Zum ersten Mal durchbricht das rechtskonservative Bündnis von Lega, den Brüdern Italiens (Fratelli d‘Italia) und Forza Italia die Schallmauer von 50%.
Seine Bücher „Der Selbstmord Europas“ und „Wahnsinn der Massen“ haben Douglas Murray zum bürgerlichen Vordenker gemacht – und zum Hassobjekt linker Gedankenpolizisten. Ein Interview über Vergebung, frustrierte Technokraten und das notwendige Ende des Parteiensystems.
Von DIW bis OECD, von Stiglitz bis Edenhofer: Das Establishment der staatsgläubigen Wirtschaftswissenschaft schließt ein Bündnis für ein angeblich neues Leitmotiv. Wir sollen davon überzeugt werden, dass der Staat sich um viel mehr kümmern soll.
Oettinger mutmaßte sogar, dass Deutschland erst wieder der kranke Mann Europas werden müsse, bevor es eine neue Reform-Agenda geben könne.
Wie progressiv müsste ein zeitgemäßer Konservatismus sein? Der Historiker Peter Hoeres nennt drei Gefahren und drei Postulate für eine entwicklungsfähige, auf Veränderungen und Revolutionen reagierende Theorie.
Carsten Linnemann bleibt bei seinem Nein zum Grundrentenkompromiss. Der Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion in der CDU befürchtet einen Dammbruch für andere Transferleistungen, wenn die Bedürftigkeitprüfung in diesem Fall ausbleibt.
Gute Nachrichten in tristen Zeiten für die Automobilindustrie. Laut einer internationalen Umfrage besitzen die meisten jungen Erwachsenen - und gerade die Deutschen - entweder schon ein Auto oder wollen demnächst eines kaufen. Vom Elektro-Antrieb ist nur eine Minderheit überzeugt.
10 Jahre später wird der Selbstmord des Nationaltorhüter Robert Enke in den Medien wieder zum großen Thema. Den Opfern seiner Tat wurde aber weder auf den Fußballplätzen noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen nicht eine Sekunde gedacht.
Pure Geschichtsfälschung durch Frau Merkel: Sie spricht so, als hätten vor der DDR-Grenze Millionen Westdeutsche gestanden, deren sehnlichstes Ziel darin bestand einzureisen, um an den Segnungen des Sozialismus teilzuhaben.
Den Zustand der Meinungsfreiheit sieht die Kanzlerin in bester Ordnung. Das bedeutet nichts Gutes für das Debattenklima in Deutschland.
Am 9. November 2019 wurde Israel von deutschem Boden aus aufgefordert, die Selbstverteidigung aufzugeben. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel hört und schaut einfach nur zu.
Wir schaffen das: Das System der Sozialversicherung wird erneut schwer beschädigt. "Versicherte" werden endgültig zum Zahler reduziert und Politik verteilt Renten, wie einst der König Gnadenakte gewährte.
Die Vorschuss-Lorbeeren von Medien für Belit Onay muss er sich erst noch verdienen, indem er sich als Anwalt aller Bürger von Hannover erweist. Bislang ist er eher durch Kontakte zu muslimischen Organisationen mit sehr zweifelhaften Zielen aufgefallen. Kann er dies ablegen?
Der Unternehmer Christoph Gröner gehört zu den Ausnahmen unter den Mittelständlern: Er kritisiert die Regierung und die Grünen, bekämpft Extremismus von links und rechts, lässt sich nicht einschüchtern: "Ich werde weiter meine Meinung sagen."
Eigentlich wollten Annegret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer bei Anne Will eine weitere Großtat der GroKo feiern, aber es war doch eher eine Trauerveranstaltung für den gesamten Grokolores.
Auf der globalen Bühne findet ein Kulissenwechsel statt, im lange das Börsengeschehen beherrschenden Zollkonflikt stehen die Zeichen auf Entspannung.
Die sowjetische Führung um Michail Gorbatschow wurde von den Ereignissen des Jahres 1989 nicht kalt erwischt, hingegen die Führungen im Westen sehr wohl.
Das Grundgesetz kann kein Wir-Gefühl begründen, wenn es einerseits zu einer europäischen Provinzverfassung herabgesetzt und andererseits zur Begründung von Solidarität mit Nichtbürgern gemacht wird. Gemeinsame Konventionen und ein gemeinsames Geschichtsbewusstsein sind notwendig.
Ich lese viel, aber selten vor. Aus diesem Buch ganz oft – einfach, weil die Texte geradezu danach verlangen, sie laut zu lesen. Oder, weil meine Familie wissen wollte, welche Zeilen mich zum lauten Lachen oder stillen Schmunzeln verführen.
Die Linkspartei steht in Verantwortung für die Verbrechen der SED und des Unrechtsstaates DDR. Das muss auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution in Erinnerung bleiben.
Harald Martenstein hat auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle eine Rede gehalten, die zu den härtesten Abrechnungen mit der deutschen Politik und Medienlandschaft gehört, die man derzeit hören kann. Bei der Vorstellung seines Buches „Gelenkte Demokratie. Ein Plädoyer für die Freiheit“ spricht er über politische Ausgrenzung, über das Verhältnis von Demokratie und Freiheit und über den Umgang mit Andersdenkenden. Am Ende erinnert er an ein Verbrechen, das den Zustand Deutschlands in seiner ganzen Erbärmlichkeit offenlegt. An die Ermordung der 17-jährigen Ann-Marie Kyrath und ihres 19 Jahre alten Freundes Danny.
Am 25. Januar 2023 saßen die beiden in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein. Ann-Marie war gerade 17 geworden, sie war zum ersten Mal verliebt. Danny war 19. Ein gemeinsames Leben lag vor ihnen. Dann griff der Palästinenser Ibrahim A. mit einem Küchenmesser an. Der Mann aus Gaza war bereits mehrfach straffällig geworden, hatte wegen gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft gesessen und war erst wenige Tage vor der Tat entlassen worden. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, dennoch durfte er in Deutschland bleiben.
Martenstein schildert die letzten Augenblicke der beiden jungen Menschen mit einer Brutalität, die der Brutalität des Verbrechens entspricht. Danny versuchte, seine Freundin zu schützen. Ein Stich ins Herz tötete ihn. Dann stürzte sich Ibrahim A. auf Ann-Marie. Mit einer 20 Zentimeter langen Klinge stach er 26 Mal auf das Mädchen ein. Immer wieder. Auch noch, als sie längst auf dem Boden lag und sich nicht mehr bewegte.
Vier weitere Fahrgäste wurden schwer verletzt. Eine der Frauen, die den Angriff überlebt hatten, nahm sich, durch das kaum beschreibliche Verbrechen völlig traumatisiert, einige Monate später das Leben. Was sich in diesem Regionalzug abspielte, zerstörte weit mehr als zwei junge Menschenleben. Es zerstörte Familien, Zukunftspläne und das Vertrauen darauf, in Deutschland eine gewöhnliche Zugfahrt unversehrt überstehen zu können.
Dann kommt Martenstein auf die Reaktion der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu sprechen. Nach dem Doppelmord warnte die SPD-Politikerin davor, dass die Tat von Rechtsradikalen missbraucht werden könnte. Martenstein kommentiert diese Prioritätensetzung mit einem einzigen, vernichtenden Satz: „Das also war ihr das Wichtigste.“
Man muss sich die Ungeheuerlichkeit dieses Vorgangs wirklich immer und immer wieder vor Augen führen, um zu verstehen, in welcher Verkommenheit sich diese Politik eingerichtet hat. Ein ausländischer Gewalttäter, der sich längst als gefährlich erwiesen hatte und dessen Abschiebung unter anderen behördlichen Voraussetzungen möglich gewesen wäre, ermordet auf die brutalste Weise zwei junge Menschen. Ein Mädchen wird mit 26 Messerstichen regelrecht abgeschlachtet. Ihr Freund stirbt, weil er sie beschützen will. Zwei Leben ausgelöscht. Die Möglichkeiten, neues Leben zu stiften. Genommen. Das Leben von Familienangehörigen und Freunden in Trümmern.
Und die damalige Bundesinnenministerin hat bereits die möglichen politischen Folgen für den sogenannten Kampf gegen rechts im Blick. Sie steht dabei aber nur exemplarisch für den Verkommenheitspool, aus dem sich die deutschen Politiker speisen.
Martenstein erinnert daran, dass auch zu einer Demonstration gegen rechts aufgerufen wurde. Als sei nach einem solchen bestialischen Verbrechen die größte Gefahr für Deutschland nicht der nächste Messerangreifer, sondern der Bürger, der endlich wissen will, warum solche Täter überhaupt noch frei herumlaufen. Die „gegen rechts“ Aktivisten werden zum nützlichen Idioten für eine Politikkaste, die sich vor den Folgen ihrer Nichthandlungen abschirmen will.
Das ist die ganze pure Verkommenheit einer politischen Moral, in der die Empörung über die Folgen der eigenen Politik als größere Bedrohung gilt als diese Folgen selbst. Wer über die Opfer sprechen will, muss sich auf den Vorwurf gefasst machen, die Tat politisch auszuschlachten. Wer nach der Verantwortung der Behörden fragt, soll sich zunächst von den Rechten distanzieren. Die Frage, was Ann-Marie und Danny das Leben gekostet hat, wird von der Sorge überlagert, wem ihre Ermordung bei der nächsten Wahl nützen könnte.
Martenstein spricht über Michael Kyrath, den Vater der ermordeten Ann-Marie. Einen Handwerker aus Elmshorn, der seit dem Tod seiner Tochter gegen das Schweigen und die Gleichgültigkeit ankämpft. Kyrath hat mit anderen Hinterbliebenen die Organisation „Trauerwache Deutschland“ gegründet. Ihr gehören ihr inzwischen um die 1.000 Menschen an, die einen nahen Angehörigen durch eine Mordtat verloren haben.
Martenstein berichtet von Eltern, die öffentlich darüber sprechen würden, wie ihre Kinder ermordet wurden und wie ihr eigenes Leben daran zerbrochen ist. Doch viele von ihnen haben Angst. Sie fürchten, als Rechte und Faschisten beschimpft zu werden, wenn sie über die Täter und die politischen Zustände sprechen, unter denen diese Verbrechen geschehen konnten. Andere finden mit ihren Schicksalen kaum noch Gehör. Das mediale Interesse halte sich in Grenzen, berichtet Martenstein. Er erzählt von einem Mädchen, das einen Messerangriff überlebt hat und sich seitdem nicht mehr aus seiner Wohnung wagt. Seit Jahren. Auch Michael Kyrath hatte bereits von dem Mädchen gesprochen.
Das ist ein besonders widerwärtiger Teil der neuen deutschen Wirklichkeit. Eltern, denen ihre Kinder genommen wurden, sollen auch noch fürchten müssen, wegen ihrer Trauer und ihrer Forderung nach Konsequenzen politisch geächtet zu werden. Sie haben ihre Kinder durch eine komplett irre gewordene Politik verloren, und nun droht ihnen auch noch die gesellschaftliche Ächtung, wenn sie nicht bereit sind, die politisch erwünschte Deutung der Ereignisse zu übernehmen. Menschen, die nichts anderes verlangen als Sicherheit, werden zum Gegenstand moralischer Ausgrenzung. In der pervertierten neudeutschen Realität dürfen Täter hingegen auf ganz viel Verständnis für ihre Lebensumstände hoffen.
Auch die Rolle der Medien nimmt Martenstein ins Visier. Er beschreibt die journalistische Praxis, über schwere Gewalttaten mit möglichst wenig Angaben zur Herkunft der Täter zu berichten. Die Rechtfertigung dafür kennt man: Menschen mit Migrationshintergrund müssten vor Pauschalisierungen geschützt werden. Martenstein stellt dazu eine einfache Frage: Viele Opfer hätten schließlich ebenfalls einen Migrationshintergrund. „Ist deren Schutz zweitrangig?“
Martenstein fragt mit bitterem Sarkasmus: „In manchen Medien wird kaum noch darüber berichtet. Es gibt einfach zu viele. 29.000 Messerangriffe im Jahre 2024. Wo ist denn da der Neuigkeitswert?“ Aus dem Ausnahmezustand wird Gewöhnung. Aus Gewalttaten werden Polizeimeldungen, aus denen gegebenenfalls, wenn überhaupt, kurze Nachrichten entstehen, aber nur sofern überhaupt noch jemand darüber berichtet. Sehr oft passiert das nicht mehr. Die Täter verschwinden hinter neutralen Personenbeschreibungen, die Opfer hinter abstrakten Fallzahlen. Dabei ist jede dieser Taten für die Betroffenen dies: eine einzige Katastrophe, die keine Statistik wiedergeben kann. Und während die Zahl der Opfer immer weiter wächst und wächst, wächst zugleich der politische Druck auf diejenigen, die den Zusammenhang zwischen gescheiterter Migrationspolitik, fehlender Abschiebung und schwerer Gewalt zur Sprache bringen.
Martenstein stellt deshalb auch die Frage nach dem Erfolg der AfD. Er nennt die Angst vor der Zukunft, die Angst um die eigenen Kinder und die Angst davor, im eigenen Land fremd zu werden. Wer dieser Partei die Wähler nehmen wolle, müsse sich mit den Ursachen dieser Angst beschäftigen. Stattdessen werde über ein Verbot der Partei nachgedacht. Die Bürger sollen offenbar ihre politischen Konsequenzen aus einer Wirklichkeit nicht mehr ziehen dürfen, die sie jeden Tag erleben. Nicht die Zustände sollen verschwinden, sondern die Partei, die von der Empörung darüber profitiert.
Am Ende widmet Martenstein seine Worte noch einmal Ann-Marie und Danny. Sie hätten seine eigenen Kinder sein können, sagt er. Sie hätten die Kinder jedes Lesers seines Buches sein können. Und er beendet seine Rede mit einem Satz, den sich jeder Politiker ins Stammbuch schreiben sollte: „In keinem Land der Welt werden die Menschen sich jemals damit abfinden, dass ihre Kinder vor ihnen sterben.“
Der Staat, der seine Bürger vor solchen Tätern nicht schützen kann, und man muss es anhand der vielen als ausreisepflichtig erwiesenen Mörder sagen: nicht schützen will, verspielt jedes Vertrauen und jede Autorität. Politiker, die auf die berechtigte Wut darüber mit Warnungen vor rechts antworten, verlieren jedweden Anspruch, den Bürgern noch Belehrungen über Verantwortung und Anstand zu erteilen.
Sie sollten Michael Kyrath zuhören. Sie sollten die Namen Ann-Marie und Danny aussprechen. Und sie sollten sich endlich mit den entsetzlichen Folgen ihrer eigenen Politik, die im wahrsten Sinn über Leichen geht, beschäftigen, statt diejenigen zu bekämpfen, die diese Folgen nicht länger hinnehmen wollen.
Am Sonntagvormittag wird mitten in Berlin die deutsche Nationalflagge heruntergerissen, auf den Boden geworfen und durch die palästinensische Fahne ersetzt. Nicht irgendwo, nein, direkt vor dem deutschen Reichstag, am Sitz des Deutschen Bundestages, an einem Ort, der wie kaum ein anderer für die Geschichte und die staatliche Einheit Deutschlands steht. Eine ungeheuerliche Provokation, ausgeführt mit einer Selbstverständlichkeit, nach der sich jeder nach Belieben an den Symbolen dieses Landes vergreifen kann.
Gegen 11.15 Uhr klettert ein Mann den 28,50 Meter hohen Fahnenmast auf dem Platz der Republik hinauf. Er entfernt die 60 Quadratmeter große schwarz-rot-goldene Flagge und hisst an ihrer Stelle die palästinensische. Zwei weitere Männer begleiten die Aktion und filmen sie. Die Polizei rückt an, die Feuerwehr muss mit einer Drehleiter eingreifen. Erst gegen 12.30 Uhr befindet sich der Kletterer wieder am Boden. Die fremde Flagge wird wenige Minuten später entfernt. Drei Tatverdächtige werden vorläufig festgesetzt.
Was dort geschändet wird, ist nicht irgendeine Bundesflagge. Es ist die „Flagge der Einheit“, die seit dem 3. Oktober 1990 vor dem Reichstagsgebäude an die Wiedervereinigung erinnert. In jener historischen Nacht wurde hier unter dem Jubel Hunderttausender Menschen die schwarz-rot-goldene Fahne gehisst. Nach Jahrzehnten der deutschen Teilung war das Land wieder vereint. Das Denkmal besitzt einen derart besonderen Rang, dass die Flagge selbst bei staatlich angeordneter Trauerbeflaggung grundsätzlich nicht auf halbmast gesetzt wird.
Genau dieses Symbol haben sich die Täter ausgesucht. Sie entfernen das nationale Symbol Deutschlands an einem der geschichtsträchtigsten Orte der Republik und ersetzen es durch ihre Pali-Flagge, die von Muslimen und Linken gleichermaßen wie eine Monstranz durch westeuropäische und amerikanische Straßen und weltweite Social Media Präsenzen getragen wird. Eine gezielte Erniedrigung der eigenen staatlichen Symbole, öffentlich inszeniert und für die Verbreitung in den sozialen Medien dokumentiert.
Der Kletterer erklärt gegenüber der Polizei, er habe aus Solidarität mit Palästina gehandelt. Die taz berichtet, dass sich die Initiative „Peacefully Against Genocide“ zu der Aktion bekannt habe. Ein Vertreter der Gruppe wirft Deutschland eine Mittäterschaft am angeblichen Völkermord vor und verlangt, den Bundeskanzler vor Gericht zu stellen. Auch die Reaktion eines Teils der Zuschauer spricht Bände: Als der Mann wieder unten ist, bekommt er nach Beobachtung der taz Applaus für die Aktion.
Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei allen drei Tatverdächtigen um Deutsche. Davon gibt es unter den Linken mehr als genug, die Verachtung deutscher Nationalsymbole muss also keineswegs aus dem Ausland kommen. Sie ist in Teilen der hiesigen politischen Aktivistenszene längst fest beheimatet. Dort gehört es zum guten Ton, Deutschland anzuklagen, während man dessen Freiheitsrechte für die eigene Propaganda beansprucht.
Ausgerechnet die Flagge der Deutschen Einheit wird zum Gegenstand dieser Aktion. Eine Fahne, unter der Millionen Deutsche die Überwindung einer Diktatur und ihre wiedergewonnene Freiheit feierten. Für jene, die heute politische Solidarität offenbar durch die demonstrative Herabsetzung des eigenen Landes beweisen müssen, besitzt dieses historische Erbe ganz offenkundig keinerlei Wert.
Das Geschehen am Reichstag fügt sich in ein politisches Klima ein, in dem sich der radikale Teil der propalästinensischen Bewegung zunehmend das Recht herausnimmt, über die Grenzen seiner Proteste selbst zu entscheiden. Die eigene moralische Überzeugung dient dazu als Freibrief. Wer sich zum Kämpfer gegen einen angeblichen Völkermord erklärt, hält offenbar selbst die Schändung eines nationalen Denkmals für einen legitimen Akt politischer Betätigung.
Die Berliner Polizei ermittelt wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht sowie wegen Hausfriedensbruchs. Die zuständigen Behörden müssen nun dafür sorgen, dass aus dieser öffentlich inszenierten Verachtung des deutschen Staates eine spürbare strafrechtliche Konsequenz erwächst, soweit die Vorwürfe nachgewiesen werden. Ein Staat, der nicht einmal seine zentralen nationalen Symbole gegen solche Übergriffe schützen kann, lädt zur Wiederholung ein.
Die schwarz-rot-goldene Fahne vor dem Reichstag gehört weder einer Regierung noch einer Partei. Sie steht für die deutsche Nation und ihre Einheit. Wer sie dort herunterreißt, um an ihrer Stelle seine eigene politische Botschaft aufzuziehen, demonstriert vor allem eines: die tiefe Verachtung für das Land, in dem er seine politischen Freiheiten genießt. Dass dies ausgerechnet am Denkmal der Deutschen Einheit geschieht, macht die Tat zu einer besonders widerwärtigen Form der nationalen Selbstverachtung.
Der deutsche Staat ist zu vielem nicht mehr in der Lage. Er bekommt seine Infrastruktur nicht in Ordnung, scheitert an der Digitalisierung seiner Behörden und verliert beim ausufernden Sozialleistungsmissbrauch den Überblick. Doch wenn es darum geht, den Bürgern das Geld für ARD, ZDF und Deutschlandradio aus der Tasche zu ziehen, erwacht die deutsche Bürokratie zu ungeahnter Leistungsfähigkeit. Dann funktionieren plötzlich die Schnittstellen. Dann fließen Daten quer durch die Republik. Dann ist keine Wohnung zu abgelegen, kein Bürger zu unbekannt und kein Betrag zu gering, um den gewaltigen Behördenapparat in Bewegung zu setzen.
Am heutigen 8. November beginnt der vierte bundesweite Meldedatenabgleich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Rund 73 Millionen volljährige Einwohner werden erfasst. Die Einwohnermeldeämter liefern Namen, Geburtsdaten, Familienstand, Anschriften und Einzugsdaten an den Beitragsservice. Bis zum 8. Dezember sollen die Datensätze übermittelt sein. Anschließend wird geprüft, wer möglicherweise noch nicht im Beitragsregister steht. Die Gebührenfahndung läuft bundesweit und vollautomatisiert an.
Wer nicht eindeutig einer bereits angemeldeten Wohnung zugeordnet werden kann, muss ab Mitte Dezember mit Post rechnen. Auch wer längst zahlt oder mit einem zahlenden Mitbewohner zusammenlebt, kann angeschrieben werden und muss den Sachverhalt klären. Wer die Schreiben ignoriert, riskiert eine automatische Anmeldung und rückwirkende Forderungen, im Rahmen dieses Abgleichs bis zurück zum 1. Januar 2024. Bleibt die Zahlung aus, folgen Festsetzungsbescheid, Mahnung und gegebenenfalls Vollstreckung. Ein Widerspruch gegen die Übermittlung der Meldedaten ist nicht vorgesehen.
Nun stelle man sich vor, mit derselben Konsequenz würde der Staat überprüfen, ob Sozialleistungen zu Recht ausgezahlt werden, ob verschwiegenes Vermögen existiert oder ob Menschen Leistungen aus verschiedenen öffentlichen Kassen beziehen, auf die sie keinen Anspruch haben. Tatsächlich gibt es auch im Sozialrecht gesetzlich vorgeschriebene automatisierte Datenabgleiche. Doch deren Lücken und die Versäumnisse bei ihrer Durchführung sind seit Jahren dokumentiert. Der Kontrast zum perfekt durchorganisierten Gebühreneinzug könnte kaum grotesker sein.
Ein besonders beeindruckendes Beispiel liefert Hamburg. Der dortige Rechnungshof stellte in seinem Jahresbericht 2025 fest, dass die Sozialbehörde und die Bezirksämter fünf Jahre lang die für den automatisierten Datenabgleich bereitgestellten Informationen nicht überprüft hatten. Betroffen waren die Kontrollen bei Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen. Als fadenscheinige Gründe wurden Arbeitsbelastung, organisatorische Umstellungen, die Corona-Pandemie und Softwarefehler angeführt. Während das Jobcenter Beschäftigungsdaten monatlich abglich, blieben andere zuständige Stellen jahrelang untätig. Fünf Jahre! Man stelle sich vor, der Beitragsservice würde fünf Jahre lang auf seine Datenkontrollen verzichten, weil die Software Schwierigkeiten macht.
Noch gravierender sind die vom Hamburger Rechnungshof festgestellten Kontrolllücken beim Vermögen. Verschwiegenes Einkommen und Immobilien im Ausland seien weitgehend nicht aufzudecken. Ausländische Kapitalerträge konnten die zuständigen Stellen über den automatisierten Abgleich nicht ermitteln. Selbst vorhandene Möglichkeiten zur Überprüfung inländischen Immobilienvermögens wurden nicht ausgeschöpft. Wer hingegen eine beitragspflichtige Wohnung bewohnt, kann sich darauf verlassen, dass der öffentlich-rechtliche Gebührenapparat nicht an einer fehlenden technischen Verbindung zum Einwohnermeldeamt scheitert.
Auch der Umgang mit gesuchten Straftätern offenbart die verrutschten Maßstäbe dieses dysfunktionalen Staates. Im Juli 2025 musste die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage einräumen, dass ihr keine Informationen darüber vorliegen, wie viele Personen gleichzeitig mit offenem Haftbefehl gesucht werden und Bürgergeld, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen beziehen. Ein automatisierter Datenabgleich zwischen Polizei und Sozialbehörden sei nicht vorgesehen. Ein Haftbefehl lässt zwar nicht automatisch jeden Sozialleistungsanspruch entfallen. Dass der Staat nicht einmal weiß, in welchem Umfang Fahndung und Leistungsbezug zusammentreffen, ist dennoch ein Offenbarungseid seiner Kontrollmöglichkeiten.
Der Bundesrechnungshof beklagte im September 2025 ausdrücklich erhebliche Schwachstellen beim Datenaustausch zwischen Behörden und einen Flickenteppich unterschiedlicher IT-Systeme. Er forderte einheitliche Software und möglichst automatisierte Verfahren. Für die Kontrolle der Verwendung von Steuergeld besteht also erheblicher Nachholbedarf. Für das Eintreiben der Rundfunkabgabe hingegen existiert eine gesetzlich abgesicherte bundesweite Infrastruktur, die regelmäßig die Daten praktisch sämtlicher erwachsener Einwohner Deutschlands durchforstet.
Dabei schwimmt das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem längst im Geld. 8,72 Milliarden Euro nahm es 2025 über den Rundfunkbeitrag ein. Doch offenbar kann der Apparat mit einem feudalen System seiner Protagonisten gar nicht genug bekommen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfiehlt für 2027 bereits die nächste Erhöhung auf 18,64 Euro monatlich. Während Bürger immer höhere Belastungen tragen, wird jeder noch nicht erfasste Haushalt zum potenziellen Finanzierungsreservoir.
Mit welcher Konsequenz die Anstalten ihre Ansprüche durchsetzen, dokumentiert ihr eigener Jahresbericht. Im Jahr 2025 wurden rund 18,31 Millionen Mahnmaßnahmen und darunter etwa 1,39 Millionen Vollstreckungsersuchen registriert. Das ist die andere Seite des öffentlich-rechtlichen Fernsehens: Hinter den wohlfeilen Sonntagsreden über Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt steht ein Inkassoapparat, der seine Ansprüche notfalls mit staatlicher Zwangsgewalt durchsetzt.
Diesen Zwangsvertrag kann niemand kündigen. Wer Netflix nicht mehr sehen will, kündigt Netflix. Wer seine Zeitung nicht mehr lesen will, bestellt sie ab. Wer mit einem Anbieter unzufrieden ist, entzieht ihm sein Geld. Wer den Stromanbieter wechseln will, geht zu einem anderen. Nur bei ARD und ZDF ist das komplett ausgeschlossen. Millionen Menschen wollen dieses Programm nicht mehr sehen, nicht mehr hören und vor allem nicht mehr bezahlen müssen. Sie haben längst abgeschaltet, aber der Staat lässt sie nicht aus dem Vertrag, den sie niemals geschlossen haben. Sie können die Fernsehgeräte entsorgen, sämtliche öffentlich-rechtlichen Angebote meiden. Die Rechnung kommt trotzdem. Monat für Monat. Jahr für Jahr. Bis zum Lebensende.
Das ist keine freiwillige Bezahlung für eine Dienstleistung, sondern eine staatlich erzwungene Abgabe zur Finanzierung eines milliardenschweren, dysfunktionalen Medienapparats. Juristisch wird sie als Beitrag bezeichnet, nicht als Steuer. Für den Bürger, der sich dieser Zahlungspflicht nicht entziehen kann, ist das eine akademische Unterscheidung ohne jeden praktischen Wert. Er muss bezahlen, ob er will oder nicht, ob er das Angebot nutzt oder verachtet. Einen Markt, auf dem Anbieter ihre Kunden gegen deren erklärten Willen zur Finanzierung ihrer eigenen Existenz zwingen dürfen, gibt es nicht. Genau deshalb brauchen ARD und ZDF keinen Markt, keine zufriedenen Kunden und keine Kündigungsfristen. Sie haben etwas viel Wertvolleres: den Staat als Geldeintreiber. Was sich freiwillig kaum noch verkaufen ließe, wird mit staatlichem Zwang kassiert. Wie praktisch. Die Verantwortlichen nennen die flächendeckende Erfassung „Beitragsgerechtigkeit“.
Der neue Meldedatenabgleich legt offen, welche Prioritäten der Staat setzt und mit welcher Konsequenz er sie durchsetzt. Beim Schutz öffentlicher Mittel vor Missbrauch werden Kontrolldefizite jahrzehntelang hingenommen – beim Einzug der Rundfunkabgabe schaffen die Länder dagegen eine Rechtsgrundlage, die alle vier Jahre eine nahezu lückenlose Erfassung der erwachsenen Bevölkerung ermöglicht. Der Datenschutz, der bei anderen Formen des behördlichen Informationsaustauschs regelmäßig rechtliche Grenzen setzt, steht dem Gebühreneinzug nicht entgegen. Hier hat der Gesetzgeber für klare Verhältnisse gesorgt. Immer so, wie es ihm passt. Und bei der Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug ist kein echter Wille zum Abstellen zu erkennen.
Wer wissen will, wessen Interessen in Deutschland mit höchster Entschlossenheit durchgesetzt werden, muss sich nur diesen Vorgang ansehen. Der Staat, der seine Kontrolllücken beim Sozialleistungsmissbrauch seit Jahren nicht schließen will, mobilisiert für ARD und ZDF die Melderegister der gesamten Republik. Für die Kontrolle des Umgangs mit Steuergeld reichen seine Möglichkeiten vorgeblich nicht aus. Für die Finanzierung des Staatsfunks reicht seine Macht bis an die letzte Wohnungstür.
Âphotonews.at/ - Wien, 26.05.2025. In erster Instanz wurden Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Der in Moskau lebende Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll sich in Textnachrichten an seinen mutmaßlichen russischen Agentenführer Orlin Roussev damit gebrüstet haben, an einer Operation beteiligt gewesen zu sein, die Sebastian Kurz zu seinem Rücktritt gezwungen hätte. Das steht zumindest so in einem Bericht des britischen Telegraph und sei auch in Dokumenten nachzulesen, die dem Axel Springer Global Reporters Network vorliegen.
Als diese Textnachrichten verschickt worden sind, lebte Jan Marsalek bereits in Moskau und arbeitete laut britischen Ermittlern primär für den FSB. Agentenführer Orlin Roussev, Anführer eines bulgarischen Spionagerings in Großbritannien, wurde später zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Britische Behörden bezeichnen Marsaleks Aktivitäten als Spionage „im industriellen Maßstab“. Und westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass er bereits 2014 von der GRU rekrutiert wurde und Wirecard-Strukturen nutzte, um Gelder für russische Operationen zu bewegen.
Sebastian Kurz selbst hat die neuen Vorwürfe bisher noch nicht kommentiert. Aus seinem Umfeld hieß es gegenüber internationalen Medien, er habe die Korruptionsvorwürfe stets für politisch motiviert gehalten und sei schockiert über eine mögliche russische Verbindung gewesen. Kurz trat am 9. Oktober 2021 als Bundeskanzler zurück: Der damals 35-jährige Kanzler stand unter dem Druck einer Korruptionsuntersuchung, bei der ihm und engen Vertrauten vorgeworfen wurde, öffentliche Gelder für günstige Meinungsumfragen und Medienberichterstattung eingesetzt zu haben. Die ÖVP-Grünen-Koalition stand vor dem Kollaps, Opposition und Partnerpartei forderten seinen Rücktritt. Am 11. Oktober 2021 wurde er offiziell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen entlassen, Außenminister Alexander Schallenberg übernahm das Amt. Kurz blieb zunächst Parteichef und Abgeordneter, verließ die Politik jedoch vollständig am 2. Dezember 2021.
Langjährige Bekannte des jetzigen Cybersecurity-Unternehmers bezweifeln den Wahrheitsgehalt der Geschichten aus Moskau: Sebastian Kurz dürfte im Herbst nicht nur innerparteilich aufgrund der Korruptionsermittlungen, die bis heute noch nicht zu einer Anklage geführt haben, massivem Druck ausgesetzt gewesen sein, er kursierten auch Gerüchte über ein ohne sein Wissen aufgenommenes Video – sollte dieser Mitschnitt im Stil des bekannten Ibiza-Videos, das seinem Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache den Job gekostet hat, tatsächlich existieren, wäre der damalige Kanzler erpressbar gewesen.
Die nun vom Telegraph veröffentlichten Nachrichten finden sich in einem Ermittlungsakt, der sich unter anderem um die Unterstützung eines ausländischen Geheimdienstes und Einmischung in die österreichische Politik dreht.
Und das britische Medium geht auf eine wesentliche Frage gar nicht ein: Warum sollte ein russischer Geheimdienst daran Interesse haben, den Rücktritt eines nicht wirklich Russland-kritischen Politikers zu erpressen?
Frankfurt erlebt an diesem Samstag eine Demonstration, deren politische Botschaft weit über die Grenzen Deutschlands hinausreicht. Mehrere zehntausend Menschen versammelten sich nach Angaben der Polizei im Ostpark, Tausende waren zuvor durch die Innenstadt gezogen. Sie sind aus verschiedenen europäischen Ländern, vereinzelt sogar aus Nordamerika angereist. Viele tragen die iranischen Nationalfarben mit dem historischen Löwen-und-Sonne-Emblem, feiern den im Exil lebenden Reza Pahlavi und fordern die Befreiung ihrer Heimat von der islamischen Diktatur.
Es ist eine Demonstration gegen eine Herrschaft, die Frauen entrechtet, politische Gegner einsperrt und ebenso wie Oppositionelle hinrichten lässt, zu Beginn des Jahres an die 100.000 Menschen bei den Aufständen gegen das Mullah-Regime massakriert hat und seit Jahrzehnten mit staatlichem Terror versucht, die Bevölkerung gefügig zu machen. Und es ist eine Demonstration für etwas, das im Westen inzwischen allzu oft zur politischen Leerformel herabgesunken ist: Freiheit.
Für die Menschen, die in Frankfurt zusammenkommen, ist sie keine rhetorische Zutat einer leeren Sonntagsrede. Sie haben erlebt, was es bedeutet, ohne sie leben zu müssen.
In der Frankfurter Paulskirche nimmt Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, den Freiheitspreis 2026 der Friedrich-Naumann-Stiftung entgegen. Ausgezeichnet wird ausdrücklich nicht er persönlich, sondern das iranische Volk für seinen jahrzehntelangen Kampf gegen die islamische Gewaltherrschaft. Pahlavi verspricht, die Auszeichnung eines Tages ihren rechtmäßigen Eigentümern zu übergeben, und zwar in Teheran, nach dem Ende der Diktatur. Die Islamische Republik bezeichnet er als illegitime Regierung seines Landes.
Dass diese Preisverleihung in der Paulskirche stattfindet, hat eine historische Bedeutung. Hier tagte 1848 die erste gesamtdeutsche Nationalversammlung, hier wurde um jene Freiheitsrechte gerungen, die im Iran bis heute mit Gefängnis, Folter und Hinrichtung beantwortet werden. Während deutsche Politiker Freiheit meist als gesicherten Besitz betrachten, kämpfen im Iran Menschen unter Einsatz ihres Lebens um elementarste Bürgerrechte. Die Bilder aus Frankfurt erinnern daran, dass es Völker gibt, die ihre Unterdrücker nicht als unvermeidliches Schicksal akzeptieren.
Was dieser Kampf kostet, haben die Massaker vom Januar 2026 erneut gezeigt. Am 8. und 9. Januar schossen iranische Sicherheitskräfte auf Demonstranten und Unbeteiligte. Zehntausende Menschen wurden ermordet, das Regime kappte die Internetverbindungen und ging anschließend mit Verhaftungen, Folter und Einschüchterungen gegen die Überlebenden vor. Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Steffen Saebisch, erinnerte bei der Preisverleihung an die 34-jährige Aida Aghili, die nach seiner Schilderung mit zwei Schüssen in den Rücken getötet wurde. Ihr Leichnam wurde erst Tage später im Hinterhof eines Krankenhauses gefunden.
Pahlavi steht für einen politischen Neuanfang, für freie Wahlen, die Trennung von Religion und Staat und einen Schulterschluss mit Israel. Was ihn natürlich zum erklärten Gegner der westlichen antisemitischen Linken macht. Damit stellt er das Gegenteil dessen in Aussicht, worauf die Islamische Republik ihre Macht gegründet hat. Das Regime in Teheran hat den Hass auf Israel zur Staatsdoktrin erhoben und unterstützt islamistische Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah. Die Exil-Iraner in Frankfurt demonstrieren für die Aussicht auf einen Iran, der seine Zukunft nicht länger dem religiösen Fanatismus und dessen mörderischer Außenpolitik opfert.
Wie grotesk der politische Umgang mit dieser Freiheitsbewegung in Deutschland inzwischen geworden ist, zeigt die Vorgeschichte der Veranstaltung. Frankfurts SPD-Kulturdezernentin Ina Hartwig blieb der Preisverleihung demonstrativ fern. Grüne, Linke und Volt kritisierten die Auswahl Pahlavis. Die Frankfurter Linke ging noch weiter und verlangte, den Mietvertrag für die Paulskirche mit der Friedrich-Naumann-Stiftung zu kündigen. Ganz so, wie man es von diesem Personal im Umgang mit politisch Andersdenkenden gewohnt ist. Ausgerechnet die Wiege der deutschen Demokratie sollte für eine solch immens wichtige Veranstaltung nicht zur Verfügung stehen.
Der Preis galt dem iranischen Volk und seinem Freiheitskampf. Dass deutsche Linksparteien daraus einen Anlass machten, eine Preisverleihung verhindern zu wollen, sagt alles über deren Verkommenheit. Die Solidarität mit Unterdrückten reicht offenbar nur so weit, wie deren politische Repräsentanten den eigenen Vorstellungen entsprechen.
Auf dem Frankfurter Roßmarkt versammelten sich am Nachmittag nach Polizeiangaben zunächst etwa 100 bis 150 Gegner Pahlavis, unter denen sich nach Darstellung des Hessischen Rundfunks auch Anhänger des Mullah-Regimes befanden. Im Ostpark feierten unterdessen Zehntausende den Oppositionspolitiker. Die Polizei beschrieb die große Demonstration als weitgehend störungsfrei. Auch darin liegt eine Botschaft: Menschen, deren Heimat von staatlicher Gewalt und Repression beherrscht wird, machen in Deutschland friedlich von ihren Freiheitsrechten Gebrauch.
Die Bilder aus Frankfurt führen zugleich die europäische Iran-Politik vor. Wie oft wurden die Massaker des Regimes verurteilt, Sanktionen angekündigt, Menschenrechte beschworen und Besorgnis bekundet? Die Islamische Republik hat auf all das immer wieder mit weiterer Unterdrückung reagiert. Die Exil-Iraner verlangen mehr als die nächste diplomatische Pflichtübung. Sie wollen das Ende eines Regimes, das dem eigenen Volk jede politische Selbstbestimmung verweigert.
Der 7. November 2026 wird den Menschen, die nach Frankfurt gereist sind, deshalb in Erinnerung bleiben. Nicht wegen eines Preises allein, sondern weil sie mitten in Deutschland ein Stück jener Freiheit erleben und öffentlich einfordern konnten, die ihren Landsleuten in der Heimat mit brutaler Gewalt vorenthalten wird. Ihre Demonstration ist eine Anklage gegen die Herrscher in Teheran und gegen jeden, der sich mit deren Fortbestand abgefunden hat.
Die Iraner wollen ihre Heimat von der islamischen Diktatur befreien. Die Frankfurter Linke wollte ihnen nicht einmal die Paulskirche gönnen. Deutlicher lässt sich der politische und moralische Unterschied kaum offenlegen.
Friedrich Merz hat die Grünen eigentlich gar nicht mehr als offiziellen Koalitionspartner nötig. Ihre Leute lässt er einfach dort sitzen, wo Robert Habeck sie platziert und hinterlassen hat. Nach Informationen von Tagesspiegel Background will die CDU ausgerechnet Klaus Müller für weitere fünf Jahre an der Spitze der Bundesnetzagentur halten. Ein Grünen-Politiker, ein ehemaliger Minister, ein Mann aus Habecks politischem Umfeld und ein überzeugter Verfechter jener europäischen Internetregulierung, die längst zum Instrument gegen die freie Meinungsäußerung geworden ist. Der CDU fällt zu diesem Mann offenbar nur eines ein: Bitte bleiben Sie!
Es ist ein weiterer politischer Offenbarungseid einer Partei, die ihre Wähler mit dem Versprechen einer politischen Wende an die Urnen lockte und anschließend dafür sorgt, dass die Funktionäre der abgewählten grünen Politik ihre Machtpositionen behalten. Diesmal gibt es nicht einmal die übliche Ausrede, man müsse auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Das Vorschlagsrecht liegt ausdrücklich bei der CDU. Sie könnte einen anderen Kandidaten durchsetzen. Stattdessen will sie freiwillig den grünen Amtsinhaber erneut ins Rennen schicken.
Die Bundesnetzagentur ist längst keine bloße Regulierungsbehörde für Stromleitungen, Gasnetze oder Telekommunikation mehr. Sie ist unter Müller auch zur deutschen Schaltstelle für die Durchsetzung des europäischen Digital Services Act geworden. Damit verfügt sie über erheblichen Einfluss auf die Regeln, nach denen soziale Netzwerke überwacht und gemeldete Inhalte behandelt werden. Wer hier an der Spitze steht, trägt Verantwortung für ein System, das tief in die öffentliche Kommunikation hineinwirkt. Ausgerechnet diese Machtposition will die CDU erneut einem Grünen überlassen.
Müller kam am 1. März 2022 unter Robert Habeck ins Amt. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und schleswig-holsteinische Umweltminister war damit eine Personalentscheidung der Ampelregierung. Unter seiner Führung erhielt die Bundesnetzagentur zusätzliche Aufgaben bei der Überwachung digitaler Plattformen. Im Oktober 2024 zertifizierte sie mit der Meldestelle REspect! den ersten sogenannten Trusted Flagger, einen privilegierten Hinweisgeber für vermeintlich rechtswidrige Internetinhalte. Weitere Organisationen, darunter HateAid, folgten.
Müller begrüßte die neuen Möglichkeiten ausdrücklich. Bei der Zulassung von REspect! erklärte er zunächst, illegale Inhalte sowie Hass und Fake News könnten besonders schnell und ohne bürokratische Hürden entfernt werden. Erst nach erheblicher Kritik korrigierte die Bundesnetzagentur ihre ursprüngliche Pressemitteilung. Plötzlich war ausdrücklich nur noch von illegalem Hass und illegalen Fake News die Rede. Außerdem wurde nachträglich klargestellt, dass weder die Meldestellen noch die Bundesnetzagentur darüber entscheiden, was illegal ist. Ein Behördenchef, bei dem erst öffentlicher Protest nötig ist, um diese elementare Unterscheidung ausdrücklich festzuhalten, sollte gerade einer angeblich bürgerlich-konservativen Partei Anlass zur Sorge geben.
Tichys Einblick hat über diesen skandalösen Ausbau des Meldesystems wiederholt berichtet. Das Prinzip: Staatlich zertifizierte Organisationen melden Inhalte an die Plattformen, die ihre Hinweise bevorzugt bearbeiten müssen. Die Meldestellen können Löschungen nicht selbst anordnen. Doch durch die gesetzlich vorgeschriebene Priorisierung erhalten ihre Meldungen ein Gewicht, das dem gewöhnlichen Nutzer fehlt. So entsteht ein institutionalisierter Druck auf die Plattformen, beanstandete Äußerungen möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen. Die Grenzen zwischen strafbaren Inhalten, unliebsamen Meinungen und politisch unerwünschter Kritik werden damit zur entscheidenden Frage.
Bei REspect! kam noch etwas hinzu: Die Organisation wurde in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln finanziert. Nach Recherchen von Euronews betrug der Anteil staatlicher Gelder zeitweise rund 95 Prozent. Ein überwiegend vom Staat finanziertes Meldesystem erhält also vom Staat einen privilegierten Status, um bei privaten Plattformen die Entfernung von Inhalten anzustoßen. Die Bundesnetzagentur sah darin kein Hindernis für die Zertifizierung. REspect! hat inzwischen angekündigt, die bisherige Meldetätigkeit ab 2027 nicht fortzuführen. Das von Müller vorangetriebene System besteht allerdings weiter.
Im Juli 2025 kritisierte die die letzte aufrechte CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig das Vorgehen der Bundesnetzagentur unter Müller scharf. Im Gespräch mit Euronews wandte sie sich gegen die Übertragung solcher Aufgaben auf private Organisationen und erklärte, viele Unionsabgeordnete teilten ihre Bedenken. Ludwig ging sogar so weit, der Bundesnetzagentur die Zuständigkeit für die Zertifizierung und Beaufsichtigung der Trusted Flagger entziehen zu wollen.
Ein gutes Jahr später will die Merz-CDU genau den Mann für weitere fünf Jahre bestätigen. Was für eine unendliche politische Bankrotterklärung. Während wenige CDU-Abgeordnete noch versuchen, wenigstens den Anschein einer konservativen Gegenposition aufrechtzuerhalten, sorgt die Parteiführung dafür, dass sich an den entscheidenden Machtpositionen rein gar nichts ändert. Im Gegenteil.
Auch die von vielen immer noch als Hoffnung gehandelte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scheint damit keinerlei Schwierigkeiten zu haben. Die Zusammenarbeit mit Müller funktioniere dem Vernehmen nach reibungslos, heißt es in der aktuellen Meldung. Welch ein Armutszeugnis. Der grüne Behördenpräsident arbeitet offenbar so gut mit einer CDU-Ministerin zusammen, dass sie keinen Grund sieht, ihn durch jemanden ersetzen zu lassen, der für einen anderen politischen Kurs stehen könnte. Wer in der Union noch auf einen Bruch mit der Ära Habeck warten sollte, ist offenbar hirntot.
Die Begründung für diese politische Selbstentleibung ist fast noch entlarvender als die Entscheidung selbst: Innerhalb der CDU dränge sich kein vergleichbarer Kandidat auf, heißt es.
Eine Partei, die den Bundeskanzler stellt, eine Wirtschaftsministerin ins Amt gebracht hat und seit Jahrzehnten beansprucht, die wirtschaftspolitische Kompetenz Deutschlands zu verkörpern, findet offenbar niemanden, der besser geeignet wäre, die Bundesnetzagentur führen könnte. In ihren eigenen Reihen nicht und offensichtlich auch nicht unter den zahlreichen unabhängigen Fachleuten dieses Landes. Wie am Ende, wie komplett ausgebrannt muss eine Partei sein, die selbst für die Führung einer der wichtigsten Bundesbehörden keine überzeugende Alternative zu einem grünen Parteipolitiker aufbieten will?
Am 23. November soll der Beirat der Bundesnetzagentur über die Personalie entscheiden. Anschließend liegt die endgültige Ernennung bei der Bundesregierung. Noch wäre es möglich, die Verlängerung zu verhindern. Doch die CDU scheint bereits entschieden zu haben, dass ein politischer Richtungswechsel überall dort endet, wo er personelle Konsequenzen hätte.
Dabei reicht die Bedeutung dieser Entscheidung weit über die Person Müller hinaus. Die Union signalisiert dem gesamten politischen und administrativen Apparat der vergangenen Jahre, dass niemand ernsthaft um seinen Posten fürchten muss, nur weil die Wähler eine andere Regierung ins Amt gebracht haben. Der Regierungswechsel wird zur Personalrochade an der Spitze, während darunter dieselben Netzwerke und dieselben politischen Überzeugungen fortbestehen. Die CDU stellt die Minister, die Grünen behalten die Schlüsselpositionen. Das ist die deutsche Variante eines Machtwechsels ohne Wechsel der Macht.
Merz und seine Partei haben sich damit in einer entscheidenden Frage längst festgelegt. Sie wollen die Folgen grüner Politik nicht beseitigen, sondern sie mit dem eigenen Namen versehen. Was Habeck personell durchgesetzt hat, soll unter der CDU Bestand haben. Und während sich der ausgebombte Kreis an letzten CDU-Wahlkämpfern weiterhin als Gegenentwurf zur grünen Bevormundung präsentieren, wird der grüne Machtapparat mit schwarzer Unterschrift für weitere fünf Jahre abgesichert.
Die Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle ist am frühen Samstagnachmittag auf Betriebstemperatur. Nachdem sich am Vormittag Besucherschlangen über Hunderte Meter vor den Messehallen (manche berichten: einmal um die Messehalle herum) gebildet hatten, sind inzwischen auch die Vortragsräume bis auf den letzten Platz gefüllt. Teilweise müssen Besucher abgewiesen werden, weil schlicht niemand mehr hineinpasst. Besonderes Interesse findet die prominent besetzte Podiumsdiskussion zum 40-jährigen Bestehen der Jungen Freiheit und zum Aufstieg neuer Medien.
Mit Dieter Stein, Roland Tichy, Ralf Schuler, Max Mannhart und Burkhard Müller-Ulrich sitzen dort fünf Journalisten und Medienunternehmer, deren berufliche Wege höchst unterschiedlich verliefen, die aber eines verbindet: Sie haben sich eine publizistische Existenz außerhalb der eingefahrenen Strukturen geschaffen.
Für Roland Tichy begann die Geschichte von Tichys Einblick nach eigener Schilderung beinahe zufällig. „Aus Versehen“, sagt er auf die Frage nach den Anfängen. Differenzen mit seinem damaligen Arbeitgeber führten dazu, dass er eine eigene Internetseite gründete. Dort erschien zunächst seine Kolumne Tichys Einblick. Doch es blieb nicht bei einem persönlichen Blog. Immer mehr Autoren wollten ebenfalls auf der Seite veröffentlichen. Aus der Kolumne wurde ein publizistisches Projekt, aus dem Projekt eines der bekanntesten unabhängigen Medien Deutschlands.
Was Tichy auf der Bühne schildert, beschreibt zugleich einen tiefgreifenden Wandel der deutschen Medienlandschaft. Jahrzehntelang entschieden einige wenige große Redaktionen darüber, welche Themen wichtig waren, welche Stimmen gehört wurden und welche besser draußen blieben. Das Internet hat diese Machtverhältnisse aufgebrochen. Journalisten brauchen heute weder die Zustimmung eines Chefredakteurs noch die eines Verlagskonzerns, um ein Publikum zu erreichen. Dass ausgerechnet die alten Platzhirsche darüber nicht immer glücklich sind, gehört zu den erfreulichsten Begleiterscheinungen dieser Entwicklung.
Dass diese Revolution die gesamte Medienwelt auf den Kopf stellen würde, hatte Tichy bereits vor der Gründung von TE 2014 vorausgesagt. Schon 2012 erklärte er den herkömmlichen Belehrungsjournalismus für überholt. Jeder Mensch mit einem Smartphone und Zugang zu sozialen Netzwerken könne selbst zum Medium werden, Nachrichten verbreiten, Missstände öffentlich machen und ein Millionenpublikum erreichen. Die alte Macht der Gatekeeper, jener Chefredakteure und Verlage, die jahrzehntelang darüber bestimmten, was die Öffentlichkeit erfahren durfte, würde zerbrechen. Bei einem Vortrag an der Universität Münster erklärte Tichy 2016 über die einstigen Torwächter der öffentlichen Meinung: „Sie entscheiden nun nicht mehr, welches Schiff durch die Schleuse darf.“
Was damals wie heute vielen Medienmanagern als Zumutung erschien, ist längst Wirklichkeit geworden. Und ausgerechnet jene, die ihre frühere Deutungshoheit verloren haben, rufen heute besonders laut nach staatlicher Regulierung der neuen Konkurrenz, ebenso zur Zensur der Sozialen Medien. Denn anders, so scheint ihre Annahme, ist ihrer schwindenden Macht nicht mehr beizukommen.
Tichys eigener Weg steht dabei exemplarisch für eine Veränderung, die weit über die Gründung eines einzelnen Mediums hinausgeht. Denn es sind nicht allein technische Möglichkeiten, die neue Zeitungen, Magazine, Podcasts und Nachrichtenseiten entstehen lassen. Es ist auch die wachsende Distanz vieler Leser zu einem Journalismus, der ihnen allzu häufig erklärt, welche politischen Schlussfolgerungen sie gefälligst zu ziehen haben. Die unabhängigen Angebote sind keine Laune des Internets. Sie bedienen eine Nachfrage, die der etablierte Medienbetrieb viel zu lange ignoriert hat.
Dieter Stein, der die Junge Freiheit vor 40 Jahren als gerade einmal 18-Jähriger gründete, würdigt zunächst die Initiatorin der Buchmesse. „Diese Messe ist ein historisches Ereignis“, erklärt er über das Projekt von Susanne Dagen. „Dagen ist eine mutige Frau, eine ungeheure Leistung.“ Stein erinnert daran, dass seine Zeitung ohne einen finanzkräftigen Geldgeber groß geworden ist. „Wir sind sozusagen eine Graswurzel-Revolution. Wir hatten den Rückhalt unserer Leser.“ Gerade diese Leserbindung hat den Verlag durch Jahrzehnte getragen, in denen konservative Publikationen nicht nur politisch bekämpft, sondern auch gewaltsam angegriffen wurden.
Ralf Schuler, der nach seiner Zeit bei der Bild zu Nius wechselte, widerspricht dabei der Vorstellung, er habe sich einfach Julian Reichelt angeschlossen. „Ich habe mich niemandem angeschlossen“, stellt er klar. Er wolle sich nicht mehr wegducken, eine Erfahrung, die er aus seiner ostdeutschen Biografie kenne. Die Buchmesse wertet er als Zeichen einer Veränderung: „Sie holen sich den öffentlichen Raum und die öffentliche Meinung zurück.“ Für Schuler gehört dazu auch die Anerkennung derjenigen, die diesen Weg lange vor der Gründung heutiger Online-Medien gegangen sind. Die Vorreiterrolle der „Jungen Freiheit“ könne man gar nicht hoch genug schätzen.
Auch Max Mannhart, Gründer und Chefredakteur von Apollo News, der zuvor mit seinem Team bei der Achse des Guten, Tichys Einblick und Nius Station machte, spricht über die Gründung seines Mediums und die Anfeindungen, denen seine Redaktion ausgesetzt ist. Nach dem Umzug nach Berlin-Kreuzberg folgten Plakataktionen, beschädigte Türschlösser und Farbanschläge. Mannhart berichtet außerdem von gewaltsamen Übergriffen auf Reporter bei einem AfD-Parteitag in Erfurt. Etwas, das auch dem Team von Tichys Einblick zuvor in Gießen widerfahren ist. Burkhard Müller-Ulrich wiederum erinnert an seine Erfahrungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nachdem er 2015 nach einer Obergrenze für die Zuwanderung gefragt hatte, wurde daraus die Schlagzeile, der Deutschlandfunk sei rechts abgebogen. Heute steht er an der Spitze des Kontrafunks, der schon in seinen ersten Monaten ein Millionenpublikum erreichte.
Die Diskussion, moderiert von Cato-Chefredakteur Ingo Langner, führt damit eindrucksvoll vor Augen, wie verschieden die Wege in die publizistische Unabhängigkeit sein können. Tichy kam über den Bruch mit seinem bisherigen beruflichen Umfeld, Stein gründete als Schüler, Mannhart war bei der Gründung von Apollo News sogar erst 15 Jahre alt. Was früher bestenfalls als Randerscheinung belächelt wurde, sitzt heute vor einem Saal randvoll gefüllt mit interessierten Menschen.
Auch abseits der Hauptbühne geht der Besucherandrang weiter. Vor dem Vortrag des Juristen Ulrich Vosgerau über die Krise des Verfassungsstaats zieht sich die Warteschlange durch das gesamte Treppenhaus bis ins Erdgeschoss. Bei der Vorstellung des Buches „Unterschiedlich geboren“ von Elias Gudwis sitzen Zuhörer sogar auf dem Boden, andere kommen leider nicht mehr hinein. Auch die Präsentation des satirischen Wörterbuchs „Links – deutsch/deutsch – links“ von Ralf Schuler und Pauline Voss ist überfüllt. Bücher, für die man in manchen Redaktionen vermutlich schon beim Lesen des Klappentextes einen Warnhinweis verlangen würde, finden in Halle ein begeistertes Publikum.
Weniger erfolgreich verläuft in diesem Jahr die Mobilisierung der selbsternannten literarischen Aufsichtsbehörde vor dem Messegelände. Für die Demonstration der „Omas gegen Rechts“ waren 50 Teilnehmer angemeldet, gegen Mittag zählte die Junge Freiheit“gerade einmal 15. Eine der Damen erklärte, man wolle die Messegäste auf Bücher aufmerksam machen, die sie lesen sollten. Die etwas unfreiwillige Komik dieser Aussage dürfte den Protestierenden entgangen sein. Während Tausende Menschen eine Buchmesse besuchen, stehen draußen einige Aktivistinnen, um ihnen zu erklären, welche Bücher die richtigen sind. Aber alles friedlich, darauf kommt es an. Dazu kommen etwa zehn Antifa-Fotografen, die Besucher beim Betreten des Messegeländes ablichten. Nach Auskunft eines Polizeisprechers verlief der Tag bis zum Mittag, abgesehen von einzelnen verbalen Auseinandersetzungen, friedlich.
Für Roland Tichy ist der Messetag mit der Podiumsdiskussion noch lange nicht beendet. Am Abend steht in Messehalle 4 ab 18.30 Uhr „TICHYS Abend-Einblick“ auf dem Programm. Gefeiert werden zehn Jahre des Print-Magazins „Tichys Einblick“. Mit dabei sind unter anderem Henryk M. Broder, Joachim Steinhöfel, Wolfgang Herles, Achim Winter, Alexander Wendt und Susanne Dagen. Außerdem wird der Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für besonders üblen Propagandajournalismus verliehen. Ein Preis, bei dem sich über mangelnde Auswahl geeigneter Kandidaten kaum jemand beklagen dürfte.
Die Buchmesse geht unterdessen weiter, am Sonntag stehen weitere Lesungen, Debatten und Begegnungen auf dem Programm. Schon jetzt zeigt der zweite Messetag-Jahrgang, wie groß das Interesse an unabhängigen Verlagen und Medien geworden ist. Wo die einen Ausgrenzung fordern, entstehen neue Veranstaltungen. Wo andere den Meinungskorridor möglichst eng halten wollen, drängen sich die Menschen freiwillig in volle Säle. Susanne Dagen und ihre Mitstreiter haben mit „Seitenwechsel“ einen Ort geschaffen, der in Deutschland offenkundig gefehlt hat. Und der schönste Erfolg ist vielleicht, dass die Besucher dabei ausgesprochen viel Spaß haben.
In Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, in dem die Abgeordneten Landesbedienstete und Regierungsmitglieder unter Eid befragen können. Das wird für Anfang 2027 erwartet – also womöglich nach einer Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten.
Daneben hat die AfD-Fraktion dieser Tage ihr fünftes Corona-Symposium im Bundestag veranstaltet. Experten wie Stefan Homburg und Tom Lausen berichteten über den Stand der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. Ihre Bilanz dürfte gemischt sein. Die Sitzungsleitung der Enquete-Kommission hat sich in unzähligen Situationen als parteiisch zu erkennen gegeben und die Experten der Opposition teils durch Abschaltung der Mikrofone zensiert – etwa wenn der Finanzwissenschaftler Homburg die Ex-Ethikrat-Vorsitzende (2020 bis 2024) Alena Buyx befragte. Sitzungsleiterin Franziska Hoppermann ist inzwischen zur CDU-Generalsekretärin aufgestiegen und hat ja auch dort kaum Fortune bewiesen.
Zum fünften Corona-Symposium war auch der Hausarzt und Homöopath Rolf Kron eingeladen. Doch Kron konnte den Bundestag nicht betreten. Wie die Bundestagsabgeordnete der AfD Christina Baum berichtet, wird Rolf Kron aktuell als Gefährder eingestuft und durfte den Bundestag aus diesem Grund nicht betreten. Die Abgeordnete wollte den Vorgang in einem Social-Media-Video nicht weiter kommentieren.
Der Allgemeinmediziner aus dem oberbayerischen Kaufering war 2020 durch seine kritische Haltung zu den Corona-Maßnahmen aufgefallen, etwa weil er sogenannte „Gefälligkeitsatteste“ zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben soll. Bei 112 von rund 4000 Maskenattesten wurde ihm das Erstellen von falschen Attesten nachgewiesen. Dafür erhielt er eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und eine Geldstrafe.
Kron ist den Ausschluss gewöhnt: 2021 kündigte die Landsberger Waldorfschule den Schulvertrag mit ihm und anderen Eltern, die offenbar sämtlich durch eine „Corona-kritische Haltung“ aufgefallen waren. Weiterhin gab es Ermittlungen des Jugendamtes, als Kron im August 2020 auf einer Demonstration in Berlin seinen Sohn auf den Schultern trug. Ein Polizist hatte ihn samt Kind zurückgestoßen, weil er den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten haben soll. Daraus konstruierten manche eine Instrumentalisierung des siebenjährigen Kindes.
Kron hätte nach einem Grußwort von Michael Ballweg unter der Rubrik „Der Preis der Freiheit: Bestraft für den Mut, Nein zu sagen“ auftreten sollen, neben ihm die Pflegedienstunternehmerin Isabella Flaig und der Oralchirurg Fritz Düker, der zudem Stadtrat in Offenburg ist und vom lokalen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ für seine Teilnahme angegriffen wurde. Auch Düker wird die zu großzügige Ausstellung von Maskenbefreiungsattesten vorgeworfen. Und so werden durch und durch bürgerliche Menschen – manche würden von Helden sprechen – in der Lokalpresse noch immer zu Aussätzigen erklärt.
Besondere Brisanz erhält der verweigerte Zutritt im Zusammenhang mit anderen Einladungen der Vergangenheit in den Bundestag: So war der Clanchef-Sohn Firas Remmo erst am 1. Juli 2022 – also in der auslaufenden Corona-Zeit – im Bundestag gewesen. Auf wessen Einladung das geschah, bleibt unsicher. Tichys Einblick Eine vorausgehende Debatte zur Clankriminalität und die dort vertretenen Positionen lassen aber auf eine der Parteien des linken Spektrums schließen, vielleicht am ehesten die Linke-SED von Ferat Kocak und Martina Renner. Doch bekannt hat sich niemand zu der Einladung, die durch einen Social-Media-Post von Remmo auffiel.
Auf Nachfrage von TE verwies die Bundestagsverwaltung auch im neuen „Fall“ auf allgemeine Regeln für den Zugang zum Bundestag. Zu Vorgängen mit Bezug zu konkreten Personen erteile man „aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft“. Ein Hinweis der Verwaltung klingt allerdings so, als ginge es um die „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ von Kron, die nicht zum gewünschten Ergebnis führte. Diese Zuverlässigkeitsüberprüfung war im Fall Firas Remmo noch positiv ausgefallen. Man kann daraus nur eins folgern: Knapp sechs Jahre nach den ersten Corona-Maßnahmen bleibt die Lage zwischen Staat und Kritikern angespannt – doch für Kriminelle hält der Bundestag die Arme offen. Die Zugangsregeln für den Bundestag wurden in den letzten Jahren mehrmals verschärft, nämlich zum 15. Mai 2023 und zum 10. März 2025.
Alice Weidel fragte in ihrer einleitenden Rede, warum das Infektionsschutzgesetz eigentlich noch in Kraft sei, und bekundete den Willen ihrer Partei, es restlos abzuschaffen. Sie kritisierte außerdem die Impfkampagnen scharf. Die Bürger seien in Geimpfte und Ungeimpfte eingeteilt worden, die gesamte Lage sei immer weiter eskaliert worden.
Zum Applaus der Anwesenden sagte sie, der Gesetzgeber müsse sich endlich ehrlich machen: „Die Schäden, die entstanden sind, es ist nicht Long Covid. Es sind Impfnebenwirkungen, an denen viele Menschen gestorben sind.“ Im Fall BioNTech interessierte sich Weidel mit einem Seitenblick auf den ebenfalls anwesenden Markus Krall für die Firmenbilanz: „Haben Sie eigentlich gewusst, dass BioNTech nie ein marktfähiges Produkt auf den Markt gebracht hat?“
Die Impfpflicht, wenn sie gekommen wäre, wäre ein direkter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gewesen, sagte Weidel. Außerdem trafen die Maßnahmen die Senioren in den Altenheimen, die keine Besucher mehr empfangen durften, allein gelassen wurden und teilweise allein sterben mussten: „Und das bedarf einer unbedingten Aufarbeitung, dass so etwas nie mehr wieder in unserem Land passiert.“ Das Gleiche gelte für das Einsperren der Kinder, die sich nicht mehr frei draußen bewegen und nicht mit Gleichaltrigen treffen konnten.
Am Samstag äußerte sich Hans-Georg Maaßen zum Thema „Rechtsstaat außer Kraft: Grundrechte zwischen nationalem Ausnahmezustand und globaler Gesundheitspolitik“. Der Physiker Roland Wiesendanger nahm an einer Expertenrunde zur maßgeblich von ihm – auch in Beiträgen für TE – begründeten Laborthese teil, nach der das Virus aus dem Wuhaner Labor stammte. Zum Thema gemacht wurde auch der „Geburtenrückgang nach der Pandemie“, und so war fast die gesamte Breite der Auswirkungen – Freiheitsrechte, körperliche Unversehrtheit, soziale und gesundheitliche Folgen – Thema. Ein Ausblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der „Pandemie“ würde diesen negativen Folgenreigen noch komplettieren.
Halle an der Saale, Samstagmorgen. Vor den Türen der Messehallen ziehen sich ellenlange Besucherschlangen. Menschen aus ganz Deutschland sind angereist, um Bücher zu entdecken, Autoren zu treffen und mit Gleichgesinnten wie Andersdenkenden ins Gespräch zu kommen. Der Andrang ist gewaltig, die Vorfreude ebenso. Wer geglaubt hatte, die Buchmesse „Seitenwechsel“ würde nach ihrer erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr wieder in der Versenkung verschwinden, erlebte schon am Eingang eine ziemlich vergnügliche Widerlegung.
Drinnen herrscht beste Stimmung. Die Aussteller haben ihre Stände fertig eingerichtet, Bücher liegen ordentlich aufgeschichtet bereit, Verleger und Autoren freuen sich auf ihre Gäste. Fast 150 Aussteller sind diesmal vertreten, deutlich mehr als bei der Premiere. Zwischen Neuerscheinungen, politischen Sachbüchern, Romanen und allerlei literarischen Entdeckungen gibt es vor allem etwas, das auf den großen Buchmessen inzwischen keineswegs mehr selbstverständlich ist: die unbefangene Freude am offenen Gespräch. Niemand muss erst einen Haltungsnachweis erbringen, bevor er ein Buch aufschlägt, kein Verlag wird in eine abseits gelegene „Knockturn Alley“ wie bei Harry Potter verbannt. (So auf der Frankfurter Buchmesse geschehen.)
Auf der Bühne eröffnen Initiatorin Susanne Dagen und Harald Martenstein das zweitägige Bücherfest. Martenstein, der mit seinem Plädoyer gegen ein AfD-Verbot im Hamburger Thalia-Theater für erheblichen Aufruhr im politisch-medialen Betrieb sorgte, spricht über sein Buch „Gelenkte Demokratie. Ein Plädoyer für die Freiheit“. Einen passenderen Auftakt könnte man sich kaum wünschen. Ausgerechnet eine privat organisierte Buchmesse muss heute vorführen, was eigentlich zum kleinen Einmaleins einer freien Gesellschaft gehören sollte: dass Menschen selbst entscheiden dürfen, was sie lesen, hören und denken.
Schon die Premiere 2025 hatte mit mehr als 6.000 Besuchern alle Erwartungen übertroffen. Damals wurden Bücherregale leer gekauft, Vortragsräume platzten aus allen Nähten. Diesmal ist die Messe noch größer, das Programm noch umfangreicher. Auf den Bühnen und in den Vortragsräumen stehen unter anderem Henryk M. Broder, Ulrike Guérot, Cora Stephan, Michael Klonovsky, Gerald Grosz und zahlreiche weitere Autoren. Am Nachmittag diskutieren Roland Tichy, Dieter Stein, Ralf Schuler, Max Mannhart und Burkhard Müller-Ulrich über 40 Jahre „Junge Freiheit“ und den Aufstieg neuer Medien. Es dürfte reichlich Gesprächsstoff geben.
Die besondere Atmosphäre dieser Messe entsteht allerdings nicht allein auf den Podien. Hier begegnen Leser ihren Lieblingsautoren ohne die übliche Distanz großer Literaturveranstaltungen. Kleine Verlage, die andernorts um Sichtbarkeit kämpfen müssen, stehen unmittelbar neben bekannten Namen. „Seitenwechsel“ ist längst mehr als eine weitere Buchmesse im Veranstaltungskalender. Es ist auch ein ausgesprochen heiteres Wiedersehen jener Menschen, die sich ihre Lektüre nicht von politischen Sittenwächtern vorschreiben lassen wollen.
Dass Letztere nicht fehlen dürfen, versteht sich beinahe von selbst. Vor den Messehallen sind bereits bekannte Gesichter aus der Antifa-Fotografenszene aufgetaucht. Wie im vergangenen Jahr nehmen sie die ankommenden Besucher mit gewaltigen Teleobjektiven ins Visier. Wer eine Buchmesse besucht, soll offenbar erst einmal fotografisch erfasst werden. An einem der Stände hat man darauf mit einer herrlich praktischen Idee reagiert: Dort steht gut gelaunt ein Schirmständer mit „Antifa-Abwehrschirmen“ bereit. Gewöhnliche Regenschirme, die sich bei Bedarf gegen die neugierigen Objektive aufspannen lassen. Es ist eben nicht jeder bereit, unfreiwillig für das nächste Gesinnungsfoto Modell zu stehen.
Auch das übrige Protestprogramm steht bereits. Die „Omas gegen Rechts“ haben für Samstag eine Mahnwache gegenüber dem Messegelände angekündigt, während das sogenannte WIR-Festival in der Innenstadt mit einem eigenen Kulturprogramm gegen die Buchmesse Stellung bezieht. Für Sonntag mobilisiert die Kampagne „Antifaschistischer Zeitenwechsel“ unter dem Schlachtruf „Keine Fascho-Buchmesse in Halle!“. Um 11 Uhr soll es am Steintor losgehen, anschließend wollen die Aktivisten per Fahrrad zum Messegelände fahren und dort bis 16 Uhr demonstrieren. Der Kampf gegen das gedruckte Wort wird also auch in diesem Jahr mit erheblichem organisatorischem Aufwand betrieben.
Während die einen Bücher präsentieren, wollen die anderen deren Präsentation zum politischen Skandal erklären. Die einen laden zur Diskussion ein, die anderen tragen bereits das Urteil auf ihren Transparenten spazieren. Und während draußen die Objektive auf die Besucher gerichtet werden, warten drinnen hunderte Autoren und Verleger mit ihren Büchern.
Eine schöne Verkehrung der Verhältnisse: Ausgerechnet jene, die sich für die Hüter der Vielfalt halten, ertragen die Vielfalt der Meinungen nicht. Die Besucher in Halle scheint das herzlich wenig zu kümmern. Sie stehen Schlange. Freiwillig. Für Bücher. Das ist eine ziemlich gute Nachricht.
Wir wünschen allen Besuchern, Autoren, Verlegern und Veranstaltern zwei großartige Messetage, viel Freude an den Büchern, anregende Gespräche, leidenschaftlichen und konstruktiven Streit und vor allem einen friedlichen, reibungslosen Ablauf. Möge in Halle die Lust am freien Wort lauter sein als der Lärm seiner Gegner.
Wir werden im Laufe des Tages weiter berichten.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Im Gegensatz zur CDU bleibt die AfD in Thüringen sehr stark auf 40 Prozent. Die längerfristige Beobachtung der Umfragedaten zeigt auch das ganze Ausmaß des Abstiegs der CDU: Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 hatte die CDU noch 23,6 Prozent erreicht und lag damit klar vor der Linken (13,1 Prozent) und hinter der AfD (32,8 Prozent). In den Monaten danach stabilisierte sie sich in INSA-Erhebungen zunächst um die 24 bis 25 Prozent: Im November und Dezember 2024 lag sie bei 25 Prozent, im Februar und September 2025 ebenfalls bei 25 Prozent, im Mai 2025, Dezember 2025, Februar und April 2026 bei 24 Prozent. Erst im Juli 2026 sackte sie auf 22 Prozent ab – und jetzt um weitere vier Punkte auf 18 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Jahren und ein klarer Absturz gegenüber dem Wahlergebnis 2024 um 5,6 Prozentpunkte.
Zeitgleich dazu hat die AfD ihren Vorsprung massiv ausgebaut: Von 32,8 Prozent bei der Wahl stieg sie kontinuierlich und hält nun bei 40 Prozent – ein Plus von 7,2 Punkten. Die Linke gewann von 13,1 auf 17 Prozent. Das BSW, einst mit 15,8 Prozent drittstärkste Kraft, liegt nur noch bei 5 Prozent. Die SPD kommt auf 8 Prozent (+2), die Grünen bleiben bei 4 Prozent und verfehlen den Landtagseinzug. Die Abspaltung „Thüringen gerecht“ (mitgegründet von Vizeministerpräsidentin Katja Wolf) erreicht 2 Prozent; die Sonstigen insgesamt 8 Prozent (inkl. dieser Abspaltung).
Zusammen kommen CDU, SPD und „Thüringen gerecht“ in der neuen Umfrage auf nur 28 Prozent – zwölf Punkte hinter der AfD. Die drei eigentlichen Regierungsparteien (CDU + BSW + SPD) erreichen etwa 31 Prozent. Nach Berechnungen auf Basis der Umfrage könnte die AfD 45 Prozent der Mandate im 88-Sitze-Landtag erreichen, ohne jedoch eine absolute Mehrheit zu erzielen. Die Regierungsparteien kämen zusammen auf deutlich unter 40 Prozent der Sitze.
Für Voigt ist das ein deutliches Warnsignal: Die Koalition bleibt weit von einer stabilen Mehrheit entfernt und ist auf Tolerierung oder punktuelle Unterstützung angewiesen.
Und den Ministerpräsidenten belastet seit dem Landtagswahlkampf 2024 die Affäre um seine Dissertation aus dem Jahr 2008 („Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. George W. Bush gegen John F. Kerry“, TU Chemnitz). Erste Vorwürfe tauchten im Sommer 2024 auf. Nach langer Prüfung erkannte die TU Chemnitz Voigt im Januar 2026 den Doktortitel ab. Sein Widerspruch wurde zurückgewiesen.
Ein von der AfD in Auftrag gegebenes weiteres Gutachten listete insgesamt 265 problematische Stellen auf, darunter Vorwürfe der Empirie-Verfälschung (angeblich geführte Experteninterviews, deren Inhalte nahezu wortgleich in Sekundärliteratur stehen) sowie zahlreiche Übersetzungsplagiate und fehlende Quellenangaben. Die AfD startete daraufhin mehrere (gescheiterte) Misstrauensvoten und einen Auflösungsantrag im Landtag. Auch die BSW-Bundesspitze forderte zeitweise Voigts Rücktritt und ein Ende der Koalition. Die CDU sprach von einer „Schmutzkampagne“; Voigt betonte, der wissenschaftliche Kern seiner Arbeit sei nicht betroffen und beanstandete Verfahrensänderungen der Universität.
Die INSA-Umfrage wurde im Auftrag der Thüringer Allgemeinen, der Ostthüringer Zeitung und der Thüringischen Landeszeitung durchgeführt.
In seinem jüngsten Buch „Ausgemerzt – Das Ende der Scheinkonservativen“ zieht der österreichische Publizist Gerald Grosz mit dem rhetorischen Flammenwerfer gegen eine politische Spezies zu Felde, die ihm besonders zuwider ist: Politiker, die im Wahlkampf konservative Überzeugungen zur Schau tragen, um sie just nach der Wahl dem Machterhalt, dem Koalitionsfrieden oder dem jeweils herrschenden Zeitgeist zu opfern.
Allen voran steht der den Buchtitel inspirierende Zweite-Wahl-Kanzler Friedrich Merz, der seine vollmundigen Versprechen schneller eigenhändig um die Ecke brachte, als man „Sondervermögen“ auch nur buchstabieren konnte.
In wortreicher Schilderung und Klärung dieser unappetitlichen Umstände und Aspekte schreibt Grosz dabei ganz genau so, wie man ihn aus seinen öffentlichen Auftritten kennt: angriffslustig, temperamentvoll, gelegentlich hemmungslos boshaft und mit einem bemerkenswerten Talent für sprachliche Gemeinheiten. Wer mokante Polemik schätzt, kommt hier zweifelsohne auf seine Kosten. Friedrich Merz darf sich unter anderem als Tanzbär am Nasenring durch die politische Manege führen lassen – ein ausgesucht zutreffendes Bild, an dem Grosz zu Recht solchen Gefallen findet, dass er es passenderweise gleich mehrfach bemüht. Überhaupt entwickelt der Autor bei der Erfindung immer neuer Schmähungen eine geradezu verschwenderische Kreativität, während er sich bei der Variation seiner zentralen Argumentationsmuster allerdings merklich sparsamer zeigt. So lässt Grosz die Zielscheiben seines Spottes (der mitunter an offene Verachtung grenzt) zwar in den unterschiedlichsten und durchaus einfallsreichen Kostümen auftreten, präsentiert sie aber bisweilen im immer gleichen Zirkus.
Manche Kapitel wiederholen Bekanntes, ohne der bereits ausführlich vorgetragenen Anklage wesentlich neue Gesichtspunkte hinzuzufügen. Eine weitere kleine Herausforderung stellen zudem die ausführlichen Betrachtungen der österreichischen Politik dar. Deren personelle Verwicklungen und historische Hintergründe dürften deutschen Lesern nicht immer gleichermaßen vertraut sein.
Seine größte Stärke entfaltet das Buch im letzten Drittel – ab jenem Punkt, an welchem Grosz die Ebene der persönlichen Bilanzierungen und konkreten Anwürfe verlässt und grundsätzliche Fragen nach moralischen Prinzipien, nach Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlicher Ordnung stellt. Hier wird aus den gegenständlichen Attacken eine nahezu philosophische Auseinandersetzung mit dem Wesen des Konservatismus und den Voraussetzungen einer funktionierenden Gesellschaft.
Bedauerlicherweise hält Grosz diesen gehaltvollen gedanklichen Faden nicht immer konsequent fest. Wo er von der geharnischten Kritik zur systematischen Argumentation übergeht, fehlt seinen Ausführungen mitunter jene Stringenz, die sie zu einem geschlossenen Ganzen verbinden würde. Hinzu kommen vereinzelte syntaktische Unschärfen, die den ansonsten recht dynamischen Lesefluss unterbrechen. Insbesondere die weiterführenden Überlegungen sind nachvollziehbar, überzeugend, häufig sogar mitreißend, dabei aber nicht immer so präzise formuliert, wie sie es verdient hätten.
„Ausgemerzt“ ist kein politikwissenschaftliches Lehrbuch und will vermutlich auch keines sein. Es ist eine streitbare, höchst unterhaltsame und nichtsdestoweniger nachdenklich machende Abrechnung, deren Schärfe stellenweise auf Kosten der gedanklichen Disziplin geht. Wer mit Grosz’ politischen Positionen sympathisiert, wird sich amüsieren, sich gemeinsam mit ihm empören und vieles bestätigt finden; wer ihnen widerspricht, entdeckt hingegen wohl reichlich Anlass zur Gegenrede. Langweilig wird es dabei äußerst selten.
Gerald Grosz wird auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ am 7.11. um 16:15 Uhr sein Buch am Stand von Tichys Einblick signieren. Wir laden Sie herzlich dazu ein. Selbstverständlich ist das Buch ab sofort im neuen Buch-Shop von Tichys Einblick bestellbar. Sie erwerben damit ein diskussionswürdiges Buch und unterstützen uns durch Ihren Kauf.
Daniela Seidel studierte Psychologie und ist als Unternehmerin tätig. Sie beschäftigt sich seit 2015 intensiv mit der gescheiterten Migrations-politik, seit der Corona-Krise ist sie in verschiedenen Medien publizistisch mit einem grundsätzlich kritischen Ansatz aktiv.
Gerald Grosz. Ausgemerzt. Das Ende der Scheinkonservativen. Leopold Stocker Verlag, Hardcover, 220 Seiten, 22,00 €
Paul Brandenburg bleibt für mindestens zwei weitere Wochen in U-Haft, das teilte heute sein Anwalt Markus Haintz auf X mit. Die erste Haftprüfung verlief somit negativ. Die Berliner Polizei nahm Brandenburg am 28. Oktober am Berliner Flughafen fest, im Beisein seines Kindes. Dieses besucht er regelmäßig alle zwei Wochen in Berlin. Die Haftverlängerung begründet die Richterin mit Fluchtgefahr, teilt Haintz telefonisch mit. Das entgegenkommende Angebot der Verteidigung, dafür würde auch eine Fußfessel reichen, wurde abgelehnt. Man könnte solch eine frühestens in zwei bis drei Tagen erhalten – Brandenburg bleibe vorerst in Haft.
Markus Haintz berichtet, selbst der Staatsanwalt räumte ein, dass es keinen europäischen Haftbefehl geben würde, da das Vergehen zu milde sei. Es bleibt mehr als fraglich, ob dafür überhaupt ein Haftgrund möglich ist. Man gehe davon aus, dass ein solcher Befehl im Schengenraum nicht durchsetzbar sei. Es handele sich eher um einen „Bagatelldelikt“.
Was wirft man Brandenburg vor? Der Arzt, Journalist, Unternehmer und Podcaster erhielt mehrfach Anzeigen wegen Äußerungsdelikten. Im konkreten Fall geht es um sechs Anzeigen, alle im Zusammenhang mit Berlins Noch-Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Dragqueen Jurassica Parker – bürgerlicher Name Mario Olszinski. Dieser trat, trotzdem er vorbestraft war wegen des Verbreitens von Kinderpornografie, auf der Benefizgala „gemeinsambunt“ auf, organisiert von dem Berliner Polizeipräsidium und der Brandenburger Polizei. In diesem Zusammenhang soll Brandenburg Wegner unter anderem als „Kinderficker-Fan“ bezeichnet haben.
Brandenburg betreibt seit 2020 den Podcast „Nacktes Niveau“ den er gemeinsam mit Milena Preradovic moderiert. Sie beschäftigen sich kritisch mit der Corona-Pandemie und den gesellschaftlichen Entwicklungen. Den § 188 Strafgesetzbuch – auch bekannt als „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“, da es Politiker unter besonderen Schutz gegen Beleidigungen stellt – behandelte er im Frühling 2021 in seinem Podcast und thematisierte die mögliche politische Instrumentalisierung gegen Kritiker.
Der Fall wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit von der Ahndung von Äußerungsdelikten gegenüber Gewaltstraftaten oder dem Besitz von Kinderpornografie auf. Mario Olszinski, Jurassica Parker, wurde 2026 zu zehn Monaten Haft wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt, er kam auf Bewährung frei.
Luisa Neubauer im Protestkleid. Die Grünen in Niedersachsen wollen Luisa Neubauer in die Bundesversammlung entsenden, damit die umstrittene und oft auf Social-Media-Plattformen aggressiv auftretende Klima-Aktivistin an der Wahl des Bundespräsidenten teilnimmt. Neben Neubauer haben die Grünen auch die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal und den Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani vorgeschlagen. Die endgültige Entscheidung über die niedersächsischen Delegierten trifft allerdings erst der Landtag.
Luisa Neubauer ist nicht nur ein bekanntes Gesicht von Fridays for Future in Deutschland, sondern sie hat sich wiederholt mit der Bundesregierung, der Opposition und auch den Grünen selbst angelegt. Sie fordert eine wesentlich konsequentere Klimapolitik und scheut dabei auch vor scharfen Angriffen auf politische Entscheidungsträger nicht zurück.
„Es steht so viel auf dem Spiel. Es ist mir eine Ehre, bei dieser demokratischen Wahl mitwirken zu dürfen“, erklärte Neubauer zu ihrer möglichen Teilnahme. Das nächste Staatsoberhaupt werde ein Deutschland führen, das „so stark erhitzt sei wie nie zuvor“. Der Klimakurs des Landes werde das Schicksal vieler Generationen beeinflussen.
Auch mit den Grünen hatte Neubauer ihre Konflikte: Besonders deutlich wurde das im Jänner 2023 während der Räumung des Braunkohleortes Lützerath. Luisa Neubauer warf der grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor, mit ihrer Zustimmung zur Räumung die Pariser Klimaziele zu untergraben. 2026 löste zudem ein Video Aufsehen aus, in dem sie vor einem „neuen Faschismus“ warnte und dabei die nationalsozialistische Vergangenheit ihres Urgroßvaters thematisierte.
Noch immer imagebelastend für die Klima-Aktivistin ist ihr – eindeutig unrichtiges – Statement zur Energiewirtschaft im österreichischen Bundesland Tirol. Neubauer meinte im September 2024: „In Tirol steht kein einziges Windrad. Das heißt in der Konsequenz, man ist hier abhängig von Gas von Putin oder importiertem Kohle-Strom. Kacke.“
Luisa Neubauer liegt dabei allerdings komplett falsch: Die fehlenden Windräder bedeuten keine Abhängigkeit von russischem Gas – die österreichische Energieinformationsplattform weist für die Marktgebiete Tirol und Vorarlberg eine Gasversorgung aus Deutschland aus. Außerdem verfügt Tirol über eine extrem starke eigene Stromerzeugung aus Wasserkraft. Ihr eigener Video-Clip wurde nun bereits gelöscht, ein Video eines Kritikers nicht.
Der bürgerlichen Denkfabrik R21 glückte für ihre Veranstaltung zum Thema Energiewende und einem Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernkraft ein veritabler Coup: Seine Organisatoren holten einen Verfechter des Grün-deutschen Modells auf die Bühne, das eine Energieversorgung des Landes überwiegend mit Sonne und Wind vorsieht – und unbedingt ohne Kernkraft. Das heißt: den Protagonisten schlechthin, der 2023 mitten in der schwersten Energiekrise die Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkaftwerke durchsetzte: Robert Habecks damaliger Staatssekretär Patrick Graichen.
Heute sitzt Graichen im Aufsichtsrat des ukrainischen Ukrenergo – er trägt also Verantwortung in einem Land, in den die Stromversorgung ohne Atomkraft zusammenbrechen würde. Er wagte sich am Mittwoch in Berlin in einen Streit mit der Atomkraft-Befürworterin Anna Veronika Wendland. Die spannende Frage lautete: wie sieht Graichen die Abschaltung der deutschen Meiler heute?
Um es vorwegzunehmen: er hält sie nach wie vor für richtig – mit dem Hinweis auf die Gefahr eines Reaktorunfalls (den es in Deutschland allerdings nie gab). In einem Nebensatz räumte er ein: „Natürlich hätten wir, wenn wir 2023 die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt.“
Um dann aber trotzdem darauf zu beharren: „Ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir in Deutschland keine Atomkraft haben.“ Auf die Frage des Moderators Christian Geinitz von der FAZ, ob die Abschaltung nicht vielleicht doch ein Fehler gewesen sei, begann Graichen zu lachen und sagte: „Alle wollen jetzt von Graichen das Ja hören. – Nein, das werde ich Ihnen jetzt nicht geben.“
Einen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland – etwa kleine modulare Reaktoren (SMR), die gerade in mehreren Ländern entwickelt werden, wischte er vom Tisch: „Atomkraftwerke sind einfach sündhaft teuer.“
Wendland verzichtete leider darauf, ihm das Kostenargument zurückzugeben: die Garantie der staatlichen Einspeisevergütung von Solar- und Windenergie und die Entsorgung von nicht benötigtem Strom für bis zu 500 Euro je Megawattstunde kostet mittlerweile jährlich 30 Milliarden Euro – finanziert aus dem Bundeshalt.
Zwischen dem 29. Oktober und dem 1. November brach die Windstromerzeugung in Deutschland auf ganze 9 Gigawatt ein – bei einer Installierten Leistung von 203 Gigawatt.
Graichen scheint mit sich im Reinen. Er wettete auf dem Podium mit Wendland, dass es auch in 15 Jahren in Deutschland keine Kernkraft geben wird.
Die Präsidentschaft von Donald Trump steht nach der Wahl des Kongresses unter keinem guten Stern. Für seine republikanische Partei kommt es knüppeldick und die Democrats schaffen es, in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zu gewinnen.
Bei den sogenannten Midterms drücken in den USA traditionell viele Wähler ihren Unmut über die Amtsführung des Präsidenten aus. Aber der diesjährige Sieg der Democrats ist so erdrutschartig, dass die republikanische Partei darauf reagieren muss. Der leise Abschied des Trumpismus könnte langsam beginnen. Es hat den Kandidaten der Grand Old Party, wie sich die Republikaner nennen, keinen Erfolg gebracht mit Donald Trumps Politik zu werben. Obwohl Trump durchaus viele Erfolge ausweisen kann. Die Grenzen sind hermetisch abgeriegelt und im Gegensatz zu Deutschland schafft es Trump millionenfache Rückführungen zu organisieren.
Nach der Wahlniederlage stellt sich die Frage nach den verbliebenen Machtoptionen von Donald Trump. “Er wird sein Vetorecht einsetzen”, erklärt die Journalistin Souad Mekhennet. Anders als in Deutschland hat der amerikanische Präsident weitreichende Befugnisse und kann die Arbeit des Kongresses ausbremsen. “Er ist keine Lame Duck”, ergänzt Mekhennet. Eine lahme Ente zu sein, war das Schicksal vieler US-Präsidenten. Wer etwas gestalten wollte, musste Kompromisse mit dem politischen Gegner finden.
Dass Trump aber kompromissbereit ist, dürfte sehr unwahrscheinlich sein. Stattdessen wird der US-Präsident versuchen, seine Macht so weit auszureizen, wie er es nach der Wahlniederlage überhaupt noch kann. Denn der Kongress entscheidet über das Budget. Trumps Abschiebebehörde ICE beispielsweise wird aus Mitteln bezahlt, die der Kongress bewilligen muss. Die Projekte von Donald Trump werden die Democrats nicht fortführen und ihm wohl einfach das Geld streichen.
“Der Nimbus von Trump hat Schaden genommen”, meint der Politologe Frank Sauer. Die krachende Schlappe ist für die Republikaner mehr als nur schmerzlich. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sind die Democrats in erzkonservativen Staaten strukturell mehrheitsfähig. Nicht nur im Kongress gehen Staaten wie Texas oder Kansas an die Democrats, sondern auch auf der Ebene der Bundesstaaten haben die Republikaner das Nachsehen. Wer nicht mal mehr in seinen Kernländern strukturell mehrheitsfähig ist, der hat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen schlechte Karten. “Bisher hat sich niemand gegen Trump gestellt”, analysiert Sauer.
Diese Zeiten sind aber vorbei. Die Absetzbewegung ist längst in vollem Gange. “Der Vizepräsident hat am Tag nach der Wahl seinen Wahlkampf begonnen”, sagt CDU-Politiker Norbert Röttgen mit Blick auf J.D. Vance. Der US-Vizepräsident hatte den Kriegskurs seines Präsidenten scharf kritisiert und für die Niederlage verantwortlich gemacht. Da Vance sehr opportunistisch ist, er war früher erbitterter Trump-Gegner, wird er sich so weit wie möglich von Trump distanzieren. Allerdings wird sich die gesamte republikanische Partei deutlich von Trump distanzieren. Bisher hielt die Partei still, weil Trump Wahlsiege geliefert hat. Da der US-Präsident aber zu einem Ballast geworden ist, wird die Kritik an Trump als Person und seinen Handlungen größer werden.
Persönliche Bereicherung ist in der amerikanischen Politik normales Tagesgeschäft. Jeder Politiker, der zu mehr Wohlstand kommen will, betreibt Insidergeschäfte oder lässt sich von der Wirtschaft kaufen. Donald Trumps Ebene der persönlichen Bereicherung ist aber selbst für amerikanische Verhältnisse zu skandalös. Die gesamte Trump-Sippe in die Regierung einzuschleusen und sich dann hemmungslos zu bereichern, geht vielen Amerikanern gegen den Strich.
“Die Korruption war für viele junge Menschen ein wichtiges Thema”, weiß der US-Militär Ben Hodges. Gerade bei jungen Wählern haben die Republikaner massiv an Wählern verloren. Über 70 Prozent der Wähler unter 30 Jahren haben sich für einen Democrat entschieden und gegen die Republikaner von Trump. “Inkompetenz und Korruption sind Faktoren, über die Politiker stolpern”, schlussfolgert Politologe Frank Sauer. “Viele Wähler sind nicht ideologisch gebunden”, stellt Norbert Röttgen fest. Die MAGA-Wähler von 2024 sind in großer Zahl von den Republikanern zu den Democrats gewandert. In sämtlichen Wählerkohorten konnten die Democrats gegen Trump mobilisieren. Ob Weiße, Schwarze oder Latinos, überall sind die Werte für die Republikaner stark eingebrochen.
Die gebrochenen Versprechen von Trump im Bezug auf den Iran-Krieg und die hohen Lebenshaltungskosten haben zu Wut über den Präsidenten geführt. “Der Kongress wird sehr viel Macht ausüben”, glaubt Ben Hodges vom US-Militär. Trump und seine Entourage wurden bislang wenig parlamentarisch überwacht. Der neue Kongress wird sofort Untersuchungen gegen Trump und sein Umfeld initiieren. Dies haben die Democrats schon angekündigt. “Trump wird die nächsten zwei Jahre überleben”, vermutet Ben Hodges trotzdem.
Ein Amtsenthebungsverfahren ist für die Democrats auch nach ihrem großen Sieg nicht möglich. Die Ära Trump ist aber nach diesen Wahlen zu Ende. Die Democrats können sich bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wohl nur noch selbst schlagen. Für die Republikaner wird es einige Zeit dauern, bis sie eine Strategie für eine neue politische Linie gefunden haben. Alles in allem bleibt die amerikanische Demokratie im Wandel, so wie sie es seit Jahrhunderten zu tun pflegt.
Nach der Erdrutschniederlage der Grand Old Party durch den strategischen Fehler der Missachtung der täglichen Probleme der großen Mehrheit der Bürger, ihr Leben und das der ihren zu meistern, steigt der unbändige Jubel der Trump-Feinde auf dieser Seite des Atlantiks ins Unermessliche. Die Sozialisten 4.0 in allen Parteien übersehen, wie sehr der Trump-Fehler dem von Macron bis Merz wie ein Ei dem anderen gleicht. Das Leben ist lokal. Die Wirklichkeit treibt die Bürger um, die mit ihrer Arbeit ihr Geld verdienen, von dem ihnen die politische Klasse immer weniger lässt. Weil die Machtvergessenen und Machtversessenen global agieren für wichtiger halten.
Ob und wie sehr ein Machtwechsel, für den 35 Prozent sind, die Politik tatsächlich änderte, ist eine eigene Frage. Rechnet man die 30 Prozent der Kategorie weiß nicht und keine Antwort zur Hälfte den anderen hinzu, ist die ganze Befragtenschaft hälftig gespalten. Die Propaganda-Wirkungskontrolle zeugt von einer immer noch großen Wirkung des Brandmauer-Dogmas. Von der großen Bereitschaft der US-Bürger, einer ignoranten Politik ihren wirklichen Problemen gegenüber deutlich Nein zu sagen, sind die Bürger hierzulande weit entfernt.
Es muss noch schlechter werden, bevor es besser werden kann. Offensichtlich hat die persönliche Betroffenheit zwar viele Bürger erreicht, aber viele eben auch noch nicht. Leider zeigen die folgenden Umfageergebnisse nicht, wie viele beim Staat direkt und indirekt sicher sind, und wie viele auf sich selbst allein gestellt – und daher von der aus Deutschland flüchtenden Wirtschaft bedroht sind. Kein Wunder, wenn den Sozialisten 4.0 nichts lieber wäre als alle direkt und indirekt beim Staat. Die Mehrheit ist laut Forsa mit ihrer persönlichen Lebenssituation weiterhin zufrieden. Die Zufriedenheit ist zurückgegangen, berichten RTL und ntv. Aktuell sind 71 Prozent der Befragten mit ihrer Lebenssituation zufrieden oder sehr zufrieden – im April 2022 waren es noch 78 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen stieg im selben Zeitraum von 21 auf 28 Prozent. Von den 18- bis 29-Jährigen bewerten 85 Prozent ihre derzeitige Lebenssituation positiv. Bei den 30- bis 44-Jährigen und den 45- bis 59-Jährigen sind es 70 und 69 Prozent. Unter den Über-60-Jährigen liegt der Anteil ebenfalls bei 69 Prozent. Deutliche Unterschiede zeigen sich beim Einkommen: 83 Prozent der Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mindestens 4.000 Euro sind sehr zufrieden oder zufrieden, bei 2.500 bis 4.000 Euro sind es noch 79 Prozent. Bei Menschen mit weniger als 2.500 Euro liegt der Anteil der Zufriedenen lediglich bei 56 Prozent. Trotz der insgesamt hohen Lebenszufriedenheit blickt eine Mehrheit der Deutschen eher mit Sorge in die Zukunft. 56 Prozent sehen ihrer persönlichen Zukunft sorgenvoll entgegen, nur 43 Prozent mit Zuversicht. In einer Umfrage von Forsa im Mai 2024 waren noch 51 Prozent sorgenvoll und 47 Prozent zuversichtlich. Während aktuell fast zwei Drittel (65 Prozent) der 18- bis 29-Jährigen zuversichtlich in ihre persönliche Zukunft blicken, sind es bei den 30- bis 44-Jährigen nur noch 49 Prozent. Unter den 45- bis 59-Jährigen überwiegen dagegen die Sorgen deutlich: 63 Prozent blicken pessimistisch in die Zukunft, nur 35 Prozent sind zuversichtlich. Bei den Über-60-Jährigen ist das Verhältnis mit 63 zu 36 Prozent ähnlich.
Klimakirche. Ihr Großinquisitor Patrick Graichen ist in seiner Arroganz der Macht nicht zu übertreffen. „Natürlich hätten wir, wenn wir 2023 die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt“, rotzte er die Gäste einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 vorgestern in Berlin an. Seine Ablehnung der „Dinger“, also deutscher Kernkraftwerke, begründet Graichen heute mit der Gefahr russischer Angriffe auf Nuklearanlagen. In Deutschland. Nicht in der Ukraine, die im Krieg ist, wo er im Aufsichtsrat des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo sitzt. An ein großkotzigeres Exemplar von Machtversessenheit und Machtvergessenheit (Richard von Weizsäcker) kann sich der Beobachter nicht erinnern.
TE erinnerte gestern an die am 18. Januar 2022 erschienene Recherche von Marco Gallina „Die Ampel lädt zum Büffet“. Wo Gallina auf das Familiengeflecht um Patrick Graichen zeigt mit Schwester Verena beim Öko-Institut und als stellvertretender BUND-Vorsitzender, ihrem Ehemann Michael Kellner als Parlamentarischer Staatssekretär im selben Wirtschaftsministerium wie sein Schwager, Bruder Jakob ebenfalls beim Öko-Institut – Ministerium, Umweltverband, staatlich beauftragte Forschungseinrichtung und so weiter. Von da bis zu den Millionären und manchem Milliardär der Wind- und Solarindustrie geht es weiter im Selbstbedienungsladen der Machtversessenen und Machtvergessenen.
Randale. „Wo kämen wir hin, wenn Innenminister unliebsame Demos einfach verbieten könnten, bloß weil im Anschluss außerhalb der Demo jemand randalieren könnte“, sagte die jugendpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der Linkspartei, Maria Lara Moubarak, zur Erwägung des hessischen Innenministers Roman Poseck, für den 20. November angekündigte Proteste zu verbieten. Einen Bann unliebsamer Demos aus Sorge vor möglichen Randalen am Rande nannte Moubarak einen „Eingriff in die demokratischen Grundrechte“. Die Kriminellen seien nicht die Schüler, die für bessere Bildung auf die Straße gingen, sondern die Politiker in der Regierung, die durch ihre Entscheidungen die Lebensgrundlagen gefährdeten. Deshalb werde man sich auch nicht einschüchtern lassen und am 20. November gemeinsam mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht, Gewerkschaften und zahlreichen weiteren Organisationen europaweit auf der Straße stehen.
USA. Wie es in den nächsten zwei Jahren mit Kongress gegen Präsident weitergeht, wird TE regelmäßig berichten. Heute soll es dabei bleiben, Texas-Rep-Senator Ted Cruz‘ Forderung zu nennen zum Wiederaufbau der Republikanischen Partei „als echte Arbeiterpartei, nicht durch die Hinwendung zum Sozialismus, sondern durch echte, marktwirtschaftlich orientierte Konservative.“ Trotz der Niederlagen ist Cruz zuversichtlich: „Texas wird wieder rot sein … Wir sind nicht plötzlich zu einem Haufen tofuessender, waffenfeindlicher, Tutu tragender, linksliberaler Kommunisten geworden. Das sind wir nicht. Texas ist immer noch Texas.“ – Die Aufdeckung von Wahl-Manipulationen kann das Ergebnis nicht ändern. In nur vier Staaten –Kalifornien, New Jersey, Pennsylvania und Nevada wurden 250.000 registrierte Wähler gefunden, die keine US-Bürger sind.
Europa. Ein anderes Verhältnis zwischen dem Europa der Parteifunktionäre und den USA mit und ohne Trump, wie es ein Netzfund abbildet, können nur die Wunschträumer des politmedialen Komplexes erwarten.
Eurofighter mit einer Passagiermaschine - das Foto stammt von einer Übung der österreichischen Luftstreitkräfte. Kampfjets stiegen über Österreich, Frankreich und Italien auf, Passagiere mussten auf einem Militärflugplatz in der Normandie aussteigen und Flughäfen in Sofia, Prag und Warschau waren im Ausnahmezustand – am Donnerstag belastete eine neue Welle von Bombendrohungen den europäischen Luftverkehr. 27 Flüge wurden umgeleitet, eskortiert oder noch vor dem Start gestoppt. Allerdings: Bei der anschließenden Durchsuchung der Jets wurde kein einziger Sprengsatz gefunden.
Die Drohungen schädigten eine außergewöhnlich hohe Zahl an Fluggesellschaften: Ryanair, Aer Lingus, Finnair, Wizz Air, LOT Polish Airlines, easyJet, Iberia, Air Europa, Air Serbia, Aegean Airlines und Sky Express waren Ziele der Täter, die betroffenen Verbindungen gingen nach Dublin und Helsinki über Mailand und London bis nach Sofia, Rom, Prag, Warschau und Bukarest.
Der Terrorismus- und Sicherheitsexperte Peter R. Neumann vom King’s College London fasste die Lage in einem Thread zusammen: „Allein heute waren mindestens 15 europäische Flüge von Bombendrohungen betroffen. Dabei zeichnen sich erste Muster ab.“ Elf der Fälle hätten Bezug zu nur drei Städten: Mailand, Prag und Sofia. Bereits am Dienstag seien Ziele wie Warschau, Sofia und Rom ausgewählt worden.
Neumann meint, alles spreche für eine breit angelegte Störaktion, deren Ziel kein tatsächlicher Anschlag sei, sondern die Erzeugung möglichst großer Unsicherheit im europäischen Luftverkehr: „Das Ziel scheint Störung, nicht Zerstörung zu sein. Insofern erinnert das Vorgehen an eine koordinierte hybride Operation.“ Der Terror-Experte mahnt aber zur Vorsicht: Für eine russische Täterschaft gebe es bislang keinerlei belastbare Belege. Er warnt auch vor dem Gewöhnungseffekt: Jede Drohung müsse ernst genommen werden, auch wenn das Personal sowie Ressourcen binde. Nach vielen Fehlalarmen bestehe jedoch die Gefahr, dass die Wachsamkeit nachlasse – „und genau darin liegt das Risiko“.
Österreichs Luftstreitkräfte kommentieren den Einsatz zweier Eurofighter auch auf X. Heeres-Sprecher Oberst Mag. Michael Bauer: „Aufgrund von Bombendrohungen gegen zivile Flugzeuge wurden alle betroffenen Flüge im österreichischen Luftraum durch Eurofighter begleitet. Was können die Eurofighter dabei leisten: Sie können, als einziger Augenzeuge die Situation vor Ort beobachten und eine mögliche Abweichung der Flugroute melden, falls der Pilot keine Funkverbindung hat. Und falls das Flugzeug beschädigt wird und flugfähig bleibt, kann der EF-Pilot die Schäden inspizieren und mit Infos über den Zustand helfen. Durch die Sichtverbindung zum Piloten können sie diesen jedenfalls unterstützen.“
Schon drei Tage zuvor waren Schulen in Italien Ziel von Bombendrohungen: Nahezu zeitgleich trafen E-Mails an 271 italienische Schulen ein. Der Absender gab sich als „Corpo delle guardie della Rivoluzione islamica“ (die italienische Bezeichnung für die iranischen Revolutionsgarden/IRGC) aus. Die Drohungen waren konkret formuliert: Die Absender behaupteten, einen Plastikbeutel mit Sprengstoff (Ammoniumnitrat/ANFO) und einem Fernzünder deponiert zu haben. Dieser sollte innerhalb einer Stunde explodieren. Anschließend würden Überlebende mit Messern getötet oder verstümmelt. In manchen Versionen wurde zusätzlich ein Ryanair-Flug (FR4438 von Riga nach Rom) als Beweis für die Ernsthaftigkeit der Drohungen erwähnt.
Auch die französische Blutbank (Établissement Français du Sang) meldete einen Cyberangriff: An drei Standorten wurden die Temperatur- und Abtauwerte von Kühlräumen extrem angehoben. Alarmsysteme schlugen rechtzeitig an, die Plasma-Produkte konnten gesichert werden, es kam zu keinen Schäden. Die französische Cybersicherheitsbehörde ANSSI und das Gesundheitsministerium wurden eingeschaltet.
Patrick Graichen hat entscheidend dabei geholfen, dass Deutschland seine letzten funktionierenden Kernkraftwerke abzuschaltet und damit günstige und sichere Enegerie nachhaltig zerstört. Jetzt verkündet der frühere Staatssekretär von Robert Habeck mit der Selbstverständlichkeit eines Mannes, der mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun gehabt haben will, dass diese Kraftwerke Strom zu günstigen Kosten hätten liefern können. Jahrelang verhöhnten die Grünen jeden, der auf verlässliche Kernenergie verwies. Nach Abschaltung und Zerstörung der Reaktoren will jetzt einer der Architekten dieses ideologischen Irrwegs ihre Vorzüge entdecken.
„Natürlich hätten wir, wenn wir 2023 die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt“, erklärte Graichen am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 in Berlin. Natürlich. Aus Graichens Mund klingt das so, als habe er gerade festgestellt, dass Wasser nass ist. Dabei hat dieser Mann als Staatssekretär mitentschieden, dass Deutschland mitten in einer großen Energiekrise auf vorhandene Kraftwerke verzichtete und auf deren Zerstörung hingewirkt. Ihre Leistung stand bereit. Heute fehlen diese Kapazitäten, während neue Gaskraftwerke Milliarden kosten und die Industrie wegen unbezahlbarer Stromkosten reihenweise ins Ausland abwandert.
Als Moderator Christian Geinitz fragte, ob der Atomausstieg ein Fehler gewesen sei, lachte Graichen; „Alle wollen jetzt von Graichen das Ja hören. – Nein, das werde ich Ihnen jetzt nicht geben.“ Ein Eingeständnis verweigert er. Unternehmen, deren Investitionen an den Energiekosten scheitern, haben weniger zu lachen als dieser fett vom Steuerzahler alimentierte grüne Wohlstandsvernichter. Graichen beharrt auf dem Risiko schwerer Reaktorunfälle; der Ukrainekrieg habe seine Skepsis noch einmal verstärkt.
Die Technikhistorikerin und Kernkraftbefürworterin Anna Veronika Wendland hielt Graichen vor, dass die Grünen während der Energiekrise 2022 die historische Chance gehabt hätten, sich von ihrem Anti-Atom-Dogma zu verabschieden. Während sie von Bürgern und Unternehmen immer größere Opfer für ihre Klimapolitik verlangten, waren sie selbst nicht einmal bereit, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu akzeptieren. Graichen wollte davon nichts wissen. Er schob die Verantwortung auf die Union, ohne deren Zustimmung eine Verständigung über den Weiterbetrieb angeblich nicht möglich gewesen sei. Die große Verantwortung der Union und Angela Merkel sollte dabei tatsächlich keineswegs kleingeredet werden. Dennoch haben die Grünen das Zerstörungswerk unter Rotgrüngelb vollendet.
Habeck führte das Wirtschaftsministerium, Graichen war sein mächtiger Energie-Staatssekretär. Die einen konnten den Atomausstieg gegen alle Warnungen vollenden; schuld daran, dass er nicht verhindert wurde, sollen nun die anderen sein. So bequem hat sich das grüne Führungspersonal seine eigene Geschichtsschreibung eingerichtet. Natürlich.
Graichen war aber kein unbeteiligter kleiner Beamter, den eine Entscheidung von oben überraschte. Er hatte im Umfeld von Jürgen Trittin Karriere gemacht, war persönlicher Referent von Rainer Baake gewesen, stieg zum Direktor der Agora Energiewende auf und wechselte Ende 2021 in Habecks Ministerium. Mit ihm zog ein über Jahre entwickeltes energiepolitisches Programm unmittelbar ins Machtzentrum ein. Atomausstieg und Heizungsgesetz gehörten zu den Großprojekten. In der Energiekrise 2022/23 hätte die Regierung angesichts explodierender Preise jede Möglichkeit zusätzlicher Stromproduktion prüfen müssen. Stattdessen ließ sie die letzten drei Reaktoren nur befristet bis zum 15. April 2023 weiterlaufen. Eine dauerhafte Abkehr vom Ausstieg war für Habeck und Graichen politisch ausgeschlossen.
Später warfen die von *Cicero* veröffentlichten Ministerialunterlagen die Frage auf, wie ergebnisoffen die fachlichen Argumente zum Weiterbetrieb überhaupt geprüft worden waren. Graichen verteidigte seine damalige Einschätzung vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss. Jetzt bestätigt er selbst einen wirtschaftlichen Vorteil des Weiterbetriebs: zusätzlichen Strom zu günstigen Grenzkosten. Was den Bürgern vorher als unzumutbarer Rückfall in die Vergangenheit verkauft wurde, kann Graichen inzwischen in einem Nebensatz einräumen. Einen eigenen Fehler erkennt er darin weiterhin nicht.
Die deutsche breitere Öffentlichkeit lernte Graichen erst 2023 im Zuge der Trauzeugenaffäre gründlicher kennen. Leser von Tichys Einblick wussten da längst, welche personellen Verflechtungen sich hinter der Fassade angeblich unabhängiger Klimaexpertise verbargen. TE hatte den Graichen-Clan und die Strukturen der grünen Lobby bereits Anfang 2022 offengelegt – zu einer Zeit, als der neue Staatssekretär von großen Medien noch als fachkundiger Modernisierer gefeiert wurde.
Am 18. Januar 2022 erschien Marco Gallinas Recherche „Die Ampel lädt zum Büffet“. Er beschrieb das familiäre Geflecht um Patrick Graichen: Schwester Verena arbeitete beim Öko-Institut und war stellvertretende BUND-Vorsitzende. Ihr Ehemann Michael Kellner war Parlamentarischer Staatssekretär im selben Wirtschaftsministerium wie sein Schwager. Bruder Jakob arbeitete ebenfalls beim Öko-Institut. Ministerium, Umweltverband, staatlich beauftragte Forschungseinrichtung – an wichtigen Knotenpunkten fanden sich Angehörige desselben politischen Milieus, bis hinein in die Familie.
Am 11. Februar 2022 untersuchte Gallina den „Clan- und Lobbyklüngel“ in den Ministerien; am 13. Februar folgte „Die Trittin-Connection: Wie unser Land in die Fänge grüner Lobbys geriet“.
Dort wurde nachvollziehbar, wie Rainer Baake, Jochen Flasbarth, Graichen und weitere Vertreter dieses Netzwerks zwischen staatlichen Spitzenämtern und grünem Lobbybetrieb wechselten. Die Agora entwickelte Konzepte für den Umbau des Landes; ehemalige und spätere Agora-Leute saßen an den Schaltstellen, an denen über seine Umsetzung entschieden wurde. TE vertiefte diese Verbindungen im April 2023 in einer umfangreichen Serie. Diese Recherchen machten den grünen Filz lange vor der bundesweiten Affäre sichtbar.
Verwandtschaft beweist keinen Rechtsbruch. Doch wie unabhängig bleiben Entscheidungen, wenn Angehörige desselben Milieus Ministerien, Verbände und staatlich finanzierte Institute besetzen? TE stellte diese Frage früh.
Im Frühjahr 2023 wurde bekannt, dass Graichen an der Auswahl für die Leitung der Deutschen Energie-Agentur beteiligt gewesen war, obwohl sich sein enger Freund und Trauzeuge Michael Schäfer um den Posten bewarb. Die persönliche Beziehung war im Auswahlverfahren nicht rechtzeitig offengelegt worden. Weitere Fragen entstanden wegen Förderentscheidungen zugunsten des BUND, dessen stellvertretende Vorsitzende Graichens Schwester war. Im Mai 2023 versetzte Habeck seinen wichtigsten Vertrauten in den einstweiligen Ruhestand.
Der Staatssekretär fiel, seine politische Hinterlassenschaft blieb. Die Kernkraftwerke waren abgeschaltet, die Heizungspläne auf dem Weg, das grüne Netz aus Behörden, Stiftungen und Lobbyorganisationen unbeschädigt. TE hatte längst gezeigt, dass dieser Fall weit über einen Trauzeugen hinausging.
Wie langlebig die Strukturen sind, zeigten wir gerade erst im Oktober 2026: Der langjährige Staatssekretär Jochen Flasbarth wechselt an die Spitze der European Climate Foundation, die früher die Agora mitfinanzierte und Projekte mit Fördergeld aus Flasbarths bisherigem Ministerium betrieb. Der Seitenwechsel illustriert die Verflechtungen von politischer Macht und Klimalobby.
Die Fortsetzung seiner Karriere liefert eine Ironie, die man kaum erfinden könnte. TE berichtete bereits am 29. November 2024, dass Graichen in den Aufsichtsrat des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo berufen wurde. TE hielt auch fest, welche Aufgabe den neu berufenen unabhängigen Aufsichtsräten nach Angaben des Unternehmens zuerst zufallen sollte: die transparente, wettbewerbliche Auswahl eines neuen Vorstandsvorsitzenden.
Der Mann, dessen Mitwirkung an einem Auswahlverfahren mit seinem Freund und Trauzeugen ihn in Deutschland das Amt kostete, sitzt nun in einem Gremium, das eine Führungsperson transparent auswählen soll. Der gescheiterte deutsche Staatssekretär ist wieder für Personalentscheidungen zuständig. Man packt sich nur noch an den Kopf.
Ukrenergo gehört vollständig dem ukrainischen Staat und betreibt das überregionale Stromnetz. Die Bundesregierung erklärte später auf parlamentarische Anfrage, sie sei an der Berufung nicht beteiligt gewesen; Graichens Tätigkeit wurde beamtenrechtlich angezeigt und mit Auflagen freigegeben. Das macht die Ironie dieser Personalie nicht kleiner.
Und da hockt auch gleich der nächste Widerspruch: Der ukrainische Stromsektor ist in hohem Maße auf Kernkraft angewiesen. Während russische Angriffe die Energieinfrastruktur zerstören, bilden die noch betriebenen Reaktoren eine tragende Säule der Versorgung. Graichen ist Aufsichtsrat des Netzbetreibers, nicht des Kernkraftwerksbetreibers. Aber er muss sich mit einem System befassen, dessen Überleben und Stabilität maßgeblich von einer Energiequelle abhängen, die er in Deutschland zu beseitigen half.
Graichen klang im März 2026 plötzlich anders als jener Staatssekretär, der den deutschen Atomausstieg verteidigt hatte. In einem Interview mit der WirtschaftsWoche forderte er, Europa solle „den alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen“. Beide sollten gemeinsam rasch mehr als 80 Prozent des europäischen Strombedarfs decken. Kernenergie durfte auf einmal Teil der Lösung sein. Ist es nicht komisch? Natürlich.
Das ist politisch geradezu atemberaubend. In Deutschland wurden die letzten Reaktoren unter dem begleitenden hyänenartigen Jubelgeschrei der Grünen zerstört, gerade weil die Anti-Atom-Bewegung ihre zentrale Glaubensfrage nie preisgeben wollte. Kaum ist Graichen nicht mehr verantwortlich, empfiehlt er Europa eine Energiepolitik, die Kernkraft ausdrücklich einschließt.
Bei R21 begründete Graichen seine fortbestehende Ablehnung deutscher Kernkraftwerke nun mit der Gefahr eines russischen Angriffs auf Nuklearanlagen. Aber die Ukraine betreibt ihre Reaktoren selbst im Krieg weiter, weil sie auf deren Leistung angewiesen ist.
Deutschland hat sie in Friedenszeiten und fernab von Tsunamis in Hochrisikoerdbebengebieten wie in Japan abgeschaltet und auf den dringend benötigten Strom verzichtet, den Graichen heute selbst als vergleichsweise günstig anerkennt. Ausgerechnet die Gefahren, denen die Ukraine ausgesetzt ist, sollen also nachträglich den deutschen Atomausstieg rechtfertigen.
Patrick Graichen demonstriert mit seinem Auftritt die ganze Arroganz eines politischen Funktionärs, der sich für unfehlbar hält und die Frage nach persönlicher Verantwortung für die Zerstörung der sicheren und bezahlbaren Energieversorgung einer einst funktionierenden Industrienation für eine Unverschämtheit. Dieser Mann hat bis heute nicht begriffen, dass ein öffentliches Amt mit Rechenschaftspflichten verbunden ist. Seine Selbstgefälligkeit ist angesichts der Folgen seiner Politik eine Verhöhnung derer, die dafür bezahlen und bezahlen und bezahlen müssen.
Dass ein solcher Mann noch immer als energiepolitischer Experte hofiert wird, ist ein unglaublicher Skandal.
Damit erhielten bis Ende des Jahres Berechtigte für insgesamt 291.292 Kinder mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands deutsches Kindergeld, die deutsche Bundesregierung verschickt Sozialgeld für mehr als 11.000 Schulklassen.
Die Zahlen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundesagentur angefragt hatte, bestätigen einen langfristigen Anstieg: 2011 waren es noch 103.559 Kinder gewesen, 2015 bereits 158.169. Damit hat sich die Zahl innerhalb von 14 Jahren nahezu verdreifacht. Die überwiesene Summe lag vor 15 Jahren bei nur 45,7 Millionen Euro – das ist weniger als einem Zehntel des aktuellen Werts.
Die größte Gruppe bilden Kinder von Eltern mit polnischer Staatsangehörigkeit (112.384), gefolgt von tschechischen (33.872) und rumänischen (32.459). Auch für 36.727 Kinder deutscher Staatsangehöriger, die im Ausland leben, floss Kindergeld. Die Bundesagentur betont jedoch, dass Überweisungen auf ausländische Konten nicht eins zu eins mit im Ausland lebenden Kindern gleichzusetzen sind: Manche in Deutschland lebende Familien nutzen Auslandskonten, während umgekehrt für Kinder im Ausland auf deutsche Konten gezahlt werden kann. Insgesamt zahlte die Familienkasse 2025 etwa 55,3 Milliarden Euro Kindergeld für 17,57 Millionen Kinder aus. Die Auslandskonten-Überweisungen entsprechen damit 0,95 bis einem Prozent der Gesamtsumme.
Rechtlich basieren die Zahlungen auf der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU und der europäischen Verordnung zur Koordinierung der Sozialsysteme (VO 883/2004). Wer in Deutschland arbeitet und dort sozialversicherungspflichtig oder steuerpflichtig ist – selbst bei einer geringfügigen Beschäftigung wie einem Minijob –, kann Kindergeld für Kinder beanspruchen, die in einem anderen EU-Staat leben. In vielen Fällen zahlt Deutschland nur die Differenz zu einer niedrigeren Familienleistung des Herkunftslandes (Differenzkindergeld). Ein Versuch Österreichs, die Leistungen an das dortige Preisniveau anzupassen, scheiterte 2022 vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Debatte um die Auslandszahlungen wurde durch die MDR-Reportage „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ von Jana Gareis neu entfacht. Darin erzählte der Bürgermeister einer rumänischen Gemeinde über kinderreiche Familien mit 10 oder 15 Kindern, die deutsches Kindergeld beziehen, und bezeichnete dies als „Schatz“ für sein Land und die Kinder. Sahra Wagenknecht reagierte: „Unfassbar! Der Beitrag zeigt, wie der deutsche Sozialstaat Anreize zur Migration setzt und zum organisierten Missbrauch geradezu einlädt. Es ist völlig inakzeptabel, wie sich der deutsche Staat ausnutzen lässt, während bei den eigenen Bürgern gekürzt wird.“ Sie forderte nun: „Es darf kein deutsches Kindergeld für Kinder geben, die nicht in Deutschland leben. Die Politik muss endlich wieder mehr an Bitterfeld als an Bukarest denken.“
Nun hat die ARD doch tatsächlich auf Transparenz machen wollen und etwas veröffentlicht, was in Fachkreisen längst bekannt ist: die Gehälter der Spitzenleute. Das ZDF ist diesen Schritt noch nicht gegangen; aber auch hier ist bekannt, wohin welche Gelder fließen. Irgendwo und in irgendwelchen Taschen müssen ja die rund 9 Milliarden Euro jährliche Zwangsgebühren versickern.
Von einer gewissen Pikanterie ist auch die jährliche Vergütung der ARD-Programmdirektorin Christine Strobl: Sie erhält 284.827 Euro Jahresbezüge, 5.520 Euro Aufwandsentschädigung, 14.183 Euro Sachbezüge. Die Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble und Gattin des Landtagspräsidenten von Baden-Württemberg Thomas Strobl (CDU) bewegt sich damit auf einem Niveau, das nur vier ARD-Intendanten übertreffen.
Wie kommen die Gehälter der ARD-Mitarbeiter überhaupt zustande? Ganz einfach und nicht immer transparent: Die Gehälter ergeben sich aus Tarifverträgen mit den Gewerkschaften. Allerdings: Vergütungen außerhalb des Tarifs werden von den Aufsichtsgremien bestimmt. Intendanten und Direktoren sowie überwiegend auch Hauptabteilungsleiter werden außertariflich vergütet. Darüber entscheiden die Aufsichtsgremien der jeweiligen Anstalt – in der Regel der für die Kontrolle der Finanzen zuständige Verwaltungsrat.
Getoppt werden solche Jahresgehälter freilich von den ARD-„Stars“ (Stand: 2024): Sandra Maischberger bekommt für ihre WDR-Runden pro Jahr 800.000 Euro. Insgesamt schlug „Maischberger“ indes mit 4,7 Millionen Euro zu Buche. Denn: Das Ganze läuft über Maischbergers Fa. Vincent Productions, deren Anteile zu 80 Prozent bei ihr liegen (die übrigen 20 Prozent hält ihr Mann).
Die Gesamtkosten für „Hart aber fair“ (WDR) waren mit 6,6 Millionen Euro im Jahr angesetzt. Ex-Moderator Plasberg hielt gemeinsam mit Jürgen Schulte die Firma Ansager & Schnipselmann. Laut Übersicht flossen von den Gesamtkosten jährlich 4,9 Millionen Euro an das Unternehmen, für Redaktion und Moderation, die Gästeakquise und Einspieler. Eingeschlossen: eine Gage von rund 21.500 Euro pro Sendung für Plasberg. Dagegen ist Louis Klamroth als Plasberg-Nachfolger bei „Hart aber fair“ mit 16.700 Euro pro Sendung fast schon preiswert. Nicht eingerechnet sind weitere Leistungen der Anstalten, Beträge für Kamera und Ton, Ü-Wagen, Veranstaltungstechnik oder Reisekosten …
Die „Will Media GmbH“ (Alleingesellschafterin: Anne Will; Moderatorin der gleichnamigen NDR-Talkrunde von 2007 bis 2023) bekam für ihre Talkrunde pro Jahr 7,5 Millionen Euro. 2021 wies die Produktions-GmbH einen Gewinn von 1,2 Millionen Euro aus. Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga mit ihrer neu gegründeten und zu drei Vierteln von ihr gehaltenen Firma „MIO media TV Production“ ist kaum preiswerter. Der NDR kalkuliert für 30 Sendungen jährliche Produktionskosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Als Moderatorin soll Caren Miosga jährlich 570.000 Euro für 30 Sendungen bekommen, pro Abend also 19.000 Euro.
Und dann erst die Pensionslasten: Die im August 2022 geschasste Skandal-Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger, streitet immer noch um ein Ruhegehalt von 18.300 Euro pro Monat. Ausgang ungewiss. Für seine vormalige Intendantin Karola Wille (2011–2023 im Amt) hat der MDR 4 Millionen Euro auf die hohe Kante gelegt. Dem Bayerischen Rundfunk droht nach aktuellen Berechnungen des Landesrechnungshofes eine 512-Millionen-Euro-Lücke bei Renten.
Das ZDF leistet sich pro Jahr 391.177 Euro für seinen Intendanten Norbert Himmler. Und bei den Jahresgehältern der ZDF-„Stars“ geht es auch recht üppig zu (Stand: 2024):
Nicht hervor geht aus den Zahlen, welche Summen für Produktionsfirmen dieser „Stars“ fließen.
Alles in allem: Laut Kölner Institut für Medien- und Kommunikationsforschung (IfM) liegen ARD und ZDF als öffentlich-rechtlich organisierte Medienanstalt international weit vorne. Berücksichtigt dabei sind sowohl Beitrags- als auch Werbeeinnahmen.
Das heißt: Deutschland „leistet“ sich den weltweit mit weitem Abstand teuersten Rundfunk der Welt.
Der ÖRR braucht eine Reform an Haupt und Gliedern – keine Reförmchen. Die 16 Ministerpräsidenten (MPK = Ministerpräsidentenkonferenz) verhandelten zwar am 25. Oktober 2024 in Leipzig stundenlang über die Zukunft der „Öffentlich-Rechtlichen“ (ÖRR). Offiziell war anschließend vollmundig die Rede von der größten Reform des ÖRR-Systems aller Zeiten. Nach außen drangen nur Mini-Pläne: Die Hälfte der Spartenprogramme soll gestrichen werden, beispielsweise Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo, KiKA. Beim Hörfunk soll jeder dritte Sender wegfallen, der Deutschlandfunk könnte Programme streichen. Welche Programme und Sender das sind, entscheiden die Rundfunkanstalten selbst.
Interessant vor allem: Die Luxus-Gehälter der Intendanten sollen laut MPK an den öffentlichen Dienst angepasst werden. Das wäre schon mal ein Signal. Wenn die Intendanten nämlich – je nach Bundesland – das Äquivalent der Besoldung eines Staatssekretärs bekämen. Die WDR-Intendantin erhielte dann nicht rund 360.000 Euro pro Jahr, sondern rund 181.000 Euro. Und der Intendant des Saarländischen Rundfunks bekäme dann nicht pro Jahr 246.000 Euro, sondern 156.000 Euro. Zum Sozialfall würden die Intendanten damit nicht.
Aber aus all den MPK-Forderungen wurde fast nichts. Nicht herangewagt übrigens haben sich die Länderchefs – wohl aus Solidarität mit den Landeschefs der beiden kleinsten Länder Bremen und Saarland und weil sie deren Stimmen für die angestrebte Einstimmigkeit brauchten – an eine überfällige Zusammenlegung von Sendern. Sieben Landesrundfunkanstalten (WDR, SWR, NDR, BR, HR, rbb, MDR) sollten reichen. Ein Radio Bremen und einen Saarländischen Rundfunk braucht es nicht.
