle Einbußen, 20.000 Euro Sachschaden; der gesamte Fußboden musste ausgetauscht werden.
Doch der Betreiber, die freikirchliche Zeal Church, zeigte sich kämpferisch – man wollte bleiben, sich nicht einschüchtern lassen, den Gegnern aus dem linken Milieu Dialog anbieten.
Das Stay sollte ein gastlicher Ort sein, an dem jeder willkommen geheißen wurde. Die Quittung für dieses Anliegen: Säureattacken, eingeworfene Fensterscheiben, Farbanschläge, Drohungen und Beschimpfungen.
Jetzt, nach gut zweieinhalb Jahren Betrieb und sage und schreibe 26 Anschlägen ist Schluss. Die linksextreme Szene Leipzigs triumphiert, auch wenn der leitende Pastor René Wagner dies nicht ganz eingestehen möchte: „Die Linksextremen in Leipzig haben nicht gewonnen“, lässt er laut der evangelischen Nachrichtenagentur Idea verlauten. „Sie haben keine Kirche geschlossen. Sie haben keine Gemeinde gestoppt. Sie haben keine Erweckung verhindert. Sie haben keine einzige Seele davon abgehalten, Jesus zu begegnen.“
Doch diese Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Geschäftsaufgabe eine Kapitulation darstellt – nicht so sehr einer kleinen Freikirche, die sich die Weiterführung des Geschäfts unter diesen Umständen schlicht nicht leisten kann, und die den Angriffen aus dem linksextremen Milieu jahrelang tapfer standgehalten hat. Sondern eine Kapitulation der Leipziger Stadtgesellschaft und Politik, die nicht den Schneid hat, für Meinungsvielfalt einzutreten, auch von Linksextremen Toleranz einzufordern und Gewalt ein deutliches Stoppschild entgegenzusetzen.
Wagner und die Zeal Church hatten den Kontakt zur Politik gesucht. Aber geschehen sei nichts. Während man mit Vertretern der anderen Parteien wenigstens Gespräche habe führen können, hätten die Linken jeden Kontakt verweigert, erklärte der Pastor gegenüber Idea. Der Linkspartei allerdings gehört auch der zuständige Bürgermeister an.
Auf eine Anfrage der BSW-Fraktion im Stadtrat antwortete die Stadt Leipzig kaltschnäuzig: „Der Angriff greift – zumindest dem Bekennerschreiben gemäß – nicht die Religionsfreiheit an. Angegriffen wurde ein kommerziell betriebenes Café, welches zur Finanzierung einer Religionsgemeinschaft dient. Begründet wird dies des Weiteren mit der Haltung des betreibenden Vereins zu Homosexualität.“
Christliche und insbesondere freikirchliche Ansichten zu Homosexualität mögen nicht nur Linken missfallen – zu behaupten, eine darauf gründende Ablehnung habe mit Religion nichts zu tun, ist bewusste Realitätsverleugnung, beruhen diese Ansichten doch maßgeblich auf dem zugrundeliegenden biblischen Menschenbild.
Dieser Ignoranz entspricht die Antwort auf die Frage des BSW, wie die Stadt religionsfeindlichen Handlungen gegenübertrete, und ob Überarbeitungsbedarf bestehe.
Hier kann die Stadt nur auf Konzepte zum Schutz gegen „Antisemitismus und Anti-Muslimischen Rassismus“ verweisen. Schutz von Christen ist nicht vorgesehen; zur Sicherheit wird nochmals betont, dass es sich „bei dem vorliegenden Vorfall wie ausgeführt allerdings nicht um einen Angriff auf die Religionsausübung handelt“, und daher kein Handlungsbedarf in diesem Bereich gesehen wird.
Auf dieses Defizit in Wahrnehmung und Adressierung christenfeindlicher Gewalt weist das Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe (OIDAC Europe) immer wieder hin. Die Geschäftsführerin der Beobachtungsstelle äußert sich entsetzt: „Dass eine christliche Einrichtung in Deutschland wegen wiederholter extremistisch motivierter Gewalt schließen muss, ist erschreckend. In einer pluralistischen Gesellschaft müssen Toleranz und Schutzanspruch für alle gelten, ohne politische Scheuklappen und auch gegenüber Christen“, so Anja Tang.
Doch bis zu den Verantwortlichen der Stadt Leipzig ist diese Forderung noch nicht durchgedrungen.
Pastor Wagner zeigt sich enttäuscht über die Reaktion der Stadt. Es sei „sehr schmerzhaft“, dass bis heute nicht anerkannt würde, dass es bei den Angriffen um Religionsfreiheit gehe. Er verweist auf Demonstrationen vor dem Café, Online-Beiträge und nicht zuletzt die Bekennerschreiben, die sich, so Wagner, „eindeutig gegen unsere religiöse Identität, unsere Theologie und unsere Glaubenspraxis“ richten.
So wurde bereits im Oktober 2023, kurz nach der Eröffnung des Cafés im September und unmittelbar nach einem Anschlag, ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht. Der Tenor ist deutlich: „Kein Gott, kein Staat, kein Kaffeevollautomat!“, heißt es da, und, im Antifa-typischen Duktus: „Barista, Barista, Antichrista“.
Grund für den Angriff laut Bekennerschreiben: Die Zeal Church heiße Homosexuelle willkommen, sei aber dagegen, homosexuelle Paare zu trauen.
Beides, Akzeptanz homosexueller Menschen und das Bekenntnis, dass eine christliche Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich sei, ist keine fundamentalistische Sondermeinung, sondern christliche Grundhaltung. Für die Täter Grund genug, „genussvoll“ Scheiben einzuschlagen.
Doch das sind nicht die einzigen „Verbrechen“, derer sich Pastor Wagner und seine Gemeinde schuldig gemacht haben: „Die Vorstellung, es gäbe nur Männer und Frauen und dass die monogame cis hetero Ehe die einzig ‚richtige‘ Beziehungsform sei“, verurteilt das Bekennerschreiben, um wenige Absätze später zu bekennen, dass man aber gar nicht wolle, dass die Zeal Church Homosexuelle traue, denn: „Die Ehe als Institution von Staat, Kapitalismus und Patriarchat ist uns herzlich egal.“
Die Stadt Leipzig vermochte in diesen Worten kein christenfeindliches Motiv auszumachen. Ein Kniefall vor linksextremistischem Hass. Niemand muss sich die Ansichten der Leiter und der Betreiber der Zeal Church zu eigen machen. Dass sie im Rahmen einer freiheitlichen Gesellschaft einen Platz haben, sollte jedoch unstrittig sein.
Dass dem gewaltbereiten Auftreten von Linksextremen nichts entgegengesetzt wird, ist ein fatales Signal. Und ein Beweis dafür, dass die Vielfalts- und Toleranzrhetorik, die insbesondere im sogenannten Pride-Month inflationär bemüht wird, nichts als ein Lippenbekenntnis ist: Das kleine Team des Café Stay und der Zeal Church darf keine Solidarität erwarten.
Die gestrige Sperre der Nordbrücke über den Rhein in Bonn ist ein Menetekel. Die Reihe der Sperren, dann Sprengungen und Neubau oder langwieriger Sanierungen von Fluss- und Talbrücken ist lang. Sie sind Alarmsigale der verrotteten Infrastruktur eines einst blühenden Landes. Alarmsignale, die der Parteienstaat nicht hören will, die politische Klasse nicht zur Umkehr aus ihrer Wendensackgasse bringt, sondern zur panischen Erhöhung des Wendentempos.
Der „Außenkanzler“ scheitert nicht nur zuhause, sondern auch international, schreibt Alexander Heiden, bei der Wahl von zwei neuen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats verliert Deutschland schmachvoll.
23 Prozent Union auf dem Demoskometer von Infratest ist der niedrigste Wert im „ARD-Deutschlandtrend“ seit Januar 2022. Die AfD weiter bei 27 Prozent, SPD mit 13 einen Punkt mehr, die Grünen mit 14 einen weniger, Die Linke unverändert bei 10 Prozent (Infratest befragte 1.326 Wahlberechtigte diesen Montag und Dienstag). Als Gründe der aktuellen Parteipräferenz erfragte Infratest bei 50 Prozent Überzeugung, Enttäuschung von anderen Parteien bei 46 Prozent – bei der AfD 57. Die Arbeit der Bundesregierung benoten aktuell 12 Prozent mit sehr zufrieden oder zufrieden, 87 Prozent mit weniger oder gar nicht zufrieden. Die Brandmauer gegen die AfD halten 47 Prozent für richtig – 13 Prozentpunkte weniger als im September 2024 und 47 Prozent für falsch – 12 Prozentpunkte weniger als im September 2024.
Mit Massen-Einbürgerungen will sich Rotgrünrot aus dem Verlustsumpf ziehen, doch das wird zum Bumerang, weil inzwischen viele schon länger Zugewanderte gegen Rotgrünrot stimmen statt für.
Der Spiegel berichtet, was er sonst schönredet, über den IS-Terroristen: »Er soll schon vor Jahren als »Dschihadist« des sogenannten »Islamischen Staates« (IS) gekämpft haben und war den deutschen Behörden als Gefährder bekannt. Trotzdem lebte Mahmoud M. weiter in Deutschland, bis er in Bielefeld mit einem Messer auf Menschen losging. Nach dem Messerangriff in Bielefeld und den Vorwürfen islamistischen Terrors steht er nun vor Gericht. Die zentrale Frage: Warum wurde ein Mann, der als Gefährder eingestuft war, nie abgeschoben?«
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will seine geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition zur Herstellung von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey halbieren, sagte Konzernchef Dave Ricks dem Handelsblatt. 500 der geplanten 1.000 Stellen sollen entfallen, die gestrichenen Investitionen dürften nach Pennsylvania in die USA gehen – oder an einen komplett neuen Standort, der erst gebaut werden müsste, sagte Ricks: „Wenn die Bedingungen einen Marktstart in Deutschland nicht ermöglichen, werden wir sehr transparent machen, warum wir so entschieden haben.“
Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim stoppt geplante Investitionen für 2027 bis 2030 mit einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro (HB). Als Gründe nennt Boehringer die Rahmenbedingungen, auch die Sparpläne bei Gesundheitsausgaben. Die sehen unter anderem höhere Rabatte vor, die Arzneikonzerne Krankenkassen künftig gewähren müssen. Boehringer verweist auf die größere Dynamik in anderen Märkten und die geopolitische Lage. Wie andere Pharmaunternehmen auch hatte Boehringer ein Abkommen mit der US-Regierung, um von Pharmazöllen befreit zu sein. Eine Bedingung dafür wird nun, in Produktion und Forschung in Amerika zu investieren.
Die EU-Kommission plant eine weitere Lockerung der Schuldenregeln. Mitglieder, die Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgungssicherheit zu stärken und den Übergang von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, könnten eine „begrenzte haushaltspolitische Flexibilität“ im Rahmen der nationalen Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben beantragen. Auf Antrag kann der Anwendungsbereich der Klausel auf Maßnahmen ausgeweitet werden, die seit Februar 2026 ergriffen wurden, um die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. – Nicht weiter EU-geschwurbelt formuliert heißt das, die Brüsseler Bürokratie gibt Tipps zur Aushebelung ihrer eigenen Regeln, wenn es dem Green Deal dient.
Die USA wollen militärische Fähigkeiten aus den Verteidigungsplanungen der NATO herausnehmen (Welt): deutliche Kürzungen bei Tankflugzeugen, Kampfjets, Drohnen, Bomberverbänden und Marineeinheiten. Moderne Tankflugzeuge vom Typ KC-46 und Langstreckenaufklärungsdrohnen sollen gestrichen und die Zahl der F-16- und F-15E-Kampfjets verkleinert werden. Für die europäischen Nato-Staaten entstünden erhebliche Fähigkeitslücken, insbesondere bei Luftbetankung, Aufklärung und Drohneneinsätzen. Über die genaue Ausgestaltung der Kürzungen wollen die Bündnispartner in den kommenden Wochen beraten. Anfang Juli soll beim NATO-Gipfel in Ankara eine gemeinsame Linie präsentiert werden.
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Yair Kleinbaum auf JFEED über US-Universitäten: »An den US-Universitäten herrschen eine marxistische Elite und muslimische Studenten aus Entwicklungsländern. Die Muslime an der Universität profitieren von der Finanzierung durch Muslime aus wohlhabenden Ländern, die sich aktiv in der Szene engagieren. Die jüdischen Geldgeber wurden durch muslimische ersetzt. Jüdische Studenten-Organisatoren wurden durch vor allem muslimische ersetzt, das politische Klima des Campus hat sich vom gemäßigten Liberalismus zum Maoismus oder neuen rassistisch-sexuell-postkolonialen Marxismus gewandelt. All dies musste sich zu einem solchen Ergebnis entwickeln, und genau das hat Obama bewirkt.«
Heute ist in katholischen Ländern und Regionen Fronleichnam. Die Schafskälte geht vorbei, wer es sich leisten kann, entflieht für die Urlaubszeit den heimischen Sorgen und allen sei hiermit ein gutes Gelingen gewünscht.
Felix Banaszak hat ein Problem mit der Staatsanwaltschaft. Der Grünen-Chef soll seit 2022 zu wenig Zweitwohnungsteuer gezahlt haben. Nach eigener Darstellung habe er nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins vergessen, seine Angaben beim Finanzamt zu aktualisieren. Das ist die nüchterne Version. Die politische Version lautet: Ein Parteichef der erhobenen Zeigefinger, Moral-, Steuer- und Kontrollpartei erklärt dem Land seit Jahren, wie es zu leben, zu wohnen, zu heizen und zu zahlen hat, bringt aber die eigenen Pflichten gegenüber dem Finanzamt nicht sauber auf die Reihe.
Banaszak sagt nun, wer öffentliche Verantwortung trage, müsse die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Richtig. Nur klingt dieser Satz aus seinem Mund wie eine nachgereichte Einsicht nach Aktenlage. Vorher war offenbar genug Zeit, grüne Weltrettung zu betreiben, den Bürgern immer neue Zumutungen als moralische Pflicht zu verkaufen und den Staat zum Erzieher der Gesellschaft aufzublasen. Für die eigene Zweitwohnungsteuer fehlte dann die nötige Sorgfalt.
Man muss den Fall nicht größer machen, als er juristisch am Ende sein wird. Doch politisch ist der Vorgang schon jetzt peinlich genug. Banaszak führt eine Partei, die aus jedem privaten Lebensbereich eine Frage der Gemeinwohlmoral macht. Wer fliegt, sündigt. Wer Auto fährt, einmal zu oft in Urlaub fliegt oder falsch heizt gefährdet das Weltklima. Wer ein falsches Wort sagt, gerät schnell in die Nähe der Demokratiefeindlichkeit. Beim eigenen Steuerfall heißt es plötzlich: Fehler, bedaure, Unterlagen nachgereicht.
Bei anderen wird aus Nachlässigkeit Haltungslosigkeit und aus bürgerlichem Unmut ein Fall für Belehrung und Kontrolle. Bei den eigenen Leuten wird die Sprache samtig weich. Dann war es ein Versehen, eine Unachtsamkeit, ein bürokratischer Fehler. Der Bürger soll jedwede Regel kennen, auch wenn sie ihn erdrücken. Der grüne Funktionär darf erklären, dass er nach mehreren Umzügen den Überblick verlor.
Berlin erhebt Zweitwohnungsteuer, weil der Staat Einnahmen benötigt und Wohnraum politisch längst zur moralisch aufgeladenen Kampfzone geworden ist. In genau dieser Stadt soll der Grünen-Chef seit 2022 zu wenig gezahlt haben. In einer Partei, die so gern über „Gerechtigkeitslücken“ spricht, klafft nun eine ziemlich konkrete Lücke im eigenen Steuerverhalten.
Besonders delikat ist der Fall, weil Banaszak kein Hinterbänkler ist, der im politischen Betrieb untergeht. Er ist Bundesvorsitzender der Grünen, Bundestagsabgeordneter, öffentlicher Moralunternehmer. Die Fallhöhe bei einer moralisch so aufgepumpten Partei und ihren Vertretern ist ungefähr Mount Everest like.
Die Grünen haben ihre politische Existenz über Jahre darauf gebaut, anderen ein schlechtes Gewissen zu machen. Sie predigen Verzicht, Abgaben, Kontrolle, Umbau.
Natürlich wird jetzt das übliche Verteidigungsritual anlaufen. Man werde kooperieren. Man habe Unterlagen nachgereicht. Man werde nachzahlen, sobald die Forderung festgesetzt sei. Banaszak steht aber nicht wegen eines kleinen Papierfehlers im Scheinwerferlicht, sondern wegen des Abstands zwischen grüner Anspruchsrhetorik und eigener Sorgfalt.
Gerade diese Partei lebt davon, den Staat als höchste moralische Instanz zu inszenieren. Immer noch mehr: Mehr Meldestellen, mehr Regulierung, mehr Durchgriff, mehr Steuerung. Der Bürger soll komplett transparent werden und im großen „Wir“ aufgehen, der Bürger soll nachweisen, erklären, belegen, nachbessern. Jetzt trifft dieses Prinzip einen Grünen-Chef selbst. Plötzlich wird aus dem strengen Staat ein Vorgang, den man bedauert und über den Rechtsanwalt sortiert.
Banaszak hat sich bisher gern als Vertreter einer neuen grünen Ernsthaftigkeit präsentiert. Dieser Fall zieht kräftig an diesem Bild. Die Grünen und ihre Fans in den Nachrichtenredaktionen werden den Vorgang kleinreden. Ihre Anhänger werden auf andere Parteien zeigen. Das ändert trotzdem nichts am Befund. Ein Grünen-Chef, gegen den wegen zu wenig gezahlter Zweitwohnungsteuer ermittelt wird, ist für eine Partei der fiskalischen Bürgererziehung ein dicker Schlag ins grüne Kontor.
Die Mail aus Lam in Bayern wird aktuell auf Social-Media-Kanälen wie X bereits emotional diskutiert. So schrieb eine Hotel-Mitarbeiterin auf eine Anfrage eines jüdischen Gastes: „Sorry, there are no Jews allowed in our hotels.“ Der betroffene Gast legte sofort Beschwerde ein und Booking.com entfernte das Hotel umgehend von seiner Plattform.
Das Hotel „Zum Hirschen“ liegt direkt an der Bahnhofstraße 2 in Lam, einem Luftkurort im Bayerischen Wald nahe der tschechischen Grenze. Der traditionsreiche Familienbetrieb wirbt mit „gemütlicher Atmosphäre, guter Küche“ und ist Ausgangspunkt für Wanderungen, Radtouren und Ausflüge zum Großen Arber oder dem Baumwipfelpfad. Auf Bewertungsportalen hatte es bislang gute Noten.
Was nun in die Mitarbeiterin des Hotels gefahren ist, will die Hotelführung so erklären: Das Hotel kämpfe seit Monaten mit Betrugsversuchen, Nutzerdaten seien gestohlen worden und No-Show-Gäste aus Nicht-EU-Ländern hätten reserviert. Bei einer Buchungsanfrage eines Israelis namens Michael W. mit angeblich „ungewöhnlichen Daten“ hätte dann eine Mitarbeiterin die Mail-Nachricht „Sorry, there are no Jews allowed in our hotels“ verschickt. Warum aber konkret mit Antisemitismus auf eine Überlastung reagiert wird, wurde bisher nicht erklärt.
Die Hotelbetreiber distanzierten sich bereits umgehend von dieser Mail-Formulierung: Sie entschuldigten sich persönlich bei dem betroffenen Gast, boten ihm einen kostenlosen einwöchigen Aufenthalt an und erklärten den Vorfall gegenüber den Behörden als Folge von Erschöpfung und Frustration durch die Betrugswelle. Dennoch laufen nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landratsamtes wegen möglicher Diskriminierung.
Der Fall hat auch außenpolitische Folgen – so schreibt Talya Lador-Fresher, die Generalkonsulin Israels für Deutschland, auf X: „Sind wir wieder in den 1930er Jahren? Ein Hotel hat einem Israeli folgendes geantwortet: ‚Sorry, there are no Jews allowed in our hotel‘. Ich bin froh darüber, dass Booking.com dieses Hotel von seiner Homepage verbannt hat.“
Die überraschende Kampfkandidatur der FDP-Veteranin am Wochenende auf dem Parteitag wurde seitdem von vielen Seiten harsch kritisiert. Strack-Zimmermann hatte überraschend ihren Hut in den Ring geworfen und Wolfgang Kubicki sichtlich brüskiert. Der vermeintlich alleinige Kandidat für den Parteivorsitz sah sich plötzlich einer Kampfabstimmung ausgesetzt, ohne sich darauf vorbereiten zu können, und gewann die Abstimmung mit 60 zu 40 Prozent.
Auch bei Lanz ist Strack-Zimmermanns Verhalten das erste Thema. Doch was auf dem Parteitag so überraschend und spontan aussah, sei bereits seit einigen Tagen vorbereitet worden, erzählt die Kriegsexpertin mit der Helmfrisur frank und frei. Sie nennt es dennoch eine spontane Reaktion auf das plötzliche Hinwenden Kubickis hin zur AfD. Darauf habe sie reagieren müssen und daher kurzfristig selbst kandidiert, um einen Gegenpol zu setzen.
Da ist sie wieder: die AfD, die Angst vor der AfD und vor allem die Angst, irgendjemand könne irgendwann die Brandmauer in Frage stellen und mit den „Radikalen“, wie Strack-Zimmermann die AfD nennt, irgendwie zusammenarbeiten.
Für Lauterbach ist der Fall klar. Er hat ein Wort in petto, mit dem er sich aus der eigenen Geschichte bestens auskennt: unseriös. „Der Zirkus erinnert mich an das Lügengerede von Christian Lindner“, sagt Lauterbach. Lindner habe auf ähnliche Weise die Ampelkoalition gesprengt. Auch damals habe es wie eine spontane Entscheidung aussehen sollen, sei aber von langer Hand geplant gewesen. „Das ist einfach der unseriöse Charakter dieser Partei“, sagt Lauterbach und geht noch einen Schritt weiter. Die FDP sei „eine halbseidene Partei“, die man „in der jetzigen schwierigen Zeit“ in einer Regierung „nicht gebrauchen“ könne.
Aus dem Bildschirm hinter der Studiorunde steigen kleine Rauchschwaden auf. Denn Strack-Zimmermann, aus ihrem EU-Abgeordnetenbüro zugeschaltet, kocht sichtlich. „Sagen Sie mal, Herr Lauterbach, hören Sie sich eigentlich reden?“, fragt sie. „Was Sie sich hier erlauben, finde ich völlig überflüssig.“ Dann greift sie zur Flinte und schießt frontal ad hominem zurück: Lauterbach wisse doch, „dass man Sie einfach nicht mehr als Minister wollte, weil Sie allen auf den Geist gegangen sind“. Sie sei „sichtlich irritiert, was Sie für ein Demokratieverständnis haben“.
Lauterbach, emotional noch etwas angestrengter und anstrengender als üblich, geht spontan auf Kuschelkurs. Er hätte sich sogar gefreut, wenn Strack-Zimmermann gewonnen hätte, flötet er zur allgemeinen Ergötzung: „Es geht hier nur um den Stil – dass Sie etwas Spontanes vortäuschen, was in Wirklichkeit geplant gewesen ist.“
Strack-Zimmermann steigt mit ein in die mentale Achterbahn. Auch sie ist hin- und hergerissen: „Ihr Kompass ist inzwischen auch irgendwie verloren gegangen“, wirft sie Lauterbach vor, nur um sofort anzufügen: „Ich bedauere das, weil ich Sie persönlich sehr schätze.“
Zwei Sonderlinge in Aktion. Beide reden sich in Rage. Und beide scheinen es eigentlich gar nicht zu wollen. Er spricht gefühlt minutenlang mit geschlossenen Augen, schneidet Grimassen und guckt im nächsten Moment todesbetrübt, sie hadert mit ihrer berühmten Gesichtskirmes – der Zuschauer erlebt heute Fernsehen wie aus dem Kuriositätenkabinett.
Journalist Robin Alexander kennt ein paar Hintergründe, erzählt von einem Treffen mehrerer FPD-Politiker in einer Berliner Anwaltskanzlei, wo der Coup gegen Kubicki vorbereitet worden sei. Er nennt auch den Grund dafür: „Es gab im Kubicki-Lager auf den letzten Metern eine Positionsveränderung.“ Kubicki habe gesagt, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Brandmauer fällt. Mit solchen „rhetorischen Knallbonbons“ wolle er offenbar neue Wählerschichten ansprechen. Und das sei gefährlich, wie Alexander schon seit Kindesbeinen weiß. Er zitiert seine Oma: „Wer mit dem Teufel speist, braucht ’nen langen Löffel.“
Auch Strack-Zimmermann hat Angst vor einer Öffnung der FPD hin zu den Bösen. Deshalb sei der Verlauf des Parteitags auch ein voller Erfolg gewesen: „Dass das eine gute Diskussion war, das lasse ich mir von keinem ausreden und – bei allem Respekt, Herr Lauterbach – von Ihnen schon gar nicht. Sie wurden Minister, nicht weil der Bundeskanzler das wollte, sondern weil man im Internet ‘ne Aktion gestartet hat: Wir wollen Heiner.“
Lauterbach lacht, Lanz leidet. „Aua, Aua, Aua!“ ruft der Moderator von der glatten Gestalt. „Sollen wir ‘nen Therapeuten anrufen. Ich hab das Gefühl gerade, ampelmäßig ist hier noch einiges aufzuarbeiten. Das geht offenbar tief.“
Aber Lauterbach lehnt eine Therapiesitzung ab. Er wird wissen, warum. Kubicki spiele mit dem Feuer, findet der ehemalige Panikminister, denn „wenn er rechts blinkt, um nochmal reinzukommen, ist das der verzweifelte Versuch, von den Umfragewerten der AfD zu profitieren“. Die FDP sei sowieso schon immer unlauter gewesen. Lauterbach nennt „die 18 unter der Schuhsohle“ und sogar Walter Scheel mit seinem berühmten Lied „Hoch auf dem gelben Wagen“. Seine Diagnose: „Der Partei haftet was Unseriöses an.“
„Das ist völliger Blödsinn, was Herr Lauterbach da erzählt“, kontert Ökonom Bernd Raffelhüschen. In diesen Zeiten sei es doch gut und wichtig, wenn sich die FDP neu aufstelle, das Wirtschaftsliberale betone, statt das Sozialliberale, was ja schließlich die anderen Parteien längst bedienen würden. Die Probleme seien exorbitant, und „die Haushaltsgestaltung in Deutschland gleicht eher dem Finanzierungskonzept einer Frittenbude“.
Außerdem sei die pauschale Gleichsetzung der AfD mit Nationalsozialisten völlig fehl am Platz. „Dass die alle Nazis sein sollen, halte ich für ganz schön schwierig“, sagt Raffelhüschen. Er findet es absurd, dass ausgerechnet die Altparteien „die Nazi-Keule schwingen“. Denn die Nachkriegszeit zeige eindrucksvoll: „Die CDU ist sehr geübt im Integrieren von Nazis gewesen. Und auch die SPD im Übrigen. Und selbst die SED. Also wir sollten mal langsam aufhören mit diesem Totschlagsargument.“
Raffelhüschen soll eigentlich über die Rente reden, doch da hat er schlechte Neuigkeiten:
Die Rente ist gar nicht sicher. Wie überraschend.
Raffelhüschen erinnert an die Rürup-Kommisson, in der er selbst zusammen mit Lauterbach bereits vor Jahren viel schärfere Beschlüsse fasste, als sie jetzt zum 30. Juni ins Haus stehen. Wären seine Ideen in die Tat umgesetzt worden, hätten wir heute bereits ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren und 2030 lägen wir bei 70 Jahren, erklärt Raffelhüschen. Und das Rentenniveau wäre derweil bereits auf 42 Prozent des letzten Gehalts gefallen.
Erkenntnis des Abends: Was geht’s uns doch (noch) gut.
Dass derweil weiterhin jedes Jahr Abermilliarden in allerlei NGOs, in Kriege und Entwicklungshilfe, in Migranten- und Windmühlenbetreiber-Durchfütterung fließen, wird sicher in einer der nächsten Sendungen ausführlich debattiert werden. Ganz sicher.
Die aktuell verhängte Strafe, die bei einem Durchschnittseinkommen leicht über 2.000 Euro liegt, ist der bisherige Höhepunkt in einer Serie von Verfahren, die seit einem Kanzlerbesuch in Heilbronn im Oktober 2025 die Staatsanwaltschaft Heilbronn beschäftigen. Der Fall erinnert auch an die umstrittene Anwendung des Paragrafen 188 StGB bei der „Schwachkopf-Debatte“ um Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Bekanntlich soll der § 188 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) den besonderen Schutz von Personen des politischen Lebens (von der Kommunalpolitik bis zur Bundesebene) vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung schützen. Das Gesetz greift bei öffentlichen Angriffen, die geeignet sind, das politische Wirken der betroffenen Person erheblich zu erschweren.
Im Fall „Lügenfritz“ sah das Amtsgericht Öhringen genau diese Voraussetzung erfüllt. Die Äußerung sei geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern“ und bei Gleichgesinnten „negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“, begründete die Staatsanwaltschaft gegenüber der WELT. Ein weiterer Strafbefehl erging gegen den Poster „Ftzn Frieder“ (ebenfalls 30 Tagessätze, rechtskräftig). Beim „Fo…….Fritz“ liegt Einspruch vor, eine Hauptverhandlung steht noch an.
Ganz anders verlief das Verfahren der Justiz bei der Bezeichnung des Kanzlers als „Pinocchio“: Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, weil es sich um „zulässige Machtkritik“ handle, die Anspielung auf die lange Nase der Märchenfigur sei satirisch und nicht ehrverletzend genug. Ähnlich bei „Lügen-Kasper“. Im „Lackaffe“-Fall wurde ein Strafbefehl nach Einspruch gegen eine Geldauflage von lediglich 100 Euro vorläufig eingestellt. Von 39 geprüften Kommentaren wurden 15 mangels Tatverdachts eingestellt, andere abgegeben oder laufen noch.
Diese Widersprüchlichkeit – drei Gerichte, drei Ergebnisse zu ähnlichen Fällen – sorgt für Kopfschütteln. Social-Media-User kritisieren diese Verfahren nach § 188 StGB als eine moderne Form zur Ahndung einer Majestätsbeleidigung: Die Ermittlungen könnten durchaus eine Bedrohung der Meinungsfreiheit sein, und ein Versuch, die Poster bei politischen Debatten einzuschüchtern.
Die aktuellen Entscheidungen der Justiz erinnern stark an den Fall Robert Habeck (Grüne): 2024 hatte ein Rentner den damaligen Wirtschaftsminister in einem Meme als „Schwachkopf Professional“ (Anspielung auf die Haarfarbe und die Marke Schwarzkopf) bezeichnet. Es folgte eine Hausdurchsuchung, ein Strafbefehl über 90 Tagessätze und eine breite öffentliche Diskussion. Habeck betonte später, „Schwachkopf“ sei „nicht die schlimmste Beleidigung“, und verwies auf weitere Vorwürfe wie Volksverhetzung. Dennoch wurde der Fall zum Symbol für überzogene Strafverfolgung. Politiker von AfD bis FDP fordern eine Reform oder Abschaffung des Paragrafen, während Unions- und Grünen-Vertreter ihn als notwendigen Schutz vor Hass im Netz verteidigen.
Was die regierenden Politiker aber offenbar zu wenig bedacht haben: Das Vorgehen der Justiz gegen den Poster von „Schwachkopf Professional“ wie auch gegen den Verbreiter von „Lügen-Fr…“ sorgt für den bekannten Streisand-Effekt. Dieser Streisand-Effekt entstand 2003, als die US-Sängerin Barbra Streisand den Fotografen Kenneth Adelman und eine Website auf 50 Millionen Dollar Schadenersatz verklagte. Die Sängerin wollte verhindern, dass ein Luftbild ihrer kalifornischen Villa – Teil eines Projekts zur Dokumentation der Küstenerosion – weiter online bleibt. Bis zur Klage war das Foto kaum beachtet worden (nur sechs Downloads), doch durch den Rechtsstreit wurde es weltweit bekannt und millionenfach verbreitet.
