Mit dem impliziten Einreißen der Brandmauer löste Friedrich Merz ein politisches Erdbeben aus. Einige feiern bereits eine „Merz-Wende“ oder „Merz-Revolution“. Doch war es vielleicht nur ein Versehen? Das planlose Handeln der CDU deutet darauf hin. Nicht die AfD sollte aus der Brandmauer befreit, sondern Grüne und SPD dagegen gedrückt werden.
Umwelt-NGOs sollen Millionen erhalten haben, um grüne Gesetze zu lobbyieren. Im Fadenkreuz: Frans Timmermans, ehemaliger Vizepräsident der Kommission. Der Skandal wirft Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten auf – das EU-Parlament fordert eine Untersuchung.
Weil eine Aktion des „Zentrums für Politische Schönheit“ ein juristisches Nachspiel hat, empört sich Jürgen Trittin auf X: Wegen seines ausgestreckten Arms sollte Tesla-Chef Elon Musk von der deutschen Polizei vernommen werden, und nicht etwa die linken Gesinnungsgenossen.
Es ist nicht das große Bild, es sind oft kleine Symptome, die den großen Umschwung ankündigen - auch bei uns. Man kann dabei zusehen, so schnell verliert die grüne Staatskirche ihre moralische Autorität.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Bis 2027 will Italien wieder in die Kernkraft einsteigen. Ein Gesetzentwurf sieht kleine modulare Reaktoren, CO₂-Reduktion und regionale Förderung vor. Ziel: Energetische Unabhängigkeit und sinkende Kosten.
Gewalt im Ruhrgebiet: Ein betrunkener Marokkaner mit einer Machete am Essener Hauptbahnhof und ein brutaler Messerangriff eines Syrers bei Dortmund erschüttern die Region. Beide Männer konnten gefasst werden.
Unter Trumps Ägide soll ein gewaltiges KI-Jointventure in Texas entstehen. Doch Elon Musk glaubt nicht daran. Er traut dem OpenAI-Chef schon lange nicht mehr. Mehrere Klagen laufen gegen das vorgebliche Non-Profit-Unternehmen, darunter eine von der „New York Times“.
Der Bundestag wird nächste Woche voraussichtlich einen Antrag der Union behandeln. Der fordert ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Dieser Antrag wird zum Test, was Friedrich Merz und Christian Lindner taugen.
Nach dem Doppelmord von Aschaffenburg fordert Beatrix von Storch (AfD) die Inhaftierung von Gewalttätern, massenhafte Abschiebungen und sofortigen Grenzschutz. Mit der CDU ließe sich das jederzeit umsetzen. Eine Koalition mit der Union nach der Wahl schließt sie aber aus. Eine Tolerierung eines Kanzlers Merz sei möglich – wenn die CDU auf ihre Forderungen eingehe.
In Deutschland rangiert die Verfolgung von Straftaten vor der Abschiebung. Und die Gerichtsprozesse können sich hinziehen. Abgelehnte Asylbewerber haben also bessere Aussichten, in Deutschland zu bleiben, wenn sie Straftaten begehen, als jene, die unauffällig sind und sich an die Gesetze halten. Von Munawar Khan
Eigentlich hätte der Täter gar nicht in Deutschland sein sollen, eigentlich schon längst abgeschoben werden. Und eigentlich hätte er in Haft sitzen müssen. Nichts davon passierte. Das systematische Versagen der Behörden ist programmiert.
Das Präsidium der Union hat sich auf einen Antrag geeinigt, der es in sich hat: Die Fraktion will kommende Woche über die Asylpolitik abstimmen, konsequent gegen unbegrenzte Einwanderung vorgehen. Damit fällt die „Brandmauer“ gegen die AfD.
Kanzler Scholz und seine Restregierung wollen das „Weimarer Dreieck“ wiederbeleben. Dabei war das nicht tot. Aber es steht für das folgenlose Geschwätz, das die Außenpolitik Deutschlands und der EU prägt.
Was in Aschaffenburg passiert ist, passiert in Deutschland alle Tage und überall: in Solingen, Magdeburg, Brokstedt, Illerkirchberg, Mannheim, Würzburg, Frankfurt, Bad Oeynhausen, Berlin, Oggersheim, Kandel, Freiburg, Dresden, Stuttgart, Ansbach und so weiter – die Liste ist unvollständig, aber wer kann sie denn vollständig im Kopf behalten? Von Konrad Adam
Nach der Bluttat von Aschaffenburg fordert die CDU eine knallharte Migrationspolitik. Jens Spahn verspricht Zurückweisungen an der Grenze. Doch der Talk bei Illner offenbart einmal mehr, dass die Brandmauer einer politischen Lösung des Migrationsproblems im Weg steht. Von Fabian Kramer
Die Union hatte im November einen Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration im Bundestag gestellt, jedoch wieder zurückgezogen, weil sie eine Mehrheit mithilfe der AfD fürchtete. Nun sagt Merz, es sei ihm egal, wer der Union folge. Käme es wirklich dazu, bräche die Brandmauer.
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Das VG Köln kritisierte zwar das Innenministerium dafür, Schönbohm nicht ausreichend geschützt zu haben, wies seine Klage jedoch ab. Die Richter argumentierten, dass die massiven Folgen für Schönbohm nicht direkt dem Ministerium, sondern der ZDF-Sendung zuzuschreiben seien.
Nach Solingen. Sorry, Magdeburg. Nein, Aschaffenburg. Dieses Mal ist es nach Aschaffenburg, dass die Politik für die Opfer unkontrollierter Einwanderung nur Routinesprüche übrig haben. Teilweise nicht einmal mehr das.





























