AfD-Verbot:

Ganz gleich, wie man zur AfD steht, geht es um den Vorgang, dass ein Parteienkränzchen bestimmen will, welche Parteien existieren dürfen und welche nicht. Damit greifen sie Wort und Geist des Grundgesetzes an. Übrigens würden hier keine anderen Sätze stehen, wenn nicht die AfD, sondern die Grünen verboten werden sollten. Das Recht aber ist die formalisierte Möglichkeit der Gerechtigkeit.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 16. November 2024
Scholz grummelt, Merz simuliert Kanzler

Mitleid hat Merz nicht verdient. Wieder einmal inszeniert die bürgerliche Mitte eine angebliche Wende als harmloses Stühlerücken. Das aber ist das wahre Scheitern, die tiefste Krise: Die Unfähigkeit zu einer echten demokratischen Wende.

VON Wolfgang Herles | 16. November 2024
Durchblick schenken 2024

Eine staatliche Organisation, die alles menschliches Leben unter bürokratische Kontrolle bringt, produziert unausweichlich eine kleine Gruppe von Bürokraten. Diese werden Macht ausüben und anschließend an ihren jeweiligen Machtpositionen rigoros festhalten wollen. Von Carlos A. Gebauer

VON Gastautor | 15. November 2024
(Un-)Passend zur "Aktion Abendsonne"

Wer sich jemals mit dem Gedanken befasst hat, seine Karriere bei der Bundeswehr zu beginnen, wird sich womöglich anders besinnen. Denn: Die Bundeswehr hat mangels Finanzen einen Beförderungsstau. 900 Offiziere können 2025 nicht befördert werden. Der Frust geht um – und das ist schlecht für die Nachwuchsgewinnung.

VON Josef Kraus | 15. November 2024
5 Jahre Haft und Amtsverbot gefordert

Der Prozess gegen das Rassemblement national und Marine Le Pen gewinnt politische Brisanz. Die französische Staatsanwaltschaft hat hohe Geld- und Haftstrafen vorgeschlagen, will Le Pen zudem auf gewisse Zeit von politischen Ämtern ausschließen. Selbst das Recht auf Berufung soll ihr genommen werden.

VON Matthias Nikolaidis | 15. November 2024
Zankapfel Schuldenbremse

Der SPD-Generalsekretär glaubt an Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. Sein CDU-Pendant will den politischen Neustart. Und die Schuldenbremse wird zum Zankapfel im Wahlkampf werden. Wenn der Wahlkampf aber so verläuft wie die Runde bei Illner, dürfte die AfD die lachende Dritte sein. Von Fabian Kramer

VON Gastautor | 15. November 2024
Kartell gegen Parlamentarische Demokratie

In den USA geht es wie in Europa von Deutschland bis Frankreich und Spanien bis Österreich darum, die Herrschaft von Machtkartellen aus Parteien, Medien und nicht legitimierten Organisationen vom Funktionärskopf auf Bürgerbeine zu stellen.

VON Fritz Goergen | 15. November 2024