Bundespräsident Steinmeier mischt sich wieder parteipolitisch ein

Der Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität des Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier von Anfang an nicht nachgekommen.

imago images / Steve Bauerschmidt
Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Thüringen, Dezember 2017

Die SED-PDS-DIE LINKE kann von nun an ein Zertifikat des parteiischen Bundespräsidenten Steinmeier vorweisen: demokratisch unbedenklich bis empfehlenswert.

Die FAZ kleidet das in eine Frage: „Wollte der Bundespräsident damit sagen, dass es sich bei der Thüringer Linkspartei eigentlich um eine bewahrende, also konservative“ Partei handele, sich die CDU also nicht so haben soll?“

Jasper von Altenbockum weiter bei der FAZ: „Die versteckte Aufforderung zur pragmatischen Regierungsbildung erinnert an den Eingriff des Bundespräsidenten in die Regierungsbildung auf Bundesebene. Vor knapp zwei Jahren überzeugte er zwei Wahlverlierer, die zu Neuwahlen entschlossen waren, doch noch eine Koalition einzugehen.“

Dem stimmen wir zu, nicht aber seiner Schlussfolgerung: „Die CDU wird darüber nicht erfreut sein.“ Damals wie heute leistet Steinmeier hier Auftragsarbeit für Merkel. Der Verpflichtung zur Unparteilichkeit des Bundespräsidenten ist Steinmeier von Anfang an nicht nachgekommen.

— Boris Reitschuster (@reitschuster) November 10, 2019

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