Bundespräsident Steinmeier mischt sich wieder parteipolitisch ein

Der Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität des Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier von Anfang an nicht nachgekommen.

imago images / Steve Bauerschmidt
Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Thüringen, Dezember 2017
Die SED-PDS-DIE LINKE kann von nun an ein Zertifikat des parteiischen Bundespräsidenten Steinmeier vorweisen: demokratisch unbedenklich bis empfehlenswert.

Die FAZ kleidet das in eine Frage: „Wollte der Bundespräsident damit sagen, dass es sich bei der Thüringer Linkspartei eigentlich um eine bewahrende, also konservative“ Partei handele, sich die CDU also nicht so haben soll?“

Jasper von Altenbockum weiter bei der FAZ: „Die versteckte Aufforderung zur pragmatischen Regierungsbildung erinnert an den Eingriff des Bundespräsidenten in die Regierungsbildung auf Bundesebene. Vor knapp zwei Jahren überzeugte er zwei Wahlverlierer, die zu Neuwahlen entschlossen waren, doch noch eine Koalition einzugehen.“

Dem stimmen wir zu, nicht aber seiner Schlussfolgerung: „Die CDU wird darüber nicht erfreut sein.“ Damals wie heute leistet Steinmeier hier Auftragsarbeit für Merkel. Der Verpflichtung zur Unparteilichkeit des Bundespräsidenten ist Steinmeier von Anfang an nicht nachgekommen.

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Kommentare ( 87 )

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Die grösste Nulpe – ohne Müh‘,
Die findet man in Bellevue

Ein großes Danke an die Forenadmins für das SW Update, das uns Kommentatoren nun einen Bearbeiten Knopf beschert hat, wie ich eben erst festgestellt habe.
Da kann man die schlimmsten Tippfehler und Autokorrekturen des Smartphones sowie orthographische Schnitzer noch schnell ausbügeln, bevor man sich bis auf die Knochen blamiert.

Steini hätte auch gut in das Gruselkabinett äh Politbüro gepasst.

Sehr richtig, der Bestsellerautor (AGENDA KANNS MAL SEHEN, WO DU BLEIBST) und „Bundespräsident“, ist der Verpflichtung zur Unparteilichkeit des Bundespräsidenten von Anfang an nicht nachgekommen. Steinmeier ist halt ein Spezialdemokrat durch und durch.

SchlePraZ = Schlechtester Präsident aller Zeiten!

Sie werden es noch schaffen, dass die Geschichte umgeschrieben wird. Die Versammelten des gleichen Geistes, die Leute wie Herr Steinmeier. Steinmeier, der auf seiner Seite Feine Sahne … etc. beworben hat, der als Außenminister Joscha Schmierer, den Sekretär des KBW, in seinem Planungsstab hatte, jener Schmierer, der mit seiner Abordnung Pol Poth eine Lobeshymne widmete. Pol Poth, vielleicht auch schon vergessen, erfolgreicher Produzent der Killing Fields in Kambodscha. Es findet sich doch jetzt wirklich zusammen, was zusammen gehört. Kinder vom gleichen Geist, Fleisch vom gleichen Fleisch. Die Leute, die gegen die Wiedervereinigung waren. Hat die SPD doch schon vor 1989… Mehr

30 Jahre nach dem Fall der Mauer bleibt nur festzustellen; Honecker hatte letztlich Recht: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ Der letzte SED-Chef wäre gewiss voll des Lobes für Steinmeier und Merkel. Sie sind würdige Nachfolger Honeckers.

Ich bin dafür, daß linke Politiker sich proletarische Schiebermützen und Cargohosen anziehen, oder Pälästinenserschals tragen, damit man sie besser erkennt. Die Anzug-Camouflage von Steinmeier, Maas und Konsorten ist hinterhältig! Man hält sie gar zu leicht für seriös.

Zunächst einmal – auch wenn es bisher politisch nur anders gehandhabt wurde – es gibt keine Verpflichtung des BuPrä zur pol. Neutralität. Nicht seitens des GG und auch seitens andere Gesetze. Man kann die pol. Einmischung Steinmeiers zwar missbilligen, aber er nimmt lediglich ein Recht in Anspruch, das ihm zusteht. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Steinmeier ansatzweise sogar das tut, was eigentlich Merkels Job wäre. Mein Präsident ist er trotzdem nicht. Ich habe sogar noch eine andere Vermutung: dass nämlich Steinmeier eine noch andere („linkere“) außenpol. Linie verfolgt als Merkel. Das würde auch so manche Peinlichkeit unseres Außenministers erklären,… Mehr

Jeden Tag aufs neue beweist der Toni, dass er die schlechtestmögliche Lösung als Bundespräsident ist.
Und dann diese Anbiederung noch auf dem Festakt zum Mauerfall. Was Er kann ja mal die Angehörigen der Mauertoten fragen, was die von der SED-Nachfolgepartei halten.