Trotz Subventionen in Billionenhöhe für die grüne Transformation ist die EU nach wie vor ein energieabhängiger Scheinriese. Mit der Entscheidung der G7-Staaten am Freitag, 100 Millionen Barrel Ölprodukte aus den Reserven freizugeben, wird klar: Sie sitzen in Brüssel, Berlin und Paris an einem sehr kurzen Hebel.
picture alliance/dpa/dpa-POOL | Michael Kappeler
Am Ende war Donald Trumps Drohung, den Export von Diesel zu untersagen, wohl doch glaubwürdig. Angesichts rasch steigender Preise an den Zapfsäulen und einer sich abzeichnenden akuten Knappheit bei den Mitteldestillaten, vom Diesel über Heizöl bis hin zu Flugzeugkerosin, entschieden sich die Regierungschefs der G7-Staaten auf Druck des US-Präsidenten am Freitag dazu, eigene Ölreserven freizugeben.
Für die EU braut sich der perfekte Sturm zusammen: Ein steigender Dollarpreis, die sichtbare Kontrolle der Straße von Hormus durch das US-Militär sowie steigende Zinsen an den Anleihemärkten angesichts einer drohenden Staatsschuldenkrise machten den Druck vor allen Dingen auf die EU-Staaten spürbar: Weiter steigende Energiepreise werden die fragile Euro-Industrie wesentlich härter treffen als die im Wesentlichen energieautark agierenden USA.
Fehlkalkulation türmt sich auf Fehlkalkulation. In Brüssel, Berlin und Paris hatte man darauf gesetzt, dass die Amerikaner den Löwenanteil schultern werden, einen Regime Change in Moskau zu erzwingen – günstiger Zugang zu Energie und Ressourcen des Landes, möglicherweise Verhandlungs- und Preissetzungsmacht, sind inzwischen unverzichtbar geworden, um das Wirtschaftsmodell der EU am Leben zu halten. Die Energiekosten müssen runter, so schnell wie möglich. Von Washington über Brüssel, von Moskau bis nach Peking, wissen sie alle um die strategische Hoffnungslosigkeit der EU-Europäer. Im Falle Russlands erntete man anstelle eines Triumphes zuletzt die Zerstörung russischer Raffineriekapazitäten, ausgerechnet durch den Partner Ukraine – der nächste Nackenschlag angesichts der Energieprobleme der EU.
Nun folgt also der erste Schritt zur Linderung in der Energiepreiskrise, eine Bekämpfung von Symptomen lediglich, die keinerlei Strukturprobleme der EU lösen wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erläuterte die Strategie, die im Wesentlichen aus drei Schritten bestehen soll: Zum einen werden über einen Zeitraum von vier Monaten koordiniert 100 Millionen Barrel aus den strategischen Reserven freigegeben. Dabei soll eine substanzielle Menge Diesel bereits innerhalb der ersten 20 Tage auf den Markt kommen.
Als dritte Maßnahme verpflichteten sich die G7-Staaten, keinerlei Exportbeschränkungen für Energie- und Mineralölprodukte untereinander zu verhängen. Genau an diesem Punkt findet sich der Hinweis auf den geopolitischen Hintergrund der Freigabe dieser Reserven: Der Konflikt zwischen Washington und der EU hatte sich zuletzt von Fragen der Handelspolitik auf den Energiemarkt verlagert und nun mit der Reservefreigabe einen vorläufigen Höhepunkt gefunden.
Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen soll die Internationale Energieagentur die Umsetzung überwachen und innerhalb von 20 Tagen einen weiteren Maßnahmenkatalog vorschlagen. Alles in allem handelte es sich bei der Aktion um eine Verzweiflungstat, die an den Märkten nach wenigen Wochen ihren Effekt verlieren dürfte.
Mit Überregulierung, CO2-Extraktionswirtschaft und der grünen Günstlingsökonomie zur Bereicherung politischer Freunde hinterlässt man größere Schäden, als man derzeit bereit ist zuzugeben. Letztlich waren es Billionen für grüne Transformation, für von der Leyens Green Deal, die schlicht verbrannt wurden und keinerlei positive Wirkung entfalteten. Einige wenige haben sich gesund gestoßen, zurück bleiben Industriebrachen und ein langsam verfaulender Kontinent im ungebremsten Niedergang.
Auf die noch immer grün träumenden EU-Europäer wartet eine knallharte Leere, frei Haus geliefert durch die Realität: Die Weltökonomie operiert noch immer zu 87 Prozent auf den Gleisen fossiler Energieträger und der wieder boomenden Kernkraft. Alles andere ist Propaganda.





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Autarkie ist wohl kein Wert mehr?
Braunkohle + Steinkohle + Atomstrom + Gas