SED-Kontinuität: Wahlsieg der alten Kader

Nach den Landtagswahlen in Thüringen gilt die Linke als künftige Regierungspartei, die AfD hingegen nicht. Dabei waren viele Linken-Abgeordnete persönlich in die SED-Diktatur verstrickt. Ein Blick in die neue Linken-Fraktion im Thüringer Landtag.

Emmanuele Contini/NurPhoto via Getty Images

Bei geschichtsbewussten Beobachtern sorgte das Wahlergebnis in Thüringen für düstere Assoziationen. Mit 54,4 Prozent haben die Parteien am Rand des politischen Spektrums erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zusammen die absolute Mehrheit gewonnen. Das letzte Mal war dies 1932 der Fall, als KPD und NSDAP auf über 50 Prozent der Stimmen kamen.

Während sich viele Kommentatoren über das Wahlergebnis der AfD entsetzten, wurde das der Linken hingegen überwiegend neutral oder sogar mit Respekt betrachtet. Das ist insofern erstaunlich, als die Linke nicht irgendeine Partei ist, sondern bis vor 30 Jahren in Ostdeutschland eine Diktatur betrieb, die 17 Millionen Menschen ein freies Leben verwehrte. Auch wenn die Partei in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, sie hätte mit dem SED-Regime nichts zu tun, so muss man offenbar daran erinnern, dass sich die Staatspartei der DDR 1989 lediglich umbenannte und danach noch dreimal den Namen wechselte – bis sie sich 2007 etwas anmaßend Die Linke taufte. Sie ist weder eine Neugründung noch eine Nachfolgepartei, sondern, wie ihr Schatzmeister Karl Holluba 2009 an Eides Statt erklärte, „rechtsidentisch mit der ,Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“


Viermal umbenannt – Ex-SED-Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Linken Gregor Gysi (2)

Obwohl seit der Friedlichen Revolution schon drei Jahrzehnte vergangen sind, ist die Kontinuität dieser Partei größer, als viele Kommentatoren wahrhaben wollen. Bis heute hat kein Parteitag der Linken die DDR klipp und klar als Diktatur verurteilt. Im Gegenteil: In ihrem Parteiprogramm wird behauptet, dass die Ostdeutschen während der 40-jährigen sozialistischen Diktatur vor allem positive Erfahrungen gemacht hätten – wie die „Beseitigung von Erwerbslosigkeit“, die „wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen“ oder die „weitgehende Überwindung von Armut“. Die Unterdrückung in der DDR, die mindestens 200.000 Menschen ins Gefängnis brachte, bagatellisiert die Linke dagegen als „Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten“. Trotz des Desasters der Planwirtschaft kämpft sie laut Programm immer noch für ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in Deutschland – den Sozialismus.

Fortsetzung des alten Funktionärslebens

Für viele ehemalige SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter ist die Linke deshalb bis heute traute politische Heimat, für manche auch die fast bruchlose Fortsetzung ihres früheren Funktionärslebens. Nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch in den ostdeutschen Landtagen und im Bundestag sitzen zahlreiche Abgeordnete, die in der SED-Diktatur aktiv mitgewirkt haben. Besonders ausgeprägt ist diese personelle Kontinuität in Thüringen, wo die Partei den Anspruch erhebt, weitere fünf Jahre zu regieren. Auch diesmal hat die Linke ihre Kandidaten so ausgewählt, dass von den 29 Landtagsabgeordneten etliche einst der SED dienten.


Mitwirkung in der Diktatur – Bodo Ramelow (l) mit Ex-Stasi-Informanten Kerstin Kaiser (2.v.l.) und Lothar Bisky (r.) (3)

Da ist zum Beispiel die thüringische Infrastrukturministerin Birgit Keller. Nachdem sie 1977 der SED beitrat, war sie in den 1980er Jahren hauptamtliche Funktionärin einer FDJ- und SED-Kreisleitung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion André Blechschmidt hat eine ähnliche Karriere hinter sich. Nach einem Studium des Marxismus-Leninismus wurde er 1982 Mitarbeiter im Rat des Bezirkes Erfurt, wo er zuständig für die Durchsetzung des Machtanspruchs der SED gegenüber den Kirchen war. Der DDR-Staatssicherheitsdienst führte ihn zudem als Inoffizieller Mitarbeiter.

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Keller und Blechschmidt sind nur die prominentesten Fälle, in denen ehemalige SED-Funktionäre in der Linken wieder zu Macht und Einfluss kamen. Auch Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion, gehört bereits seit 1979 der SED an und war in der DDR zuletzt hauptamtlicher Funktionär der FDJ-Kreisleitung Suhl. Ebenfalls seit vier Jahrzehnten sind die Abgeordneten Ute Lukasch und Ralf Kalich Parteigenossen. Kalich ist innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und war in der DDR als Berufsoffizier bei den Grenztruppen dafür zuständig, Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern.


Von der Stasi als IM geführt – Bodo Ramelow (2.v.l.) mit Linken-Fraktionsgeschäftsführer André Blechschmidt (r.) (4)

Die Liste der ehemaligen SED-Funktionäre im neuen Thüringer Landtag ist damit noch nicht zu Ende. Mit 46 Jahren Parteimitgliedschaft ist die Abgeordnete Gudrun Martha Lukin das dienstälteste SED-Mitglied der Linksfraktion. Sie studierte einst Marxismus-Leninismus in der Sowjetunion und arbeitete ab 1984 für den von der SED eingesetzten Jenaer Bürgermeister. Als hauptamtliche Funktionärin der SED-Stadtleitung in Erfurt war ihre Fraktionskollegin Karola-Elke Stange in der Hierarchie noch höher stehend, denn in der DDR wurden alle wichtigen Entscheidungen von der SED getroffen. Selbst die wesentlich jüngere Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner war nach einer zweijährigen Tätigkeit bei der FDJ-Kreisleitung in Zwickau eine viel versprechende DDR-Jungfunktionärin, deren Marxismus-Leninismus-Studium nur durch die Friedliche Revolution ein Ende fand.

Machtbewusster Spitzenkandidat

All das spielt in der Berichterstattung über die Landtagswahlen in Thüringen keine Rolle. Viele Beobachter blicken nur auf den machtbewussten Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, der aus Westdeutschland kommt und deshalb als unbelastet gilt. Sein Verhältnis zu Rechtsstaat und Demokratie scheint aber eher taktischer Natur zu sein. Dafür spricht nicht nur die Tatsache, dass er sich über das Recht stellte, als er 2010 widerrechtlich eine Demonstration in Dresden behinderte, so dass die Staatsanwaltschaft anschließend gegen ihn ein Strafverfahren einleitete. Auch die DDR wird von ihm, wenn es ihm nützlich erscheint, mal als Diktatur bezeichnet, mal weigert er sich, sie einen Unrechtsstaat zu nennen.

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Ramelow hatte auch keine Bedenken, seine Regierung in den letzten fünf Jahren durch zwei ehemalige DDR-Spitzel stützen zu lassen: die Linken-Abgeordnete Ina Leukefeld und ihr Fraktionskollegen Frank Kuschel. Beide wurden vom Thüringer Landtag gleich mehrfach für parlamentsunwürdig erklärt, weil sie unter anderem Ausreiseantragsteller bespitzelt hatten.


Vom Landtag für parlamentsunwürdig erklärt – langjähriger Linken-Abgeordneter und Ex-Stasi-IM Frank Kuschel (5)

Ungeachtet dessen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erklärt, Gespräche mit Ramelow führen zu wollen, der allein keine Regierung bilden kann. Ein wie auch immer geartetes Bündnis zwischen den beiden wäre für die CDU ein weiterer Schritt zur Selbstzerstörung, weil sie dann für all diejenigen nicht mehr wählbar wäre, die nicht noch einmal ein sozialistisches Experiment erleben wollen. Den Konservativen unter ihnen bliebe dann nur noch die Flucht zur AfD, die viele zwar für unseriös oder gefährlich halten – die aber immerhin keine Abgeordneten stellt, die persönlich in eine Diktatur verstrickt waren.


Der Beitrag erschien zuerst in: Tagespost vom 31. Oktober 2019 und hier.

(2) Foto: Cornellá Ferran
(3) Foto: Die Linke Sachsen
(4) Foto: Martina Nolte
(5) Foto: Olaf Kosinsky

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Kommentare ( 90 )

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Sehr geehrter Herr Knabe, Sie werden nicht an den Punkt kommen, an dem Sie die DDR historisch ungeschehen machen könnten. Das ging in der alten Bundesrepublik Deutschland mit den ehemaligen Nazis auch nicht und anders als viele Linke sehe ich in diesem Pragmatismus nicht nur das Absehen von einer reinen Schulddiskussion, die die Linken gerne nur für sich in Anspruch nehmen, sondern die Möglichkeit, zu überlegen, wie es dazu kommen konnte, ohne nur nach Sühne zu rufen. Das ist manchmal von den Opfern viel verlangt, aber Aufarbeitung sollte ihre Namen rein waschen, ihnen Genugtuung widerfahren lassen und ihren Nachkommen ein… Mehr

Legasthenie und Hang zum Sozialismus trotz real existierender Diktatur in der DDR, UdSSR, China etc. als Qualitätskriterien eines „Landesvaters“?
Puuuh . . .

Mike Mohring muss zurücktreten. Gerade er weiß, anders als wir „weit weg vom Schuß“ genau, mit er sich da eingelassen hätte. Nur um sich die Regierungspfründe zu sichern.

Diese CDU braucht so niemand mehr. Sie wird den Weg der SPD gehen

Ich versuche zu verstehen, warum die Thüringer so eine hohe Zustimmung zur Linken entwickelt haben. Es muss ja Gründe geben, weswegen sie gewählt wurden.

Das ist doch gar nichts! Unsere „Kanzlerin“ war an disponierter Stelle Funktionärin einer Diktatur, perfekt ausgebildet in Agitation und Propaganda, da sind die eben genannten doch nur Randnotizen.
Und wie gründlich sie ist! Demokratie kaputt, Gesellschaft kaputt, Staatsfinanzen kaputt (Stelter 10!!! Billionen).
Unglaublich, aber da kann man mal sehen, dass wir gar keine Demokratie sind.

Ich musste dabei gerade an die Bundestagsdebatte zum Extremismus denken und was Fr. Martina Renner dort sagte:
„Wer die Ungleichheit der Menschen […] behauptet, […] hat Unrecht […] und ist kein Demokrat.“
Vielleicht erinnert sich noch jemand, dass Hr. Kubicki die Dame für ihren Antifa Sticker rügte – für dieses unfassbare „Demokratie“verständnis allerdings nicht! Und sowas nennt sich heute „die demokratischen Parteien“!
Die Dame hatte ihre Aussage derart verschachtelt, dass wir den Sinninhalt erst herausarbeiten mussten: „Linkssprech“ ist halt ziemlich… link!

https://www.youtube.com/watch?v=TLeQGphyUYc

Ich sehe das inzwischen entspannt. Die SED war nur aus einem einzigen Grund an der Macht und dieser Grund hiess Rote Armee. Und daher sammelten sich in der SED wie in jedem System die politisch talentierten Karrieristen ohne Überzeugung, die es immer und überall gibt. Die Linke ist nicht mehr die Gefahr, sie überaltert. Die eigentliche Gefahr ist der grosse sozialistische Block der Grünen, nicht aber deren Artenschützer.

Je größer das persönliche Machtinteresse, …je kürzer das persönliche Gewissen und das Erinnerungsvermögen ! War da was ?

Die Linke zu bekämpfen, indem man ihr bzw. Teilen ihres Personals die DDR-Vergangenheit vorhält, wird (zu Recht) genauso schlecht funktionieren, wie der schamlose Nazi-Vorwurf gegen die AfD. Beides interessiert die Wähler nicht, sondern die aktuelle Politik. Der Wähler will wissen, was für ihn dabei herauskommt. Der politische Gegner muss politisch bekämpft werden, in dem man sich dessen politisches Programm bzw. die konkrete Politik, falls er an der Macht ist, vornimmt. Natürlich funktioniert eine Stigmatisierung bei einem kleinen Teil der Wähler, aber dieses Mittel stumpft schnell ab, bzw. die Dosis muss ständig erhöht werden, wie man am „Kampf gegen Rechts“ ja… Mehr

Unfassbar, die SED wurde NIE aufgelöst oder abgewickelt, deren ergaunertes Vermögen von Gysi und Bartsch in Sicherheit gebracht und als i-Punkt der Verlogenheit lassen sich Gysi & Co. heute hochherrschaftlich vom Klassenfeind alimentieren, aus Ergebnissen der Ausbeutung der Arbeiter – und Bauern – Klasse. Was für ein Hohn, eine bittere Ironie der Geschichte, … den Sozialismus in seinem Lauf …

Viele in der SED waren weniger stramne Genossen im Vergleich zu den Blockflöten, z.B. von der Ost CDU. Man ging aus Karrieregründen oder aus Zwang für bestimmte Leitungs-Jobs in die SED hinein. Selbst wer als Assistent an der Uni promovieren wollte wurde in die SED gepresst. Das waren sehr viele Mitläufer, die nicht an das System glaubten. Nicht viel anders als die West CDU heute wo viele auch nicht an die Thesen der Linken Kanzlerin und ihrer Helfer glauben. Aber fur den Job macht man da mit. Heute ist die CDU den Linken zum Verwechseln ähnlich.

@Bummi Ihr Kommentar beinhaltet zwei Fehler, die einer Korrektur bedürfen. 1. War KEINE(r) der, im Artikel beschriebenen, Genossen ein Mitläufer, denn ein Studium des Marxismus-Leninismus haben in der Regel nur 1000%ige Linientreulinge absoviert. 2. Ist es ein weitverbreitetes Märchen, dass Hochschulabsolventen in die Partei „gezwungen“ wurden, denn damit hätte man sich den Habitus einer „Arbeiter und Bauernpartei“ versaut. Ich kenne diverse Akademiker, die in die SED eintreten wollten, aber wegen des prozentualen Limits nicht durften. Ausserdem war es in der sogenannten akademischen Intelligenz vielfach verpönt, der SED anzugehören, weswegen z.B. viele Mediziner Mitglied der LDPD oder CDU wurden. Das waren… Mehr