Unsere lasche Abschiebepraxis fördert schwere Straftaten

In Deutschland rangiert die Verfolgung von Straftaten vor der Abschiebung. Und die Gerichtsprozesse können sich hinziehen. Abgelehnte Asylbewerber haben also bessere Aussichten, in Deutschland zu bleiben, wenn sie Straftaten begehen, als jene, die unauffällig sind und sich an die Gesetze halten. Von Munawar Khan

picture alliance/dpa | Daniel Löb

Ob ein Leihwagen, der in eine ahnungslose Menschenmenge rast, oder ein Küchenmesser, das zur Mordwaffe wird: Gewaltattacken gehören seit Merkels Grenzöffnung zum deutschen Alltag, ebenso wie die alltäglichen Tatwaffen. Die Orte wirken ohnehin austauschbar: Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Eine unsägliche Routine stellt sich ein. Doch statt der üblichen Beileidsformeln aus der Politik muss die Einreise von offensichtlich gestörten „Asylbewerbern“ sofort gestoppt und müssen Gewalttäter sowie Gefährder endlich frühzeitig abgeschoben werden. Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang zu haben.

Der 28-jährige Afghane Enamullah O. hatte nach seiner Einreise nach Deutschland Asyl beantragt. Danach wurde er drei Mal wegen Gewalttaten auffällig und kam jeweils in psychiatrische Behandlung. Nachdem er zwei Jahre später erklärte, dass er freiwillig in sein Heimatland zurückkehren wollte, wurde sein Verfahren vor eineinhalb Monaten eingestellt. Doch er blieb und seine tatsächliche Rückkehrwilligkeit ist fraglich. Längst ist bekannt, dass in Deutschland die Verfolgung schwerer Straftaten vor der Abschiebung rangiert. Und die Gerichtsprozesse können sich hinziehen.

Abgelehnte Asylbewerber haben bessere Aussichten, in Deutschland zu bleiben, wenn sie Straftaten begehen, als jene, die nicht auffällig sind, sich an die Gesetze halten und an ihrer festen Meldeadresse aufzufinden sind. Und ein Aufenthalt in deutschen Gefängnissen dürfte für Gewalttäter die weitaus angenehmere Perspektive sein als die Rückkehr in ein Land, das die Scharia praktiziert. Die politische Zerrissenheit Deutschlands beim Abschiebethema begünstigt jedoch weitere Gewalttaten.

Schubladendenken hilft nicht weiter

Kaum ein Anschlag vergeht, in dem nicht im Nachhinein zwischen den Wahlkampfparteien eine leidige Diskussion geführt wird, ob vielleicht die Durchsetzung der Sicherheitsmaßnahmen durch einen Verantwortlichen zu lasch gehandhabt wurde, ob die Klingenlänge bei mitgeführten Taschenmessern entscheidend ist oder ob der Täter tatsächlich für seine Tat zurechnungsfähig war. Letztlich zeigen diese Themen nur eine völlige Hilflosigkeit auf. Wie ein Ablenkungsmechanismus konzentrieren sie sich zu sehr auf das Detail, auf die einzelne Tätermotivation. Die eigentlichen Muster der Abläufe werden außer Acht gelassen. Lediglich Christian Lindner (FDP) erklärte, es gehe um Herkunft, Auffälligkeit und Ausreisepflicht.

Zugleich sind die spätestens seit 2015 chronisch überlasteten deutschen Behörden jedoch auch ungenügend untereinander vernetzt. Wie beim Täter von Magdeburg sichtbar wurde, war dieser zuvor in sechs verschiedenen Bundesländern negativ aufgefallen, ohne dass sich das auf seine Aufenthaltsgenehmigung auswirkte. Hinzu kommt, dass die Muster für die Gefährder-Einstufungen nicht immer greifen: Es geht nicht vordringlich um rechten, linken oder religiösen Extremismus. Die Schubladen passen nicht unbedingt zu den aktuellen Täterprofilen. Es gibt unter ihnen auch Islam-Kritiker oder psychisch Erkrankte, die nicht weiter registriert werden.

Es geht darum zu erkennen, wann sich eine Person so weit radikalisiert, dass sie zu einer Gewalttat erheblichen Ausmaßes fähig ist. Dazu kann eine islamistische Filterblase einen Beitrag leisten, aber sie muss es nicht. Die Warnsignale der Vorstufen zu einer Tat sind erkennbar, aber sie werden in den seltensten Fällen an einer Stelle zusammengetragen, die dann auch eingreift. Die jeweiligen Kommunen können dies personell schon lange nicht mehr leisten. Zumal dies bei der mangelnden Abschiebepraxis auch letztlich folgenlos bliebe. So bleibt wieder einmal nur die Fassungslosigkeit über den sinnlosen Tod eines zweijährigen Kindes und des 41-jährigen selbstlosen Retters.

Anreiz zu weiteren Straftaten durch fehlende Konsequenzen

Grundsätzlich ist die Auffassung weit verbreitet, dass es ausreicht, Geflüchteten eine Unterkunft und die Versorgung zu garantieren. Wenn sie aus direkten Kriegsgebieten stammen, ist jedoch die Wahrscheinlichkeit einer vorangegangenen Traumatisierung besonders hoch. Zwar gibt es keine fundierten Studien dazu, aber nach Schätzungen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) ist annähernd jeder dritte Geflüchtete davon betroffen.

Die Angstzustände, Depressionen und Panikattacken von rund 30 Prozent der Geflüchteten werden nicht unbedingt erkannt, auch fehlen die Kapazitäten, die große Anzahl Betroffener ausreichend zu behandeln. Durch das fehlende soziale bzw. familiäre Umfeld, das ausgleichend oder korrigierend eingreifen könnte, sind gerade einzelne junge Männer besonders anfällig, sich zu radikalisieren oder gewalttätig zu werden. Wenn diese Zahlen stimmen, dann hat Deutschland rund 1 Million potentieller Gewalttäter ins Land gelassen.

Die Frage stellt sich doch ernsthaft: Ist Deutschland die psychiatrische Klinik der Welt? Ist es das Irrenhaus, dessen Insassen gelegentlich einen Wärter erstechen dürfen ohne gravierende Folgen, da man dieses von ihnen ohnehin bereits erwartet? Wenn diese Zahlen stimmen, dann bedeutet das, dass 1 Million Menschen in dieses Land gelassen wurde, die jederzeit zum Messer greifen können. Ist das das Ziel der Zuwanderungsfreunde, die sich wie Katrin Göring-Eckardt darüber freuen, dass sich das Land geändert hat?

Man kann erste Konflikte mit den Gesetzen auch lediglich als Symptome einer Erkrankung einschätzen. Doch wenn erste Straftaten weitestgehend folgenlos bleiben, fehlt auch der Anreiz, sich weiterhin an die geltende Gesetzgebung zu halten. Psychisch kranke Gewalttäter unter den Geflüchteten stellen mit einer ungehemmten Radikalisierung eine besondere Gefahr dar. Hier fehlen weitestgehend die Mechanismen, um einen Anschlag wie den von Aschaffenburg rechtzeitig auf den Radar zu bekommen.

Grenzkontrollen, beschleunigte Asylverfahren und Rückführungen

Im August 2024 wurden lediglich 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Erstmals in das Land, das seit 2021 unter einer Taliban-Regierung steht. Es gibt einige, die dies pauschal als „unverantwortlich“ ablehnen, obwohl die Vergewaltiger unter den Straftätern in ihrer Heimat sogar sofort auf freien Fuß kamen. Und es gibt verurteilte Straftäter, die sich derzeit in Baden-Württemberg im Hungerstreik gegen ihre Abschiebung befinden. Gleichzeitig werden pro Monat 3.000 Afghanen mit den für sie kostenlosen Baerbock-Airlines eingeflogen; ausgehend von einer 30-Prozent-Quote also weiter 1.000 Männer, die wegen ihrer geistigen Verfassung als potentielle Gewalttäter wahrgenommen werden müssen.

Nichts führt daran vorbei, dass zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in Deutschland dringend weitere und härtere Maßnahmen erforderlich sind. Es geht um Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Es geht um die Einrichtung von beschleunigten Asylverfahren, die sinnvollerweise außerhalb von Deutschland stattfinden sollten. Und es geht vordringlich darum, dass auffällige Straftäter verstärkt abgeschoben werden müssen.

Es gilt, das Recht der einheimischen Bevölkerung auf Unversehrtheit abzuwägen gegen das Asylrecht. Letzteres wird erkennbar zum Recht auf Mord mit anschließender Behandlung in einer Klinik vor folgenloser Freilassung.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 41 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

41 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Innere Unruhe
15 Tage her

Bivsi Rana.
Sie wurde rechtmäßig abgeschoben, aber die Mitbürger wollten sie zurück.
Die Bürger verhindern das Funktionieren des Rechtsstaates.
So traurig Bivsis Schicksal ist, es ist etwas, was familiär zu regeln ist. Ohne den deutschen Staat.
Hat sie inzwischen den deutschen Pass? Und wenn ja, warum?
Soll das bedeuten, dass jedes Kind von Illegalen in Deutschland ein Platz haben soll???
Oder mit welcher Begründung wird man diese Kinder aus DE ausschaffen?

jopa
15 Tage her

Wie soll das in D mit Abschiebungen funktionieren, bei dem Bürokratiewildwuchs? Laut ZDF sind an einer Abschiebung beteiligt: Die Gemeinde, das ZAB, das Regierungspräsidium, dfie Landespolizei, das BMI, das BAMF, die GTAZ, das Zentrum zur Rückkehrunterstützung und die Bundespolizei. Wenn die alle, am Bestem im Umlaufverfahren, ihren Segen geben müssen, dann dauert ein Umlauf 1 Jahr. Falls eine Behörde querschießt, gibt es mehre Umläufe. Wofür braucht man so viele Behörden? Eigentlich reichen 3: das Ausländeramt, das die Abschiebung anordnet, die ZAB, die die Aktion koordiniert und die Bundespolizei, die die Abschiebung ausführt. Der Rest der Liste kann der Kettensäge anheim… Mehr

Britsch
14 Tage her
Antworten an  jopa

Ja und wenn alle ihren „Segen“ gegeben haben kann derjenige der nun endlich abgeschoben werden soll dagegen klagen, auf Staatskosten versteht sich.
Vermutlich wurde er darüber ausführlich aufgeklärt. Wenn nicht Pflichtbewußt von einer Behörde sicher von einer NGO oder anderen Organisation die ebenfalls vom Staat üppig finanziert wird. Und was kostet dann nur ein so ein Verfahren. Unmöglich so etwas. Eine behörde oder auch zwei entscheiden, ohne Wiederrufsrecht und dann Mannschaftstransport der Bundeswehr füllen und ab dort hin wo sie her gekommen sind. Dann absolovieren diese Maschinen der Bundeswehr auch gleich eine sinnvolle Aufgabe

Paprikakartoffel
15 Tage her

Man kann nur Menschen therapieren, die hierfür die kulturellen Voraussetzungen mitbringen. Und selbst bei gutem Willen funktioniert Lernen allein durch Einsicht bei einer Lernbehinderung (IQ = 70-85) schlecht. In D sind hiervon 10-14% der autochthonen Bevölkerung betroffen. Durchschnitts-IQ in Afghanistan: 81, Syrien: 76, Marokko: 71, Ruanda, Somalia: 69…

Innere Unruhe
15 Tage her
Antworten an  Paprikakartoffel

In Simbabwe gibt es das Problem auch.
Ein Psychiater hat beschlossen, ältere Frauen auszubilden und sie auf den Bänken in Parks zu platzieren. Dort leisten sie psychologische Arbeit, weil es nicht genug Psychiater für alle gibt.
Wieso kann man das nicht für Asylanten tun? Einfach andere Asylanten in der gleichen Weise anleren???
Wieso muss ich diese Behandlungen zahlen???

Britsch
14 Tage her
Antworten an  Innere Unruhe

Das Problem ist doch wieso sind die überhaupt hier?
In dem Zusammenhang kann man auch fragen wieso zum beispiel bekommen die Leute (zumindest in Manchen Unterkünften) alles gemacht und verpflichtet sie nicht alles selbst zu Machen und z.B. uinter Anleitung auch diverese andere Arbeiten. Wer etwas will muß auch etwas tun. Her gekommen und als „Schutzsuchende“ empfangen und nun brauchen wir Schutz vor diesen so genannten „Schutzsuchenden. Enfach „Beknackt“. Entschuldigung aber Deutliche Sprache ist nötig bei dem Ganzen Rumgeeier

abel
15 Tage her

Der größte Witz ist das wir solche Straftäter in die Psych.Anstalt stecken. Die gehören für Jahrzehnte in ein Hochsicherheitsgefängnis und dann ab in den Flieger. Für solche grausamen Taten wäre sogar die Todesstrafe wieder angebracht, wo die Täter eindeutig sind denn hier geht es nicht um Indizienfälle.

SwingSkate
15 Tage her

Die Überschrift suggeriert, man brauche nur die lasche Abschiebepraxis beenden und alles wird gut. Tatsächlich übersteigt die Anzahl der in den letzten 10 Jahre hier einmarschierten (meist jungen) Leute die Truppenstärke unserer Sicherheitsorgane (Polizei und Armee) um ein vielfaches. Das war schon nach der ersten Welle 2015 so. Und die Kritiker der ersten Stunde wurden sofort als Nazis beschimpft sobald sie auch nur das Wort Migrant anstatt der Pflichtvokabel „Schutzsuchender“ verwendet haben. Heute gehört „illegale Migration…“ zur Standardfloskel aller Parteien im Wahlkampf. Bleibt die Frage, warum hat man ein Millionen Heer überhaupt erst reingelassen wenn man es dann doch wieder… Mehr

Simplex
16 Tage her

Heute in Schwerte. Eine Gruppe Syrer bei Ihrer Facharbeit. Vor paar Tagen sollte in Kiel der kleine Finn abgemessert werden. Nein, wir gewöhnen uns nicht, sondern wir sehen eine versagende Justiz – jetzt wieder müssen massenweise Häftlinge in Frankfurt aus der U-Haft entlassen werden, weil die Justiz einfach nicht mehr hinterherkommt. Der Mörder von Aschaffenburg hätte eigentlich eine Haftstrafe absitzen müssen usw….Wenn die neue Regierung keine Strafrechtsreform incl. der Strafprozessordnung durchzieht, wird nichts besser. Deutschland ist auch nicht das Flüchtlingslager der EU. Wenn der EuGH meinen sollte, die deutsche nationale Souveränität sei Geschichte, wird das erneut der AfD einen Mega-Schub… Mehr

P.Schoeffel
16 Tage her

„Es gilt, das Recht der einheimischen Bevölkerung auf Unversehrtheit abzuwägen gegen das Asylrecht.“
Nein, das gilt es ganz sicher nicht.
Wenn hier jemandem Asyl gewährt wird, oder schlimmer, er als Wirtschaftsmigrant verköstigt wird, hat er sich ohne Wenn und Aber nach unseren Regel zu verhalten. Tut er das nicht, so hat er unser Land zu verlassen.

jwe
15 Tage her
Antworten an  P.Schoeffel

Diese Forderung ist in der breiten Bevölkerung nicht durchsetzbar. Meine Nachbarin ist der Meinung: „jeder der hierher kommt, kann seine KUltur, Bräuche und Gewohnheiten frei ausleben. Anpassung ist nicht nötig. Schließlich sind wir jetzt ein buntes Land.“
Wenn ich mir so ansehe, wo überall „Omas gegen Rechts“ auftreten und für MUlti-Kulti skandieren, wird sich so schnell nichts ändern. Dieses Problem wird sich über Generationen aus- oder einschleifen in einer neuen deutschen Kultur, die mit unserer heutigen nicht mehr viel zu tun hat. Dafür hat man zu vielen Einlass gewährt.

P.Schoeffel
15 Tage her
Antworten an  jwe

Ich glaube eher, daß die breite Bevölkerung nicht wirklich die Mehrheit ist und daß sie mehrheitlich der „allegemenen Meinung“ hinterherläuft. Und die ändert sich gerade. Das wird Ihre Nahbarin vermutlich auch bald merken.
Außerdem könnten Sie die Dame ja mal fragen, was sie davon halten würde, wenn eines der Opfer der fremden Kulturen mit ihr verwandt wäre.
Mach´ ich bei solchen Kandidaten gerne. Die kommen dann hübsch ins Schleiudern.

Britsch
16 Tage her

Nicht nur die Lasche Abschiebepraxis fördert die Kriminalität
sondern Hauptsächlich die Verharmlosung und praktisch nicht Bestrafung von Straftaten dierses Klientels. Dies noch dazu, wenn Deutsche / Urdeutsche für gleiches hart bestraft werden. Dies ist geradezu eine Aufforderung für dieses Klientel weiter zu machen mit dem Gefühl richtig zu handeln und daß sie die Herren sind

Last edited 16 Tage her by Britsch
Deutscher
16 Tage her
Antworten an  Britsch

Deutschland hat eine liberale Rechtsauffassung, weil das mit dem braven deutschen Volk gut funktioniert.
Jetzt haben Sie 2 Optionen:
1. Deutschland verzichtet auf seine moderne, liberale Rechtsauffassung oder
2. schützt diese Rechtsauffassung, indem es keine Leute aufnimmt, für die sie nicht gemacht ist.

Britsch
15 Tage her
Antworten an  Deutscher

Deutschland hat eine liberale rechtsauffassung
entschuldigung wo haben rir noch eine liberale RECHTSORDNUNG?
Je nachdem ob die Täter zugereist sind oder Einheimische sind wird schon länger in der Regel unterschiedlich verurteilt. Die einen bekomme im Vergleich zu der anderen Gruppe in der Regel wesentlich mildere Urtile, Rechtsstaat?
Liberal? Wer eine andere Meinung kundtut muß befürchten verfolgt und bestraft zu werden wegen Beleidigung oder Volksverhetzung..
Wieder Majestätsbeleidigungsparagraf nach Muster wie im Mittelalter
Das ist kein Rechtsstaat mehr und schon gar kein freiheitlich demokratischer mehr

Baron Fred
16 Tage her

Wie kommen Sie auf die Idee, das wäre „unsere“ Abschiebepraxis? Ich zumindest identifiziere mich nicht mit dieser verbrecherischen Politik. Sie etwa Herr Munawar Khan?

Thorsten
16 Tage her

Die lasche Abschiebepraxis fördert Straftaten in zweierlei Hinsicht:

  1. es laufen Intensivtäter herum, die wissen das ihnen fast nichts passiert
  2. die Hemmschwelle bei Ersttätern die noch überlegen sinkt

Beides erhöht immens die Gefahr von Straftaten. Das Mindeste wäre Straftäter in geschlossene Lager zu bringen, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist.
Wobei ich immer die Heimatländer favorisiere.

Simplex
16 Tage her
Antworten an  Thorsten

Der Mörder von Aschaffenburg sass nicht seine Haftstrafe ab, weil er zwischenzeitlich weitere begangenen hatte! Das ist wirklich kaum zu fassen, aber wahr.