Straffällige Asylbewerber missbrauchen Justizsystem schamlos

Juristen berichten, dass Asylbewerber bewusst versuchen, in Untersuchungshaft genommen zu werden, um so auf Staatskosten eine Unterbringung zu erhalten und die Rückführung in ihr Herkunftsland für die Dauer des Prozesses hinauszuzögern.

Ich habe es schon oft gesagt: Freiheiten sind gut und wichtig, aber sie können auch sehr ätzend sein. Das gilt insbesondere dann, wenn Freiheiten schamlos ausgenutzt und so verdreht werden, dass sie den rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderlaufen.

Diese Woche erreichte mich der wütende Bericht eines staatlich bezahlten Pflichtverteidigers – und das ist bei weitem nicht der erste dieser Art. Der Jurist erklärt darin, wie Asylbewerber beziehungsweise abgelehnte Asylbewerber die Garantien unseres Rechtsstaates gegen ihn einsetzen.

Der Pflichtverteidiger berichtet von einem Mandanten, der wegen mehreren Straftaten darunter Körperverletzung, Raubüberfall und Beamtenbeleidigung angeklagt sei. Bei dem Mann handelte es sich laut Angaben des Juristen um einen abgelehnten Asylbewerber, der jedoch wegen der laufenden Prozesse noch nicht abgeschoben worden sei. In der Bundesrepublik gilt nämlich, dass jedem Mann und jeder Frau, die auf deutschem Boden eine Straftat begeht, der Prozess gemacht werden muss. Das ist selbstverständlich im Interesse des Rechtsstaates, jedoch kollidieren hierbei zwei berechtigte Interessen: Auf der einen Seite steht das Abschiebeinteresse gegenüber abgelehnten Asylbewerbern, auf der anderen Seite das Strafverfolgungsinteresse.

Eine Kollision dieser beiden Interessen findet nicht etwa in einigen wenigen Ausnahmefällen statt, sondern ist mittlerweile ein häufig anzutreffender Interessenkonflikt, beklagen Journalisten, Juristen und Politiker gleichermaßen. Zugleich muss jedoch anerkannt werden, dass sich hier bereits einiges getan hat, um dieser Kollision entgegenzuwirken.

Rechtskulturen passen nicht zusammen
Der perfekt(ionistisch)e deutsche Rechtsstaat als Segen und als Fluch
Klar ist leider aber auch, dass Asylbewerber dieses Schlupfloch im deutschen Justizsystem längst erkannt haben. Es ist davon auszugehen, dass Asylbewerber, die mit einer Ablehnung ihres Asylantrags zu rechnen haben oder deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde, jedoch noch nicht ausgewiesen wurden, gezielt Straftaten begehen, um die Rückführung zu verhindern und so den Aufenthalt in Deutschland zu verlängern.

Weiter noch berichten Juristen davon, dass einige dieser Asylbewerber bewusst versuchen, in Untersuchungshaft genommen zu werden, um so auf Staatskosten eine Unterbringung zu erhalten und die Rückführung in ihr Herkunftsland für die Dauer des Prozesses hinauszuzögern.

Der besagte Pflichtverteidiger berichtet in seinem aktuellen Fall jedoch noch von einer weitaus größeren Dreistigkeit: So führt er aus, dass sein Mandat Gerichtstermine bewusst versäumt hätte, was nicht nur zu großem Verdruss geführt habe, sondern selbstverständlich auch immense Kosten zur Folge hat. Immerhin werden Richter, Staatsanwalt und Pflichtverteidiger einbestellt und sitzen dann verhandlungsunfähig im Gerichtssaal. Zusätzlich wurden für die Verhandlung gegen den abgelehnten Asylbewerber Zeugen und Übersetzer vorgeladen, darunter auch Polizisten, die ebenfalls unverrichteter Dinge von dannen ziehen mussten.

Auf Anordnung der vorsitzenden Richterin habe die Polizei versucht, den Aufenthaltsort des Angeklagten zu ermitteln, konnte ihn jedoch in seinem Asylantenheim nicht antreffen. Auch dieser kostspielige Einsatz blieb entsprechend erfolglos. Richter und Strafverteidiger berichten derweil, dass es sich hierbei keineswegs um einen Einzelfall handle, sondern bei besagten Angeklagten bereits zwei Ausreisen dokumentiert seien.

320.000 Asylklagen
Rechtsstaat kurz vor dem Kollaps
Durch Fahrten nach Frankreich und Belgien habe der Mann, kurzweilig sogar erfolgreich versucht, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Beide Länder hätten jedoch die Personalien des Mannes festgestellt und ihn daraufhin postwendend nach Deutschland zurückfliegen lassen, wo der Angeklagte eingereist und sein Asylantrag abgelehnt worden war. Die Rückführung des Angeklagten ist laut Dubliner Abkommen dennoch die Aufgabe der Bundesrepublik.

Die Richterin habe im vorliegenden Fall, so berichtet der Verteidiger abschließend, das Aufspüren und Inhaftieren des Mannes angeordnet, um den Strafprozess ordnungsgemäß führen zu können und den Ansprüchen des Rechtsstaats Genüge zu tun. Die Kosten für dieses heillose Durcheinander sind noch unklar. Klar ist aber, dass sie der deutsche Steuerzahler zu tragen hat – insbesondere, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt und dem Angeklagten daher die Verfahrenskosten nicht auferlegt werden können.

Mich schockieren derartige Berichte zutiefst, denn sie zeigen, wie unser Rechtsstaat gelinde gesagt an der Nase herumgeführt wird. Mir ist dabei völlig bewusst, dass die Politik in einem tiefen Dilemma steckt, denn es kann weder das Ziel sein, die Freizügigkeit innerhalb der EU einzuschränken noch einem Straftatverdächtigen ein rechtsstaatliches Verfahren zu verweigern.

Akute Ignoranz
Politisch gewollte Staatsverwahrlosung
Die CDU-geführte Bundesregierung hat frühzeitig auf die 2016 geäußerten Warnungen des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière reagiert und Anpassungen im deutschen Asylrecht vorgenommen. Eine Abschiebung ist demnach mit dem Einverständnis der Staatsanwaltschaft auch bei laufenden Ermittlungen möglich. Bei Bagatelldelikten ist das in den meisten Bundesländern sogar die Regel.

Auch mit dem Migrationspaket hat die Bundesregierung weitere Wege für eine rasche Abschiebung freigemacht. Dadurch soll es Asylbewerbern erschwert werden, sich einer Abschiebung zu entziehen, wenn ihr Asylantrag abgewiesen wurde. Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer arbeitet zudem an einer gesetzlichen Regelung, die den Konflikt zwischen Strafverfolgungsinteresse und Abschiebeinteresse in Einklang bringen soll, nicht zuletzt auch durch bereits geschlossene Rückführungsabkommen mit verschiedenen Staaten in und außerhalb der Europäischen Union.

Zudem setzt sich die Union seit vielen Jahren verlässlich und erfolgreich dafür ein, das Justizsystem und die Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal und bessere Ausrüstung zu stärken und für die vielfältigen Aufgaben im Zusammenhang mit der humanitären Mission Flüchtlingshilfe zu wappnen.

Nichts desto trotz gilt es, die bestehenden Gesetze weiter zu optimieren und die Gangart gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern weiter zu verschärfen. Der Rechtsstaat ist gefordert, hier klare Kante zu zeigen und das kann nur mit starken Gesetzen, einer starken Justiz und einer breiten öffentlichen Unterstützung gelingen. Deshalb wird die Politik auch weiterhin gefordert sein, eine Null-Toleranz-Grenze aufzuzeigen und Schlupflöcher zu schließen. So wird der Rechtsstaat gestärkt und zugleich unsere Freiheiten bewahrt. Das wünsche ich mir.

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Kommentare ( 109 )

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Erst wird dieser entsetzliche Missbrauch geschildert und dann heißt es plötzlich die Voraussetzungen seien schon gegeben den Kerl abzuschieben. Was denn jetzt? Warum passiert es dennoch?
Und seit wann hält sich noch jemand an Dublin?

Sehr geehrter Herr Tipi, meiner bescheidenen Meinung nach, kann Freiheit nicht gebeugt werden. Wer Freiheit nicht nutzt, kann sie auch nicht gebrauchen. Ein klar strukturiertes und funktionierendes Rechtssystem in einer Gesellschaft muss auch nicht mit einem Freiheitsbegriff operieren. Da sind Vorgänge ausschließlich rechtmäßig zu handhaben. Aber ein gesellschaftliches Rechtssystem ist zeitgeschichtlich immer unvollständig, und muss Gegebenheiten ständig angepasst werden. Die Zeitdauer der Anpassungen ist die Zeit des nicht vorgesehenen Missbrauchs. In dieser Zwischenzeit behelfen sich Gerichte mit Auslegungen bestehender Gesetze. Daraus entstehende Schäden sind unausweichlich. Die Schwerfälligkeit einer Massengesellschaft muss eine Beschleunigung erfahren. Daraus entstehen noch mehr Schäden, denn Vernunft… Mehr
Auch ich, „kann es nicht“, und ich habe es wirklich versucht, ehrlich! Aber es wird einfach nichts draus. Ich kann mich einfach nicht an die Artikel von Herrn Tipi gewöhnen, nichts zu machen, es geht einfach nicht. Habe mich auf alle nur erdenklichen Arten versucht seinen Artikeln zu nähern – sachlich, unsachlich, wütend, albern, verständnisvoll, sarkastisch, humoristisch, argumentativ, logisch, schimpfend, appellierend, angreifend, ignorierend – nichts, hat alles nichts genützt, ich kann mich nicht dran gewöhnen. Das wirklich schlimme aber ist, das ich es nicht schaffe, Herrn Tipis Beiträge nicht zu lesen. So bleiben also seine Artikel meine persönlich stets etwas… Mehr
Die Politik sollte endlich erkennen, daß und wie sie von solch mit Bauernschläue gesegneten Zeitgenossen wie am Nasenring durch die Manege der Lächerlichkeit gezogen wird. Nicht mehr Personal für die Justiz löst dieses Dilemma, sondern eine Änderung der Rechtsvorschriften. Konsequente Verbringung in U-Haft, Verurteilung und mit landessprachlicher Ausfertigung des Urteils zügige Ausschaffung. Im Herkungsland Übergabe an die dortigen Behörden mit Übergabe des Urteils, damit man auch dort weiß, welches seiner Individuen das Ansehen auf einem anderen n Flecken des Planeten beleidigt hat. Und natürlich lebenslanges Einreiseverbot in die EU, bei erneutem Antreffen direkte Ausschaffung ohne Wenn und Aber und Rumgezickel.… Mehr

Liebe Redaktion, wieso kann Herr Tipi hier seine in Sache zwar zutreffenden Ansichten darlegen, die jedoch völlig konträr zu der Politik seiner Partei sind? Es wird nicht einmal mehr von ihm verlangt, darzulegen, was er in seiner CDU unternommen hat, um gegen diese Zustände vorzugehen. Zugleich darf gegen die Partei, die ernsthaft und glaubwürdig antritt, gerade von der CDU der Nazi-Vorwurf intrumentalisiert werden! Was für Heuchler!!

Hallo Joe,
nun das ist Pressefreiheit.
Diese ist verbunden mit der Meinungsfreiheit, der Ihren.
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Sagen Sie ihm Ihre Meinung, der ich zustimme, aber nicht beschweren das er seine Meinung sagt!

Falsche Schlagzeile, Herr Tipi, nicht die Asylanten sondern deren Helfershelfer aus den NGOs und der beträchtliche Trupp ansonsten erfolgloser Juristen, die sich an der Migrantenflut eine goldene Nase verdienen, missbrauchen das Justizsystem. Migranten, die nicht mal eine silbe deutsch sprechen, könnten alleine nie auf die Idee kommen, hier in Deutschland eine Klage einzureichen. Dazu braucht es die aus den NGOs, die das für sie erledigen. Und die Anwälte, die aus Individualrecht ein generalisiertes Recht ableiten, für alle und jedermann. Nicht zu vergessen die irre Rechtsauffassung, die jeden ausländischen Straftäter zum Opfer stilisiert. Das ganze Justizsystem ist auf die Migrationssituation gar… Mehr

Der Klageweg in Deutschland muss wegfallen, wenn die Migranten klagen, dann bitte vor dem EuGH, auf eigene Kosten!
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Das Problem würde sich schlagartig entschärfen, wenn die Migranten nicht auf Kosten des Steuerzahlers den Rechtsweg beschreiten könnten. So verdienen Juristen sich eine goldene Nase und nutzen jede Lücke hemmungslos aus. Das die deutsche Gesellschaft nachhaltig geschädigt wird, ist denen egal. Aber bei der moralischen Überlegenheit der deutschen Politik wird sich an der Sache nichts ändern; die Welt muss gerettet werden, koste es was wolle.

Sehr geehrter Herr Tipi, eine Optimierung von bestehenden Gesetzen bedarf es m. E. nicht, sondern lediglich einer tatsächlichen Durchsetzung bestehender Gesetze. Das aber ist von der Bundesregierung nicht gewollt und daher auch nicht zu erwarten. Im Vorfeld von Wahlen werden bestenfalls Worthülsen verbreitet, mehr aber auch nicht. Im Übrigen schockieren mich persönlich Berichte über Ereignisse, die zeigen, dass „unser Rechtsstaat gelinde gesagt an der Nase herumgeführt wird“ seit längerer Zeit nicht mehr. Denn es gibt immer einen, der den Rechtsstaat an der Nase herumführt und Verantwortliche in diesem Staat, die das Vorführen des Rechtsstaates zulassen. Wenn Sie zu Recht darauf… Mehr
Wer mal länger in den Herkunftsländern war, den können solche Details kaum noch schockieren. Es ist Bestandteil der Kultur und lebenswichtig alle sich nur bietenden Vorteile auszunutzen. Moralische Bedenken spielen keine Rolle. Deshalb funktionieren ja auch gesellschaftliche Sozialwesen dort in den allermeisten Fällen nur innerhalb der Familien und sehr engen Gemeinschaften. Darüber hinaus kaum. Unserer Rechtssystem und die unsere moralischen Auffassungen spielen daher für diese Menschen kaum eine Rolle. Wer meint das dies Feststellung rassistisch ist, der soll dort unter diesen Menschen mal eine Zeitlang leben. Leider begreifen unsere angeblichen Gutmenschen nicht, dass nicht alle Menschen unsere Lebensart für vorteilhaft… Mehr

Merkel hatte schon recht….Multikulti – für Angela Merkel ist das ein gescheitertes Konzept. Was die Kanzlerin für eine nüchterne Analyse hält, sorgt im Ausland für großes Aufsehen: Indische Medien und manche europäische Zeitung stellen die Regierungschefin unter Populismus-Verdacht, andere Publikationen loben ihre Äußerungen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lob-und-empoerung-merkels-multikulti-absage-sorgt-fuer-weltweites-aufsehen-a-723993.html

Lieber Herr Tipi, meinten Sie es ernst mit Ihren Beiträgen auf der Tichy-Seite, dürften Sie nicht mehr Mitglied Ihrer Partei sein. Das sind doch bis auf wenige Ausnahmen nur an ihren Karrieren interessierte charakterlose Abnicker. Die Herrschaften tragen selber die Schuld an der Verachtung, die ihnen in immer stärkeren Maße entgegen gebracht wird.

Mich schockiert vielmehr die Tatenlosigkeit der Regierung, Ihrer Partei, der Medien.
Alles längst bekannt und noch vieles mehr. Aber Sie hängen alle nur noch an ihren hochbezahlten Posten.