Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB ist eine Mahnung an Bundesregierung und Bundestag, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Gleichzeitig ist der Beschluss aber auch eine Rückendeckung für Jens Weidmann und die Bundesbank. Seine Rolle wird im EZB-Rat gestärkt.

Der mächtige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat sämtliche politischen Ämter niedergelegt. Offizieller Grund, weil er nicht für das Amt des Wehrbeauftragten nominiert wurde. Im Hintergrund stehen weitere Vorwürfe - der Abschied ist wohl nicht ganz so freiwillig.

Italien steht vor der Herabstufung zum Junk-Segment. Ohne die unbegrenzte Unterstützung der EZB droht die nächste Euro-Krise. Und das Urteil des BVerfG?

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erklärt, ob Bürger den Staat auf Schadensersatz wegen der Corona-Maßnahmen verklagen können. Für den Verlauf der Verfahren wagt er eine Prognose.

Misst der Staat mit zweierlei Maß? Der Alltag sei zu einer „Hölle“ in den „sensiblen“ Vierteln als „rechtsfreien Zonen“ geworden, in denen junge Männer staatliche Maßgaben zur Kontaktsperre nicht einhalten, wie ihre eigenen Videos belegen.

Die Opfer des Angriffs fielen womöglich den Tätern zum Opfer, die keine Täter sein dürfen. Journalistische Standards in Deutschland 2020.

Antonella Mei-Pochtler, die Think Austria, die Denkfabrik von Sebastian Kurz leitet, sagte in der Financial Times, jeder werde in Zukunft zu seiner freien Bewegung eine Tracing App haben müssen, die sich "am Rande des demokratischen Modells" befände.

Söder gefällt sich als großzügiger Landesvater und stellt einen Lockerungs-Fahrplan für Bayern vor, der doch nur die Beschlüsse der letzten Woche umsetzt - aber später. Auch Hamburg bemüßigt sich, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen. Andere Länder verkünden weitere Lockerungen.

Erstmals fließen Steuergelder an private Radiosender. Medienunternehmen fordern die Ausweitung der Staatshilfen.

Die Grünen kündigen dem Tübinger OB Boris Palmer die Unterstützung. Vermutlich ist der Immigrationsrealist und Sohn des "Remstalrebellen" in der falschen Partei. Dass er sich von irgendjemandem, inklusive Grünenchef Robert Habeck, den Mund verbieten lässt, ist unvorstellbar.

Co-Pilot oder Passagier - für die Rettung der Lufthansa will der Staat mehr Einfluss. Wird der Kranich damit zum Dauerproblem wie die Deutsche Bahn?

Die Geduld der Bürger für restriktive Maßnahmen, massive Einschränkungen von Freiheit und Bürgerrechten durch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht rasant zu Ende. Die Stimmung kippt - der Widerstand an der Bürger-Basis formiert sich.

Zum Dank dafür, dass Frau Merkel ansonsten nach der Pfeife der führenden Redakteure in Deutschland tanzt, fassen sie sie mit Samthandschuhen an.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union fordern, die Rundfunkgebühren nicht wie geplant anzuheben. Angesichts der Einbußen der Bürger durch die Corona-Maßnahmen sei dies nicht zu rechtfertigen. Sie erinnern aber auch an "inhaltliche Entgleisung" und "mangelnden Sparwillen".

21 Tote, 650 Verletzte, kein Verantwortlicher und keine Strafe: Nach 10 Jahren erkennt das Gericht nur geringe Schuld, aber eine Kaskade von Fehlern - und die Verantwortlichen hätten schon genug gelitten. Einen Freispruch gibt es aber nicht: Das Gericht stellt das Verfahren ein.

Das BVerfG hält die Anleihenkäufe der EZB für verfassungswidrig und setzt ein Zeichen gegen die Willkür des EuGH, der dafür einen Freibrief erteilte.

Nach grünlinken Vorstellungen muss die größte Volkswirtschaft Europas in der Corona-Rezession erst Recht den Weg gehen: C02-Steuer auf jeden Fall, Förderung vor allem für Wirtschaftszweige, die den grünen Unbedenklichkeitsstempel tragen, aber auch mit einem sogar noch erweiterten Green Deal.

Während Hessen die DITIB-Kooperation beendet, beginnt Rheinland-Pfalz eine Zusammenarbeit mit DITIB und drei weiteren konservativen Vereinen. Ein Interview mit Islam-Expertin Susanne Schröter.

Ungeahnte Machtbefugnisse haben sich Staat und Staatsparteien in der Corona-Krise angeeignet. Manche wollen sie für die Umgestaltung der Wirtschaft fortsetzen. Es wäre der Tod der Wirtschaft, die Corona gerade noch überlebt hat.

Mit der zentralistischen Corona-Notstandspolitik des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte brechen für Südtirol gleich zwei Selbstverständnisse wie ein Kartenhaus in sich zusammen.