Ins Geschichtsbuch trug sich Steinmeier vor Ende der Amtszeit in Bremen vielleicht als Fußnote ein mit der Eröffnung des Countdowns: Schafft der Parteienstaat das AfD-Verbot vor oder nach der nächsten Bundestagswahl?
Deutscher Nationalfeiertag müsste selbstverständlich der 17. Juni sein nach dem Volksaufstand in der DDR 1953. Doch das überließen Kohl und Genscher ihren Anschlussmanagern Schäuble und Kinkel und die SPD war mehr gegen den DDR-Beitritt als dafür – außer Brandt aus Nostalgie und Wehner aus Weitsicht.
Bundespräsident Steinmeier erklärte Deutschland am 3. Oktober in Bremen vor lauter Funktionären des Parteienstaates zum „guten Land“. Zu dem, das am Land nach wie vor gut ist, hat Steinmeier nichts beigetragen, er zählt nicht einmal zu den zehn Berufspolitikern, die am meisten für die Demontage von Wohlstand und Freiheit verantwortlich sind. Ins Geschichtsbuch trug sich Steinmeier vor Ende der Amtszeit in Bremen vielleicht als Fußnote ein mit der Eröffnung des Countdowns: Schafft der Parteienstaat das AfD-Verbot vor oder nach der nächsten Bundestagswahl?
Anders kann man seinen Satz nicht deuten: „Dass es für Richterinnen und Richter keine Neutralität geben kann, wenn die Missachtung des Grundgesetzes zur Rede steht, ist selbstverständlich.“ Dann verwechselte Steinmeier noch etwas: „… vor allem sind da zugleich jene – ich möchte sagen – Vulgärdemokraten, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen für sich unbeschränkte Macht fordern …“ – Nein Herr Steinmeier, der machtversessene und machtvergessene Parteienstaat will die „unbeschränkte Macht“ der Staatsparteien nicht abgeben. Herr Steinmeier, wer sind da die Vulgärdemokraten?
Steinmeier hat den berühmten Satz von Bundespräsident Richard von Weizsäcker genau so vergessen wie Merz und all die anderen in Bremen versammelten Staats-Funktionäre: „Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.“
Jörg Thadeusz darf ab und zu in der ARD sagen, was die ÖRR sonst verschweigen. Der Rest-SPD sagte er drastisch Bescheid, wie sie den Verfassungsbogen verlässt.
Berlin. Wer die falsche Wahlergebnismeldung aufgedeckt hat in Spandau, hätte eine Art „Finderlohn“ verdient, denn er hat die Stadt Berlin vor Kosten bis zu einer Million Euro für ein nicht nötiges Überhangmandat und vier nicht notwenige Ausgleichsmandate bewahrt.
Die Linke zieht gegen eine Äußerung von Wirtschaftsministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht – mit der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge (RND). Reiche hatte auf der Instagram-Präsenz des Ministeriums gepostet: „Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft“. Die Anwälte der Linken sehen darin eine Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Karlsruhe solle durch einstweilige Anordnung Reiche zwingen, den Post vom Ministeriums-Account zu entfernen. Am Wochenende legte Reiche noch einmal nach, sie befürchte bundesweite Wachstumseinbußen bei einer von der Linken geführten Regierung in Berlin. Was die Linke in Berlin verträte, sei nicht nur gefährlich für Berlin, sondern für unser Land, sei eine Gefahr für den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland (BamS). Die Berliner Linke sieht eine „groß angelegte Kampagne“ der CDU gegen Bürgermeisterkandidatin Eralp. Sie verklagte wegen ähnlicher Aussagen auf offiziellen Ministeriums-Kanälen auch die CDU-Innenministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein.
Den Countdown AfD-Verbot vor oder nach der nächsten Bundestagswahl rief nun Steinmeier aus, der Countdown Kanzler Merz läuft schon die ganze Zeit. – Haben Merz und die CDU – von Söder und CSU gar nicht zu sprechen – es noch immer nicht begríffen? Ohne AfD brauchen die Rotgrünroten die Union nicht mehr für ihre Mehrheiten in den Parlamenten.
Zum Countdown Kanzler Merz sagte Roland Tichy am Kanzlertag 517: „Der Mann ist am Ende. Er hat sich ausgekanzlert, er ist längst eine Belastung für sich – und das Land.“
Nur noch jeder Zehnte findet, dass der CDU-Chef einen guten Job macht. „Nur noch so wenige?“, stöhnen sie im Konrad-Adenauer-Haus. Dem setzte Alexander Heiden die plausiblere Frage entgegen: „Was, so viele noch?“
Ob Merz noch der Richtige für das Amt des Bundeskanzlers ist, beantwortete der kommissarische Berliner CDU-Landesvormann Evers so: „Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt (Tagesspiegel).“
Unionsalarm. Mit 18 Prozent zwei Punkte unter 20 und AfD nun bei 30. Dass die Staatsparteien nicht warten wollen, bis die Bürger zu 40 Prozent mit der AfD-Wahl gegen den Parteienstaat stimmen, ist nicht verwunderlich – wie sie vorhaben, das „vulgärdemokratisch“ zu verhindern, widerspricht Recht, Freiheit und Verfassung.

Ist Deutschland schneller pleite als die AfD verboten? Schafft der Parteienstaat hierzulande die gleichen Verhältnisse wie in Frankreich noch vor dem AfD-Verbot? Wo nur noch jeder Dritte in der Realwirtschaft das Geld für die Steuern verdient, von dem die anderen zwei Drittel leben. Die natürlich nicht für Politiker stimmen, die Frankreichs Wahnsinns-Staatsausgaben senken wollen, die versprechen, das ohnehin niedrige Rentenalter noch weiter zu senken. Frankreich ist schon weiter am Ende als Deutschland, ernsthafte Reformen sind undenkbar. Höhere Zinsausgaben beschleunigen den Anstieg der Schuldenquote. Paris steuert auf eine Schuldenkrise zu, die die gesamte Eurozone treffen muss. Die EZB wird wie immer die Regeln und ihr Mandat biegen, wieder Geld drucken, was Sparer und Rentner in ganz Europa noch viel ärmer macht. – Und was, wenn die Melkkuh Deutschland keine Milch mehr gibt, weil der internationale Finanzmarkt sie nicht mehr mit Krediten füttert?
Wann flüchten die letzten Unternehmen mit Zukunft in die USA, weil sie nur dort auf genug, sichere und bezahlbare Energie zählen können? Werte Leser, bitte hören Sie sich an, was Thomas Kolbe zum freiwilligen Kollateraltrottel EU im Gespräch mit Holger Douglas sagt, der schlicht auf der Strecke bleibt, während Trump und seine Leute Amerika nicht nur energieautark machen, sondern den Weltölmarkt neu ordnen mit dem Ergebnis, dass China Öl in Amerika kaufen muss. Und das alles nicht trotz nur teilweise durchlässiger Hormuzstraße und Suezkanal, sondern auch mithilfe dieser Engpässe. – Trump braucht den Mittleren Osten nicht für America First. Aber das kann nicht begreifen, wer immer nur darauf hört, was er sagt, und nicht versteht, was er meint. Dabei bräuchte jeder nur in Trumps neue nationale Sicherheitsstrategie zu schauen. Den Beobachter würde der Abbau der US-Truppenpräsenz im Mittleren Osten nicht überraschen.
Singe, wem Gesang gegeben. Wer denkt nicht an den Tanz am Oberdeck der Titanic beim Schunkel-Gesang der Funktionäre des Parteienstaats in Bremen? – Singt, Genossen, singt, solange ihr noch ein paar Stimmen habt.




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Merz gehört wegen Volks- und Landesverrat vor Gericht! Seine ganze Regierungsarbeit ist für jeden sichtbar mit voller Absicht gegen das Volk und gegen das Land gerichtet. Bei dieser Offensichtlichkeit darf es keinen Pardon mehr geben, Verurteilung und Entzug aller Staatsbezüge sind das Mindeste! Hat eigentlich auch für Merkel zu gelten, denn sie hat diese exorbitante Vernichtung Deutschlands eingefädelt und angeschoben! Ebenso müssen alle Mitläufer mit auf die Anklagebank! Aber es wird halt bloß ein Traum bleiben, die Deutschen sind zu feige oder es ist ihnen egal. Nun denn, so möge Deutschland samt den verantwortungslosen Deutschen untergehen, sie haben es nicht… Mehr
Der Ceaucescu-Verschnitt in Bellevue will bekanntlich >1 Mrd.“€“ für die Renovierung (sic !) „seines“ provinziellen Landschlößchens verpulvern (zuzüglich des Baus eines Übergangs-Schlosses aus Holz neben der „Villa Hammerschmidt und Hans-Walters „Stadtwohnung“) – neofeudaler Darstellungswahn eines zerfallenden, völlig entgleisten da sich unkontrolliert verselbstständigt habenden Systems und von dessen verwahrlosten Protagonisten. Ceaucescu war aber wohl noch deutlich bescheidener als dessen Klon in Buerlyn, denn der absurde und riesige „Palast des Volkes“ in Bukarest dürfte kaum oder überhaupt nicht teurer gewesen sein als der „Neuanstrich und das Neutapezieren“ von Vulgärmeiers Provinzschlößchen an der Spree, wobei der autoritäre Repräsentationswahn und die Allüren (und Herkunft)… Mehr
Schon jemanden der eine andere politische Position einnimmt als er selber als „“ Vulgärdemokraten „“ zu bezeichnen ist ein sehr klares Zeichen seines minderen Verstandes.
Alleine das noch als der so genannte Präsident „“ aller Deutschen „“ zu tun zeigt das diese Person nichtmal Parkhäuschenwächter auf einem Supermarktparkplatz sinnvolle Verwendung finden könnte .
Schlicht zu einfältig zu kognitiv eingeschränkt , mit so was kann sich das Volk nur beleidigt fühlen .
Zumindest diejenigen die sich noch eigene Meinug und Gedanken erlauben .
Ich zähle insgesamt 39% für RRG – hoffentlich wird es immer weniger. Das reicht nicht zum Regieren in dieser Konstellation (Gott/Allah/Jahwe sei Dank!).
39:20 das reicht. Die Union enthält sich wegen der Brandmauer.
Hört doch endlich auf, immer über ein AfD-Verbot zu schreiben? Was habt ihr davon? Erstens muss es doch gerichtsfeste Gründe geben, die es gar nicht gibt und geben kann – außer das Gericht ist selbst der Grund. Zumal die AfD mit dem Nationalsozialismus gar nichts zu tun hat, da – wie der Name es schon sagt und das Parteiprogramm es bestätigt ebenso wie die Reden und Anreden seiner Politiker – es eine SOZIALISTISCHE Partei war. Und kommt mir nicht mit dem damaligen SPD- oder KPD- oder sonstigen Verbot durch die NSDAP! Denn dabei sollten nur die KONKURRIERENDEN LINKEN Parteien ausgeschaltet… Mehr
Die BRD ist nicht mehr unser Land, seit verrückt gewordene Systemparteien zusammen mit ihren Hanseln hier mit Verboten wüten, es mit Asylanten verunstalten, unser auch noch Steuergeld großzügig in fremde Länder verschenken.
Wir verbringen bereits eine gewisse Zeit des Jahres in einem anderen, schönen – nicht EU Land – . In einem völlig durchgeknallten Land der so genannten EU leben, das werden wir uns nicht mehr antun.
In Zukunft wollen wir noch viel mehr unserer Zeit in unserem wunderbaren Urlaubsland verbringen, was uns sehr gut bekommt. Fernab von den durchgeknallten Ländern der so genannten EU, wo das Leben unerträglich ist.
Wenn Steinmeier von den „Richterinnen und Richtern“ (wenigstend politisch korrekt) verlangt, sie dürften nicht „neutral“ bleiben – womit er nur die Richter der Verfassungsgerichte gemeint haben kann – so ist das eine Ungeheuerlichkeit.
Er fordertt nämlich offen zum Bruch des Art. 97 GG (Unabhängikeit der Richter) auf.
Eigentlich schon ein Grund für die Erhebung einer Amtsanklage nach Art. 61 GG.
Zu spät?
Alle Gewalt auch bei uns bereits in einer Hand – wie Fritz Goergen dieser Tage gefunden hatte und dazu schreibt: „Richter. Wo die Länder gegen die Meinungsfreiheit agieren, verlieh Richter a.D. Udo Hochschild schon einst dem rechtlichen Zustand des Parteienstaates gegen die Herrschaft des Rechts die Attribute Gewalteneinheits-Tyrannis und Cäsaropapismus.?“
„Hört Euch das mal an von Udo Hochschild Richter a.D. zur Gewaltenteilung es läuft mir eiskalt den Rücken runter‼️‼“ https://x.com/MartinaKlar/status/2104609215297822951
Dennoch stört es die nicht. Vielleicht haben die aber Angst, dass es wie in Frankreich eskaliert (auch in Lüttich in Belgien laut Röper), wenn die Unfug versuchen.
Wider der Beweis, dass man diesem Volksspalter und Delegitimierer das passive Wahlrecht absprechen muss.
Steinmeier, soll endlich die „Kunst“Puppe, die, vor seinem Büro steht, reini-gen, diese pappt, an allen Ecken und Enden
Sie berichten von Steinmeiers Ausruf am „Tag der Deutschen Einheit“.
„Wer sind da die Vulgärdemokraten“ ?
Mein seinerzeitiger Ausruf und Brief an Steinmeier zu seiner Äußerung von den „Rattenfängern“ war:
„Wer sind da die Ratten“ ?
Herr Steinmeier sucht offensichtlich gerne besonders einprägsame und hetzerische Worte gegen politisch sich nicht in seinem Sinne äußernde Wähler aus.
Es ergibt sich ein schwaches Bild für das Amt des Bundespräsidenten.
Moment, vor sechs Jahren hat Steinmeier noch vom „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ gesprochen.
Und jetzt ist das Land nur noch gut?