Auf die Frage nach den tatsächlichen Kosten freiwilliger Rückkehr liefert die Bundesregierung keine Summe, sondern alte Drucksachen, uralter Daten und dicken Zuständigkeitsnebel. Transparenz wird so planmäßig blockiert. Ein Offenbarungseid der Intransparenz.
IMAGO
Wer wissen will, was die Rückkehrpolitik der Bundesregierung den Steuerzahler wirklich kostet, braucht starke Nerven – und eine gehörige Portion detektivischen Spürsinn.
Die Antwort der Bundesregierung mit der Arbeitsnummer 3/321 durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium Daniela Ludwig (CSU) der Bundesregierung auf MdB Peter Felsers (AfD) aktuelle parlamentarische Anfrage zu den Kosten freiwilliger Rückkehrer gleicht weniger einer Information als vielmehr einer digitalen Schnitzeljagd ins Nirgendwo.
Anstatt Fakten zu liefern, flüchtet sich die Exekutive in eine Verschleierung durch „Referenzkaskaden“ (Felser).
Die Methode: Das Informations-Labyrinth
Auf Felsers Frage nach den Gesamtkosten pro Rückkehrer – explizit inklusive Flugtickets, Dokumentenbeschaffung und finanzieller Förderung – verweigert die Regierung die direkte Auskunft. Stattdessen verweist sie auf ältere Drucksachen (21/4681 und 21/4448).
Diese Taktik der Verweigerung durch Verweisung ist systematisches Kalkül: Sie soll den Kontrollaufwand des Parlaments künstlich maximieren und brisante Zahlen im Nebel der Bürokratie versenken.
Der Daten-Skandal: Eine Zeitreise ins Jahr 2017
Wer den Verweisen der Regierung folgt, erlebt eine Überraschung der bizarren Art. In der Drucksache 21/4681 zieht sich die Bundesregierung bei der Frage nach der Effektivität und den Kosten der Rückkehrprogramme auf Daten aus dem Jahr 2017 zurück.
Wir schreiben das Jahr 2026. Eine Regierung, die auf aktuelle Fragen zur Migrationslage mit Statistiken antwortet, die fast ein Jahrzehnt alt sind, hat entweder die Kontrolle über ihre Daten verloren – oder sie verweigert dem Parlament bewusst den Blick auf die heutige Realität. Wer mit Zahlen aus der Mottenkiste von vor neun Jahren operiert, will die massiv gestiegenen Kosten der Gegenwart schlichtweg verheimlichen.
Die GIZ-Ausrede: Staatlich finanzierte Blackbox
Noch abenteuerlicher wird es beim Blick in die Drucksache 21/4448. Hier erklärt die Regierung dem Parlament, dass eine präzise Aufschlüsselung der Kosten pro Kopf aufgrund der „besonderen Rechnungslegung“ der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gar nicht möglich sei.
Damit erklärt das Ministerium die GIZ praktisch zu einem staatlich finanzierten Staat im Staat. Wenn eine Organisation Milliarden an Steuergeldern für Reintegrationsprogramme verwaltet, darf eine komplizierte Buchhaltung keine Ausrede für Intransparenz sein.
Hier wurde ein System geschaffen, das so undurchsichtig ist, dass selbst der Dienstherr nicht mehr sagen kann, wo der einzelne Euro bleibt.
Die bewusste Mogelpackung
Durch diese Vernebelungstaktik werden entscheidende Kostenfaktoren systematisch unterschlagen:
- Die Ticket-Lücke: Flug- und Reisekosten laufen über separate Budgets (REAG/GARP) und werden in den zitierten Alt-Antworten nicht mit den Förderprämien zusammengerechnet.
- Das Verschweigen der Dokumentenkosten: Gebühren für Passersatzpapiere, die oft bei den Kommunen hängen bleiben, tauchen in diesen Bundes-Statistiken überhaupt nicht auf.
Fazit: Ein Offenbarungseid der Intransparenz
Die Botschaft der Bundesregierung ist eine Ohrfeige für das Parlament: Entweder man serviert dem Abgeordneten Daten aus der Ära vor der Pandemie, oder man behauptet, die eigenen Organisationen seien zu kompliziert zum Nachrechnen.
Diese Form der aktiven Desinformation durch Ausflüchte ist ein Angriff auf die Kontrollfunktion des Bundestages. Wer Gesamtkosten abfragt und nur Fragmente aus alten Akten erhält, wird von der Exekutive gezielt in die Irre geführt. Der Bürger hat ein Recht auf Transparenz im Jahr 2026 – und nicht auf eine Geschichtsstunde über das Jahr 2017.
Dazu Peter Felser (AfD): „Die Bundesregierung betreibt mittlerweile eine systematische Desinformation gegenüber dem Parlament. Ihre Antwortpraxis ist eine strategische Mischung aus bürokratischer Schnitzeljagd, gezielten Lücken und strategischem Kontextentzug: Mal werden wir in endlose Referenzkaskaden und Jahre alte Daten-Labyrinthe geschickt, mal werden staatlich finanzierte Organisationen zur unkontrollierbaren Blackbox erklärt. Besonders dreist ist die Flucht in föderale Zuständigkeiten, um die Verantwortung für selbst geschaffene Milliarden-Lasten zu leugnen. Dieses systematische Mauern und Vernebeln ist ein gezielter Angriff auf die Kontrollfunktion des Bundestages.“
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ohne Transparenz und Gewaltenteilung ist keine Demokratie möglich! Das kapieren die Deutschen einfach nie und die Alt-Parteien wollen keine Demokratie, sondern ein totalitäres Mafia-System. Das „Parlament“ ist schon lange nur noch ein Abnickverein der Parteien. Ekelhaft.
Es wurden ja auch früher Zahlen, sogar von der Bundesregierung selbst, veröffentlich, was uns die Zuwanderung jährlich kostet. Seit Jahren jedoch hört man nichts dazu. Vor Coroan wurden 40 bis 50 Milliarden Euro beziffert. Seitdem haben wir 1,5 Millionen Ukrainer aufgenommen und die Einwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern ist auch nicht zurückgegangen. Daher schätze ich, dass aktuell 70 Milliarden für Flüchtlinge ausgegeben werden. Dazu kommen indirekte Kosten wie Verwaltung, Justiz, Schulwesen, Gesundheitssektor aber auch Schäden durch Straftaten und Vandalismus, die wiederum Preise und Versicherungsprämien für uns alle hochtreiben. Daher würde ich es nicht für unrealitisch finden, von 100 Millliarden… Mehr
Zitat 1: „Eine Regierung, die auf aktuelle Fragen zur Migrationslage mit Statistiken antwortet, die fast ein Jahrzehnt alt sind, hat entweder die Kontrolle über ihre Daten verloren – oder sie verweigert dem Parlament bewusst den Blick auf die heutige Realität.“ > Nun ja, wobei ich hier aber mittlerweile auch allen Ernstes behaupten würde, dass diese „Regierung“ nicht nur „die Kontrolle über ihre Daten, sondern vor allem auch über einen nicht geringen Teil ihrer grauen Zellen verloren hat. – – – – – – – – Zitat(e) 2: „Diese Form der aktiven Desinformation durch Ausflüchte ist ein Angriff auf die Kontrollfunktion… Mehr
was nützt das sich darüber aufregen. die brd funktioniert so. es wird hingenommen.und irgendwann kommt der Tag, an dem das ALLES egal ist.
hoffentlich bald, es ist unerträglich.
Man schaue sich doch nur die Befragungen im Bundestag mal an.
Eine Frage und eine Nachfrage dürfen von einem Abgeordneten an die Regierung gestellt werden, da kommt eigentlich immer nur gesalzen dabei heraus. Schaue ich auch gar nicht mehr an.
Bei der Frage weiß ich, dass die vorher schriftlich eingereicht werden muss, so dass sich der, der antwortet, schon im Vorhinein auch hämische Kommentare ausdenken kann, die dann auch öfter zur Verfügung gestellt werden.
Wie das bei der Nachfrage ist – und da müsste man die AfD mal belehren, wie man die besser stellen kann, als die das mehrheitlich tun – kann ich allerdings nicht sagen.
Die Parlamentarier haben ein Fragerecht , OK ! Aber haben sie auch ein Recht auf eine wahrheitsgemäße Antwort ? Und , bis wann muss die gegeben werden ?
Vielleicht hilft das:
In Schweden sollen sie bei US$ 33.000.00 angekommen sein. Ob mit oder ohne Flugticket und eventuell „Erstausstattung“? Wer kann es wissen?
Sweden is now paying migrants $33,000 to leave the country. https://x.com/Coinvo/status/2042595959327371500
EINE LINKSGRÜNE OCHLOKRATIE ist das. Wer die Bedeutung des Wortes nicht kennt mg selbst recherchieren. Unnötig mehr dazu zu sagen. Wenn sie „unsere Demokratie“ sagen meinen sie vielleicht eher ihre „Ochlokratie“. Eine totale Zerrüttung und Degeneration der politischen Kultur! Folgende KI-Erklärung eines bekannten Sprichwortes fand sich im Internet: Das Sprichwort „Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht“ bedeutet, dass riskantes oder übertriebenes Verhalten trotz langer Phase des Erfolgs irgendwann unweigerlich zu negativen Konsequenzen oder zum Scheitern führt. Es warnt davor, eine Situation zu überreizen, bis der „Krug“ – metaphorisch für eine Person oder Sache – zerbricht. Mehr muss man… Mehr
mich wundert in dieser dysfunktionalen „Showveranstaltung“ genannt Bundesregierung gar nichts mehr.
Sie sollten einfach zugeben,das Sie neunzig % der Gesetze sowieso aus Brüssel vorgelegt bekommen und das auch richtig gut so finden.
Denn DAS ist Fakt,der Bundestag ist kastriert zu einem Abnickverein mit richtig tollen Gehältern, aber ohne Einfluss
Also so bedeutsam und einflußreich wie Volkskammer oder nationaler Volkskongress.