Tilt game over: Gabriel Merkel und die CDSPUD

Deutschland als Spielball und ohne Einfluss auf das Geschehen - das zieht sich als roter Faden durch alles, was die Regierung Merkel zu verantworten hat. Merkel und Gabriel sind gescheitert, aber ihre Parteien noch zu schwach, den Schlußstrich zu ziehen.

Zwei lahme Enten haben wir nach den Parteitagen von SPD und CDU. Gut, die hatten wir auch schon vorher. Aber nach den Scherbengerichten ist der Befund amtlich. Sigmar Gabriel hat selbst zutreffend vorhergesagt, wie die Medien mit seinem Wahlresultat von 74 Prozent umgehen werden: Wie sollen die Wähler einem trauen, hinter dem die eigene Partei nicht geschlossen steht. Statt Gabriel jemand anderen als Kanzlerkandidaten aufstellen, hilft auch nicht mehr. Hat ja auch Synergien, einen an der Niederlage schuld sein zu lassen, den man vorher selbst beschädigt hat.

Wortakrobatik statt Lösungen

Bei der CDU wird die Abstimmung über die Flüchtlingspolitik zum Misstrauensvotum über Angela Merkel. Auch wenn es ihren Medien-Bändigern gelingt, den finalen Beschluss als Merkels Bestätigung hinzustellen, ändert das nichts an der Tatsache, dass Merkels Raute schrumpft wie ihre Anhängerschaft. Wöchentlich wird eine Scheibe nach der anderen von der Salami namens „Wir schaffen das!“ so lange abgesäbelt, bis nur der Wurstzipfel “ ! “ übrig ist. Kontingente als etwas anderes als Obergrenzen hinzustellen, ist so wortakrobatisch, dass selbst Bild & Glotze das nicht in die Köpfe der Leute bringen können. Wie lange kann man solche Wortakrobatik noch als Politik ausgeben?

Am Tage X kann dieses Salami-Drama niemand mehr leugnen. Dann verwandeln sich die heutigen Lobredner für Merkel, die nie vorhatten deshalb CDU zu wählen, in ihre schärfsten Gegner. Hat ein Viertel der SPD-Parteitagsdelegierten Gabriel die Gefolgschaft verweigert, liegt schon jetzt, vor dem CDU-Parteitag, der Anteil der innerparteilichen Opposition gegen Merkel wesentlich höher. Der CDU-Parteitag kann Merkel angesichts des massiven Widerstands gegen ihre Haltung keinen Sieg bringen. Da sich aber niemand als Kanzler-Alternative anbietet, wird an der Quadratur des Kreises gearbeitet: Ihrer Migrations-Politik folgen wir nicht, aber als Kanzlerin. Nach dem Scherbengericht über Gabriel, das über Merkel.

Zwei Jahre Wahlkampf – oder geht es schneller?

Die graue Republik und das Versagen der deutschen Parteien
Vom langen Abschied der Volksparteien
Nach den zwei Parteitagen beginnt der Wahlkampf und dauert bis zur Bundestagswahl 2017. Ist ein früherer Termin denkbar? Dafür müsste Merkel ihren Stuhl räumen, das müsste sie auch bei einem Aufstand in der Union. Prozedural geht es auch ohne, wenn sie eine Misstrauensabstimmung im Deutschen Bundestag nicht bestünde. Ich sehe – im Moment – keine Konstellation, die das wagt. Ändern könnte sich das nur, wenn außergewöhnliche Ereignisse eintreten. Das aber ist bei einer großen Verschärfung der Begleitumstände der permanent wechselnden politischen Aktionen der Regierung zur Bewältigung der Migrationskrise in der Innen- und Außenpolitik mit Versuchscharakter nicht ausgeschlossen.

  • Wie viele deutliche Niederlagen bei wie vielen Landtagswahlen erträgt die CDU?
  • Was folgt Zuspitzungen im Umgang mit Migranten in Deutschland und anderen EU-Ländern?
  • Welche Gewaltereignisse an den EU-Außen- und Binnengrenzen können eintreten?
  • Was passiert, wenn der Islamische Staat einen deutschen Tornado abschießt?
  • Welcher Medien-Tsunami bricht los, wenn der Islamische Staat deutsche Soldaten in seine Gewalt bringt – in Syrien oder in Mali?

Ein Tornado-Abschuss würde die Regierung mit dem tödlichen Vorwurf konfrontieren, das Leben von Menschen für ihre Symbolpolitik riskiert zu haben. Denn jeder weiß, dass Amerikaner, Briten und Franzosen mehr Drohnen zur Aufklärung haben, als in Syrien und Irak benötigt werden. Jeder weiß, dass Tornados ein ausgelaufenes Modell sind. Jetzt beleuchten das die Medien kaum. Sobald etwas passiert, fallen sie damit alle über Merkel & Co. her.

Kriegsteilnehmer ohne Waffe und Ziel

Die Bundesregierung hat Deutschland in und um Syrien zum Kriegsteilnehmer gemacht, der einfach nur dabei ist: ohne Einfluss und ohne Ziel. Deutschland als Spielball unabsehbarer Entwicklungen und ohne Einfluss auf das Geschehen zieht sich als roter Faden durch alles, was die Regierung Merkel zu verantworten hat, aber wohl nicht einmal wirklich im Blick geschweige denn im Griff. Gabriel Merkel: Zwei lahme Enten nach dem Willen der Parteitage von SPD und CDU.

2016 wird ein spannendes Jahr – und ein riskantes. Fast tun mir Merkel und Gabriel leid, aber nur einen Moment, schließlich liegt es in ihren Händen. Rechne ich mit aller Vorsicht hoch, was ich in Leserkommentaren und den Social Media finde, warten auf die beiden böse Überraschungen.

Neue Umfragen für Baden-Württemberg signalisieren, wohin die Reise gehen dürfte: Grün und CDU verlieren leicht, die SPD fällt unter 20%. Die FDP nimmt von 5% leicht zu, die Linke stagniert unter 5. Die AfD wird zweistellig. Umfragen sind Momentaufnahmen, wie wir nicht vergessen sollten. Aber an diesem Trend zweifle ich nicht. Die Frage, welche die SPD zerreissen kann, ist, bei welcher Niederlage zwingt die Partei die Führung, sich einer Koalition mit der Union zu verweigern.

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