Selbstbestimmungsgesetz: Warnungen werden zur absurden Realität

Nur wenige Monate nach seinem Inkrafttreten verursacht das Selbstbestimmungsgesetz genau den Schaden, vor dem seine Kritiker gewarnt haben: Marla-Svenja führt Grüne, FDP und SPD dabei gnadenlos vor.

IMAGO / Olaf Wagner

Marla-Svenja hat gelitten. Die Biologie hat sie als Mann zur Welt kommen lassen, der repressive Staat hat sie gezwungen, dieses gesellschaftliche Konstrukt anzunehmen. Sie hat rebelliert, wurde auffällig, beleidigte Menschen, machte sich unter anderem der Volksverhetzung schuldig. Für die mutmaßlich aus Verzweiflung übers falsche Geschlecht begangenen Taten hat der Staat sie erneut bestraft und für anderthalb Jahre ins Gefängnis geschickt. Der Berufungsprozess läuft noch.

Grüne, FDP und SPD haben sich vorgenommen, Menschen wie Marla-Svenja in ihrem Leid beizustehen. Sie soll das Geschlecht leben dürfen, das sie selbst fühlt. Wenn sie schon ins Gefängnis muss, dann in ein Frauengefängnis. Ein ärztliches Attest, das ihr bestätigt, wirklich eine Frau zu sein, sei nicht notwendig, haben Grüne, FDP und SPD gesagt. Es von ihr zu verlangen, sei ein Verstoß gegen die vom Grundgesetz ausdrücklich geschützte Menschenwürde. Das hat die Ampel in ihrem Selbstbestimmungsgesetz ausdrücklich festgelegt.

Über dieses Selbstbestimmungsgesetz haben Grüne, FDP und SPD es auch unter Strafe genommen, den ehemaligen Namen von Opfern wie Marla-Svenja öffentlich zu machen. Dead-Naming nennt sich das. Doch genau das tun jetzt zahlreiche Medien. Sie nennen Marla-Svenja immer noch S… und sagen, sie sei ein er, der nur ein Nazi sei, der das Geschlecht bloß ändere, um der Haft in einem Männergefängnis zu entgehen. Damit missachten sie Marla-Svenjas Recht auf Selbstbestimmung und auf Schutz ihrer eigenen, abgelegten Identität.

Die Staatsanwaltschaft in Halle beteiligt sich laut Bild an den mutmaßlichen Verstößen gegen das Selbstbestimmungsgesetz. Die Staatsanwaltschaft sagt, noch stelle sich die Frage der Haftunterbringung nicht. Wenn es soweit ist, werde es eine Entscheidung über den Einzelfall geben. Damit tun die Staatsanwälte so, als ob das Geschlecht etwas sei, das von außen festgelegt werden könnte – und missachten das, worüber sich „die Wissenschaft™“ einig ist: Geschlecht ist etwas, das der Mensch tief in seinem Inneren fühlen und frei wählen kann. Nicht jederzeit. Aber einmal im Jahr. Und auch nicht im Kriegsfall.

Lüge wird Gesetz
Selbstbestimmungsgesetz: Ein Gesetz gegen die Wirklichkeit tritt in Kraft
Einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes könne es nicht geben, hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gesagt. Damals, als Kritiker genau davor gewarnt haben, dass Straftäter das Selbstbestimmungsgesetz nutzen könnten, um sich vor Haft zu schützen oder diese wenigstens angenehmer zu gestalten. Solche Fälle seien konstruiert und Rechte würden sie zur Panikmache nutzen, um gegen das Selbstbestimmungsgesetz zu hetzen. Im richtigen Leben käme so etwas nicht vor. Meinte Paus. Nun sind es keine vermeintlichen Rechten mehr, die warnen – sondern ein tatsächlicher Rechter, der genau das tut. Im ewig währenden Duell Grüne gegen die Realität steht es mittlerweile 27.727 zu Null. Für die Realität.

Ebenfalls nicht vorkommen würde es laut Paus, dass Männer sich als Transfrauen ausgeben, um im Gefängnis echte Frauen zu missbrauchen. Auch nicht, dass diese Transfrauen ihren Penis einsetzten, um Frauen zu vergewaltigen. 27.728 zu Null für die Realität. Noch bevor das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft war, ist es zu fünf Fällen gekommen, in denen Transfrauen in Frauengefängnissen Frauen missbraucht haben, wie es toxische Männer leider mitunter tun. Vier der fünf Fälle waren sexueller Natur, wie die Welt berichtet hat.

Damit das klar ist, ohne jede Ironie: Wenn Sven Liebich Straftaten wie Volksverhetzung und üble Nachrede begangen hat, dann soll er auch die Strafen absitzen, die auf diese Verbrechen stehen. Doch vor dem Gesetz ist jeder gleich. Und wenn die Bundesregierung ein Gesetz einbringt, das eine Mehrheit im Parlament findet und besagt, dass jeder sein Geschlecht frei wählen kann, auch Straftäter, dann gilt das eben auch für Sven Liebich. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das ist eine der wichtigsten Säulen eines Rechtsstaates. Auch wenn die Grünen schon immer den Satz Orwells schweinegut fanden, wonach alle Tiere gleich seien, nur manche halt gleicher.

Was in den Fluss des Textes nicht gepasst hat, aber nicht weggelassen werden darf: Die FDP hat diesen ganzen rot-grünen Irrsinn mitgetragen. Ihr Generalsekretär Marco Buschmann hat als Minister sogar an dem Selbstbestimmungsgesetz mitgeschrieben und es als großen Erfolg verkauft. Obwohl es der Ideologie den Vorrang vor der Biologie gegeben hat. Die Feststellung der Realität unter Strafe gestellt hat, und somit für eine Rechtslage gesorgt hat, die sinnvoller Weise gar nicht umgesetzt werden kann. Damit haben Paus, Buschmann und ihre Mehrheit im Bundestag dem Staat das angetan, was seinem Ruf den größtmöglichen Schaden eingebracht hat: ein Gesetz geschaffen, das Bürger gar nicht ernst nehmen können und das nicht angewandt werden kann. Denn dann müssten jetzt alle Medien vor Gericht landen, die Svenja-Marla S… genannt haben.

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Kommentare ( 74 )

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Ombudsmann Wohlgemut
29 Tage her

Straftaten wie Volksverhetzung und üble Nachrede…

Nun sind es keine vermeintlichen Rechten mehr, die warnen – sondern ein tatsächlicher Rechter…

Was soll das bitte mit Rechts zu tun haben?
Sind die Millionen Linken, die selbiges tun, dann plötzlich keine Linken mehr, sondern Rechte?
Zwar übertreibt Liebich, aber das kann man auch gerne als Stilmittel ansehen, das die Grünen ebenfalls durchgehend anwenden.
Alles, wofür er bezichtigt wurde, ist lediglich gesunder Menschenverstand.
Gegen ungerechten totalitären Sozialismus zu sein, lässt noch lange nicht auf die wirtschaftliche Gesinnung schließen.

Ms.Headlost
1 Monat her

Tolle Aktion von Svenja! Halte ihnen den Spiegel vor! Super!

Marco Mahlmann
1 Monat her

Linke erreichen mit sagenhafter Zuverlässigkeit das Gegenteil von dem, was sie anstreben. Es sei ihnen gegönnt.

Dr. Rehmstack
1 Monat her

Also, vor Haftantritt das Geschlecht wechseln, dann landet man im Frauengefängnis, da geht es vielleicht etwas gesitteter zu als im Multi-Kulti Herren Knast, aber irgendwann werden die dann zu Koedukationshaftanstalten, bis dann in der Folge ein Missverhältnis zwischen XX und XY eintritt, da XY in den Haftanstalten häufiger vertreten ist, d.h. irgendwann wird XX auf eigenen Haftanstalten bestehen, dafür gibt’s aber keinen rechtlichen Hintergrund. Nach Haft Ende kommt es dann wieder zu einem hormonellen Umschwung und das vorherige Geschlecht drängt sich wieder in den Vordergrund, also kurz: Sven wurde verknackt, ging als Svenja in die Haftanstalt und kam als Sven… Mehr

Guenter Lederer
1 Monat her
Antworten an  Dr. Rehmstack

und wie der Justizminister in der Fragestunde der Abgeordneten rumgeeiert hat:
(m)ein Grund, die FDP nicht zu wählen!

Erfurter
1 Monat her

Sehr einfühlsam beschrieben Herr Thurnes. Ich hoffe die Svenja findet nun zu Ihrer wahren Identität. Bei Lichte ist sie doch eine Hübsche.

Dr. Bomke
1 Monat her

Falls der „Zur Zeit Nichtmann“ die Verrückheit, Widersprüchlichkeit und Schädlichkeit des ganzen Selbstbestimmungsklimbims entlarven will, leisten die üblichen Verdächtigen, als da wären linksgrüne MSM, Juristen und Politiker, prima Unterstützung.

3 Finnen
1 Monat her

Alles nichts Neues unter der Sonne:
https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article240617156/Hamburger-sorgt-fuer-Eklat-bei-Kandidatenwahl-der-Linken.html
Schon damals eine wirkliche grossartige Aufführung.
Aber damals wurde NICHTS gelernt, wie heute auch NICHTS dazu gelernt wird.
Religion bleibt eben Religion und Vernunft ist unbekannt, auch in der FDP.

Last edited 1 Monat her by 3 Finnen
Rosa Zimmer
1 Monat her

Dieses Gesetz war doch eine Steilvorlage für einen wie Sven Liebig. Ich bin keineswegs überrascht über seine Aktion. Die Frauen, die er dann im Gefängnis treffen und sprechen wird, werden die Welt anschließend vermutlich mit anderen Augen sehen. Im positiven Sinn.

Last edited 1 Monat her by Rosa Zimmer
Jens Frisch
1 Monat her

Marla Svenja L. hat über ihre Anwälte angekündigt, jeden Fall von „dead naming“ und „falschen Pronomen“ zur Anzeige zu bringen: Das wird ein Spaß, wenn hunderte Zeitungen und der gesamte ÖRR vor Gericht stehen und pro „falscher“ Nennung €10.000 abdrücken müssen:
10.000:0 für Liebich – ich komme aus dem Lachen gar nicht raus!

DuMeineGuete
30 Tage her
Antworten an  Jens Frisch

Na ja, ich sehe das eher nüchtern. Ich glaube, das Gesetz war eher als „Geschäftsmodell“ gedacht, wo einzelne „Betroffene“ sich eine goldene Nase verdienen hätten können. Ähnlich wie bei Frau Strack-Zimmermann, die im Monat mehrere Hundert Strafanzeigen wegen angeblichen Beleidigungen stellt und dabei Schmerzensgeld verlangt:
https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/das-system-strack-zimmermann/

Oder ich kann mich noch gut erinnern, dass es mal eine „Abmahnindustrie“ von Anwaltskanzleien gegen Webseitenbetreiber gab, nur weil eine kleine Formalie im Impressum nicht gestimmt hatte…

bernstedter
1 Monat her

„Wenn Sven Liebich Straftaten wie Volksverhetzung und üble Nachrede begangen hat, dann soll er auch die Strafen absitzen, die auf diese Verbrechen stehen.“ Da ist sie wieder, diese üble Nachrede bei Leuten aus den eigenen Reihen, das was uns schwach macht. Sven Liebich hat unterm Strich für die richtige Sache gestritten, wenn die BRD Justiz ihn an den Kragen will sind es wieder die Cuckservatives die da schreien „ja wenn das BRD Recht das so vorsieht dann muss er für Volksverhetzung hinter Gittern!!!“ Warum auch sollte man die Reihen fest geschlossen halten… ja warum nur? Funktioniert ja so gut wenn… Mehr

Or
1 Monat her
Antworten an  bernstedter

Sie scheinen mehr Infos zu haben ?
Was hat er … ich meine natürlich, sie gemacht, bzw. was wurde ihm … ich meine natürlich, ihr deswegen vorgeworfen ?