Das Soli-Aufkommen beträgt fast 20 Milliarden Euro. Die geplante Entlastung liegt aber nur bei 10,8 Milliarden Euro.

Schon wird über eine Koalition "Ursula", oder "Orsola", gemunkelt und spekuliert. Fünf Sterne, die PD, Italiens Sozialdemokraten und Forza Italia haben nämlich innerhalb der EU für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin gestimmt.

Nachdem das Schiff über hundert Tage in Barcelona durch das spanische Entwicklungsministerium blockiert war, einigte man sich im April darauf, dass die Open Arms „Material für humanitäre Hilfe“ nach Griechenland transportieren könne. Such- und Rettungseinsätze wurden ausdrücklich ausgeschlossen und untersagt.

Wären die beiden Damen an einer Informationreise interessiert gewesen, hätten sie an dem fast gleichzeitig stattgefundenen Besuch von 70 Kollegen des US-Repräsentantenhauses aus beiden politischen Lagern, Demokraten und Republikanern, teilnehmen können.

Der Verfassungsminister will dem Inlandsgeheimdienst erlauben, in die Wohnungen von Bürgern einzubrechen – ohne Richterbeschluss. Den Plan lässt er absichtlich vernebeln. Zynischer kann man das Volk und die Volksvertretung kaum missachten. 

In den frühen Abendstunden dann machte die Meldung die Runde, Salvini habe mit seiner Lega den Misstrauensantrag gegen Conte zurückgenommen.

Die Tatsache, dass Russland und USA hier möglicherweise sogar abgestimmt gegen die Türkei vorgehen könnten, scheint Erdogan nicht zu schrecken.

"Der Atomunfall in Fukushima oder der Dürresommer haben gezeigt, dass man den Klimawandel nicht aufhalten kann", so Renate Künast gegenüber ZEIT.

Eine Geburtstagsparty beschäftigte Politik und Medien: jetzt wird Matthias Matusseks 65. zum politischen Anschauungsunterricht - wie lange braucht die Polizei, um einem Mordaufruf nachzugehen? Oder ist das wieder Kunst?

Verteuert der Staat Fleisch künstlich, ohne dass es eine Verschiebung von Angebot und Nachfrage gibt, werden Preisaufschläge erst mal beim schwächsten Glied in der Kette eingespart, und das heißt beim Tier selbst.

In der Krise ist alles möglich, auch dass Conte damit beauftragt wird, eine Übergangsregierung zu führen. Matteo Salvini kann erst mal abwarten und Überzeugungsarbeit bei den Bürgern leisten.

Meinen die bei „logo!” vielleicht auch FFF und Greta und Merkels grüne Klimaziele?

Was soll da anderes demonstriert werden als ein Angriff auf die Politik von Matteo Salvini, keine NGO-Schiffe mit Migranten mehr in italienische Häfen einfahren zu lassen? Aus Spanien ließ Vize-Premier Carmen Calvo verlauten: „Es ist merkwürdig, Open Arms hätte Malta ansteuern können, aber dies wurde abgelehnt - Spanien zeigte auch früh Bereitschaft“, aber die NGO habe wieder gleich Italien angesteuert.

Überweidung und Denaturierung der Böden gefährdet die Lebensgrundlage für alle in der Sahara-Zone. Es führt zur Verdrängung der Schwächeren durch die Stärkeren und zur Massenflucht.

Neue Machtstrukturen, erweiterte Verdienstmöglichkeiten – das läßt die Allianz der Milliardäre for future der internationalen Finanzelite und linksradikalen Ideologen verständlich erscheinen.

Juristen berichten, dass Asylbewerber bewusst versuchen, in Untersuchungshaft genommen zu werden, um so auf Staatskosten eine Unterbringung zu erhalten und die Rückführung in ihr Herkunftsland für die Dauer des Prozesses hinauszuzögern.

Wenn man Politik kommentiert wie nicht wenige ÖR-Leute, sollte man nicht nur Rundfunkbeitrag von jedem Haushalt kassieren, sondern konsequenterweise zur politischen Partei umfirmieren.

Die Angst der SPD vor dem großen Wurf, vor dem Risiko, vor der gesellschaftlichen Vision mag in den begrenzten Denkräumen der Bonner Republik richtig gewesen sein, aber in Zeiten der allumfassenden Umbegrenztheit von Wirtschaft, Kommunikation und Kultur geht es wieder darum, das „Große und Ganze“ im Blick zu haben.

Ungarn wird von vielen Medien und Politikern fast schon als Despotenstaat dargestellt. Der 30. Jahrestag der Grenzöffnung in Sopron ist Anlass, im Gespräch mit Ungarns Botschafter in Deutschland, Péter Györkös, das deutsch-ungarische Verhältnis nüchtern anzuschauen.

Die "United States Environmental Protection Agency (EPA)" gilt als Vorreiter-Organisation in Umweltschutz und Konsumentensicherheit. Sie spricht das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vom Vorwurf frei, es sei krebserregend.