Rechtsstaat kurz vor dem Kollaps

Deutschlands Kanzlerin denkt als Physikern alles angeblich „vom Ende“ her. Bei der Energiewende, der Abschaffung der Wehrpflicht, der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 tat sie das nicht. Es sei denn, dieses Ende heißt schlicht nur Machterhalt um jeden Preis.

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem alles staatliche Handeln an Gesetze gebunden ist. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die staatlichen Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt sind und in dem sich diese drei Gewalten gegenseitig kontrollieren. Ein Rechtsstaat ist unter anderem auch ein Staat, in dem legislative oder exekutive Entscheidungen von Behörden oder Parlamenten in Kommunen, Ländern oder im Bund auf dem Rechtsweg angefochten werden können. Das Gegenstück zu einem Rechtsstaat ist ein Unrechtsstaat, ein Polizeistaat oder ein Willkürstaat.

Ein Rechtsstaat indes, der nicht mehr weiß, wer auf seinem Gebiet lebt; der nicht weiß, wo 30.000 oder – wie manche Experten vermuten – gar bis zu 500.000 Asylbewerber untergetaucht sind; ein Rechtsstaat, der keine Ahnung hat, wer wie woher auf das Staatsgebiet gekommen ist und dessen Gerichte des Tsunamis an Klagen von „neu Hinzugekommenen“ nicht mehr Herr werden, ist dabei, sich als Rechtsstaat zu verabschieden.

Akute Ignoranz
Politisch gewollte Staatsverwahrlosung
Dieser Notstand ist nun unter anderem im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit erreicht. Soeben hat das Bundesinnenministerium bekannt gemacht, dass mit Stand Ende Juni 2017 mehr als 320.000 Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten anhängig waren. Ende Juni 2017! Da seitdem vier Monate vergangen sind und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen Januar und August 2017 über 480.000 Asylanträge entschieden und rund 190.000 davon abgelehnt hat, dürfte die Zahl von 320.000 Klagen bereits überholt bzw. getoppt sein.

Was heißt das streng statistisch? Es gibt in Deutschland 51 Verwaltungsgerichte (VG). Diese sind hinsichtlich Zahl ihrer Richter nicht alle gleich groß, und nicht in allen VG-Bezirken kommen gleich viele Klagen an. Aber bei 320.000 Asylklagen ist das pro VG ein Mittelwert von rund 6.300 Asylklagen.

Das hat gravierende Folgen nicht nur für Asylbewerber, die sich zu Unrecht hier aufhalten, die aber nicht nach Hause geschickt werden können, sondern es hat Folgen für jedermann: Viele alltägliche Klagen von Bürgern gegen Behördenbescheide bleiben bei den Verwaltungsgerichten schlicht und einfach liegen. Wessen Bauplan von einer kommunalen Behörde abgelehnt wurde, der kann zwar klagen, er muss sein Bauvorhaben aber erst einmal für längere Zeit auf Eis legen, weil die Verwaltungsgerichte nicht mehr nachkommen. Nicht anders ergeht es einem Verkehrssünder, der gegen ein Bußgeld oder gegen einen Führerscheinentzug klagt.

Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund meinte gar: „Wenn die Bundesländer personell nicht deutlich nachlegen, dürfte es Jahre dauern, bis die Verwaltungsgerichte den inzwischen aufgelaufenen Verfahrensberg wieder abgetragen haben“. Nicht mitgerechnet sind dabei die vielen Verfahren bei Amts- und Landgerichten, die diese aufgrund von Straftaten von und unter Flüchtlingen zusätzlich zu schultern haben.

Anmerkungen zu einer Festrede
Gott zum Gruß, Frau Bundeskanzlerin Merkel!
Die Rechtstreue und das Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein von Millionen von Bürgern werden damit bis zum Zerreißen auf die Probe gestellt. Vor allem wenn der rechtstreue Bürger sich daran erinnert, was eine plötzlich humanitär-christlich beseelte Regierungschefin im Herbst 2015 ohne rechtliche Grundlage, ja gegen geltendes nationales und europäisches Recht entschieden hat, indem sie die deutschen Grenzen voraussetzungslos öffnen ließ.

In einem Rechtsstaat sind eigentlich (!) alle gleich, aber ein paar wenige offenbar doch gleicher. Das ging letzteren – sieht man von gewissen Wahlergebnissen ab – bislang straflos durch. Vor allem geht ihnen das deshalb durch, weil die Medien die Willkür der Gleicheren schön hinter Hagiographie zu verbergen wissen.

Hagiographien sind Heiligenbiographien. Deutschlands Kanzlerin ist Gegenstand solcher Legenden. Sie denkt als Physikern alles angeblich „vom Ende“ her. Das bewundern Hagiographen an ihr seit Jahr und Tag. Aber denkt sie wirklich vom Ende her? Bei der Energiewende, bei der Abschaffung der Wehrpflicht, bei der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015? Nein, sie tat und sie tut es nicht. Es sei denn, dieses Ende heißt schlicht und einfach Machterhalt. Die Kollateralfolgen aber tragen alle.

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Kommentare

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  • treu

    Die ÖR sind ja nun schon seit Jahren nur noch zum lukrativen Versorgerprogramm der immergleichen grottenschlechten Mimen geworden, die sich in allen erdenklichen Filmen oder Serien nur noch abwechseln, so daß jede(r) immer mal wieder drankommen. Man kann schon deshalb diese illustre Gruppe ala Liefers, Ferres, Furtwängler, Berben, Lauterbach, Möhring, Elsner & Co. nicht mehr sehen. Von dem Niveau der „Schauspielkunst“ und dem Inhalt der dargebotenen Filmstorys mal ganz abgesehen.

  • Franz Bettinger

    Einen recht guten Überblick zum Buch gibt Wikipedia (trotz ihres bekanntlich linken Einschlags). Manches ist so detailliert prognostiziert, dass man an Hellseherei glauben könnte (z.B. ein brasilianischer Papst als Antichrist).

  • Hermann Josef Gruber

    Richter sollten ebenfalls die im öffentlichen Dienst übliche Anwesenheitspflicht erfüllen müssen.

  • Hermann

    Man sollte bei der Justiz aber endlich normale Anwesenheitspflicht in der Dienststelle verlangen wie dies im öffentlichen Dienst üblich ist.

  • Rieselfreudig
  • Rieselfreudig

    Ob es sich bei der Bildzeitung um eine seriösere Quelle handelt darf sicherlich bezweifelt werden..

    Aber wer steht denn noch hinter dem Bildblog, der nicht im Impressum aufgeführt ist?

    Und was hat das WIssen um die hinter Bildblog stehenden Personen mit der Plausibilität der im verlinkten Artikel genannten, leicht überprüfbaren Zahlen zu tun (von den 30.000 ist selbst die Bildzeitung mittlerweile abgerückt)?