So lange wir den öffentlichen Diskurs von den Dogmatikern bestimmen lassen, wird sich auch in Zukunft an der Flüchtlings- und Integrationspolitik nichts ändern.
Deutschland als Spielball und ohne Einfluss auf das Geschehen - das zieht sich als roter Faden durch alles, was die Regierung Merkel zu verantworten hat. Merkel und Gabriel sind gescheitert, aber ihre Parteien noch zu schwach, den Schlußstrich zu ziehen.
Weil die Machthaber meist nicht freiwillig gehen, sollten die demokratischen Regeln geändert, die Amtszeit von Regierungschefs auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.
Helmut Schmidt war ein großer Kanzler - aber wirtschaftspolitisch erfolglos und als Wahlkämpfer wenig überzeugend. Aber bei echten Heiligen sind eben Legenden wichtiger als Fakten.
Wer weiß, wozu ein Parteivorsitzender fähig wird, der auf 25 Prozent seiner Delegierten keine Rücksicht mehr nehmen muss.
Die Alles-oder-nichts-Regel bei Krankschreibungen erschien einem ja schon immer als eher lebensfremd.
Deutschland ist seines Fortschritts und seiner Freiheit bis zur Selbstaufgabe überdrüssig. Kleingeist und Konformität, Begriffsdiktat und Denkzensur, Vakuum in den Köpfen - die Mission der 68er ist abgeschlossen, das Ziel gründlich verfehlt.
Erst das nicht mehr zu leugnende Scheitern der Strategie von Zwang und Vermeidung öffnet endgültig den Weg für einen neuen Ansatz: Klimaveränderungen zu nutzen. Denn weder ist das derzeitige Klima ideal noch sind seine Veränderungen verheerend.
Nach Osteuropa wendet sich auch Westeuropa wieder dem Nationalstaat zu und von der EU ab. Ist Merkel Vergangenheit und die Zukunft Le Pen?
Das Leben spielt die schönsten Komödien. Endlich wird’s mal wieder lustig in der Politik! Am Anfang steht die Frage: Was haben Sigmar Gabriel und Jenny Elvers-Elbertzhagen gemeinsam? Immerhin geht es um die Zukunft der SPD...
Wie rechnet man Sinn in eine Wärmerechnung, die keinen Sinn macht? Man verbannt den entscheidenden Faktor Sonne (!) aus der vorgschriebenen Formel.
Die planlose Flüchtlingspolitik der GroKo ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Die politische Auseinadersetzung mit ihr ist angemessen und kein Drehen an finanziellen Schrauben.
Ein UN-gesteuertes Grenzsicherungsregime an den Mittelmeerküsten der Türkei und Nordafrikas muss endlich her - und ein UN-Mandat für die Krisengebiete. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Müller-Michaelis.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth läuft hinter Parolen wie „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ her. Bundestagspräsident Norbert Lammert muss erklären, wie er zu diesem Amtsverständnis seiner Stellvertreterin steht.
Für Merkel sind mehr Unionsgegner als Anhänger. Ob das für eine weitere Kanzlerschaft reicht, ist nach Maischberger auch nicht klarer. Aber die verdrehten Fronten wurden gut sichtbar.
Frankreich hat uns in Sachen Migration aus Afrika und der arabischen Welt viele Erfahrungen voraus. Die Front National ist zur stärksten Partei geworden, weil sie eine Realität ausgesprochen hat, die in Deutschland verleugnet wird. Statt Besserwisserei zu demonstrieren sollten wir von Frankreich lernen.
Europa droht zu zerfallen - und die EU-Kommission beschäftigt sich mit einer Kerzen-Verordnung und Kerzen-Verbot. Aber geredet wird von europäischen Werten. Weiter können Sprüche und Wirklichkeit nicht auseinander fallen.
Hugo Müller-Vogg diskutiert heute um 22.00 in der Phoenix-Runde wegen der Sehnsucht Münchner Einzelhändler nach der Burka:
“BURKA PRO UND CONTRA – WIE VIEL INTEGRATION IST PFLICHT?”
Ob die SPD sich auf dem kommenden Bundesparteitag lieber um eine Neudefinition des Trans*menschen kümmert oder um eine Analyse der Befindlichkeiten der europäischen Nachbarn - vielleicht sogar der eigenen Wähler?
Die erdrutschartige Niederlage der sogenannten Eliten und etablierten Parteien bei den Regionalwahlen in Frankreich am vergangenen Sonntag offenbart teils katastrophale Missstände. Diese lassen sich nicht mit einer dumpfen Verteufelung des Front National bewältigen.

























