Marine Le Pen, eine Gefahr für den Weltfrieden?

Die erdrutschartige Niederlage der sogenannten Eliten und etablierten Parteien bei den Regionalwahlen in Frankreich am vergangenen Sonntag offenbart teils katastrophale Missstände. Diese lassen sich nicht mit einer dumpfen Verteufelung des Front National bewältigen.

Am Sonntag waren es 28 % der Franzosen, die Marine Le Pen und ihrer oder ihrem Front National (das „der“ oder das „die“ geht im öffentlichen Sprachgebrauch kunterbunt durcheinander) ihre Stimme gaben. Jeder zweite Franzose ist nicht zur Wahl gegangen und dies wohl weniger aus Desinteresse als vielmehr aus hilfloser Unzufriedenheit und Resignation.

Nach allem, was sich zurzeit erkennen lässt, ist die Wählerschaft Le Pens, soziologisch betrachtet, nicht sehr weit entfernt von dem, was man den Durchschnitt des Landes nennen könnte. Bei jungen Franzosen konnte sie punkten, ebenso bei kleinen Leuten, bei Mittelständlern und sogar in geringerem Maße in der Oberschicht. In sozialistischen Hochburgen, alten Arbeiterrevieren schnitt Marine le Pen überdurchschnittlich gut ab. Interessant: Die Gruppe der Menschen jenseits des Rentenalters scheint am wenigsten von Le Pen angefixt zu sein.

Es trifft zu, dass die Regionalwahlen ganz überwiegend von den Themen Migration, Integration, Einwanderung, Terrorismus, Arbeitslosigkeit und dem Niedergang der französischen Wirtschaft bestimmt waren und umgekehrt regionale Themen, über die allein die Regionalparlamente Entscheidungen treffen könnten, eine untergeordnete Rolle spielten. Die Grande Nation mit ihrer im Zweifel recht klapprigen Force de frappes und ihren immer noch nicht ganz begrabenen Träumen von Weltgeltung, von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Laizismus, von Égalité und Fraternité, diese Grande Nation hat seit den Tagen ihres großen alten Mannes, Charles de Gaulles, kontinuierlich verspielt, was verspielbar war.

Kontinuierlich verspielt, was verspielbar war

In einer schon an Borniertheit grenzenden Selbsteinschätzung haben die französischen Regierungen, und das heißt vor allem ihre Präsidenten, die Dinge laufen lassen und stets den Weg des allergeringsten Widerstandes gewählt. Frankreich mit seinen Bürgern, die so leidenschaftlich und kontrovers politisch diskutieren, ist in seinem ganz speziellen nationalen politischen Mainstream abgesoffen.

Die kommunistisch oder sagen wir gnädigerweise eurokommunistisch dominierten Gewerkschaften hatten ihre Jahrzehnte, in denen sie die politische Kultur und schließlich auch die reale Politik wesentlich beeinflussten. Und die spezielle Ausprägung der Westlinken in Frankreich, die man auch dort 68er nennt, haben das Land und die sogenannte politische Elite seit damals bis heute komplett im Würgegriff und dies noch ärger als in Deutschland und ohne jede minimalkritische Diskussion über die verheerenden Verwerfungen, die diese Bewegung in Frankreich hervorgerufen hat und bis heute hervorruft.

Der Staat ist schon lange zu einem Selbstbedienungsladen für alle möglichen Interessengruppen für Arbeitnehmer, für Staatsdiener, für die Agrarwirtschaft, für die Industrie, für Kapitalisten und viele Gruppen mehr geworden und auch ein El Dorado für Migrantenfunktionäre. Am gesellschaftlichen Machtgefüge lässt sich vom Elysee Palast aus, der mit für deutsche Verhältnisse außerordentlichen Machtbefugnissen ausgestattet ist, kaum etwas ändern. Die Chose ist schon lange ziemlich verfahren und das betonfest.

Die pädophilen Exzesse im linken Lager wurden nie ernsthaft aufgearbeitet. Das Thema des linken Terrorismus, der sich zu einem großen Teil nur in Frankreich abspielte, aber kein originär französischer war, wurde nie aufgearbeitet. Und die vielen Exzesse der 68er werden bis heute glorifiziert, unter anderem auch als heldenhafter Antikommunismus, denn als solche Antikommunisten stellen sich die Popkommunisten und 68er-Ikonen Frankreichs von Cohn-Bendit bis Andre Glucksmann gerne selber dar. Selbst das „Schwarzbuch des Kommunismus“, das die Verbrechen der Kommunisten in der Sowjetunion und China auflistet und anprangert, ist von ehemaligen französischen Maoisten verfasst worden, die ihre frühere ideologische Brille nicht ganz absetzen konnten. Jemand anderes als ein Renegat hätte allerdings in der französischen Gesellschaft, in der das Wort „Revolution“ zur Muttermilch gehört, auch keine Chance gehabt. Das Wort „Revolution“ wird in den Köpfen der meisten Menschen nun einmal blutrot geschrieben.

In Frankreich ist das Wort „Revolution“ Bestandteil der Muttermilch

Das Land, in dem es vergleichsweise viele Hyperkapitalisten gibt, dreht links und dies völlig unabhängig davon, ob zuletzt ein Sarkozy oder ein Hollande, zwei eigentlich ziemlich gegensätzliche Typen, auf dem Präsidententhron saßen. So ist Frankreich, das Mutterland der Revolution, schon lange in einer intellektuell miefigen Eindimensionalität erstickt. Eine immer trashiger werdende Selbstglorifizierung hat dem schönen und lebenswerten Frankreich und seinen sympathischen Bürgern arg zugesetzt.

Beispiel Fernsehen. In Deutschland ist das Fernsehen von den öffentlich-rechtlichen bis zu den „Unterschichtensendern“ niveaulos genug, was an der Allmacht kaum etwas ändert. Wer in Frankreich vier Wochen Fernsehen genossen hat, kann leicht Heimweh kriegen. Und das will wirklich etwas heißen.

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Zu einer Bestandsaufnahme oder, wie es in solchen Fällen oft so schön heißt, zu einer schonungslosen Bestandsaufnahme, die schließlich die Voraussetzung für die von allen Seiten willfährig und großkotzig geforderten Reformen ist, gibt es in Frankreich nicht einmal den Ansatz eines gesellschaftlich relevanten Versuches.

Frankreich ist ein Land mit Hunderten von Brennpunkten, in denen das tatsächliche physische Brennen Routine ist. Frankreich ist ein Land mit aufgegebenen No-Go Areas. Der Integrationsstand ist wahrhaft unzureichend. Der französische Staat lebt über seine Verhältnisse, die französische Volkswirtschaft belastet den Euro und leidet unter dem Euro. Bürgschaften der Bundesrepublik für den französischen Staat, beispielsweise unter dem Dach der sogenannten Rettungsschirme, sind Wechsel mit höchstem Risiko und es widerspricht dem Stolz der französischen Seele, an einem ausländischen Tropf, gar an einem deutschen Tropf, zu hängen.

Das Wort „Reformen“ ist angesichts der französischen Entwicklung der letzten sechzig Jahre ein Dauerbrenner in der sozialistisch durchfluteten französischen Gesellschaft. Die maroden, überaus großzügigen Sozial-und Rentensysteme, die üppige rechtliche Ausgestaltung der Verfassung des Arbeitsmarktes durch unendlich viele Regeln, die eine Wohltat auf die vorangegangene setzten, schränken die Fähigkeit zu den immer und überall geforderten Reformen auf nahe Null ein.

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