Die Euro-Finanzminister haben erneut ihre Chance einer grundsätzlichen Reform der Eurozone vertan. Sie haben sich nur mir Marginalien beschäftigt. Die Letztsicherung für die Bankenabwicklung ist eine erneute Vergemeinschaftung von Bankrisiken zu Lasten der Steuerzahler.
Finanziert Ford die Sendung mit, wenn Breyers neuer Ford Focus in verschiedenen Perspektiven gezeigt wird? Müssen wir bei Gelegenheit mal nachfragen unter #fordfocusampulsvonbreyer.
Wie wäre es, wenn man die Bürger selbst denken und entscheiden ließe? Wäre das nicht der liberale Weg? Von echter Aufklärung ist dieses muffige intellektuelle Klima im 21. Jahrhundert leider weit entfernt.
Wenn es im Hartz IV-Bezug Reformbedarf gibt, dann an ganz anderer Stelle. Wer bei Arbeitsaufnahme hinzuverdient, sollte nicht sofort 80 bis 100 Prozent auf seine Grundsicherung angerechnet bekommen, sondern wenigstens 30 bis 50 Prozent vom eigenen Verdienst – degressiv ausgestaltet - behalten dürfen.
Salafisten haben Angst, ihre lukrative Geldquelle zu verlieren, das Finanzamt im Nacken zu haben und Jugendliche nicht mehr radikalisieren zu können.
Ein Pakt, der zu nichts verpflichtet, aber den die Bundesregierung unbedingt beitreten will - weil er angeblich so viel bewirkt, weil er doch nicht wirkt? Informieren Sie sich über den Migrationspakt und die Täuschungsmanöver im Umfeld.
Seit dem 17. November protestieren in Frankreich „Gilets jaunes“, so genannt nach ihrem Erkennungszeichen, den gelben Warnwesten. Eine Woche später marschierten sie auf den Champs Elysées in Paris auf. Doch es geht ihnen um weit mehr als um die Spritpreise.
Die Merkel-CDU will keine scharfen Auseinandersetzungen mit anderen Parteien. Sie will regieren - mit allen außer den Linken und der AfD. Warum sollte diese Merkel-Union, warum sollten diese Delegierten sich mit ihrem Votum für Friedrich Merz selbst ein schlechtes Zeugnis ausstellen?
Xi Jinping scheint die Welt im Handstreich zu nehmen, doch keiner weiß, wie die Story ausgehen wird. Der Investitionsbedarf für alles, was China plant, ist riesig.
Nach einem richtigen Wahlkampf sieht das alles nicht aus; dazu fehlt es an Wahlkämpfern mit offenem Visier. Doch spricht viel dafür, dass AKK das Rennen macht. Schäubles Eingreifen zugunsten von Merz zeigt, wie kritisch der alte CDU-Fuchs die Lage für seinen politischen Ziehsohn und Freund sieht.
Wen interessiert, wie UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt zustande kamen, wird auf der Website des International Institute for Sustainable Development (IISD) fündig. Konferenzberichte und weiterführende Informationen geben Einblicke, wie um die umstrittenen Kompromiss-Papiere gerungen wurde.
„Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“ (H. Buschkowsky)
Progressive Konservative stehen auf der Seite der demokratischen Bürgergesellschaft. Ihr politischer Gegner sind die Grünen. Wenn die Konservativen diese Lehre nicht begreifen, wird ihr Niedergang sich rasant vollziehen, weil sie die Aufgabe nicht annehmen, die ihnen historisch zukommt.
Ganz offensichtlich folgt Facebook den Empfehlungen islamistischer Haßprediger - anders ist es nicht zu erklären, dass Ismail Tipi erneut gesperrt wurde, der davor warnt.
Politik ist kein Kramladen für Geschenke. Alle historisch durchaus verdienstvollen Traditionsparteien stehen vor der Aufgabe, Vertrauen wieder aufzubauen, nicht nur Vertrauen in ihre spezielle Kompetenz oder einzelne Personen, sondern in das politische System schlechthin.
Der UN-Migrationspakt ist im englischen Original eine 34 DIN A4-seitige Zusammenballung verschwurbelt formulierter Verpflichtungen. Was im Pakt besonders fehl-konzipiert ist, welche Reparaturmaßnahmen in Frage kämen und ob der Pakt überhaupt sinnvoll ist, führt Physiker Volker Voegele aus.
EU-Kommissar Avramopoulos verlangt nun, alle Mitgliedsstaaten müssten dem UN-Migrationspakt zustimmen. Er hat eine eilige Agenda, von der die meisten außerhalb des Brüsseler EU-Viertels noch gar nicht gehört haben dürften.
Der "Norddeutsche Rundfunk" benötigt, unter Missachtung seiner selbstauferlegten Regeln, volle drei Monate, um dem Beschwerdeführer zu antworten. Eine "Berichtigung" des Chefredakteurs wird im Internet derart hermetisch versteckt, dass ihre Auffindbarkeit einem Sechser im Lotto gleichkommt - mit Zusatzzahl.
Wen interessiert, wie der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlingspakt zustande kamen, wird auf der Website des International Institute for Sustainable Development (IISD) fündig. Konferenzberichte und weiterführende Informationen geben Einblicke, wie um die umstrittenen Kompromiss-Papiere gerungen wurde.
Ismail Tipi fordert Facebook dazu auf, Hassprediger, Salafisten und Dschihadisten zu verbannen.





















