Nichts darf vergessen werden

Die Linkspartei steht in Verantwortung für die Verbrechen der SED und des Unrechtsstaates DDR. Das muss auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution in Erinnerung bleiben.

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Am 9. November feiert die Bundesrepublik das 30. Jubiläum des Mauerfalls 1989. Unvergesslich bleiben die damaligen Fernsehbilder: Bilder von Menschenmassen an den Grenzübergängen; Bilder von zurückweichenden Grenzern; Bilder von Freudentränen; Bilder von fallenden Mauerteilen; Bilder von jubelnden und tanzenden Menschen; Bilder von langen Trabbi-Schlangen auf dem Weg nach Westen.

Einen Tag nach dem Mauerfall versuchte Wolf Biermann, seine Gedanken und Gefühle in Worte zu fassen: „Ich habe fünfundzwanzig Jahre gesungen und gesprochen, als die meisten in der DDR schwiegen oder schweigen mussten. Für heute kann endlich mal ich schweigen. Ich muss weinen vor Freude, dass es so schnell und einfach ging, und ich muss weinen vor Zorn, dass es so elend lange dauerte. In vier Tagen soll ich in Ost-Berlin auftreten. Meine Fantasie reicht nicht aus, mir das vorzustellen.“ Gerade für DDR-Bürgerrechtler und Regimegegner wie Biermann ähnelte der Mauerfall einer Art Erlösung.

Aufklärung über die SED-Diktatur bleibt wichtig

Bei aller Freude der meisten Menschen über den Mauerfall bleibt Aufklärung über die SED-Diktatur wichtig. Die SED hat Menschenrechte in der DDR mehr oder minder massenhaft missachtet. 1953 ließ die SED, die als Arbeiterpartei auftrat, auf unschuldige Arbeiter schießen – der erste Volksaufstand im Ostblock. Damals töteten sogenannte „Antifaschisten“ wehrlose Menschen, um die zweite deutsche Diktatur zu sichern. Mit dem Ziel, davon abzulenken, nannte die SED den Aufstand einen „faschistischen Putsch“ aus dem Westen.

Acht Jahre später, 1961, ließ die SED die mörderische Mauer errichten. Viele „Republikflüchtlinge“ ließ sie an der Grenze von hinten erschießen. Im Widerspruch zur SED-Propaganda war die Mauer kein „antifaschistischer Schutzwall“. Denn die Maschinengewehre zielten nach innen auf DDR-Bürger. Bis zu ihrem Ende fungierte die Mauer vielmehr als Schutzwall für die SED und ihre „Diktatur des Proletariats“, die faktisch eine Diktatur des Politbüros über das Proletariat war.

Die Kriminalgeschichte der SED-Diktatur

Weitere sieben Jahre später unterstützte die SED die Niederschlagung des „Prager Frühlings“ 1968. Ihn nannte die SED eine „Konterrevolution“ – unterdessen räsonierte und sinnierte der Schwerintellektuelle Jürgen Habermas im Westen über „Legitimationsprobleme des Spätkapitalismus“. Selbst während der Entspannungszeit ließ die SED unschuldige Menschen zersetzen, quälen, terrorisieren, foltern und ermorden.

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Zu den vielen SED-Opfern gehörte Gisela Mauritz mit ihrem Sohn. Die SED ließ die junge Chemnitzerin 1974 am Grenzübergang Marienborn verhaften, weil sie mit ihrem vierjährigen Sohn die DDR verlassen wollte. Ein Gericht verurteilte sie daraufhin zu viereinhalb Jahren Haft, die sie im Zuchthaus Hoheneck verbüßen musste, einem der grausamsten Gefängnisse der DDR. Während ihrer Haftzeit wurde ihr Sohn von einem linientreuen Ehepaar zwangsadoptiert. Trotz aller Einschüchterungsversuche suchte Gisela Mauritz nach ihrer Entlassung erneut nach ihrem Kind. Deswegen ließ die SED sie zum zweiten Mal verhaften und zu über zwei Jahren Haft verurteilen. Nach ihrer erneuten Entlassung verbot die SED ihr, die Hauptstadt der DDR zu betreten, wo ihr Sohn lebte. Erst fünf Jahre später, 1988, gelang es der Bundesregierung, Gisela Mauritz freizukaufen. Als sie ihren Sohn Anfang 1989 mithilfe des Fernsehmagazins „Report“/München wiederfand, hatte der inzwischen Achtzehnjährige keine Erinnerung mehr an seine Mutter. Mehr noch: Die 15-jährige Trennung hat beide einander stark entfremdet. Was Gisela Mauritz und ihrem Sohn widerfuhr, hieß in der DDR „sozialistische Gesetzlichkeit“.

Jüdische Gemeinden und christliche Kirchen unterdrückt

Bis 1989 unterdrückte die SED sowohl Meinungsfreiheit und Opposition als auch die jüdischen Gemeinden und christlichen Kirchen. Eklatant war gerade auch der geistige Mangel etwa an westlicher Literatur, die es, wenn überhaupt, nur unter der Ladentheke gab. Regimegegner und ihre Kinder durften in vielen Fällen nicht studieren. Missliebige Bürger ließ die SED gegen harte Währung in den Westen ausreisen – ein Gipfel des Materialismus. Um Dissidenten zu diskreditieren, verbreitete die Stasi in manchen Fällen gar das perfide Gerücht, Regimegegner agierten selbst als Spitzel.

Darüber hinaus litt die Mehrheit der DDR-Bürger unter der Knappheit vieler Güter. Die SED sicherte lediglich eine Grundversorgung. Die meisten Leidtragenden der SED-Miss- und Mangelwirtschaft waren Arbeiter. Damit unterminierte die selbst erklärte Arbeiterpartei ihre soziale Rhetorik. Letztlich errichtete die SED in der DDR eine neue Klassengesellschaft, die bei der Zuteilung von Lebenschancen zwischen systemnahen und systemfernen Menschen unterschied.

Über 950 Tote an Mauer und Stacheldraht

Insgesamt verantwortete die SED über 950 Tote an Mauer und Stacheldraht: Erschossene, ertrunkene und zerfetzte Ausreisewillige. Hinzu kommen rund 250 000 politische Gefangene – inklusive Isolationsfolter und weitere Arten von Psychoterror. Umso höher sind Mut und Widerspruch gegen das SED-Regime einzuschätzen, das niemals eine demokratische Republik war. Vielmehr waren die Menschen in der DDR aus SED-Sicht eher Untertanen als Bürger.

Nie haben die Menschen in der DDR die SED gewählt. Vielmehr schützte das MfS – als „Schild und Schwert der Partei“ – die SED-Diktatur mit mörderischen Methoden. Lediglich Mauer und Stacheldraht samt Schießbefehl verhinderten einen weiteren Anstieg der Abwanderung. Über die Mauer hatte John F. Kennedy bereits 1961 bemerkt: „Die Demokratie ist nicht perfekt. Aber wir hatten es nie nötig, eine Mauer zu bauen, um die Menschen an der Abwanderung zu hindern und bei uns zu halten.“

Partei setzt auf Sündenbock-Strategie

Um nach dem Sturz ihres Unrechtsregimes zu überleben und von ihrer Verantwortung für viele Verbrechen abzulenken, brauchte die SED nach dem Mauerfall aus ihrer Sicht „Sündenböcke“. So beschloss die alt-neue Parteiführung Ende 1989 im kleinen Kreis, das MfS öffentlich als Hauptschuldigen für Verbrechen des Regimes zu präsentieren, um die SED reinzuwaschen. Umso wichtiger ist es heute, darauf hinzuweisen, wer als Auftraggeber des MfS fungierte: die SED. Denn das MfS agierte in der SED-Diktatur nicht wie ein Staat im Staate, sondern operierte als ein Hauptherrschaftsinstrument und als Handlanger der SED. Genau das wollen Schönredner der SED-Diktatur heute vernebeln – immer wieder mit Erfolg, wie Umfragen zeigen.

Trotz aller Verbrechen weigern sich SED-Erben und andere Schönredner des SED-Regimes bis heute, die zweite deutsche Diktatur einen Unrechtsstaat zu nennen, unter dem die große Mehrheit der DDR-Normalbürger litt, die nicht SED-Mitglied war. Deshalb befand eine Resolution des Deutschen Bundestages 1994, die das Parlament gegen die Stimmen der Neo-SED beschloss: „Die politisch-moralische Verurteilung der SED-Diktatur bedeutet keine Verurteilung der ihr unterworfenen Menschen, im Gegenteil. Die Deutschen in der SBZ/DDR trugen den schwereren Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte.“

Nicht nur an Jahrestagen bleibt Aufklärung über das SED-Regime auch deshalb wichtig, weil mittlerweile auch viele Teile des Rechtsextremismus die SED-Diktatur im Vergleich zur Bundesrepublik als das deutschere Deutschland loben, unter anderem wegen der Juden-, Christen-, Israel- und USA-Feindlichkeit des Honecker-Regimes und der geringen Migranten- und Judenquote im SED-Staat.


Harald Bergsdorf ist Politikwissenschaftler und Verfasser mehrerer Untersuchungen zur Linkspartei und zum Linksextremismus insgesamt – dieser Beitrag ist zuerst bei Die Tagespost erschienen. 

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Kommentare ( 49 )

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Wer glaubt denn nicht, daß die Stasi reichlich Erpressungsmaterial in Stellung bringen konnte gegen eine Vielzahl von westlichen Politikern nach der Wende?
Und wer glaubt wirklich, daß diese Bande darauf verzichtet hat, das auch zu nutzen? Warum sind die ganzen geschredderten Akten nie wiederhergestellt worden?
Wie konnte Merkel die gesamte Führungsschicht der CDU reibungslos abmeiern? Das war zwar zu einem guten Teil taktisches Geschick, aber der richtige Hebel hier und da, und sei es nur, um sich initial in eine gute Ausgangsposition zu bringen, wird wohl geholfen haben.

„Die Linkspartei steht in Verantwortung für die Verbrechen der SED und des Unrechtsstaates DDR.Am 9. November feiert die Bundesrepublik das 30. Jubiläum des Mauerfalls 1989. “

Hier wird der berechtigte Wunsch der Vater des Gedanken bleiben. Wie man leider seit der Übertrag der „Feierlichkeiten“ durch das ZDF angewidert feststellen musste, ist z.B. der der über Öffentlich Rechtliche Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig. Das ZDF ließ nebenbei locker flockig Israel feindliche Parolen in hebräisch über die Leinwand flackern.
In Wahrheit scheinen die „International“-Sozialisten“sich den Nationalsozialisten schon wieder anzunähern. Beim ZDF auch noch durch Zwang-Gebühr, die verhöhnend auch noch Demokratie-Abgabe genannt wird.

oh ja, den 9.N0v werde ich nicht vergessen, denn es ist der Tag, an dem die Stasi sich in der BRD ausgebreitet und festgesetzt hat.
Aber dem „Deutschen Michel“ scheint es zu gefallen.
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Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist immer von Vorteil, damit gelernt werde für die Zukunft. Das erfordert aber eine Vorgehensweise, die sich an Goethes Aussage „Wahrheit ist Weisheit“ orientiert. Ja, da fängt das Elend an – Wahrheitsverpflichtung? – nein. Die Lügen strotzen nur so. Aktuell nölen Linke und damit verwandte Gruppen (auch Kinder der Fabian-Societe) sofert „Nazi“, Faschist“ usw., blenden aber einiges aus, z.B. das, was ich damals, am Checkpoint Charly wohnend, nächtens erlebt habe, Hundegebell, MP-Feuer. Oder schikanöse Befragungen in kleinen Löchern beim Grenzübergang. Um nur einiges zu nennen. Aber auch der US-indoktrinierte „Wessi“ hat blinde Flecken und aufgrund seiner… Mehr

Mal eine Frage ein die Disliker zu meiner Korrektur an der nicht haltbaren Zahl von „950 Tote(n) an Mauer und Stacheldraht“. Gefallen ihnen die Zahlen des Forschungsstandes nicht, meinen sie, ich gebe falsche Zahlen an, haben sie andere überprüfte (!), meinen sie, für die richtige Sache könne man auch mit unbelegten und nicht belegbaren Zahlen operieren? Meinen sie, die Forscher haben absichtlich schlecht recherchiert, um die Zahlen zu drücken oder waren einfach zu faul? Was genau disliken die Disliker an meinem Kommentar?

Ich habe einen der „dislikes“ mathematisch wieder aus der Welt geschafft. Und es sind ja nicht nur die „Toten an der Grenze“, denken Sie an die Genickschüsse oder an die indirekt Getöteten, indem man den Schurken und Schurk_*Innen der R.A.F. eine Ausbildung angedeihen ließ.. Nein, so lange sich noch Stasi-Leute unter uns befinden, wird das schwer mit dem „Zusammenwachsen“. Von der Ost-Dame ganz zu schweigen.

Ganz vorn dabei bei all der Vertuschung der Verantwortlichkeit waren die ehrenwerten Genossen Gysi und Bartsch, die sich heute herrschaftlich vom Klassenfeind bezahlen lassen, aus Steuern, die den Arbeitern und Bauern durch Ausbeutung abgenommen werden, was für eine verlogene Genossenschaft. Leider wird der Ar5tikel auch hier wieder im Lichte der Sieger Geschichte geschrieben. Mitschuld an all den Toten – auch toter Grenzsoldaten – war die BRD mit ihrem Alleinvertretungsanspruch für ALLE Deustche. Aber dieser Umstand wird zu gern weggelassen.

„Insgesamt verantwortete die SED über 950 Tote an Mauer und Stacheldraht: Erschossene, ertrunkene und zerfetzte Ausreisewillige.“ Auch wenn es in dem Zusammenhang dieses Artikels nur eine Nebensache ist: Dies Zahl von über 950 Toten ist nicht haltbar. Nachgewiesen sind etwa 140 Tote an der Berliner Mauer, Nicht ganz 150 an innerdeutscher Grenze von 1961-1989, nimmt man die Jahre davor dazu, in denen aber nur ein geringer Teil der Erschossenen Flüchtlinge waren, kommen noch etwa 100 dazu, als 390 Tote. Ungeklärt ist noch die Zahl der Toten bei Fluchtversuchen über die Ostsee und andere Ostblockstaaten. Das wird derzeit in zwei Forschungsprojekten… Mehr

Biermann sagte einst sinngemäß:“Wollt Ihr die Brutatalität eines Regimes
an der Höhe der Leichenberge messen?“ Ob 600, 1000 oder 390 – jeder
Tote ist einer zuviel.

@augustderstarke: Und deshalb kann man falsche Zahlen benutzen? Eigenartige Argumentation, nicht die von Biermann, sondern dass Sie meinen, Biermanns Statement hätte etwas mit falschen oder richtigen Zahlen zu tun. Bewusst falsche Zahlen zu benutzen, und das scheinen Sie ja zu fordern, ist Lüge und Propaganda, ganz wie es die SED gemacht hat. Die Zahl 950 ist nicht belegbar. Eine Aussage über das Regime habe ich mit den Zahlen ja ganz klar nicht verbunden. Aber genauso gut wie von 950 können Sie auch von 9.500 sprechen, oder? 60.000 politische Gefangene oder 120.000, 2+2=5, alles egal oder?

Sie sind halt ein echter Deutscher.
Ein Verbrechen ist ein Verbrechen,egal ob 95 oder 950 ermordete.
Zählen Sie ruhig Ihre Erbsen weiter !

Der Lügner scheinen sie zu sein Hr. Kubina.

Ich BIN einst DDR-Bürger gewesen (vor dem Mauerfall rüber gemacht, gespickt mit allen Repressalien für einen Gesinnungsunwilligen) und alle schreiben ÜBER uns! Nichts wurde oder wird verstanden von all jenen, die das tun. Die SED und deren ‚Erben‘? Die SED hat NIEMALS aufgehört zu existieren, so wenig, wie die Stasi. Nichts wurde und wird aufgeklärt. Saßen sie doch von Anfang an wieder auf den gut dotierten Parlamentsplätzen. Und nun haben sie erneut die Macht ergriffen als ‚Einheitsfront‘, besser als Einheitspartei Deutschlands gegen Wissenschaft und Technik, Demokratie, Vernunft und den unwilligen Teil des Volkes, wenden ihre mörderischen Methoden weiter an. Nur… Mehr

„Die SED hat NIEMALS aufgehört zu existieren“

Und warum wird sie z.B. in Thüringen gewählt?

Das unterschreibe ich als Ehemaliger und feindlich-negatives Element.

Es ist die gute deutsche linkslastige Demokratie, die diese SED und ihre Nachfolger als vollwertige Partei in die Parteienlandschaft der BRD aufnahm. Es gab keine der Entnazifizierung ähnliche Aktion, um die Helfershelfer der SED Diktatur von erneuter politischer Tätigkeit fernzuhalten. Auch keine wirkliche Aufarbeitung, um nur annäherungsweise den Großteil der persönlichen Straftaten gegen die Menschenrechte dieser politischen Verbrecher zu ahnden. Menschenleben wurde bei den wenigen juristischen Prozessen die es überhaupt gab, mit völlig unzureichenden Strafmaßen aufgewogen. Nur weil es dieses mal um linke Kommunsten und zum Teil sogar ehemalige SPD Mitglieder der alten Ost SPD als Straftäter ging? Und man… Mehr

„Die Linkspartei steht in Verantwortung für die Verbrechen der SED und des Unrechtsstaates DDR.“ …

RICHTIG – und zahllose konspirative Helfer, Spitzel, Agenten und Sympathisanten im Westen – bis in höchste Staatsämter – haben ihr „Bestes“ gegeben, ihren eigenen freiheitlichen und demokratischen Staat – die Bundesrepublik – an diese totalitäre Diktatur zu verraten.

Und dieser infame und schäbige Verrat von Leuten, die z. T. bis heute in ihre Ämtern kleben, gehört ebenfalls DRINGEND aufgearbeitet!

Dieses Verhalten scheint ein Wesenszug der Deutschen zu sein.