Der Bundestag wird nächste Woche voraussichtlich einen Antrag der Union behandeln. Der fordert ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Dieser Antrag wird zum Test, was Friedrich Merz und Christian Lindner taugen.

„Ich bin bei Friedrich Merz.“ Diese Worte hat Christian Lindner am Donnerstagabend in Mainz gesagt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP. Wenige Stunden, nachdem Merz gesagt hat, er wolle ab seinem ersten Tag als Bundeskanzler konsequent gegen illegale Einwanderung vorgehen. Wenige Stunden, bevor die CDU/CSU klar gemacht hat, dass sie ihr Verhalten im Bundestag ändern will. Seit dem Ende der Ampel hat die Union Anträge zur illegalen Einwanderung nicht auf die Tagesordnung des Parlaments kommen lassen. Sie wollte „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD verhindern. Nun bringt sie selbst einen Antrag ein, der Menschen ohne gültige Papiere die Einreise verbieten und konsequente Abschiebungen ermöglichen soll.
Wie schon 2017 versucht Lindner mit dem Thema illegale Einwanderung die FDP zu retten. Damals startete er aus der außerparlamentarischen Opposition und galt als glaubwürdig. Dieses Mal hat er drei Jahre lang als Teil der Regierung zugesehen, wie SPD und Grüne aus ideologischer Verblendung heraus die Situation eskalieren ließen: bis hin zu den Morden von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg.
Auf X schrieb Lindner am Donnerstag: „Eine Zäsur ist nötig.“ Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan müssten möglich sein. Auf der Startseite des Internetauftritts der FDP wirbt die Partei mit dem Slogan: „Alles lässt sich ändern.“ Stimmt die FDP gemeinsam mit der AfD dem Antrag der Union zu, wird der nach dreimaliger Behandlung zum Gesetz. Der Opposition steht es jederzeit zu, Gesetze an der Regierung vorbei im Parlament zu beschließen. Vorausgesetzt, sie hat die entsprechende Mehrheit hinter sich.
Also alles einfach? Nein. Da gibt es noch zwei Probleme: Christian Lindner und Friedrich Merz. Lindner hat als Finanzminister zwar immer wieder gute Analysen veröffentlicht, vorzugsweise auf X. Doch Wort und Tat gehen bei ihm so weit auseinander wie bei keinem anderen Politiker. Für Christian Lindner gilt der im Internet beliebte Scherz: „Nicht das Erreichte zählt, das Erzählte reicht.“
Für Friedrich Merz gilt nicht mal das Erzählte. Keine zwölf Stunden dauert es in der Regel, bis er einen Vorschlag zurücknimmt, der nicht auf Gegenliebe des rot-grünen Medienapparats stößt. Und der ungeschlagene Champ des Zurückruderns tut es schon wieder. Am Freitagmorgen ließ die Union durchsickern, dass sie den Antrag gegen die illegale Einwanderung in den Bundestag einbringen will. Egal, wer dem zustimmt. Egal, wenn es zu „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD kommt.
Nun relativiert die Union diese Offensive bereits wieder über befreundete Medien. Sie wolle den Antrag nur einbringen, dann aber nicht zur Abstimmung kommen lassen, um eine Zustimmung der AfD zu vermeiden. Diese Relativierung stammt vom … ebenfalls Freitagmorgen. Es braucht noch nicht einmal einen Wechsel der Tageszeit, bis auf eine Initiative der Merz-CDU deren Zurückrudern einsetzt.
Für Merz und Lindner wird die kommende Woche im Bundestag zum Härtetest. An dieser Woche können die Wähler festmachen, ob die beiden was taugen. Ob Lindner seinen Worten auch mal Taten folgen lässt? Und ob Merz statt echter Politik zu betreiben, wieder mal nur ein Eiertänzer ist? Einer, der mit SPD und Grüne regieren will. Der aber so tun muss als ob, um genug konservative Wähler in eine linke Koalition mitbringen zu können. Ein Versuch, an dem Lindner nach drei Jahren samt FDP zu scheitern droht. Fällt er noch einmal durch einen Härtetest durch, wird es wohl einer zu viel gewesen sein.
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Die ganze Merzsche Aktion war eine Mischung aus Trump und Habeck. Also die Ankündigung in Trumpmanier Executive Order Dekrete zu unterschreiben gleich am ersten Tag nach der Wahl, und eine Habeck Vorstellung für die Medien zu geben, mit dem Kleingedruckten „die Details klären wir dann später.“ Eines muss man Merz aber lassen, es war ein Auftritt der seines Gleichen sucht. Derart überzeugend und intensiv vorgetragen, zu diesem Zeitpunkt, hatte es für alle die unter Leidensdruck stehen, echtes Gänsehautpotential. Offenbar von Trump inspiriert werden sich so auf jeden Fall 2% Leichtgläubige Wähler zusätzlich für die CDU aktivieren lassen. Das Ding ist… Mehr
Habe soeben gelesen, daß Trump ein hartes und unschönes Gespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin geführt, wo es um seine Begierden Richtung Grönland ging, Nun fällt er sogar mangels Möglichkeiten Richtung Osten über seine eigenen Partner her um mit den Russen und Chinesen gleich ziehen zu können und damit ist ihm alles egal, wenn es den USA weiterhilft und Merz wurde ebenfalls eingenordet, denn mit den Linken in Deutschland paßt Trump nicht ins Konzept, denn der hat grundsätzlich was gegen sie und wer dagegen verstößt bekommt es mit ihm zu tun und man kann es sehen wie man will, hauptsache der… Mehr
„Was taugen Friedrich Merz und Christian Lindner?“ Für die Antwort betrachte man die Lage unseres Landes und benutze dann die eigene Birne.
Wenn ich den Merz höre möchte ich am liebsten in die Tischkante beißen! Jetzt will er sogar einen öffentlichen politischen Schlagabtausch mit Alice Weidel und „die Fetzen fliegen“ lassen. Angeblich bei RTL und nicht bei den öffentlich Verächtlichen. Natürlich wird sich nichts ändern, einige Alibiabschiebungen groß inszeniert und das wars. Wer immer noch die Parteien der nationalen Einheitsfront wählt macht sich mitschuldig!!
Merz schwadroniert aufrecht staatsmännisch:“…..nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg…..sei das Maß endgültig voll.“ Vielleicht hätte das Maß beim ersten Messer voll sein müssen, und Merz nicht den Schwanz einzeihen sollen, sondern Tacheles reden müssen ? Der geschasste Merz, der seiner Säge (Merkel) auch noch demütig die höchste Auszeichnung der Republik überreicht. Der Mann ohne Schneid und fester Meinung soll unser Land kraftvoll in die Zukunft führen ? Das Volk fällt drauf rein, ich vermute es….und beiße ins Holz.
Das uns verschwiegene Silvester 2015 in Köln und anderswo hätte ausreichend sein müssen, den Spuk rechtzeitig zu beenden. Aber das gesetzte Narrativ vom „armen Flüchtling“, gar von uns als Samaritern!, war damals durchdringender – und scheint es bei einer Masse Mensch bis heute noch zu sein. Dass sie Propaganda, die Realität verschleiernd und schlimmer als in Zeiten vor den Unsrigen aufsitzen, deucht ihnen bislang noch nicht. „Die Partei lehrte einen, der Erkenntnis seiner Augen und Ohren nicht zu trauen. Das war ihr entscheidendes, wichtigstes Gebot.“ Orwell in 1984 Bohley hat es gewusst: Zitat: „Und nun sagte sie [Bohley] etwas, was… Mehr
Ohne Frage ist Friedrich weder charakterlich, noch intellektuell in der Lage, das Amt eines Regierungschefs auszufüllen. Waren aber alle Kandidaten nach Schröder ebenfalls nicht. Wie gesagt, es war die Zeit der Betatiere. Die USA haben nun die Zeitenwende im Westen zurück zur Stärke eingeläutet. Die Zeit der Betas ist vorbei.
Meine unmaßgebliche Meinung und Antwort zur Überschrift des Artikels: „Nichts!“
Und zwar, seit der Zeit als im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht debattiert wurde, sind diese Personen für mich auf alle Zeit unwählbar geworden. Da taugt auch eine kleine oder große politische Rochade nicht, um mich umzustimmen.
Es ist doch schlußendlich völlig egal, wer von der Neo-Einheitspartei Deutschlands (cducsufdpspdgrüne) das Ruder übernimmt, wenn es denn so kommt, was ich leider befürchte. Denn die Deutschen sind zu großen Teilen maximal gehirngewaschen.
Die einzige echte und nachhaltige Lösung ist eine radikale Abwahl dieser Dilettanten und Selbstbereicherer.
Es gibt eine Alternative aus diesen schrecklichen Verhältnissen raus und rein in eine vernünftige und realitätsnahe Politik. Diese Alternative ist blau und keine andere Farbe außer blau will und kann das leisten, was getan werden muss.
Ja. Der Gedanke kam mir gestern auch. Hätten sie sich wirklich wie in der ddr zu einer sed (die bestand aus linken, spd wie cdu, angeblich nur bis 1989) zusammengeschlossen, ist es egal, wie sie zu Mehrheiten gelangen.
Und was Merz durch seine Ankündigungen verliert, sollen die anderen dann wieder an Stimmen gewinnen können – Thüringen lässt grüßen.
Wobei Trumps Torpedos noch gar nicht richtig eingeschlagen haben – aber dazu sind ja auch noch 29 Tage übrig.
Die FDP wird weiterhin bei ihrer Kernkompetenz bleiben: Verrat. Inzwischen verrät man nicht nur andere, sondern sogar sich selbst. Vermutlich gut 5 % der deutschen demokratischen Bevölkerung finden sich da wieder: Immer schön locker bleiben.
Die Opfer von Aschaffenburg und Magdeburg sind klar die ersten Merzchen Brandmauer-Opfer/-Tote. Im November hätte Merz bereits ein starkes Zeichen setzen können aber da wollte man halt nicht mit der AfD zusammen eine Wende herbeiführen, das ausgrenzen war da der CDU wichtiger.
„An dieser Woche können die Wähler festmachen, ob die beiden was taugen“
Gibt es nach all den Jahren des Verrats, des Zurückruderns, des Umfallens und Lügens wirklich Wähler,
die sich das noch ernsthaft fragen?