Grundrente: Linnemann und die Mittelstandsunion lehnen den Kompromiss ab

Carsten Linnemann bleibt bei seinem Nein zum Grundrentenkompromiss. Der Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion in der CDU befürchtet einen Dammbruch für andere Transferleistungen, wenn die Bedürftigkeitprüfung in diesem Fall ausbleibt.

imago images / Jens Jeske
Im Lauf des Tages war in Berlin bereits durchgesickert, dass es heute im CDU-Bundesvorstand drei Gegenstimmen gegen den von den Koalitionsspitzen gestern ausgehandelten Kuhhandel bei der Grundrente gab. Einer, der standhaft die Position verteidigte, die er im aktuellen Monatsmagazin Tichys Einblick im Interview darlegte, ist Carsten Linnemann, der Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion (MIT).

Kurz nach 16.00 Uhr flatterte jetzt die Pressemitteilung der MIT-Bundesgeschäftsstelle auf den Redaktionstisch, die es an Eindeutigkeit nicht fehlen lässt: „Carsten Linnemann lehnt den vom Koalitionsauschuss vereinbarten Vorschlag für eine Grundrente ab.“ Die MIT habe sich stets dafür eingesetzt, dass diejenigen, die viele Jahre in die Rente einbezahlt haben und trotzdem unter Grundsicherungsniveau landen, mehr bekommen sollen als diejenigen, die nicht oder wenig gearbeitet haben. Bei Sozialleistungen brauche es aber immer eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart wurde. „Bedürftigkeitsprüfung heißt Bedürftigkeitsprüfung – und die findet jetzt nicht statt“, so Linnemann. Der ausgehandelte Kompromiss bedeute daher eine Abkehr vom bisherigen Sozialstaatsprinzip, wonach Sozialleistungen nur die erhalten, die sie wirklich brauchen. Dieser Dammbruch werde auch auf andere Transferleistungen ausstrahlen, etwa auf die Vermögensanrechnung und das Partnereinkommen im Hartz IV-Bezug.

Die klare Ablehnungsposition des MIT-Vorsitzenden und stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden lässt am Dienstagnachmittag eine turbulente Fraktionssitzung erwarten. Denn in der MIT sind eine Reihe von CDU-Abgeordneten organisiert. Ob sich da ein richtiger Aufstand anbahnt?


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Kommentare ( 69 )

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69 Kommentare auf "Grundrente: Linnemann und die Mittelstandsunion lehnen den Kompromiss ab"

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Wo Carsten Linnemann Recht hat,da hat er Recht! Jeder sollte einmal darüber nachdenken,was das Wort „Rentenversicherung“ eigentlich bedeutet!! Diese Versicherung ist kein Selbstbedienungsladen für die Politik,und schon schon gar kein „Pflaster“ für falsche Sozialpolitik,gleichgültig von welcher Seite! Hier wird zum wie vielten mal schon wieder von Seiten der Politik in die Kasse gegriffen?? Man sollte so etwas einmal bei einer „richtigen“ Versicherung wagen : man zahlt 50 Euro pro Monat ein,der Nachbar aber 100. Dann kommt der Punkt,wo die Versicherung auszahlt. Nun merkt der „klein Einzahler“,das sein Nachbar ja viel mehr bekommt wie er selber und fängt an zu jammern.… Mehr

Und auch Herr Linnemann wird von Angela Merkel noch „eingenordet“, alternativ „entsorgt“.

Zu DDR-Zeiten gab es dann ein „Kader-Gespräch“, dass man vereinfacht als „Bist Du noch in unserem Team oder ein KLASSENFEIND?“ Abfrage zusammenfassen kann.

Entweder man kriecht zu Kreuze oder wurde gefeuert/abgehalftert/versetzt/sabotiert.

Ich hol schon mal das Popcorn …

Lieber Thorsten- ich kritisiere Sie nur ungern. Aber damals wurde das anders bezeichnet:
„Bist Du noch in unserem Kollektiv oder ein Klassenfeind?“
Gruß von einem Ü55er aus der Ex-DDR.

Ansonsten haben Sie völlig richtig argumentiert.

Könnte es sein, dass Carsten Linnemann nur die Bosbach-Rolle einnimmt, um uns etwas parteiinterne Opposition vorzugaukeln? Im TE-Interview sagt er entlarvend: „Ich sitze als Abgeordneter in der Legislative.“ Prägnanter kann man die Bundestagsabgeordneten als Papiertiger nicht bezeichnen. Im übrigen folgt auch Linnemann der politisch-planwirtschaftlichen Prämisse des wie auch immer definierten „Klimaschutzes“; mit neuen Steuern, die als Teil eines „Anreizes“ gelten sollen. Das alles basierend auf äußerst fragwürdigen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Nein danke, CDU. Es reicht.

Ups, gibt es also auf dem CDU Parteitag nur mehr 20 Minuten rhythmisches Klatschen für die Raute? Ein Aufstand? Doch nicht bei den geborenen Untertanen und Mitläufern.

Wenn ich CDU und Mittelstand höre, kann ich mir stets sicher sein, dass es um Politiker- und Verbandsvertreter-Versorgungsanstalten geht, die soviel mit dem Mittelstand zu tun haben wie Schweine mit dem Weltraum.

Nie im Leben bahnt sich ein Aufstand in der CDU an, ab und zu wird der eine oder andere vorgeschickt, spielt den „Minenhund“, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass es doch Kontroversen und Debatten gibt, und das war es dann! Es folgt ein „Weiter so“ mit ergebenem Applaus für die Kanzlerin.

Es ist richtig: jeder Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. Aber: warum sollte er gerade jetzt brechen? Die Konsequenz wären Neuwahlen. Will dies jemand gerade jetzt in der CDU oder SPD? Wohl eher nicht. Am Ende käme eine CDU-Grüne oder CDU-Grüne-SPD oder CDU-Grüne-SPD-FDP und wenn das auch nicht reicht dann eine CDU-GRÜNE-SPD-FDP-LINKE-Koalition raus. Ich glaube dann wäre die Bedürftigkeitsprüfung sowieso obsolet.

Ein Aufstand in der CDU, das war seit langem der beste Witz auf TE.

Wenn die Änderung des Rentenrechts in der jetzt mit der Rest-SPD ausgekungelten Form eine Mehrheit in der Koalition findet, dann hat die Union den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verloren, so ein solcher denn überhaupt noch vorhanden ist. Was wollen die uns im nächsten Wahlkampf denn noch erzählen? Im Wahlkampf 2017 hieß es, es müsse bei der beitragsbezogenen Rente bleiben, denn die Rente sei eine Versicherungsleistung und keine Sozialleistung. Und jetzt soll alles anders sein, nur wegen der Zukunftsangst der Rest-SPD?

Was stören sich Gesinnungslumpen an ihrem eigenem Geschwätz?
Diese Klientel „Politiker“ sorgen sich in erster Linie um ihre eigenen Belange,also Wiederwahl,Posten und langjährige Parlamentszugehörigkeit,um ihren „mühsam“ „erarbeiteten“ Lebensabend auf Kosten der Allgemeinheit zu erreichen!