Die Demontage des stets etwas großspurig auftretenden Chefs der österreichischen Sozialdemokratie ist nun seit der vierstündigen Krisensitzung der Fraktionsspitzen im Hotel Steigenberger an der Herrengasse in der Wiener Innenstadt beschlossene Sache: Nach einer Stärkung mit „veganen Jakobsmuscheln“ (meist aus Kräuterseitlingen zubereitet) gab Noch-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler seinen schrittweisen Rückzug als SPÖ-Chef bekannt.

Der SPÖ-Chef werde 2027 den Job als Vizekanzler an den derzeitigen Finanzminister Markus Marterbauer übergeben, der aktuell gegen seine Krebserkrankung kämpft. Die Parteiführung sollen die jetzige Frauenministerin Eva-Marie Holzleitner und der Parlaments-Klubchef Philip Kucher übernehmen. Als Medienminister möchte Andreas Babler allerdings bleiben – ob das möglich ist, wird von Sozialdemokraten eher bezweifelt.

„Dead Man Walking“ – so kommentieren Österreichs Medien die aktuelle Entwicklung in der einst staatstragenden Sozialdemokratie. Wolfgang Fellner, der bekannte oe24-Macher, sagte etwa: „Babler meint, wir tauschen jetzt nur das Türschild aus – das wird nicht reichen. Das ist ein Totaldesaster für die SPÖ.“

Tatsächlich ist für Noch-Parteichef Andreas Babler äußerst blamabel, selbst zwei Aufpasser für sich zu präsentieren und den eigenen Abgang nach Weihnachten anzukündigen.

Nur wenige nette Worte zum Abschied

Auf den Social-Media-Plattformen hält sich in Österreich die Trauer um den angekündigten Abgang in engen Grenzen: Der Vizekanzler, Medien- und Kunstminister steht immerhin für eine neue Paketsteuer, die jeden Amazon-Kunden mit 2,40 Euro mehr belastet. Außerdem machte sich Babler wenig beliebt, als er die Subvention für eine österreichische Urin-Künstlerin in der Höhe von 600.000 Euro verteidigte und bei der Eröffnung dieses Kunstprojekts bei der Biennale in Venedig auch noch persönlich auftrat. Dazu kamen noch eine totale Niederlage mit dem von ihm gewünschten eigenen Partei-TV-Sender sowie eine höchst umstrittene Neuregelung von Steuergeld-Geschenken an Verlage und auch seine sehr unkritische Haltung gegen den gebührenfinanzierten und linkslastigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich.

Das Ergebnis der vierstündigen Krisensitzung der SPÖ sorgt nun auch für eine massive Regierungskrise: Die Stimmen in der Kanzlerpartei ÖVP werden lauter, doch gleich in Neuwahlen zu gehen, dazu wird Österreichs Politik-Phantom Sebastian Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat genannt. Der Ex-Kanzler soll jetzt die Konservativen übernehmen und den in aktuellen Umfragen bei knapp 40 Prozent stehenden FPÖ-Chef Herbert Kickl einfangen, nach dieser Neuwahl sollte dann eine Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition möglich sein.

Der FPÖ nutzt natürlich das Chaos in der SPÖ. Kickls Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Sollte Babler gehen, dann muss auch diese gesamte Verlierer-Koalition endgültig zusammenpacken. Der bloße Abgang des SPÖ-Chefs würde nämlich in keiner Weise den fatalen Umstand beschönigen, dass sich bei den Roten inzwischen alles nur noch um sich selbst dreht. Eine Partei, die derart mit ihren eigenen Eitelkeiten und Grabenkämpfen beschäftigt ist, hat in einer Bundesregierung momentan absolut nichts verloren. In ihrer aktuellen Verfassung ist die SPÖ schlichtweg nicht regierungsfähig.“

Die realpolitische Dynamik von extrem schlechten Umfragewerten und schweren politischen Fehlern konnte bei der Mitregierungspartei SPÖ einige Monate ignoriert werden, doch nun schlägt diese negative Entwicklung total durch. Österreich erlebt nun eine Zäsur, die auch in Deutschland bei CDU und SPD wohl bald nicht mehr zu verhindern ist.