Die Union hatte im November einen Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration im Bundestag gestellt, jedoch wieder zurückgezogen, weil sie eine Mehrheit mithilfe der AfD fürchtete. Nun sagt Merz, es sei ihm egal, wer der Union folge. Käme es wirklich dazu, bräche die Brandmauer.

Für eine „faktische Einreisesperre“ will CDU-Merz nächste Woche im Bundestag die nötigen Gesetzesänderungen beantragen, um die Abweisung und/oder Abschiebung aller ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung möglich zu machen. Die Union hatte bereits im November einen Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration im Bundestag gestellt, den jedoch wieder zurückgezogen, weil Sie fürchtete, mithilfe der AfD eine Mehrheit zu finden. Nun erklärte Merz, es sei ihm egal, wer dem Antrag der Union folge. Käme es nächste Woche wirklich dazu, bräche die Brandmauer.
Was Merz aus seiner markigen Ankündigung für seine wahrscheinliche Kanzlerschaft machen könnte, beleuchtet Marco Gallina unter den zehn mutigen Minuten des Friedrich Merz, und dann analysiert er, warum die Grünen trotz viel Kritik und Skandalen fest im Sattel sitzen.
Was die Ankündigung von Merz und das tatsächliche Geschehen der kommenden Woche im Bundestag demoskopisch bewirkt, wird sich zeigen. Gestern sah bei Allensbach für die FAZ die Momentaufnahme so aus.
Auch wenn es wie schon oft anders käme als von Merz angekündigt, eine Zeitmarke kann er nicht mehr zurückholen, das vernichtende Urteil über Merkel: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“.
Eine Überschrift der NZZ bringt auf den Nenner, was in unzähligen Analysen längst vorliegt und noch dazu kommen wird.
Auf 𝕏: »Eine große Mehrheit der Amerikaner unterstützt Massenabschiebungen und möchte, dass weniger Menschen ins Land kommen. Sie glauben mir nicht? Fragen Sie CNN.«
— Charlie Kirk (@charliekirk11) January 22, 2025
In EU-Europa ist die Woge der Zeitenwende aus den USA erst im Anrollen. Meloni in Italien, Orbán in Ungarn und Fico in Slowakien warten auf Zuzug für ihre Forderungen an die Brüsseler Kommission auf Richtungswechsel. Über den Äther teilte US-Präsident dem Woken Welt-Forum in den verblichenen Mauern von Davos mit, welche Medizin seine Regierung verschreibt. Die Kurzfassung seiner Rede zum Amtsantritt – in der die EU nicht vorkam – krönte Trump beim WEF: „Amerika ist wieder eine freie Nation!“
Den Geschäftsleuten in Davos sagte der Chefeinkäufer der USA: »Kommen Sie und stellen Sie Ihr Produkt in Amerika her, und wir bieten Ihnen die niedrigsten Steuern … aber wenn Sie das nicht tun, müssen Sie Zölle zahlen.«
Argentiniens Premier Milei spricht Klartext beim WEF in Davos: »Der Westen hat seinen Weg verloren – der Wokeismus hat Freiheit durch Tyrannei ersetzt, durch eine Ideologie monolithischen Denkens, die von verschiedenen Institutionen aufrechterhalten wird und deren Zweck es ist, abweichende Meinungen zu bestrafen. Feminismus, Vielfalt, Inklusion, Gleichberechtigung, Einwanderung, Abtreibung, Umweltschutz, Genderideologie und andere sind alles verschiedene Köpfe desselben Ungeheuers, dessen Ziel darin besteht, die Ausweitung des Staates durch die Aneignung und Verzerrung edler Anliegen zu rechtfertigen.«
Ungarns Premier Orbán prangert die extreme Heuchelei der EU-Bürokraten an: „Es ist schwer, auf der ganzen Welt eine heuchlerischere politische Klasse zu finden als die der Brüsseler Bürokraten. Sie fordern, dass wir uns vom russischen Gas trennen, während gleichzeitig mehr russisches Flüssigerdgas nach Westeuropa gelangt als jemals zuvor. Außerdem wollen sie das russische Öl loswerden, es sei denn, sie können es über einen Umweg aus Asien kaufen. Die Europäer haben die Lügen und Betrügereien aus Brüssel satt. Sie wollen bezahlbare Energiepreise und wirtschaftlichen Wohlstand!“
Amtstag vier: Trump gibt die Kennedy-Akten frei. »Trump hat eine Executive Order zur Freigabe der Akten von JFK, RFK und MLK Jr. unterzeichnet und darum gebeten, dass RFK Jr. der von ihm verwendete Stift ausgehändigt wird.«
Mit dieser Botschaft von US-Präsident Trump geht es in die nächste Woche, die zeigen wird, ob sich in Deutschland, dem langsamsten Land der Zeitenwende, doch etwas tut: „Unsere Regierung wird die Meinungsäußerung unserer eigenen Bürger nicht länger als ‚Fehlinformation‘ oder ‚Desinformation‘ bezeichnen. Dies sind die Lieblingswörter der Zensoren und derjenigen, die den freien Austausch von Ideen und, offen gesagt, den Fortschritt unterbinden wollen. Wir haben die Meinungsfreiheit in Amerika gerettet.“
Werte Leser, ich wünsche Ihnen trotz allem ein gutes Wochenende – verbunden damit, dass Sie das nicht persönlich belastet:
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Zitat: „Für eine „faktische Einreisesperre“ will CDU-Merz nächste Woche im Bundestag die nötigen Gesetzesänderungen beantragen, um die Abweisung und/oder Abschiebung aller ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung möglich zu machen“ > Besonders auch mit Blick auf das Merz’ke Brandmauergeschwafel überlege und frage ich mich grad so, warum sollte da die AfD nun der Merz-CDU bei deren obigen Gesetzesänderungen zustimmen? 🤔 Denn auch wenn Folgendes für den Bürger erst einmal hart erscheinen mag, so sollte hier aber auch bedacht werden, dass von der AfD nicht erwartet werden kann, dass sie sich gerade bei diesem Thema mit ihrer Stimmenzusage dann selber die Butter vom… Mehr
In Davos waren sehr viel mehr amerikanische Industrie- und Bank- und Blackrock-Manager usw., die in der Realwirtschaft die USA und die Welt voranbringen können und werden, als bei der Inauguration des US-Präsidenten. Diese Leute wissen, dass es für sie und ihre Unternehmen wichtiger ist nach Davos zu reisen, als in D.C. mit Elon Musk und Konsorten, und den zum US-Kabinett Nominierten herumzuturnen. Dort waren fast nur die Internet-Milliardäre, die zwar ihre besondere Bedeutung haben – ganz besonders für sich selbst, den Präsidenten, und die MAGA- Illuminati – gesamtwirtschaftlich aber eher bedeutungslos sind. Meta, TikTok, X usw. schaffen keine Werte, sie… Mehr
Ein Wert ist für jeden das, was er gerne hat oder tut. Wie können Sie da behaupten, Meta oder kommerzielle Weltraumflüge schaffen keine Werte? Was ist mit dem Wert von vergleichbaren Formaten wie Meta, also von Medien mit Leserforen, z.B. dem, wo wir uns gerade befinden? Auch wertlos für Sie und totzdem hier? Welchen Wert messen Sie dem bei, was Sie hier produzieren? Wäre das bei Meta anders?
Möglich, dass Meta und Co. für manchen einen ideellen Wert haben, das Problem dabei: Niemand wird davon satt und so richtig warm macht er auch nicht.
Eine Welt ohne Meta etc. ist ohne weiteres vorstellbar, schließlich ging ja Jahrtausende auch ohne, aber für eine Welt ohne Bauern, Handwerker und Produktionsarbeiter reicht meine Fantasie dann doch nicht aus.
Gibt es irgend einen Grund für Einseitigkeit, ein Entweder-Oder? Man isst, damit man leben kann, um andere Dinge tun zu können. Auch sonstiger Konsum ist kein Selbstzweck. Alles dient am Ende der Kette dazu, immaterielle Bedürfnisse zu erfüllen, an dem Punkt, wo man etwas spürt, wo man zufrieden und glücklich wird. Wenn das ausbleibt, würde einem alles Schaffen und Verbauchen sinnlos vorkommen. Wir haben im Prinzip alles, was für ein leichtes Überleben nötig ist incl. Sozialstaat, mehr als viele andere Länder. Aber die Unzufriedenheit begegnet uns tagtäglich spätestens in den Medien. Lauter Reibereien in einem reichen, teuren Land. Was hat… Mehr
Herr Merz kann sein Versprechen einer strikten Einwanderungspolitik UND sein Versprechen, die AfD weiterhin zu ächten (Brandmauer), überhaupt nicht gleichzeitig einhalten. So oder so, er bleibt ein Lügner. Wer wählt so etwas?
Es geht um das Land. Es geht nicht um das kindische Beharren auf irgendwelchen dubiosen Anstandsvorstellungen! Ich gehöre zur gleichen Generation wie Merz, und das Erwachsenwerden wurde uns nicht leicht gemacht. Aber in Merz‘ Alter sollte man es eigentlich geschafft haben! Hat mir auch nicht geschadet.
Der sicherste Weg zu dauerhaft stabilen Verhältnissen, die Frieden und das Wohl des Landes und seiner eigenen Bürger sichern, ist die Souveränität Deutschlands als neutraler Staat – sprich den 2+4-Vertrag in dieser Frage von den neuen Bundesländern auf die gesamte BRD zu erweitern (was man damals von Seiten der Westalliierten wohlweislich und gegenüber den Sowjets heimtückisch vermieden hat).
Dazu die Mitgliedschaft einer nur der Wirtschaft und dem Handel verpflichteten EU – also so, wofür sie seinerzeit bei ihrer Gründung gedacht war.
Zur Sonntagsfrage Allensbach ist zu sagen, dass es die Union zuvor noch bei 36% hatte, jetzt bei 34%. Damit lag Allensbach so deutlich abseits von allen anderen Instituten, dass man es für eine Übersicht am sinnvollsten unberücksichtigt lässt. Die am Ende verfizierbar zutreffendsten Prognosen machen meiner längerfristigen Beobachtung nach INSA und YouGov. Hingegen lieferte Forsa früher die schlechtesten Prognosen, scheint sich in letzterer Zeit aber einigermaßen berappelt zu haben. Vielleicht verschont Güllner/SPD die Ergebnisse mittlerweile vor seiner eigenen Fingercharakteristik. Apropos Trump: Vielbesungener Freihandel adieu! Für den WEF sollte der Klimawandel ein Geschäftmodell werden. Dass dies stottern musste, ergibt sich schon… Mehr
Gegen die sinkende Umsätze haben die Gastronomen in den vergangenen Jahren doch ein probates Mittel, das wenigstens Stagnation gewährleistet, gefunden, die Preiserhöhung.
Ein zwei Preisrunden werden schon noch gehen, bevor die Schraube vollends überdreht ist. Gastronomen sind aber keine Handwerker, denn die wüßten, nach fest kommt ab.
Meine Stopp-Uhr läuft bereits, um die Zeit zu messen, die der Ersatz-Olaf aus dem Sauerland diesmal braucht, um zurückzurudern.
In der nächsten Talkshow rudert Merz wieder zurück Aber es ist zu spät: Nun wissen alle, dass weder schwarzrot noch schwarzgrün funktionieren können. Entweder die CDU bewegt sich auf die AfD zu oder die Partei zerlegt sich selbst. Die Brandmauer ist daher politisch tot.
Am Gastronomieumsatz erkannt man deutlich die freie Kaufkraft der Bürger. Es ist nichts mehr da, was man ausgeben könnte.
Naja, und während „Corona“ hat die Gastronomie auf’s falsche Pferd gesetzt. Teilweise mit eifriger Begeisterung Von den Ausgesperrten kommen auch nicht alle wieder. Ein Teil der Umsatzeinbußen ist durchaus „hausgemacht“.
Warum? ist doch, trotz Preissprüngen, wieder im Steigen begriffen.