Linke nutzen die Pandemie für die Forderung nach einem „Systemwechsel“ – mit kruden Parolen

Nach grünlinken Vorstellungen muss die größte Volkswirtschaft Europas in der Corona-Rezession erst Recht den Weg gehen: C02-Steuer auf jeden Fall, Förderung vor allem für Wirtschaftszweige, die den grünen Unbedenklichkeitsstempel tragen, aber auch mit einem sogar noch erweiterten Green Deal.

imago images / Arnulf Hettrich
Antikapitalistische Demonstration in Stuttgart am 7.12.2019

„Die Coronakrise wurde durch den Kapitalismus mitverursacht. Dieses Wirtschaftssystem hat nun endgültig ausgedient.“ Die wirre Parole stammt nicht etwa von einem Aktivisten der Querfront-Demonstrationen, auf denen sich neuerdings rechts- und linksradikale Verschwörungstheorien mischen. Sondern von Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.

Die Frage, inwieweit „der Kapitalismus“ das SARS-CoV-2-Virus mitverursacht hat, äußerte sich Nastic nicht. Die Linken-Parlamentarierin ist keine Einzelstimme. Eine ganze Riege linker Politiker benutzt das Thema Corona, um dem alten Herzensanliegen vom „Systemwechsel“ Nachdruck zu verleihen. Der Versuch sollte ernst genommen werden. In der vergangenen Woche schrieb der SPD-Politiker Karl Lauterbach auf Facebook:

„Die Kosten von Weltwirtschaftskrisen werden von der Politik in und nach der Krise verteilt. Die Spielräume sind groß. Daher bestimmt die Politik, wer die Gewinner und Verlierer sein werden. … Eine Krise bietet daher auch Chancen.“

Zu den ersten Kraftproben gehört die Forderung der SPD, der Staat müsse, wenn er Steuergeld zur Rettung der vor Corona profitablen Lufthansa einsetze, das Unternehmen in Zukunft auch mitlenken. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte – wie auch andere Parteimitglieder – nach Ende des Shutdowns müssten ganz grundsätzlich Branchen und Arbeitsplätze mit staatlichen Hilfen erhalten werden, die dem grünen Nachhaltigkeitsziel entsprechen:

„Natürlich müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass Arbeitsplätze erhalten werden, aber diese Arbeitsplätze, diese Zulieferer, diese Industriezweige werden nicht nachhaltig sein, wenn sie nicht auch für die Klimakrise gewappnet sind. Und deswegen gilt umso mehr, die Milliarden, die jetzt investiert werden, die müssen auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein.“

Co-Vorsitzender Robert Habeck sagte in einem ZEIT-Interview:
„Wir stehen an einer Wegscheide: Sind wir bereit, zu lernen, um insgesamt krisenfester zu werden? Oder schreiben wir eine Politik fort, die die anderen Krisen verschärft hat: die Klimakrise, die Finanz- und Euro-Krise, die Krise der Demokratie?“

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Nach seinen Vorstellungen muss die größte Volkswirtschaft Europas in der Corona-Rezession erst Recht den Weg gehen, den er für die Gesellschaft entwirft: C02-Steuer auf jeden Fall, Förderung vor allem für Wirtschaftszweige, die den grünen Unbedenklichkeitsstempel tragen, aber auch mit einem sogar noch erweiterten Green Deal. Allein für Deutschland fordert er deshalb ein „sozial und ökologisch ausgerichtetes Konjunktur- und Investitionsprogramm“ im Umfang von 500 Milliarden Euro. Bezahlt werden soll es mit einer Sondergabe oder einer Steuererhöhung für Besserverdienende.

Nach Vorstellung des Parteichefs Bernd Riexinger soll das oberste Prozent der wohlhabendsten Privatpersonen zehn Prozent ihres Vermögens abliefern. Auch SPD-Chefin Saskia Esken möchte ein Corona-Sonderopfer für „Reiche“ durchsetzen. Dass ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eine solche Abgabe für verfassungswidrig hält, ficht sie nicht an: „Zwei Juristen, drei Meinungen.“ Unterstützung gibt es aus dem regierungsnahen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Steuerexperte Stefan Bach schlägt eine Extrabelastung der reichsten fünf Prozent vor – und geht damit sogar weiter als die Linkspartei. Dass es sich bei den Wohlhabenden meist um Mittelständler handelt, die jetzt investieren und ihre Betriebe erhalten müssten, sieht er offenbar nicht als Argument.

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Welchen Blick viele Linke auf die Wirtschaft haben, machte kürzlich auch der Dresdner Grünen-Stadtrat Robert Schlick deutlich, als er twitterte: „Ich schlage vor, dass wir die Wirtschaft jetzt mal gegen die Wand fahren. Lassen wir doch Tui und Co. Einfach mal absaufen. Und dann probieren wir etwas Neues aus, das klima- umwelt- und menschenfreundlicher ist.“
Nach heftigen Protesten löschte er den Tweet und beteuerte, er habe ja nur eine „Diskussion“ anregen wollen.

Bisher gibt es nur wenige Gegenstimmen aus dem Lager der Union. Auch hier halten viele offenbar die Teilung zwischen ‚Gesellschaft’ und ‚Wirtschaft’ für plausibel. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) meinte vor kurzem, das oberste Ziel der Regierungsmaßnahmen bestehe darin, die Zahl der Corona-Infizierten zu senken: „Dahinter steht die Wirtschaft erst mal einen großen Schritt zurück.“

Die Position bestimmt offenbar auch Regierungslinie beim Lufthansa-Staatseinstieg. Bisher sprach sich auch Kanzlerin Angela Merkel nicht dafür aus, der Lufthansa ihre unternehmerische Freiheit zu lassen.

Deutliche Kritik kam bisher von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer: „Eine Direktbeteiligung mit Stimmrechten wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und könnte der Auftakt für eine Verstaatlichungsorgie geben.“

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Kommentare ( 53 )

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francomacorisano
1 Jahr her

Man kann kritisieren, was man will. ABER es gibt kein System, das auch die kleinen Leute besser ernährt, als der Kapitalismus…!

Karl Schmidt
1 Jahr her

Die k o m m u n i s t i s c h e Partei Chinas sorgt zunächst in einem Labor für die Entstehung und danach durch Desinformation für die Verbreitung der Krankheit – und das nennt die SED Kapitalismus? Die Unternehmen werden durch eine fehlende Vorbereitung staatlicher Organe (Bundesregierung, Bundestag, Länderregierungen und Länderparlamente) und ebenso sinnlose wie überzogene Ausgangssperren und Betriebsschließungen in eine finanzielle Notlage gebracht und Lauterbach und andere politische Tiefflieger wollen dafür keine E n t s c h ä d i g u n g leisten, sondern die Unternehmen auch noch wegen des von der… Mehr

reiner
1 Jahr her
Antworten an  Karl Schmidt

wer weiß,eventuell ist corona eine abgekaterte sache zwischen mächtigen der welt..
man entledigt sich der überbevölkerung,schürrt dauerängste und kann so schalten und walten,wie man will aber wahrscheinlich habe ich einen aluhut auf..

AlNamrood
1 Jahr her
Antworten an  reiner

Naja, bisher war das mit der Lösung der Bevölkerungsfrage ja nicht besonders erfolgreich.

Johann-Thomas Trattner
1 Jahr her

Unterstellen wir, der Virus ging auf einem Wildtiermarkt in China auf Menschen über, dann ist es ein kommunistisches Land, in dem Raubbau an wilden Tieren, mithin Raubbau an der Natur, ganz normal ist. Unterstellen wir, der Virus ist durch ein tragisches Versehen aus einem Labor entwichen, dann ist es eine Einrichtung in einer kommunistischen Diktatur, die dieses zu verantworten hat. Wenn ein System ursächlich sein soll, kann es also doch nur das kommunistische sein, oder?

GP
1 Jahr her

Dass Linke/Grüne das fordern ist nicht das Problem sondern das Schweigen der anderen Parteien! Mit der Merkelisierung Deutschlands ist auch jeder Widerstand gegen die links/grüne Meinungsführerschaft verschwunden. Ausser der AfD gibt es nur grüne „Blockflöten“ die hinter der Fassade ihrer politischen Partei das immer gleiche Lied der links/grünen pfeifen. Ob Union, SPD sowieso, oder FDP, bei Bedarf sind die sofort so grün wie Shrek um in’s grüne Koalitionsbett zu hüpfen. Dazu lullen die GEZ Staatsmedien das Volk mit öko-Propaganda bis zum Erbrechen ein – eine Bundespressekonferenz könnte auch in Nord-Korea so ablaufen. Nein, nicht links/grünen sind das Problem, die anderen… Mehr

H. Hoffmeister
1 Jahr her

Auf in den fröhlichen Staatssozialismus. Ausprobieren linker Phantasien, der wievielte Versuch ? Den Leistungserbringern in diesem Land wird nun zugunsten Dritter noch mehr weggenommen. Das motiviert sicherlich die dummen Wertschöpfer und belohnt die Richtigen (Konsumenten zu Lasten des Steuerzahlers).

StefanB
1 Jahr her

Baerbock und Habeck verschwurbeln ihre wahres Ansinnen mit Begriffen wie „krisenfest“ und „nachhaltig“, Schlick dagegen spricht es im Klartext aus: Allen Dreien geht es aber um den radikalen Systemwechsel. Weg vom Kapitalismus, den sie als „System der Krisen“ sehen, hin zu einem aus ihrer Sicht „krisenfesten“, „nachhaltigen“ System. Dieses „bessere“ System sehen sie im „demokratischen Sozialismus“ mit grüner Planwirtschaft, ohne zu erkennen, dass dieses System nicht, wie der Kapitalismus Auf und Abs hat, sondern eine einzige Dauerkrise, also ein einziges Unten ist. Sie erkennen nicht, oder wollen aus ideologischen Gründen nicht wahrhaben, dass Auf und Abs, also auch zeitweilige Krisen… Mehr

Biskaborn
1 Jahr her

Es wird kommen wie es sich Linke und Grüne vorstellen. Die Gegenkräfte in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sind viel zu schwach aufgestellt, spätestens 2021 nach den Wahlen wird konsequent einer grüner Sozialismus eingeführt. Ich befürchte, der geht weit über das hinaus was wir in der DDR erlebt haben.

Resultant
1 Jahr her

Ich stimme überein. Aber sollte man auf das Modewort „krude“ nicht verzichten? Zu wessen aktivem Wortschatz gehörte es vor fünf Jahren?

Fritz Goergen
1 Jahr her
Antworten an  Resultant
reiner
1 Jahr her
Antworten an  Fritz Goergen

sehe ich das richtig,dass krude gar nicht zur schriftform passt?

Gruenauerin
1 Jahr her

Nichts Neues aus der linken Ecke. Zu den letzten Wahlen bei uns in Sachsen hat die Linkspartei auch schon auf Wahlplakaten dafür geworben, den Sozialismus einzuführen. Dabei müsste gerade die Linkspartei wissen, dass Sozialismus nicht überlebensfähig ist. Die aus dem Osten wissen es doch ganz genau, entweder aus eigenem erleben oder von ihren Eltern. Nicht gerade helle im Kopf ist derjenige, der meint, wie Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), dass man zuerst die Anzahl der Corona-Kranken senken müsse und dass die Wirtschaft dahinter zurückstehen müsse. Andersherum wird ein Schuh drauß. Nur wenn die Wirtschaft brummt, kann ein hochwertiges Gesundheitswesen mit guten… Mehr

Ananda
1 Jahr her

Einer muss ja der Schuldige sein. Merkels Planwirtschaft, Abschaffung der Industrien, One World Phantasieprojekte, breitflächiges falsches Stellen der Weichen (GLOBAL SOZIALISTISCH), war es bestimmt nicht. Einfältiges Ehrenwort.