Die Causa Reiche erstaunt und erstaunt auch wieder nicht – und wie so häufig spielen die Grabenkämpfe in der CDU auf mehreren Ebenen und deuten auf die Erosion der orientierungslosen Partei hin. Ein Bundeskanzler, der bei Entscheidungen nicht in die Welt, sondern in den Spiegel schaut oder Lars Klingbeil fragt, ist als Bundesvorsitzender Teil des Problem, nicht aber Teil der Lösung.

Erste Ebene: Das grundsätzliche Dilemma der CDU besteht darin, dass sie im Grunde nur noch die Benutzeroberfläche der SPD und der Grünen ist. Merkel hat wie bei einem Exorzismus auch noch den letzten liberalen und konservativen Wert ausgetrieben. Die CDU ist eine Partei ohne Kompass, ja und auch ohne Ehre, weil sie inzwischen alles verraten hat, wofür sie einmal stand. Die Feststellung ist nicht besonders originell, aber wichtig zum Verständnis.

Merkels grüntotalitäre und postdemokratische Politik, die von Scholz und Habeck noch auf die Spitze getrieben wurde und die von der Regierung Klingbeil-Merz fortgeführt wird, drängt Deutschland in die Krise und in die De-Industrialisierung, die wiederum die Krise vertieft und verschärft. Zu einer grundfalschen Außenpolitik, die man im Kanzleramt in Vollmondzeiten konzipiert haben muss, gesellt sich eine suizidale Wirtschafts- und Energiepolitik. Wesentlich schlimmer als der realexistierende Sozialismus sich auf die Wirtschaft in Ostdeutschland ausgewirkt hatte, wirkt sich nun die rotgrüne Klimakommandowirtschaft auf die deutsche Wirtschaft aus. In Ostdeutschland versuchte man, eine Industrie aufzubauen, in der Klimakommandowirtschaft wird eine funktionierende Wirtschaft zerstört. Was Merkel, Altmaier, Scholz, Habeck geschaffen haben und Klingbeil und Merz fortsetzen, ist in einem Wort die Rückabwicklung des Wirtschaftswunders.

Die Gründe dafür liegen grob zusammengefasst erstens im geglückten langen Marsch der 68er, ihrer Neffen, Nichten und Kinder durch die Institutionen und zweitens in der Wohlstandsverwahrlosung der neuen, in der Hauptsache westdeutschen Eliten. Ein zu wenig beachtetes Phänomen hierbei ist, dass zu den unterwanderten Institutionen auch die CDU gehört, die inzwischen als westdeutsche Partei eine linke Partei ist.

Zweite Ebene: Blickt man auf das Kabinett des Sauerländers haben wir es mit einer so gut wie rein westdeutschen Regierung zu tun. Ostdeutsch in dieser Regierung sind nur Schneider und Reiche, letztlich geduldete oder assimilierte Ostdeutsche. Über Schneider, der als vollkommener Apparatschik bestens in den Apparat der SPD passt, darf man spotten, dass, wenn die Friedliche Revolution nicht gekommen wäre, er nun ein Alter erreicht hat, in dem er vom Zentralrat der FDJ in das ZK der SED wechseln würde.

Dritte Ebene: Ostdeutscher Herkunft ist auch Katherina Reiche. Aber nicht die ostdeutsche Herkunft ist das Problem, sondern ihre Stellung als Wirtschaftsministerin. Man darf der sehr ehrgeizigen Reiche durchaus wirtschaftlichen Verstand unterstellen, wodurch sie im Kabinett Klingbeil-Merz ein Alleinstellungsmerkmal besitzt. Zudem ist es wohl nicht übertrieben zu vermuten, dass der Bundeswirtschaftsministerin klar sein dürfte, dass die Klimakommandowirtschaft Deutschland das wirtschaftliche Rückgrat bricht. Doch als Politikerin darauf trainiert, nach den gängigen, inzwischen unzeitgemäßen und anachronistischen Regeln postdemokratischer Politik zu spielen, scheint ihre Taktik darin zu bestehen, nicht mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen und das gängige Klima-Dogma in Frage zu stellen, sondern auf dem leisen Wege der Gesetze und Verordnungen für den schrittweisen Wandel zu sorgen. Doch da hat sie die reaktionäre Grundhaltung des Habeck-Ministeriums unterschätzt, das genau diesen Wandel boykottiert und noch dazu Reiches Versuche durchsticht, durch lautes Getöse öffentlich macht. Mit anderen Worten, sie musste erkennen, dass ihre Taktik nicht aufgeht und sie zwischen Baum und Borke steht. Klingbeil schritt mit einem Affront zur Entmachtung Reiches, in dem er zu einem Gipfel mit Wirtschaft und Gewerkschaften ohne Reiche einlud, bei dem zwar nichts rauskam, aber wie man bei der Antifa lernen kann, kommt es auf das Getöse an, nicht auf das Ergebnis. Mit anderen Worten: für Leute wie Klingbeil ist das Getöse das Ergebnis. Reiche wurde also von Koalitionspartner, vom 13 % Apparat angegriffen.

Vierte Ebene: Reiche blieb nichts anderes übrig, als den Fehdehandschuh aufzunehmen und Klingbeils Ausplünderungsideen aus der kommunistischen Umverteilungskiste als das zu charakterisieren, was sie auch waren, als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Und der Bundeskanzler? Bitte nicht etwa seinen gefühlten Chef Klingbeil um Zurückhaltung, sondern seine Parteifreundin.

Fünfte Ebene: Auch in der brav dämmernden CDU kommt es inzwischen zu Auseinandersetzungen. Da nicht nur die Grünen in der CDU, sondern auch die SPD in der CDU, die sich Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft nennt, aber bei Lichte nur so heißt, weil ihre Politik darauf hinausläuft, den Arbeitern die Arbeit zu nehmen, Reiche loswerden wollen, forderte der CDA Baden-Württemberg Reiches Entlassung. Das ist ein unerhörter Vorgang, dass eine Vereinigung in der CDU sich zum Büttel der SPD macht und die Demission der eigenen Ministerin fordert.

Diesem rotgrünen Vorstoß, von dem die schwarze Farbe ganz abgeblättert war, widersprach gestern in einer Pressemitteilung die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Brandenburger CDU energisch: „MIT Brandenburg stellt sich hinter Katherina Reiche – deutliche Kritik an CDA-Forderungen und SPD-Vorstößen.“ Weiter heißt es in der Erklärung: „Der Landesvorsitzende Dr. Eckerhard Frisch sowie die stellvertretenden Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, Ferdinand Fiedler, Sven Reimer sowie Frank Goral weisen die aktuellen Rücktrittsforderungen aus der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in aller Deutlichkeit zurück.“

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig wurde deutlich: „Katherina Reiche steht zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in besonderer Weise – und verkörpert somit die Werte unserer CDU. Die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt der richtige ordnungspolitische Kompass – auch und gerade auf dem Weg zu einer gelingenden Energiewende. Wer stattdessen auf abstruse Rücktrittsforderungen setzt, schadet mehr als er nützt. In diesem Zusammenhang rufe ich unseren Bundeskanzler dazu auf, mehr Rückhalt und Unterstützung zu verschaffen, statt interne Konflikte zu befördern.“ Ferdinand Fiedler, stellvertretender Vorsitzende der MIT Brandenburg, kritisiert den Vorsitzenden der CDA, Dennis Radtke: „Herr Radtke zeigt deutlich, dass er im Hinblick auf die anstehende Bundestagung der CDA am 25. April die innere Spannung in den eigenen Reihen nicht mehr kontrollieren kann. Die CDA täte gut daran, sich zu fragen, wessen Interessen sie eigentlich vertritt. Wer vorgibt, für ihre eigenen Arbeitnehmer zu sprechen, sollte seine Energie nicht fehlleiten – zumal Bärbel Bas und Lars Klingbeil genug Angriffsfläche bieten, um sich mit ihnen auseinanderzusetzen.“

Doch das Ganze besitzt noch eine sechste Ebene: Denn auch die (west-)deutsche Bundespartei scheint, die Ministerin fallen zu lassen. Denn von der MIT der Bundespartei hört man nichts, gar nichts. Das überlaute Schweigen der Vorsitzenden der Bundes-MIT, Gitta Connemann, ist in dieser grundsätzlichen Auseinandersetzung ein deutliches Statement, das übrigens die Frage erhebt, ob sie als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, auf Reiches Sturz hofft, um endlich selbst Bundesministerin zu werden?

Siebente und letzte Ebene: Mancher wird sich fragen, warum Reiche in die Auseinandersetzung mit Klingbeil schließlich doch gegangen ist. Die Antwort dürfte vermutlich ganz einfach sein. Will sie nach der Zeit als Bundesministerin noch so etwas wie eine Karriere und eine gutdotierte Anschlussverwendung in der Wirtschaft haben, kann sie den Niedergang der Wirtschaft nicht einfach kuratieren, sie muss eigene Akzente zur Rettung der Wirtschaft setzen. Da aber mit der sich vergrößernden Krise sich die Probleme nicht einfach wegmoderieren lassen, da von Tag zu Tag die Änderung des wirtschaftspolitischen Kurses immer drängender und immer dringlicher wird, muss sie handeln. Retuschen helfen nicht mehr, Spielräume sind nicht mehr vorhanden, die Bundesministerin steht mit dem Rücken zur Wand.

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Erosion der Union. Sie geht den Weg der SPD, auf ihre eigene Weise freilich.

Sollte Merz Reiche entlassen und Connemann zur Ministerin machen, dann haben wir es erstens mit einer westdeutschen Regierung zu tun und zweitens wird es den Ostdeutschen einmal mehr verdeutlichen, wenn sie keinesfalls wählen sollten, weder in Sachsen-Anhalt, noch in Mecklenburg-Vorpommern. Für Leute wie Merz und Klingbeil jedenfalls ist niemand 1989 auf die Straße gegangen.