Das Präsidium der Union hat sich auf einen Antrag geeinigt, der es in sich hat: Die Fraktion will kommende Woche über die Asylpolitik abstimmen, konsequent gegen unbegrenzte Einwanderung vorgehen. Damit fällt die „Brandmauer“ gegen die AfD.
picture alliance/dpa | Hannes P Albert
Das Präsidium der Union hat in einer Schalte beschlossen, nächste Woche einen Antrag in den Bundestag einzubringen. Die Einwanderung ohne gültige Papiere soll dann nicht mehr möglich sein, konsequente Abschiebungen sollen erleichtert werden. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik. Nach dem Ende der Ampel haben CDU und CSU alle Anträge von der Tagesordnung nehmen lassen, die zu einer „Zufallsmehrheit“ im Bundestag mit der AfD hätten führen können.
Die Union handelt nun über Nacht, weil sie einen Eiertanz aufführen will. Man müsse den Antrag selbst einbringen, argumentiert das Präsidium intern. Dann könne die Union um Mehrheiten in der Mitte des Parlaments werben. Dazu müssen Beobachter verstehen: Solche Symbolik ist in der Berliner Blase von höchster Bedeutung. Solchen Eiertänzen trauen Vertreter der Berliner Blase eine maximale Außenwirkung zu. Doch das zeugt nur von ihrer Abgehobenheit. Beim Wähler kommt lediglich an, dass die Union nun im Kampf gegen die illegale Einwanderung zusammen mit der AfD arbeitet.
Diese haben allerdings keine gemeinsame Mehrheit. Für eine solche müsste die FDP ebenfalls zustimmen. Oder ausreichend einzelne Abgeordnete der FDP und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das den Kampf gegen illegale Einwanderung ursprünglich auch zu seinen Kernzielen erklärt hat. In Brandenburg hat das Bündnis jüngst aber einen vergleichbaren Antrag abgelehnt. FDP-Chef Christian Lindner wirbt zwar mit einer konsequenten Position gegen illegale Einwanderung. Aber dass bei ihm Rede und Tat maximal auseinander gehen, hat der ehemalige Finanzminister in der Ampel immer und immer wieder bewiesen.
Die SPD hat mit einem Fünf-Punkte-Paket auf Merz reagiert. Inhaltlich ist es die dünne Argumentation, mit der Kanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser schon die ganze Zeit eine konsequente Politik gegen illegale Einwanderung verhindern: Maßnahmen würden gegen EU-Recht verstoßen; nationale Alleingänge wolle Deutschland auf keinen Fall, also außer in der Atomkraft; konsequente Abweisungen würden die Nachbarstaaten verärgern und der Bundespolizei fehle das Personal, Grenzen effektiv zu schützen. Gut, während der Pandemie oder während der Europameisterschaft ging es. Aber von solchen schlechten Angewohnheiten wie Stringenz oder Glaubwürdigkeit hat sich die SPD schon lange befreit.
Deswegen hält die SPD auch so verbissen an der „Brandmauer“ gegen die AfD fest. Egal, wie schwach sie selbst wird, bleibt es bei einer rot-grünen Politik – meist unter Beteiligung der SPD. Die Union hat sich durch die Mauer bisher in ihrer Handlungsfreiheit eingrenzen lassen. Wenn sie das nun aufgibt – zur Not auch unter Aufführung eines Eiertanzes –, würde das in Deutschland den Weg für einen echten Politikwechsel freimachen.
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Ich weiß, dass hier ganz viele Menschen ganz feuchte Augen bekommen. Ich nicht, meine sind nur riesengroß. Nun möchte der Fritze also Nägel mit Köppen machen – 4 Wochen vor der Wahl. Er stellt Anträge und ihm ist egal, wer da zustimmt. Söder meint, alles kein Problem – müssen ja nur die Grünen und die SPD zustimmen und die AFD-Stimmen wären egal. Aber auch er weiß, dass die nicht zustimmen werden. Merz mag Recht haben mit seinen Forderungen, oder auch nicht. Aber er kann niemanden zwingen seiner Meinung zu sein. Sollte so ein selbst erklärtes Kämpferblatt für die Meinungsfreiheit auch… Mehr
Die AfD sollte den Antrag der Union ablehnen. Warum sollte die AfD einem Antrag der CDU zustimmen noch dazu einem der originäre und bereits zuvor durch die AfD in den Bundestag eingebrachte AfD-Positionen beinhaltet und damit Merz dabei unterstützen das Thema Migration – einem Thema bei dem darüber hinaus die AfD zurecht die Kernkompetenz und Handlungsfähigkeit von der Mehrheit der Deutschen zugesprochen wird – durch die Union abräumen zu lassen und damit auch noch nolens volens zuzulassen, dass CDUCSU in den Umfragen ggf. steigen während die AfD gleichermaßen ggf. an Zustimmung verliert? Die AfD sollte ihren eigenen Antrag einbringen (ggf.… Mehr
Ich kann mir nicht helfen, aber das Verhalten und die Äußerungen von Merz ergeben keinen Sinn, außer daß er abhängig und ferngesteuert ist, von welcher Institution auch immer.
Wahlkampf, sonst nichts. Fritze will Stärke zeigen: Seht, was ich machen würde, wenn ich könne. Also wählt mich. Nur frage ich mich: Warum soll ich Fritze wählen, der jetzt die Ideen der AfD kopiert, bei dem ich mir sehr unsicher bin, ob der diese Ideen NACH der Wahl weiter unterstützt. Sicherer ist es, gleich AfD zu wählen.Deutschland braucht einen Milei, und ein solcher ist der Friedrich mit Sicherheit nicht.
Dieser Antrag – so er denn kommt – kann als mittelbarer Beweis für das Vorhandensein von kollektiver Restintelligenz in der CDU angesehen werden. Denn wenn die Brandmauer nicht vor der Wahl fällt, wird die CDU in der Wahl fallen, nämlich ziemlich schmerzhaft auf den Bauch. Ob diese späte Verzweiflungstat aber der Union signifikanten Vortrieb geben wird, darf bezweifelt werden. Weil der ZickZack Kurs von Friedrich viele – darunter auch mich – an der Redlichkeit von Merz zweifeln lassen.
Glauben Sie das tatsächlich, Herr Thurnes?
Ich wünschte Sie haben recht, habe da aber so meine Zweifel.
Fast die gesamte Justiz müsste reformiert werden, wenn es eine Koalition aus blau und schwarz geben sollte.
Entweder sind das dann Wendehälse oder sie werden alles versuchen um blau-schwarz zu verhindern. Das Letztere wird wohl eher der Fall sein und zur Not schaltet man Merkel und Brüssel ein.
Aber ich lasse mich gern eines Besseren belehren.
Oh Mann, dieser Merz. Er fängt doch schon wieder an in kleinen Schritten zurückzuziehen. Unglaublich. Wenn er die SPD und die Grünen zur Zustimmung bringen will, kann das doch nur mit einem windelweich gespülten Antrag geschehen
Kleiner Nachtrag aus dem „Mainstream“:
Ein Vertreter der Bundespolizei hat gesagt, dass die Gesetze zum effektiven Grenzschutz schon längst beschlossen und vorliegen, sie brauchen von der Regierung NUR DURCHGESETZT werden!
Fazit: Hier existieren parlamentarische Gesetzesbeschlüsse, die jedoch einfach von der eigenen Regierung u. Ministerien ignoriert werden….Tatbetand der Rechtsbeugung?
Ich denke – Unsere Volksvertreter wollen unsere Staatsgrenze nicht sichern.
Es ist vielleicht reine Absicht und Bösartigkeit.
Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich. Kaum sitzt in den USA bei Trump Blackrock mit in der Regierung schon ändert Merz den Kurs.
Bernd Zeller schreibt heute: Überraschenderweise wichtiger Mann tagesschauder, 11:06h Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Wende doch an Friedrich Merz scheitert, weil er doch nicht zu dem Friedrich Merz wird, den die CDU-Basis zu wählen und zu kriegen glaubte. Im Moment würden alle, die ihn jetzt beschimpfen dafür, dass er die Brandschutztür aufreiße, sich als miese Machtklammerer offenbaren, denen die Partei wichtiger ist als das Wohl des Landes. Aber das sind dieselben, die die Deutungshoheit haben. Es käme nun darauf an, in einer Öffentlichkeit diese Deutungsmacht als falsch, illegitim, gepolt und grüne Reichspropaganda offenzulegen. Wenn Friedrich Merz das macht, genauer… Mehr