Italien, Open Arms und Orsola

Schon wird über eine Koalition "Ursula", oder "Orsola", gemunkelt und spekuliert. Fünf Sterne, die PD, Italiens Sozialdemokraten und Forza Italia haben nämlich innerhalb der EU für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin gestimmt.

Marco Ravagli / Barcroft Media via Getty Images

Wie lange Staatspräsident Sergio Mattarella benötigen wird, eine neue Regierung zu formieren, wagt keiner vorherzusehen, aber Beobachter meinen, binnen der nächsten zehn Tage würde der Staatschef alle Möglichkeiten ausloten und sich zum weiteren Verfahren mitteilen. Premier Giuseppe Conte gab gegenüber Mattarella bekannt, seine Regierung sei beendet, jetzt liege alles in seinen Händen. Wobei sich Mattarella, wie er nochmals selbst bestätigte, eher als Notar sieht, und abwarten möchte, ob sich andere Koalitionsmöglichkeiten fänden.

In Italien ist immer was los, gestern das Rücktrittsgesuch, und gleichzeitig das Management am Hafen von Lampedusa mit dem Schiff Open Arms und den letzten verbliebenen Migranten darauf.

Gegen ein Uhr in der Früh, wurden die letzten 83 „Schiffbrüchigen“ auf dem Schiff der spanischen NGO an Land abgesetzt. Nach einer kurzen medizinischen Untersuchung übernachteten sie im Hotspot-Lager auf der Insel. Die Migranten wurden von Aktivisten und ein paar Touristen willkommen geheißen, und eine andere Demonstrantengruppe skandierte gegen die OpenArms-Crew.

Nach der Ankunft des bekannten Staatsanwalts von Agrigent, Luigi Patronaggio, der die Beschlagnahme des Bootes angeordnet hatte, lief das Schiff dann ein. Patronaggio hatte das Schiff inspiziert, und die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, wegen Unterlassung und Ablehnung von amtlichen Gesetzen und Vorschriften eingeleitet.

Ein anderer, der wohl auch wieder ein Verfahren zu erwarten hat, ist Noch-Innenminister Matteo Salvini selbst, und er sagt: „Wahrscheinlich werde ich eine weitere Anzeige erhalten, weil das Gericht in Agrigent eine Akte wegen Amtsmissbrauchs gegen Unbekannte eröffnet hat“, zuckt der Innenminister mit den Achseln.

Matteo Salvini erläuterte dann in der Früh den Journalisten etwas süffisant, „Madrid“ sei etwas spät aufgewacht, und zeigte quasi erst nach 17 Tagen ihre Bereitschaft auf, in Spanien das spanische NGO-Schiff zu empfangen. Auch Frankreich muckte auch die ganze Zeit nicht, aber plötzlich, nun wo das Schiff in Lampedusa läge, teilte Innenminister Cazeneuve mit, Paris habe sich zusammen mit Berlin bereit erklärt, einen Teil der durch Open Arms „geretteten“ Migranten aufzunehmen.

Ganz neue Teilwende
Salvini kritisiert mangelnde Unterstützung durch Conte
So lange er, Matteo Salvini, noch als Innenminister fungiere, zählen Recht und Ordnung, geschlossene Häfen und die umgehende Verteilung der Migranten auf andere Staaten. Er werde bis zuletzt die Souveränität Italiens verteidigen. Natürlich muss der Innenminister die Bürger nimmer direkt aufklären, was auf Italien zukommen könne, wenn sich eine andere Koalition ohne die Lega zusammenschmieden würde. Er spricht es nicht aus, aber jeder weiß, was Salvini meint, eine Invasion der illegalen Migranten von überall her, aus den Porti chiusi, würden schnell wieder die offenen Häfen, mit der PD von Renzi im Koalitionsboot.

Wie das, obwohl Fünfsterne und PD eigentlich nicht miteinander können und sich, ja, hasserfüllt bekämpften und beleidigten? Schon wird trotzdem in Italien über eine Koalition „Ursula“, oder „Orsola“ spekuliert. Fünf Sterne, die PD, also italienischen Sozialdemokraten und Forza Italia haben nämlich innerhalb der EU für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin gestimmt.

Der 80-jährige Professore und ehemalige Premier, Romano Prodi, ein roter, hatte der PD dazu geraten, mit den Cinque Stelle ein Bündnis einzugehen. Als Meinungskommentar im Il Messaggero, machte Prodi Werbung für dieses Bündnis – das definitiv nicht in der Gunst der Italiener weit oben stünde.

Außerdem ist es bigott, dass ausgerechnet Romano Prodi gegen die Politik Salvinis Stimmung machte, während sich Romano Prodi einst selbst, Ende der 90er Jahre, für eine Meeresblockade gegen die zahlreichen Migranten aus Albanien aussprach (1997 nämlich), es wurden gar italienische Schiffe entsendet, wobei es auch zu einem tragischen Unfall mit über 80 Toten und 27 Vermissten auf dem Meer kam.

Noch heute erinnern sich viele an den Unfall mit dem albanischen Boot, Katër i Radës, zwei Tage, nach dem PD-Prodi als Regierungschef das Dekret „blocco navale“ erließ. Auch bei den Sozialdemokraten in Italien vergisst man recht schnell die eigenen Verantwortlichkeiten in der Politik.

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Kommentare ( 42 )

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Wer sich mit Sicherheit wieder massiv einmischen und alles versuchen wird, sehen wir hier:
https://www.youtube.com/watch?v=ev309AgTC0U
Da haben sie ja schon beraten, was man gegen Salvini tun kann.
Salvini ist der Dame ein Riesendorn im Auge.
Einmischung in die Politik anderer Länder und in deren Wahlen ist für die deutsche Merkel-Politik inzwischen Normalität. Siehe Österreich. Normalerweise gehört sowas vor Gericht. Wenn unsere Justiz nicht weisungsgebunden wäre und die Übeltäter keine Immunität genießen würden. Unter diesem Schutz können sie ungestört agieren und keiner zieht sie zur Rechenschaft. Siehe vdL……und Lagarde….. und Maas….. und….. und……und….

Der Deal ist doch einfach: „Wir“ bekommen die Flüchtlinge, während es bei Target2 keine Nachfragen gibt. Gut für die Wirtschaft, vor allem, für die, die weiterhin auf satte Gewinne hoffen. (sitzen leider nur zum Teil in D). Dafür sind wir nicht arbeitslos und dürfen auf ein paar fette Steuererhöhungen hoffen.
Die Flüchtlinge scheinen wirklich den Zweck zur staatlichen Desintegration zu haben. Wahnsinn.
Wäre es vielleicht nicht billiger, Frankreich formal den Krieg zu erklären und dann gleich zu kapitulieren? Würde billiger kommen und wir hätten Chance auf ne 35 Stunden Woche 🙂

Ist es nicht bemerkenswert, wie unser persönliches, ureigenes Hoffen unseres eigenen Daseins in einem Matteo Salvini reproduziert wird..? Dass wir ihm die Mehrheit bei Neuwahlen wünschen. Und wir die Bilder, die keiner vor seiner eigenen Haustüre haben möchte, mit der Hoffnung an Orban und Salvini verbinden…? Was ist nur mit unserem eigenen Land passiert..?

Einmal über den Görli gehen. Das radikalisiert jeden Menschen mit gesundem Menschenverstand.

Eine bessere Wahlwerbung kann Salvini nicht bekommen.

Dafür müßte es aber erst einmal Wahlen geben.

Ich schrieb es schon zu einem anderen Artikel, es geht nicht nur um Italien,nein,auch um die EU. Sollten sich diese linken Ganoven zusammen tun,dann tränen nicht nur den Italienern die Augen was diese Ganoven binnen kürzester Zeit aus Italien machen : ein zweites Afrika! Aber wenn Renzi zum Zuge kommen sollte,ein ausgewiesener Freund von der Raute des Grauens,dann werden auch in Deutschland die Afrikaner eine neue Heimat finden bei „Mutti“,aber wer fragt uns? Gesetz den Fall die linken werden nächste Woche vom Präsident zur neuen Regierung gemacht,wäre es noch rechtzeitig vor unseren Wahlen,und ob dann die Schwarzen und die Roten… Mehr

„……teilte Innenminister Cazeneuve mit, Paris habe sich zusammen mit Berlin bereit erklärt, einen Teil der durch Open Arms „geretteten“ Migranten aufzunehmen.“.
Es wird Zeit eine Mauer UM BERLIN zu ziehen. Vielleicht kann man die illegalen „Neubürger“ in dem schicken Berliner „Wasserschloß“ samt Graben unterbringen.

Salvini muss sich nicht mehr lange mit der Masseneinwanderung herumärgern. Merkel schickt demnächst staatliche Schlepperboote. Ebenfalls heute in den Medien gelesen: Die Migranten einfliegen zu lassen wäre doch viel billiger.
DIE SOROS VERKAUFS MASCHINERIE LÄUFT AUF HOCHTOUREN. Der Kampf ob sich auch noch die restlichen Rechtsstaatlichen Reste (Salvini) auch noch schleifen lassen tobt.

Sie werden doch schon längst eingeflogen, Nacht für Nacht. Das wurde sogar inzwischen zugegeben. Die Zahl jedoch, wieviele denn täglich eingeflogen wurden und werden, werden verweigert, aus Gründen der Staatssicherheit. Man kann sich also vorstellen, um was für eine Größenordnung es sich handelt und dass wir wohl alle auf der Straße wären, wenn wir es wüßten. Die Verweigerung solcher Auskünfte ist wohl auch nur in einer Diktatur möglich.

Dachte es mir doch! Im Schmieden von Intrigen und im Einmischen in Sachen, die sie nichts angehen, darin sind sich die vom links-sozialistischen Parteienkartell einig.
Was diese „Orsola“ und die französische Spitze Conte, dem Wackelpudding wohl versprochen haben, dass er Knall auf Fall Matteo Salvini in die politisch unbewegliche Ecke befördern konnte? Diese EU gehört genauso abgeschafft wie das Merkel-Regime.

Leider hat Salvini anscheinend die Gegenkräfte unterschätzt, die anscheinend auch in Italien unbedingt eine Variante der no-border-Ideologie umsetzen wollen. Eine „andere Migrationspolitik“ ist eine der fünf Hauptforderungen der PD für den Eintritt in eine Koalition mit den Fünf Sternen.
Eine Koalition mit einer solchen Ausrichtung wäre ganz sicherlich nicht im Sinne der meisten Italiener; aber letztlich hätte Salvini dies selbst mit seiner Aufkündigung der Koalition ermöglicht.
Ich höre schon jetzt den Jubelschrei des grünlinken Lagers, vor allem des deutschen, wenn Italien wieder in den Schoß der „Guten“ zurückkehren wird.

italien wird nicht wieder in den schoss der guten zurück kehren. man kann nicht gegen 50% + der eigenen landsleute ungestraft regieren. das werden die herren 5 stelle spätestens in 3 jahren bemerken ,es wird ihnen gehen wie schon renzi und berlusconi vor ihnen. die rechte hat die mehrheit der italiener hinter sich ! die lega ist ja nur eine von mind. 3 rechten parteien , z.zt . die grösste aber die fdi hat auch 7 % also lega 40 % und fdi 7% allein reichen schon für die mehrheit. natürlich werden die sesselkleber 5 stelle alles dafür tun neuwahlen… Mehr

Ist schon in vollem Gange, wenn man den Artikel im Spiegel und die Kommentare dazu liest. Mir standen die Haare zu Berge beim Lesen einiger Kommentare. Einer forderte sogar, dass jeder Afrikaner, der kommen wolle, aufgenommen werden müsse! Ob er selbst auch einen Beitrag leisten würde, glaube ich eher nicht.

Warum lesen Sie dann noch den SPIEGEL, wenn Ihnen die Haare zu Berge stehen?

Gute Frage. Ich tue es nämlich auch. Erst kommen die verlogenen Staatsmedien dran, damit ich weiß, was wieder mal vermittelt werden soll und danach die alternativen Medien, in denen ich dann erfahre, was wirklich ist und in denen alles diskutiert wird. Mir wird auch jeden Tag schlecht, wenn ich Spon lese. Und ich lese da höchstens noch das Wichtigste, je nach Headline. So 1-3 Artikel pro Tag, manchmal auch gar nicht. Spon und Focus widern mich an. Aber man muss ja schließlich wissen, was der Feind gerade wieder vorhat und wohin gesteuert werden soll. Bei Spon war Fleischhauer der einzige,… Mehr
Zitat: „ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, wegen Unterlassung und Ablehnung von amtlichen Gesetzen und Vorschriften eingeleiteti > Mhh, falls Salvini mit „Unbekannt“ gemeint sein sollte, dann dürfte ihn das doch auch mit Blick auf den EuGH wenig interessieren. Denn wenn ich es richtig versrtanden habe, dann hat doch auch der EuGH geurteilt, dass Italien NICHT zur Aufnahme dieser „Seenotfalle“ verpflichtet ist. Was hier den Staats- u. Reg.-funk von ARD bis ntv u. WELT betrifft, so ist nicht deren unterschiedliche Berichterstattung ziemlich aufschlußreich sondern das von denen auch nicht berichtet wird, dass die afrikan „Fachkräfte“ per span Marine nach Spanien (vorerst) verbracht… Mehr

Hier mal ein Kommentar von mir, der bei Focus online, abgelehnt wurde. UNGLAUBLICH!!
Diese…………………………

……………………..Meinungsmache ist wirklich nicht mehr zu ertragen. Wann wird hier endlich mit Sinn und Verstand über den Status Quo geredet? Nochmals, dass was im Mittelmeer stattfindet ist KEINE Seenotrettung, sondern verdeckte Schlepperei. Wie hier mittlerweile einseitig Berichtet wird ist zum ** und warum wurden die Likes eingestellt? Weil die überwiegende Leserschaft Ihres Portals nämlich ganz anderer Meinung ist. Das hier ist wirklich die Merkelrepublik Deutschland, konspirativ und voller Doppelmoral bis ins Mark, **!!

DS
Nun, Sie schimpfen ja wenigstens noch.
Bei der faz verschwinden Kommentare mit reinen Fakten.
ZB der Hinweis auf das Gutachten update der drei Physiker von der Uni Heidelberg zur Energiewende.
Oder Hinweise auf die Hintergründe der fff Aktivisten, samt ihrer Finanzierung und Verbindungen.
Die faz ist in der letzten Zeit noch einmal weiter nach „linksgrün“ gerückt.

Bei Focus werden seit langem auch einfach nur Fakten zensiert. Selbst wenn man etwas zur Kaffeebohne schreibt, was dem Autor widerspricht. Tatsächlich so geschehen. Ich schreibe keine Kommentare mehr, das ist reine Zeitverschwendung, es fällt alles der Zensur zum Opfer. Die gehen sogar so weit, dass sie Kommentare löschen, in denen man einfach nur dem Autor zustimmt.