Blauer Brief aus Paris: schlechte Noten für Hollande und Merkel & Co.

Die etablierten Parteien müssen ihre Politik grundlegend erneuern oder ihre Auszehrung setzt sich fort. Dem anhaltenden Politikversagen folgt Staatsversagen und mit andauerndem Staatsversagen droht Systemversagen.

Drop of Light / Shutterstock.com

Die Fakten: Marine Le Pen’s nationalistische Nationale Front erringt über ein Viertel der Stimmen und wird in sechs von 13 Regionen stärkste Partei. Marine Le Pen und ihre 25-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen setzten sich mit rund 40 Prozent vor ihre Wettbewerber in Nord-Pas-de-Calais und Provence-Alpes-Côte d’Azur.

Die Zahlen (französisches Innenministerium): Front National mit 27,7% vor Nicolas Sarkozy’s Les Républicains und Verbündete mit 26,7% und François Hollande’s regierende Parti Socialiste plus Verbündete mit 23,1%.

Marine Le Pen sagte in RTL, „das Volk revoltiert gegen die Eliten“ und die Sozialisten begingen „Massen-Selbstmord“. Das ist wohl das Einzige, wo ich ihr zustimme. Meine linken Freunde überall in Europa wollen es noch nicht wahrhaben, und meine Freunde bei den Konservativen schließen in der Not die Reihen noch dichter: bloß nicht bewegen. Und die bei den Liberalen lassen wie immer nicht wirklich erkennen, ob sie überhaupt mitspielen oder ihrem Spaltpilz umso mehr nachgeben, je weniger es zu spalten gibt.

Rundet man die Wahlergebnisse auf und ab, sehen wir vor uns ein Bild mit drei etwa gleich großen Parteien oder Lagern, das sich in allen Ländern Europas bildet. Wobei alle drei eher unter als über je 30% landen. Der Probeblick nach Österreich ist der in den französischen Spiegel. Die skandinavischen Länder sind auf diesem Weg, die Osteuropa-Länder zum Teil schon dort. In Deutschland vollzieht sich das Gleiche – wie alles in Deutschland gedämpfter – und noch wirkt das Tabu rechtsextrem.

Vom Politikversagen zum Staats- und Systemversagen ist irgendwann nur ein Schritt
Wie weit bis zum Systemversagen?
Die Verkürzung der öffentlichen Auseinandersetzung auf das moralische Verdammen von Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen hat FPÖ wie Front National nicht kleiner, sondern größer gemacht. Die Unfähigkeit der Regierungen im Mangement der Flüchtlingswelle und die Unentschlossenheit in der Bekämpfung der internen und externen Ursachen bestätigen in den Augen vieler, was die Frontfiguren der Nationalisten sagen. Le Pen und FPÖ und so weiter gewinnen nicht, weil sie politische Alternativen bieten, sondern weil die Konservativ-Sozialdemokratische Einheitsfront der etablierten Regierungsparteien keine Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit hat, ja, weil sie sich diesen Fragen gar nicht stellt, weil diese Parteien immer noch glauben, sie könnten weiterwursteln.

In Deutschland pirscht sich die AfD über die Wahlen in Bundesländern an. Ein deutliches Ost-West-Gefälle scheint mir wahrscheinlich: bis zu doppelt so hohen AfD-Ergebnissen im Osten. Anders als die AfD haben der Front National und die FPÖ ein soziales Milieu als Kern, das setzt der AfD Grenzen. In Paris und Wien werden sich die Parteien jenseits der beiden Außenseiter zu Regierungen zusammenfinden: in (nicht mehr ganz so) großen Koalitionen und Kohabitationen überall. Da wie dort werden Hollande und Merkel & Co. in solchen Zweckbündnissen versuchen, so viel von den Forderungen der Rechtsausleger zu übernehmen, um ihnen etwas Wasser abzugraben. Das hat Angela Merkel nun lange mit den Forderungen von Halblinks getan. Im Moment lässt sie der Frage nachspüren, wohin die Marschrichtung ihres Volkes dreht. Den Effekt können wir in Deutschland jetzt schon beobachten, wo der tatsächliche Kurs bald mit den Parolen von der Kommandobrücke nicht mehr viel zu tun hat – weder mit  denen des Kapitäns noch des ersten Offiziers.

So lange die auf der Kommandobrücke sich über den künftigen Kurs des ganzen Staatsschiffes – nicht etwa nur in der Migrationsfrage – nicht grundlegend neu verständigen, setzt sich dieser Prozess fort: Halb zogen sie ihn, halb sank er hin. Auf diesem schwankenden Untergrund schwinden letzte Vertrauensreste in Demokratie und Recht. Ich wiederhole meine Frage: Wie weit ist es von Politikversagen zu Staats- und Systemversagen? Und füge hinzu: Wem ist das überhaupt bewusst?

Unterstützung
oder

Kommentare ( 45 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
wpDiscuz