Das RWI will die Mehrwertsteuer auf CO₂-Steuern abschaffen. Das Klingbeil-Ministerium widerspricht mit dem Gipfel an Bürokratie-Zynismus: Durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert zu Lasten der Mehrwertsteuereinnahmen des Staates.
Bevor es in den Regierungsstadel Berlin-Mitte geht, für alle, die auf das Geschehen im Iran schauen, ein Hinweis, der bei den üblichen Medien, Experten und Politikern nicht vorkommt.
America hat es nicht mit EINER Regierung im Iran zu tun. Liu Feng erklärt: »Das System, das das Abkommen unterzeichnet hat, und das System, das die Raketen abfeuert, sind zwei völlig verschiedene Systeme. 31 Provinzkommandos. Jedes autonom. Jedes mit vorab delegierter Startbefugnis … Wenn die eigene Infrastruktur des Gegners den Waffenstillstand nicht durchsetzen kann, existiert er nicht. Die eigentliche Krise hat noch nicht einmal begonnen.“
Was Vice President JD Vance dazu in Budapest sagte, berichtet Boris Kálnoky auf TE: »„Der Präsident hat uns, also mich, Außenminister Rubio und Sondergesandten Witkoff, angewiesen, in gutem Glauben zu verhandeln. Und das werden wir tun. Wenn die Iraner das auch tun, werden wir zu einem Ergebnis gelangen, aber das ist ein großes Wenn.“ Er fügte hinzu, dass es zu der Frage eines Friedens im Iranischen Machtapparat selbst keinen Konsens gebe, es werde also darauf ankommen, wie sich das Ringen widerstrebender Kräfte im Land entwickelt.«
Kanzler Merz sei nun wie BMWi-Reiche „offen“ für eine höhere Pendlerpauschale. Von 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer weiß Bild aus Kanzleramtskreisen. Die Entlastung würde dann im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen. Außerdem sei Merz für Senkung der Stromsteuer. Eine Entscheidung könnte am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses fallen. Festhalten wolle Merz an der Benzinpreisregel, wonach Tankstellen seit dem 1. April ihre Preise nur einmal täglich um 12 Uhr anheben dürfen.
Das Demoskometer dürfte danach für den Kanzler schon deshalb keine besseren Werte zeigen, weil beim Koalitionsausschuss ja „hinten“ immer weniger rauskommt als vorne rein.
Die DIHK warnt trotz Waffenruhe im Iran-Krieg vor anhaltenden Lieferproblemen und hohen Energiepreisen der Wirtschaft. Deutschland habe schon vor der Krise mit die höchsten Energiekosten weltweit gehabt: „Stark gestiegene Arbeitskosten und Rekordbelastungen bei Abgaben, Steuern und Bürokratie kommen noch hinzu. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung jetzt nicht nur pragmatische Krisenreaktionen, sondern endlich auch strukturelle Reformen, die unsere Wirtschaft in der Breite entlasten.“
Krisengewinner Staat. Wegen der hohen Benzinpreise hat der Bund im März nach der Analyse des RWI-Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ rund eine halbe Milliarde Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen (Bild). Das tägliche Mehrwertsteuer-Plus durch den Dieselpreis-Anstieg dürfte um gut zwölf Millionen Euro höher gelegen haben. Auf den gesamten Monat gerechnet seien das 360 Millionen Euro. Beim Benzin habe das monatliche Plus bei rund 130 Millionen Euro gelegen. Der Leiter des RWI-Kompetenzbereichs, Manuel Frondel, sprach sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Der Staat dürfe nicht an den steigenden Spritpreisen mitverdienen. Mittelfristig sollte „die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gänzlich entfallen“. Schließlich verdiene der Staat zunehmend an der „erwartbar steigenden CO2-Bepreisung“ auf fossile Kraftstoffe mit. Es sei „kaum vermittelbar“, wenn dann gleichzeitig auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates stiegen. Das Klingbeil-Ministerium widersprach der Darstellung des RWI mit einem Gipfel an Bürokratie-Zynismus: Durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert, was die Mehrwertsteuereinnahmen senke.
Um den Schiffsverkehr im Persischen Golf zu sichern, erwäge die Nato eine Marine-Mission (Handelsblatt). Das also hat Nato-Generalsekretär Rutte von seiner Audienz bei President Trump mitgebracht als Versuch, die Folgen des Nato-Nein bei der Hormus-Straße abzumildern. US-Militärmaschinen an den Golf hatten keine Überfluggenehmigungen erhalten und mussten weite Umwege fliegen. Dazu zählen laut HB vor allem Spanien, Deutschland, Italien und Frankreich. Die US-Regierung prüft die Verlegung von US-Stützpunkten nach Polen, Rumänien, Litauen und Griechenland.
Laszlo Trankovits schrieb auf TE: »Der US-Republikaner weiß, was schon 2014 Ayatollah Khamenei als Anspruch der islamischen Revolution verkündete: Die Vorherrschaft einer islamisch-klerikalen Elite, zunächst im Nahen Osten und dann global. In dem auf 50 Jahre angelegten Strategiepapier „Islamic-Iranian Blueprint for Progress“ sieht sich Iran als „Vormund und Hüter der muslimischen Welt … und einer neuen Zivilisation.“
In Europa werden die Machtansprüche in der islamischen Welt politisch nicht ernst genommen, der Terrorismus der Islamisten gilt als ein Sicherheitsproblem. Trump sieht das anders. Der Irankrieg dient deshalb nicht nur der Existenzsicherung Israels, sondern auch der westlichen Welt.
„Lange hat Europa zugesehen, wie in Iran ein mörderisches Regime islamischer Fanatiker ein militärisches Arsenal aufbaute, das nicht nur Israel und die USA mit Vernichtung drohte, sondern auch den Nahen Osten auf Dauer zerrüttete. Die Zeit dieser Lebenslüge ist abgelaufen“, schrieb vor kurzem Chaim Noll in der „Neuen Züricher Zeitung“.«
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Was lese ich in der Boulevardzeitung?! Merz telefoniert mit Trump! Hä! Besser Trump hat den Hörer abgenommen.
Und! Was bitte hat Merz geregelt?! Keine Aussagen dazu! Hauptsache er wird als aktiv wahrgenommen! Doch Türsteher bleibt Türsteher! Vermutlich hat sich dadurch der Journalist, oder wer immer auch für die Meldung verantwortlich ist, ein Platz im Kanzlerflieger bekommen.
Wenn man Nix kann, außer ins Bild zu rennen, dann rennt man eben. Die Reputation von Deutschland hat Baerbock ja schon auf dem Kerbholz! Da ist Merz wieder nur Zweiter! Peinlich einfach nur peinlich!
Außer auf seinen muffigen sauerländischen Schützenverein scheint Merz auf niemanden zu hören.
Hat jemand eine Einschätzung zu NATO-Rutte?
Fake Tapper: „Is the world safer today than it was before the war was started?“
@SecGenNATO
: „Absolutely — and this is thanks to President Trump’s leadership.“
https://x.com/RapidResponse47/status/2042035924402417724
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„NATO WASN’T THERE WHEN WE NEEDED THEM, AND THEY WON’T BE THERE IF WE NEED THEM AGAIN. REMEMBER GREENLAND, THAT BIG, POORLY RUN, PIECE OF ICE!!! President DJT“ https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116371693008302124
Gestern auf einer ausländischen Seite gelesen –
Der dünne CDU Mann (BlackRock) hat Deutschland verraten, hat das Land an die US-Amerikaner verkauft , hat Deutschland zu einer US Kolonie gemacht.
Wie kann er etwas verkaufen, das Merkel schon lange dem Islam unterwarf?
Außer, „der Islam“ wäre inzwischen auch in den USA federführend. Was man durch die Adminstration des Friedensnobelpreisträgers wie von AuotPenBiden durchaus auch einmal betrachten könnte.
Keiner weiß, wie viele Moslems in deren Amtszeiten über die Grenzen ins Herz Amerikas vorstießen.
Nur jetzt wundert man sich, dass die Passagiere auf den Flughäfen weniger werden, seit ICE wegen des Shutdown dort eingesetzt ist:
„It would be hilarious if we could find out how many of the people who skipped their flights today were illegal aliens, now that ICE is in airports. https://x.com/WallStreetMav/status/2036231535670579473
Zu „Liu Feng erklärt“!
Leicht abgewandelt, wenn man ein Glas zerschlägt, bleiben noch einige Scherben an denen man sich schneiden kann. Das ist da Muster, dass im Nahen Osten immer wieder zu erkennen ist. Doch bluten, wird nur die EU! Speziell Deutschland, da die strategische Masse Mensch schon seit langem als humanitäre Waffe eingesetzt wird.
Kanada, Australien und Neuseeland, selbst Japan und die USA sind befallen und auf ähnlichem Wege.
Mamdani kann auf eine gute Million Muslime verweisen, die in New York lebt – die im Umkreis noch gar nicht eingerechnet.
Ja und was ist mit den ukrainischen Flüchtigen? Hier sind wir nämlich selber am Werk! Ohne kübelweise Hilfe, wären einen Million Menschen gegen Selenskyj u d der Krieg wäre schon zu Ende!
Was ist mit den Palästinenser? Jeder Aggressor schiebt Menschen hin und her.
Wir werden das Schicksal des Libanon teilen und durch unsere Undifferenziertheit schweren Schaden nehmen.
Im Giten glauben verhandeln?? Mit den USA die zwei mal während Verhandlungen angegriffen hat 🙂
Wittkopf, der Immobilienentwickler, der von Diplomatie soviel Ahnung hat wie Kuhe von Quantenphysik, wird es wieder versauen.
Und im Hintergrund lauert der verrückte Elefant Israel, der nur ein Ziel hat, die Region zu dominieren und alle Staaten zu zerstören
Wieviel Macht hat Trump über Israel?
Welcher führende Politiker hatte in der gesamten Weltgeschichte Ahnung von der Quantenphysik? Auch ohne ein Rindviech zu sein? Warum muss eine Supermacht denn diplomatisch sein? Ein Schnippen mit dem Finger reicht. Wer dann nicht Männchen macht ist weg. Es sei denn ein kleines Land hat Nuklearwaffen mit Trägern die die USA erreichen können. Kim ha das, der Iran hat es nicht; die Ukraine war so blöd diese Waffen freiwillig abzuliefern. Das ist Diplomatie. Alles andere ist Geschwätz.
Selenskyj hat von der NATO 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz verlangt, erneut Atomsprengköpfe zu installieren. Danach begann bald die „Spezialoperation“. Eine Kurzchronik dessen, was in der Ukraine seit 1990 angezettelt wurde: https://ansage.org/verpasste-chancen-und-tragoedien-die-unerzaehlte-geschichte-des-ukraine-konflikts-als-kurzchronik/ Denn der Konflikt besteht beileibe nicht erst seit Februar 2022. Erwähnt wird dort auch: „Wie der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko, die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande, die alle an den Verhandlungen teilnahmen, Jahre später zugaben, diente Minsk-II es lediglich dazu, Zeit zu gewinnen und die Ukraine auf einen offenbar geplanten Stellvertreterkrieg gegen Russland vorzubereiten.“ . Hier noch einmal von anderer Seite kurz erklärt, wie… Mehr
„Und im Hintergrund lauert der verrückte Elefant Israel, der nur ein Ziel hat, die Region zu dominieren und alle Staaten zu zerstören“ Muss man sich bei solchen Aussagen allmählich Sorgen um Ihre geistige Gesundheit machen, alternativ um einen zu hohen THC-Spiegel im Blut? Israel als Staat, und die einzelnen Menschen im Land, wollen nichts lieber, als endlich in Frieden in ihrem Land leben zu können, ohne ständige Raketen und Terroranschläge durch Hamas, Hisbollah und Houthis als Handlanger des Iran. Die Vernichtungsdrohungen gegen Israel haben die Ajatollahs im Iran schon seit Jahrzehnten regelmässig wiederholt. Nur haben sich die Mullahs bisher nicht… Mehr
Die Leute sind unzufrieden mit Kanzler Merz. Versagen tut aber die gesamte Funktionselite. Keiner bringt die Entschlossenheit auf, die die Assimilation der Einwanderer verlangt. Niemand nimmt den weltweiten Herrschaftsanspruch des Islams ernst. Energiereserven Deutschlands (Braunkohle) sollen ertränkt werden. De-Industrialisierung schreitet voran; die Industriebosse machen in Frauenquote. Gewalttätigkeit breitet sich aus; Justiz und Regierungen ignorieren die Opfer. Schulen verwildern. Unis lehren „woke“.
Herr Merz ist nur das Aushängeschild. Es gilt: „Wir haben den Feind getroffen, und er ist wir selbst.“
Es gibt hier nichts und niemand zu „assimilieren“.
Danach wäre diese Land selbst Assi – miliert.
Wir sind schon assimiliert. Jeder weitere Tag treibt diesen Assimilierungsprozess weiter voran.
Die kommen, wissen was sie tun. Vielfach in vielen eroberten Ländern bereits durchgesetzt. Bei TE Barbara Köster, 2016: „Die islamische Idee der Inklusion allerdings, die mit Unterwerfung identisch ist, will sich die westliche Kultur einverleiben und hält für die Regelung dieses Verhältnisses das Instrument des Dhimmitums bereit. Dies und nichts anderes bedeutet „Integration“ im islamischen Sinne. Die islamische Community fühlt sich prädestiniert, in einer diversifizierten Gesellschaft über kurz oder lang die Oberhand zu erlangen, denn sie hat ihren universalistischen Anspruch nie aufgegeben, sondern nur verdeckt, solange es opportun war, in den Strömungen der Diversität mitzuschwimmen. Ihre Stunde kommt spätestens, wenn… Mehr
Das legendäre Lied vom „Major Tom“ sollte als Hymne der Merz-Regierung dienen:
„Völlig losgelöst….“
Merz regiert nicht und unsere „Medien“ bis auf die „Alternativen“ wollen es nicht merken und schon gar nicht ihren Lesern mitteilen. Damit ist das Gros der Bürger und Wähler komplett sediert und manipulativ informiert. Darüber hinaus sind z. Zt. nahezu alle Meinungskorridore auf Linksanschlag zementiert. Ich gehe inzwischen davon aus, daß die offenbar gelenkten Medien die noch größeren Versager sind. Bei der Politik weiß man, woran man ist. Die Eigenversorgung und das Machtdenken bestimmen nicht die Nöte des Staates, sondern die Agenda. Das Korrektiv der Presse wäre umso dringlicher – Totalausfall, im Gegenteil noch willfährige Manipulationen und Annahme von Staatsgeldern,… Mehr
Msm wie örr versagen schon länger – aber das beschrieb Augstein ja bereits 2010 – weshalb es an sich kein Thema sein sollte, dem örr einen Strick aus der eigenen Berichterstattung zu drehen – und den Beitrag für solche Mitmacher einzubehalten. Auch die Verquickung der „Medienhäuser“ unter- und miteinander, und wie sie sich decken und gegenseitig „zuschreiben“ – und dass quasi bestätigt wird, was Augstein erkannte – und alles tatsächlich nur noch viel schlimmer ist? Viel zu wenigen ist allerdings immer noch unbewusst, dass und wie örr wie msm sich als Propagandaabteilung unsererPolitik gleichgeschaltet einsetzen. Jakob Augstein am 22. Juli… Mehr
Wenn allein im März die Steuereinnahmen durch die höheren Spritpreise 500 Millionen waren und der sensible Lars sagt, daß durch die hohen Spritpreise der Verbrauch sinke und deswegen die MwSt-Einnahmen zurück gingen, dann ist das Argumentationsniveau so, als wenn der schöne Robert eine Insolvenz erklärt. Was ich mich jedesmal bei diesen seltsamen Menschen frage ist, wenn die morgens vor dem Spiegel stehen, sagen die dann: „was erzähle ich heute für ein Märchen“ oder glauben die tatsächlich – also jetzt echt wirklich – , was sie da für einen Stuss erzählen? Das erste wäre ein Fall für die (richtige, also nicht… Mehr
Zum Märchen vor dem Spiegel reicht es nicht. Da wird nur entschieden ob Visage und haare wieder schön sein müssen. Sies sich Spiegelnden würden fragen: Spieglein. Spieglein an der Wand, bin ich heute der Schlaueste im Land. interessant wäre die Antwort des Spiegels