Italien: Premierminister Conte tritt zurück

In der Krise ist alles möglich, auch dass Conte damit beauftragt wird, eine Übergangsregierung zu führen. Matteo Salvini kann erst mal abwarten und Überzeugungsarbeit bei den Bürgern leisten.

imago images / Independent Photo Agency Int.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Matteo Salvini nicht so falsch lag, vor anderthalb Wochen die Regierungskoalition in Italien aufzukündigen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, dann war es das Auftreten des Ministers für Verkehr und Infrastruktur, Danilo Toninelli von den gelben Cinque Stelle.

Man kann schon sagen, dass er in seiner Rede zur Lage auf dem NGO-Schiff Open Arms und zur politischen Situation allgemein Salvini in den Rücken fiel. Beide Lombarden, Toninelli aus der Provinz Cremona, Salvini der Mailänder, die im Parlament nebeneinander sitzen, wendeten sich demonstrativ voneinander ab.

Seit nunmehr 19 Tagen seien die Migranten an Bord der NGO und Toninelli stehe mit der spanischen Regierung und der NGO auf dem Schiff in Kontakt, man versuche gemeinsam eine Lösung zu finden – es könne nicht sein, dass sich weitere Migranten ins Wasser werfen würden, allein, um ihren Willen auf diese gefährliche wie abstruse Weise, durchzusetzen (als ob Toninelli nicht wüsste, dass alles inszeniert ist). Spanien sagte ja bereits Hilfe der Aufnahme zu, allein, die Migranten möchten wohl unbedingt in Italien an Land – wo immer noch Salvinis Order der geschlossenen Häfen herrscht (Absolute Ausnahmen seien Kranke und Minderjährige, und selbst da gibt es nun bedenkliche Zweifel).

Dann aber, hebt sich Toninelli die Attacken für Matteo Salvini auf und man spürt förmlich, welche Hausaufgaben die Fünfsterne, die überraschend Ursula von der Leyen gewählt haben, wohl aus der EU mit Ursula von der Leyen und Donald Tusk für Italien aufbekommen haben. Jedenfalls scheint Salvinis Ex-Partner massiv unter Druck zu stehen, wenn man innerhalb der EU Pöstchen und bevorzugte Behandlung genießen wolle. Salvini blickte während des Frontalangriffs ernst und fast schon gelangweilt drein, ist es das wirklich Wert, sich so devot zu geben?, scheint er sich zu fragen.

Danilo Toninelli, der Verkehrsminister mit dem Lockenkopf, eloquent allemal, ledert also los: „Es gab früher Zeiten, da hatten uns andere Länder stets früh signalisiert, sie würden Italien irgendwie bei der Migrationsthematik und Aufnahme der Flüchtlinge entgegen kommen“, welche Länder und welchen Zeitraum er konkret meint, bleibt offen, wo doch Italien bisher immer die Hauptlast (er)tragen musste. Toninelli, holt noch eimmal tief aus: „… jetzt aber, sagen die Nationen, erst die Migranten an Land lassen, dann sehen wir weiter. Heute drehen sie uns die kalte Schulter zu. Und die Schuld liegt ganz klar bei Salvini, der dafür verantwortlich ist.“ Nun, es scheint ganz so, als beschreibe Toninelli Angriffe auf Italien aus Deutschland und Frankreich.

Die Lega-Abgeordneten um Salvini stecken die Köpfe zusammen, Salvini selbst hat noch nicht gesprochen.

Derweilen beginnt der Premier mit seiner Rede, ruhig aber anklagend, Matteo Salvini habe die Politik für „seine Zwecke kompromittiert“, und man kann sich schon vorstellen, in welche Richtung die Ausführungen weiter gehen. Salvini wollte erst den Premier reden lassen. Einen Tag zuvor ließ Salvini nur ausrichten, die Lega hänge nicht an ihren sieben Ministerplätzen. Dieses Italien brauche eine Politik des „Ja“ und nicht des „No“. Projekte würden damit blockiert.

Am Ende erklärt Giuseppe Conte, bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einzureichen. Und nun wird in der Krise alles möglich, auch dass Conte damit beauftragt wird, eine Übergangsregierung zu führen. Matteo Salvini kann erst mal abwarten und Überzeugungsarbeit bei den Bürgern in ganz Italien leisten. Open Arms hat wohl das Ziel erreicht, dabei mitzuhelfen, in Italien eine „rechte“ Regierung zu stürzen.

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Kommentare ( 54 )

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Ich befürchte, dass sich jetzt alles zusammenschließt, was gar nicht zusammenpasst, Hauptsache Neuwahlen mit Salvini werden verhindert. Wer weiß, was da schon mit vdL, Merkel und der EU gemauschelt wurde. Neuwahlen in 3 Jahren? Ja, Salvini würde haushoch gewinnen, das denke ich auch. Aber zum einen glaube ich, dass wir über Neuwahlen in 3 Jahren gar nicht mehr reden müssen, weil zuvor sowieso alles zusammenbricht und weil die Flutung noch verstärkt werden wird. Und falls es doch noch so lange halten würde, dann werden diese Wahlen gefälscht werden wie noch nie.

Operation SOPHIA der Europäischen Union verbrachte binnen kurzer Zeit ca. 750.000 Schwarzafrikaner nach Italien. Das reichte, um im traditionell linken Italien einen Rechtsruck auszulösen, der Salvini an die Macht brachte. Dennoch ist mit der 5-Sterne Partei eine typisch linke Gruppierung mitgezogen. Nun will Salvini mehr, denn die jüngsten Versuche der NGOs, Italien zu erpressen, trieb den Italienern die Wut in die Gesichter. Und nun gibts vielleicht eine Regierung ohne 5-Sterne. Das ist ein Lehrbuchmäßiges Beispiel, wie man die politische Landschaft durch Migration bewegt. Allerdings nicht im Sinne von George Sorros. Ist eigentlich schon jemand aufgefallen, was zu keiner Zeit gesagt… Mehr

Die sehr interessierten Parteien des Migrationspaktes scheinen ausgesprochen weitreichende Arme zu haben. Man lässt sich doch von ein paar „Abweichlern“ in Österreich und Italien nicht davon abhalten, Europa mit dem Youth Bulge aus Afrika und Vorderasien zu fluten. Kollateralschäden an der autochthonen Bevölkerung sind bereits eingepreist. Der Nachschub an Menschenmaterial gleicht die Verluste locker aus.

Hat denn tatsächlich irgend jemand geglaubt, dass die linksgrüne Khmer in Europa und der Welt einfach so zusieht, wie in manchen Ländern der gesunde Menschenverstand wieder einsetzt? Mit Angriffen war und ist zu rechnen. Dabei geht es weder um das Land noch um deren Bevölkerung, sondern nur um personifizierte Macht.
Politik ist nach wie vor ein dreckiges Geschäft.

Salvini ist jetzt schon bei 40% und diese 40% sind das Versagen einer Linken NGO Politik…das Versagen wird anhalten und sich weiter in vertieft und somit wird Salvini über 50% ansteigen. So einfach ist das!

mag sein….das so die Umfragen sind….ob aber auch die Ergebnisse? Zudem….man wird keine Neuwahlen zulassen….mitte/links wird sich formieren….wenn es sein muss auch zu einer Minderheitsregierung…..leider.

Salvini baut auf über 30 Jahre Lega Nord. Cique Stelle sind ein ** in der Geschiche.

Es ist schon möglich das wieder ein Matteo an der Regierung beteiligt wird,aber nicht Salvini sondern Renzi.
Sollte es so kommen,dann werden wir unseren Augen nicht trauen was diese „verblendeten“ anstellen um noch mehr el Negros nach Europa zu bringen.

Es bleibt nur eine Hoffnung,das Salvini es schafft die italienischen Bürger noch mehr zu mobilisieren,um damit dem anstehenden Alptraum aus Marxisten und Sozialisten ein Ende zu bereiten,bevor die anfangen können Italien vollends zu zerstören!!

Einfach mal abwarten und Teee, oder Rotwein trinken. Ein Großteil der Bevölkerung ist für Salvini, auch wenn es wohl nicht die Mehrheit ist, aber gegen die 40% kann auch nicht regiert werden. Ich denke auch in Italien gilt, dass das Endergebnis an den Medien hängt. Da weiss ich nicht, ob die beide Seiten berichten, oder wie bei uns sehr einseitig sind.

Es ist wie bei uns.

Der tolle Bursche Kurz. Der Heiland Salvini. Ach, wenn wir Deutschen nur so einen hätten, JA DANN …

So ein Personenkult ist grundsätzlich abzulehnen. Außerdem haben beide grundlos eine funktionierende Regierung gesprengt und so ihren Ländern viel Schaden zugefügt. So schlau sind sie nun also auch nicht.

Sie scheinen mir nicht ganz bei Trost zu sein.

Persönliche Angriffe als Argument. Sehr schön. Herrn Derius Publikum zeigt Haltung.

Kurz hat also GRUNDLOS funktionierende Regierung GESPRENGT. Was für perverse Vorstellung.

Ciao Bella Ciao !!!!! Salvini ist (war?) der beliebteste Politiker des Landes. Er konnte als ungekrönter Ministerpräsident alle seine Migrationsbegrenzungsgesetze durchbringen. Er hat m.E. Italien damit einen großen Gefallen getan. Nun aber hat er diese trotz allen Streits beliebte Regierung ohne jede Not (!) gesprengt. Aus eigennützigen, selbstsüchtigen Motiven. Und dazu noch im Zorn, was eines Staatsmannes unwürdig ist. Das wird viele dazu bewegen, die Lega nicht mehr zu wählen. Aber soweit wird es gar nicht kommen. Ich sage voraus, dass es für die „Legende Salvini “ nun bergab geht. Die (wieder)vereinigte Linke, die Kirchen, die Gewerkschaften, 90% der Medien… Mehr

Sie müssen sehr jung sein.

Leider stimmt das. Wenn Salvini seine Anhänger nicht mobilisieren kann um die demokratisch nicht legitimierte Linksregierung zu Neuwahlen zu zwingen, dann sieht es für Salvinis Karriere und Italiens Zukunft düster aus.

Mal sehen. „Aus eigennützigen, selbstsüchtigen Motiven.“: das sehe ich anders. Wer weiß schon was wirklich dahinter steckte.

keine sorge ,die lega gibts seit 30 jahren, denen geht nicht die Luft aus.ich hab über 20 jahre in italien gelebt, habe viele freunde dort , kenne die situation also aus erster hand. fazit : salvini wird italien regieren. wenn nicht im oktober dann in 3 jahren.das ist kein strohfeuer .

Sollte nun Salvini auf die Nase fallen und die Italiener sich für einen anderen Weg entscheiden, dann sehe ich nur noch wenig Hoffnung für Europa und Deutschland wieder zur Besinnung kommen. Ich hoffe, das die Itlaiener sich nicht einlullen lassen. Österreichs Regierung wurde gestürtz, jetzt die italienische, das macht mir ernsthaft Sorgen, wer hier wirklich das Sagen hat.

Weder die österreichische noch die italienische Regierung wurden gestürzt. Beide haben sich aufgrund von Skandalen und durch von den eigenen Partnern eingebrachte Misstrauensanträge selbst erledigt. Abgesehen davon unterschieden sie sich politisch zum Teil fundamental: Österreich wollte schon an der Küste alle Illegalen wieder nach Afrika schicken, während Teile der italienischen Regierung sie an Land bringen und nach Österreich weiter schicken wollte. Die österreichische Regierung wollte weniger Schulden machen, während die italienische mehr machen wollte und diese ebenfalls nach Österreich schicken.

Die Italiener werden wahrscheinlich bis 2023 erst gar nicht gefragt. Der linke Präsident Mattarella wird den Merkelfan Conte mit der Bildung einer linkspopulistisch-marxistischen Regierung aus M5S und PD beauftragen und Salvinis Dekrete werden alle wieder aufgehoben.

Mächtige Wirtschaftsinteressen haben das Sagen. Die wollen einen homogenisierten leicht manipulierbaren Konsumenten-Plebs schaffen um sich auf alle Ewigkeiten Macht und Geld zu sichern.

Ich glaube damit haben sie Recht,es wird versucht werden Fakten zu schaffen ohne den Wähler um seine Meinung zu fragen,sehr gutes Beispiel : Merkel-Deutschland!

In Merkel-Deutschland wurde der Wähler aber gefragt. Er hat in der überwältigenden Mehrheit einfach eine andere Meinung (um nicht zu sagen Haltung) als die hiesige Leserschaft.