Berlin – Freibier für Alle

Kalte Dusche: Während „Linke“, Grüne und Sozialdemokraten in der Hauptstadt von der Enteignung von Hunderttausend Wohnungen träumen, warnt die Ratingagentur Moody´s vor schwerwiegenden Folgen dieser sozialistischen Träume: Allein schon die Diskussion darüber kann für die Hauptstadt teuer werden.

imago/Steinach

Das Leben wäre so schön. Und auch das Wohnen. Wäre da nicht diese böse Realität. Eine Berliner Initiative will mit einem Volksbegehren für schönere Zustände auf dem angespannten Wohnungsmarkt sorgen: Firmen mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen in der Hauptstadt enteignet werden. Das zugespitzte Motto: Wohnungsnot? Kein Problem! Es gibt doch genügend Wohnungen in der Stadt, man muss sie nur den Bösen wegnehmen, die zu viel davon haben, und an die Guten (= Armen) verteilen. Das klingt fast so schön wie Freibier immer und für alle.

Man kann nun einwenden, dass es sich nur um eine zumindest formell private Initiative handelt, sozusagen Populismus von unten, und noch dazu von links (obwohl Populismus ja heute quasi amtlich ebenso wie Gewalt und Extremismus ausschließlich rechts verortet wird). Aber so einfach ist es nicht: Die Initiative wird von Teilen der Berliner Regierungsparteien unterstützt: Die „Linken“ sind ganz offen für das Projekt. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erteilte Enteignungen im Januar das Gütesiegel „für ,besonders krasse Fälle´ gut“. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist zwar erstaunlicherweise gegen die Pläne – aber auch in seiner Partei gibt es Politiker, die ganz offen ihre Sympathie dafür zeigen – wie etwa Juso-Chef Kevin Kühnert.

Vorbild Venezuela
Berlin: „Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben“
Berlins chronisch schwächelnde CDU, die bei den letzten Wahlen 2016 gerade noch auf 17,6 Prozent kam, spricht zwar von „abenteuerlichen Enteignungsfantastereien“, und auch die FDP (6,7 Prozent) und die Wirtschaft an der Spree kritisieren das für April geplante Volksbegehren scharf. Allein: alle drei haben in der links geprägten Hauptstadt wenig zu sagen und einen schweren Stand. Ihre Einwände werden vom rot-rot-grünen Senat wohl so ernst genommen wie die Warnungen vor Eisbergen von der Crew der Titanic.

Es ist also kein allzu großer Widerstand gegen ein munteres Enteignen zu befürchten: Wohl auch eher nicht von der Mehrheit der Wahlbeteiligten – denn für viele klingt die zur Frage stehende Entscheidung wohl so, als würden sie über höhere oder niedrigere Mieten abstimmen. Genauso könnte man zur Abstimmung stellen, ob Steuern gestrichen werden sollen – in der Hoffnung, Vernunft und langfristiges Denken werde die Überhand gewinnen (was mancherorts vielleicht auch der Fall wäre – wobei Berlin mit seinem geringen Anteil an Steuerzahlern auch da für eine Überraschung gut sein könnte).

Ausgerechnet eine Warnung aus den USA könnte die Feier-Enteignungs-Laune nun trüben. Könnte – weil es in Berlin erfahrungsgemäß alles andere als sicher ist, dass Verweise auf die Realität und auf Konsequenzen wirklich Beachtung finden. Umso mehr langfristig. Und wer weiß – dass die Warnung ausgerechnet aus dem Mutterland des grundverdächtigen Kapitalismus kommt, könnte ja auch den gegenteiligen Effekt haben: Jetzt erst recht enteignen.

Um Reflexen dieser Art vorzubauen, sei deshalb darauf hingewiesen, dass die Warnung von einem deutschen Mitarbeiter der US-amerikanischen Ratingagentur Moody´ s kommt, mit einem unverdächtigen Namen: Harald Sperlein. Der sagte nicht nur voraus, dass Berlin bei einer Verstaatlichung schwerwiegende negative Folgen drohten: Allein schon die Debatte um mögliche Verstaatlichungen im großen Stile schade der Kreditwürdigkeit der Hauptstadt, so schlussfolgert zumindest der Berliner Tagesspiegel, aus Sperleins Aussagen – das gleiche Blatt, das noch wenige Tage zuvor mit jubelndem Unterton titelte „Enteignen kommt Berlin billiger als kaufen“.

METZGERS ORDNUNGSRUF 02-2019
Enteignungen in Berlin mehrheitsfähig?
Weil für eine Verstaatlichung – bezogen auf potentiell zu enteignende 240.000 Wohnungen – nach Schätzung der Senatsverwaltung zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro Entschädigungszahlung fällig wären, würde die Verschuldung der Hauptstadt auf ein Rekordhoch anwachsen, warnt Sperlein bzw. Moody´s. Berlin werde zudem, so die Prognose für den Fall der Fälle, unattraktiver für Investoren. Bei einer geringeren Kreditwürdigkeit müsste Berlin für seine immensen Schulden höhere Zinsen bezahlen.

Kurzum: Die Hauptstadt sägt mit dem Volksbegehren an dem Ast, auf dem sie sitzt – und der ohnehin nur durch die Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, vor allem aus Bayern, noch Halt bietet und vor dem Absturz rettet.

Ohne diese Hilfszahlungen aus dem an der Hauptstadt so oft belächelten Freistaat wäre wohl auch das Salär des Verfassungsrechtlers Christian Pestalozza von der Freien Universität Berkin in Gefahr – der dem Volksbegehren einen verfassungsrechtlichen Persilschein ausstellte: „Die bisherigen Instrumente, die Mieten zu begrenzen, reichen offenbar nicht aus“, sagte er, und in einer akuten „Wohnungsnot“ könne man auch mal neue Wege beschreiten. Dass der Senat sehr hohe Kosten ansetze, sei nicht weiter dramatisch. Damit sei das Volksbegehren weiter zulässig.

Papier ist geduldig. Auch das, auf dem Verfassungen geschrieben sind. So kann auch Katarina Barley (SPD), als Justizministerin dem Rechtsstaat ganz besonders verpflichtet, an einer Enteignung nichts Schlimmes entdecken. Jedenfalls war sie bei „Hart aber Fair“ nicht zu einer klaren Stellungnahme dafür oder dagegen bereit. Sie verwies vor allem darauf, dass ein solcher Schritt rechtlich möglich sei, und meinte nur, man müsse halt ausreichend entschädigen.

Gegen Freiheit und Vernunft
Eucken: Sein Erbe verblasst
Juso-Chef Kevin Kühnert ging noch weiter: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als zwanzig Wohnungen?“, fragte er bei Maischberger in der ARD. Der Unternehmer Johannes Lohmeyer antwortete dem Juso-Chef auf facebook: „Lieber Kevin, als jemand, der mehr als 20 Wohnungen hat, beantworte ich Deine Frage gerne: Ich habe bereits in Deinem Alter damit angefangen, in Wohnungen zu investieren. Weil ich im Gegensatz zu Dir mit Arbeit Geld verdient und nicht nur das Geld anderer Leute umverteilt habe. Mein Recht am Eigentum dieser mehr als 20 Wohnungen begründet sich auf notariell beglaubigten Kaufverträgen, Grundbucheinträgen, der Bedienung von Hypotheken und dem Bezahlen des Hausgelds.“

Was bei der ganzen Debatte nur selten erwähnt wird: Es war der Berliner Senat, der in den 1990er Jahren hunderttausende landeseigene Wohnungen an private Investoren verkaufte (darunter auch die, die jetzt enteignet werden sollen), um den klammen Haushalt zu füllen – auch für seine vielen sozialen Wohltaten.

Nicht gerne spricht man im Senat auch darüber, dass ausgerechnet die landeseigene Berlinovo durch die Vermietung von möblierten Wohnungen die Mietpreisbremse umgeht und damit genau das tut, was man selbst bei privaten Wohnungseigentümern kritisieren.

Kaum angesprochen und fast wie ein Tabu behandelt, wird auch einer der tieferen Gründe der Wohnungskrise: Die Euro-Politik mit ihren massiven Anleihen-Aufkäufen und Nullzinsen. Diese hat einerseits ein wirtschaftliches Strohfeuer in Deutschland entfachte. Andererseits führte sie aufgrund sinkenden Vertrauens in das Papiergeld und einer schleichenden Enteignung durch Minuszinsen zu einer massiven Kapitalflucht auch in Wohnungen. In der Folge stiegen die Preise massiv und es kam zu massiven Verzerrungen auf dem Markt.

Die Rückkehr des volkseigenen Wohnblocks
Länderfinanzausgleich: Was Berlin mit dem vielen Geld aus Bayern plant
Ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass ausgerechnet die „Linke“ besonders lautstark für die Enteignungen eintritt: Die SED, mit der die Partei nach eigenem Bekunden „rechtsidentisch“ ist, war es, die mir ihrer verheerenden Wirtschaftspolitik auch im Wohnungsbau den Grundstein für den heutigen Mangel legte.

Fast wirkt es ein bisschen so, als drehe sich die Geschichte im Kreis: Die SED sorgte mit ihren Enteignungen in der DDR für einen verheerenden Niedergang der Wirtschaft. Der Glaube, die aktuelle Wohnungsnot mit den gleichen Methoden bekämpfen zu können, ist so erfolgreich, wie Armut durch Gelddrucken zu bekämpfen.

Gegen Wohnungsnot hilft kein Umverteilen und kein Enteignen, sondern nur eines: Neue Wohnungen bauen. Und dafür braucht es Land – das etwa Berlin nur sehr zögernd und bürokratisch zur Verfügung stellt. Und vor allem Investoren. Doch die investieren nur, wenn sie sicher sind, dass nicht morgen Kevin Kühnert und Genossen kommen und ihre Wohnungen verstaatlichen. Und wenn endlich die massive Bürokratie mit ihren enormen, teilweise abstrusen Auflagen zurückgefahren wird, die jeden Neubau heute extrem teuer und zu einem Spießrutenlauf durch die Instanzen macht.

Wie wäre es mit einem Volksbegehren: „Einfacher bauen?“

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Kommentare ( 80 )

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Ich bedaure sehr, dass die Berliner Landesregierung vermutlich nicht den Mut aufbringt, die Grenzüberschreitung der Enteignung zu vollziehen.

Das wäre mal ein klarer Schritt in den Sozialismus, für alle deutlich sichtbar. Damit lässt sich politisch etwas anfangen.

Ich hoffe inzwischen, dass die Kommunisten in Berlin die Enteignung durchziehen. Denn mir scheint, dass erst dann die Fragen gestellt werden, die zumindest die links-grünen Medien, also insbes. auch die Staatsmedien, nicht stellen. – Wird es nach der Enteignungsaktion noch Investoren geben, die in Berlin in neue Mietwohnungen investieren? Damit meine ich auch kleine Privatinvestoren wie mich. – Die Sache landet garantiert vor dem BVerfG. Gespannt bin ich auf die Begründung gespannt, warum es dem Gemeinwohl dient, wenn wertschöpfend Tätige vor allem in Bayern dafür zahlen müssen, dem links-grünen Milieu Mieten unterhalb der Marktpreise zu ermöglichen. – Wird dann endlich… Mehr

„Die bisherigen Instrumente, die Mieten zu begrenzen, reichen offenbar nicht aus“

Unfassbar, wie dieses Land in den Sozialismus, eher links-Faschismus, abdriftet. Wie wäre es mit folgenden Maßnahmen:

a) Nachfrage nicht künstlich erhöhen ==> Grenzen zu für Illegale
b) Angebot erhöhen: Den knappen Baugrund erweitern
c) Kosten senken: Minimum die Hälfte der ganzen Bauvorschriften auf den Müll werfen

Nicht zu vergessen den Hebesatz bei der Grunderwerbsteuer. Den hat Berlin in seit 2007 dreimal angehoben. Vor 2007 war der Hebesatz 3,5% (wie heute noch in Bayern), heute liegt er bei 6%. Durch diese Anhebungen sowie natürlich auch durch die gestiegenen Immobilienpreise hat Berlin in 2018 fast 1,1 Mrd. Euro Grunderwerbsteuer kassiert. Dazu kommen noch Grundsteuereinnahmen von über 0,8 Mrd. Euro. Mit einem Hebesatz von 810% bei der Grundsteuer B ist man dort im Vergleich deutscher Großstädte führend. (Wer hätte gedacht, dass Berlin irgendwo auch einmal Spitzenreiter ist!) Also beim Abkassieren ist Berlin groß mit dabei. Auf die Idee, dass… Mehr

Wie kann man sich auch nur Deutsche Wohnen nennen?

Yep. Müsste „Schon länger und noch nicht so lange hier da Seiende*Innen&G% Wohnen“ heißen. Und was mit „Klima“ im Namen wäre auch noch toll. Und was „gegen Recht(s)“.

Betrachtet man die Migrationszahlen, so wird doch einiges klar -„mit gut 500.000 zugewanderten Ausländern sogar pro Neugeborenem mehr als ein Migrant dazukommt, von denen die überwiegende Mehrheit ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann und wird,“*) Was bedeutet das für die Großstädte anderes als die vermehrte Nachfrage nach billigen Sozialwohnungen. Wer soll die bauen, unlukrativ bei den Entstehungskosten, gerade der Preisentwicklung beim knappen Bauland. Da die Stadt noch zudem die Mieten zahlen muß, findet über die Belegung durch die Stadt für die wenigen freien Sozialwohnungen eine Verdrängung der Selbstzahler aus den günstigen Wohnungen statt. Mit der Enteignung bekommt die Stadt Zugriff… Mehr

Berlin ist und bleibt eine einzige Misere! Berlin spielt mit dem Geld, das in anderen Bundesländern verdient und erarbeitet wird. Die ehemalige Hauptstadt der DDR gibt nach wie vor den Ton an. – „Berlin, wohin hast Du Dir entwickelt….. „

Eine Lösung für fehlende Wohnungen und daraus resultierende Preissteigerungen am Mietwohnungsmarkt kann es nur sein, entweder den Zuzug zu begrenzen, oder die fehlenden Wohnungen zu bauen. Eine dritte Möglichkeit ist es, enger zusammenzurücken, bis viele das nicht mehr mitmachen wollen und wegziehen oder eben nicht zuziehen, was durch hohe Mieten erzwungen wird. Dem steht allerdings entgegen, daß Bezieher niedriger Einkommen oder HartzIV Empfänger staatliche Unterstützung zur Mietzahlung erhalten und daher die arbeitende Bevölkerung aus der Stadt verdrängen können. Und gerade sie machen einen erheblichen Anteil der Zuzügler aus. Was in keinem Falle hilft, ist es, wenn die Eigentümer der bestehenden… Mehr

Herr Reitschuster, der Senat in Berlin pfeifft auf solche Ratingagenturen!
Es ist schlicht egal, so lange das mit dem Länderausgleich immer weiter geht. Es ist einfach die Berliner Mentalität! Kleines Beispiel: im vorigen Jahr wollte Google sich in Kreuzberg ansiedeln, ein großes Technologiezentrum sollte entstehen, Google hätte dort ordentlich investiert. Dazu ist ist nach monatelangen Protesten seitens der Grünen und anderer kleinerer Gruppen nicht gekommen. Jetzt entsteht stattdessen dort im ehemaligen Umspannwerk eine „Begegnungsstätte“, das muß man sich mal reinziehen….

„Das Leben wäre so schön. Und auch das Wohnen. “
Was ist an Berlin schön? Den Leuten, die dort wohnen müssen, sollte eigentlich eine Art Schmerzensgeld ausgezahlt werden.

Lieber Countryboy, ich habe 30 Jahre in Berlin gelebt und das wirklich sehr gern…. Berlin hatte (hat) auch viele Vorzüge: schönes Umland, man ist umgeben von Seen. Kulturell ist immer noch so viel geboten wie in sonst keiner anderen deutschen Stadt. Bis vor 10 Jahren war Berlin die billigste Großstadt überhaupt und für 100 Quadratmeter Altbau in zentraler Lage hat man 10€ warm! gezahlt, die öffentlichen Verkehrsmittel haben funktioniert. Aber das war einmal! Seit 5-6 Jahren, würde ich sagen, hat die Lebensqualität sich rapide verschlechtert und viele Einwohner fühlen sich nicht mehr sicher in ihrer Stadt: Berlin ist einfach zu… Mehr

Ihre Willkommenskultur fliegt ihnen mit atemberaubender Geschwindigkeit um die Ohren ! Wohin mit den Eingeladen den ?
Na klar, jetzt werden Schuldige gesucht, hinter denen man sich verstecken kann und das geneigte Publikum klatscht ebenso so blöd wie naiv Beifall.
Heute zu angedachten Enteignungen von Wohnungen, gestern auf Bahnhöfen für Gesetzesbrecher , die illegal einreisen und ganz, ganz vorgestern zu „Wollt ihr den totalen Krieg ?“.
Man kommt nicht umhin bei den Deutschen einen schweren psychischen Defekt zu konstatieren.