Enteignungen in Berlin mehrheitsfähig?

Einen Volksentscheid zur Enteignung von großen privaten Immobilienunternehmen goutieren laut Umfrage derzeit 55% der Berliner: Staatssozialismus reloaded?

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Über steigende Mieten beklagen sich nicht nur die Mieter in Berlin. In der bundesdeutschen Metropole wohnen aber sage und schreibe 86 Prozent aller Bürger in Miete. Die Eigentumsquote ist extrem niedrig, was nicht nur der sozialistischen Vergangenheit Ostberlins geschuldet ist. Gleichzeitig wächst Berlin wie kaum eine deutsche Großstadt. Doch eine chronisch überforderte Berliner Verwaltung blockiert auch das Bauen in der Stadt. Dabei wäre der Bau von Wohnungen die richtige marktwirtschaftliche Antwort auf das knappe Angebot, das die Preise treibt, die selbst in den ersten eineinhalb Jahrzehnten nach der Wende noch legendär niedrig lagen – oft allerdings für eine Bausubstanz, die sich mit westdeutschen Standards nicht messen konnte.

In einer Stadt, in der sich eine rot-rot-grüne Koalition in ideologischer Verblendung und administrativer Fehleinschätzung ständig für mehr staatliche Fürsorge, statt für die Förderung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen stark macht, erschallt jetzt der Ruf nach einer Verstaatlichung aller privaten Immobilienunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Während Grüne und SPD noch herumeiern, wie sie sich zum geplanten Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellen, ist die Linkspartei bereits auf den Zug aufgesprungen. Die Initiative hatte ihr „Vergesellschaftungsgesetz“ vor zwei Monaten der Senatsinnenverwaltung vorgelegt. Die ist jetzt verpflichtet, eine Kostenschätzung für die geforderte Enteignung aller betroffenen privaten Wohnungsunternehmen in der Stadt zu erstellen. Liegt diese vor, dann kann die erste Stufe zu einer Volksabstimmung gezündet werden: das Sammeln von mindestens 20.000 Unterschriften. Die Initiatoren rechnen damit, dass die Unterschriftensammlung im April starten kann. Angesichts der aktuellen Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Berliner Tagesspiegel stellt dieses Quorum keine Hürde dar.

Betroffen von einer Enteignung wären nach vorsichtigen Schätzungen rund 200.000 Wohnungen in Berlin. Unterstellt, die betroffenen Wohnungen hätten eine Durchschnittsgröße von 50 Quadratmetern, dann lässt sich die Dimension der nötigen Entschädigungssumme für den Berliner Landeshaushalt leicht errechnen. Selbst bei einem Preis von 3.000 Euro pro Quadratmeter, der einen Abschlag auf die aktuellen Marktpreise darstellt, müsste der rot-rot-grüne Senat sagenhafte 30 Milliarden Euro auf den Tisch legen.

Dass der Glaube an die Zuverlässigkeit von Staatsbesitz in Berlin unausrottbar scheint, ist ein Phänomen – nicht nur vor dem Hintergrund der sagenhaft miserablen Leistung der öffentlichen Verwaltung in der Bundeshauptstadt. Wer schnell heiraten will, geht lieber nach München, weil man Monate auf Standesamtstermine warten muss. Erbscheine dauern ewig, so dass die Erben nicht einmal Versicherungen oder Wohnungen kündigen können oder gar Zugriff auf die Konten der Verstorbenen haben. Jeder Berliner kann die wundersamsten Stories erzählen, welchen bürokratischen Hürdenlauf selbst banalste Anmelde- oder Auskunftsbegehren auf dem Amt erfordern.

Gleichzeitig zeigt ein Blick in die Berliner Skandalgeschichten, dass in Berlin der Filz Tradition hat. Wo die öffentliche Hand im Spiel war, blieb an den Fingern sowohl roter wie schwarzer Politiker so manches Schmiergeld hängen. Wie der legendäre Bankenskandal oder unzählige Bauskandale im direkten Umfeld der Senats- oder der vielen Bezirksverwaltungen anschaulich dokumentieren: Einen guten Leumund hat die öffentliche Hand besonders in dieser Stadt nicht verdient.

Als überzeugter Marktwirtschafler will ich abschließend an den großen Ordoliberalen Walter Eucken erinnern, für den der „Respekt für die Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit“ zu den konstitutiven Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung gehörte. Wer dieses Fundament untergräbt, der landet im Endergebnis in einer staatlichen Planwirtschaft. Die brachte, wie nicht nur die Ostberliner noch wissen sollten, eine in weiten Teilen abbruchreife Bausubstanz hervor, in die jahrzehntelang nicht mehr investiert worden war.

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Kommentare ( 64 )

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Seltsam ist das schon. Wenn irgendwo eine Autobahn gebaut oder verbreitert werden soll, dann wird links und rechts enteignet, falls die Eigentümer gemachte Kaufsangebote nicht recht annehmen wollen, und kaum jemand ruft „Skandal!“. Räder wollen rollen!
Wenn aber Immobilienunternehmen ins Visier geraten, dann geht ein Aufschrei durch die Presse. Und gerade in Berlin stellt sich doch immer mal wieder die Frage, wer eigentlich hinter den Immobilienbesitzern steckt. Wo russische und italienische Mafiosi ihr Geld waschen, zählen Menschenschicksale nichts.

Kennt eigentlich noch jemand den Spruch „Eigentum verpflichtet!“ Die Sozis lassen die Bausubstanz verkommen. Die Kapis überrenovieren die Bausubstanz. Beides ist gleichermassen abzulehnen. Wie meist im Leben ist es doch so dass jeder Extremismus für einen Organismus aufdie Dauerschädlich ist.
Nun- dasKind ist leider schon in den Brunnen gefallen. Zu retten ist nichts mehr.
Helfen würde eine neue Währungsreform. Aber diesmal eine echte.

…die wird auch kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche.

Diese Stadt ist dem Untergang geweiht. Und das ist gut so! Let it rot!

Berlin ist ein Vorgeschmack dessen, was Deutschland in der Fläche blüht, wenn wir zulassen, dass sich linksgrünes Gedankengut weiterhin verbreitet. Failed city – failed state. Das Grundgesetz interessiert ja schon länger nicht mehr. Es ist wirklich nicht mehr einzusehen, die Hauptstadtparasiten mit Mitteln des Länderfinanzausgleichs durchzufüttern.

Berlin ist eben die einzige europäische Hauptstadt, die, würde sie von heute auf morgen komplett verschwinden, das BIP des jeweiligen Landes nicht senken sondern erhöhen.

Bauen wäre für die Kommune heutzutage auch nicht wesentlich billiger und sie müßten auch den Kosten und dem Unterhalt entsprechende Preise verlangen und weil sie das wissen und es auch nicht kostengünstiger könnten lenken sie vom eigentlichen Thema ab und verschieben ihr eigenes Versagen in eine andere Richtung und es war eben doch ein großer Fehler stadteigene Wohnungen privaten Anlegern zu überlassen, die darin natürlich eine Renditechance sahen und man hätte die alten Preise halten können, weil schon endfinanziert und nur noch die Unterhaltskosten leicht erhöhen müssen und privatwirtschaftlich erfolgt nun beides, auch aus Rentabilitätsberechnung heraus, aber wesentlich teuerer und… Mehr

Welch ein „Witz“!
Mal davon ausgehend das es mit Blick auf die Sozialwohnungen in Berlin nicht anders abgelaufen ist wie hier in Hamburg:

ERST verscherbeln die Politik-„Experten“ der Stadt den sozialen Wohnraum um die Kassen zu füllen(zB für Mist wie den BER o. die Elbphilharmoni) – UND ANSCHLIEßEND kauft die Stadt für Mill u. Mrd gleichen sozialen Wohnraum zurück Irrenn
haus Deutschland!.

Berlin baut eben keine Wohnungen, um den Markt zu entlasten wie z.B. Hamburg, sondern der linksgrüne Senat versucht, im Interesse der Bestandsmieter die Situation zu zementieren. Und wird damit scheitern und die Widersprüche verschärfen. Im Vergleich zu London, Paris und Kopenhagen ist das mittlere bis obere Preissegment immer noch günstig. Die größten Probleme liegen ohnehin im niedrigpreisigen Bestand, wo sich nun die Wohnungssuchende auch noch mit den Asyl-Migranten um die wenigen freien Wohnungen streiten müssen. Dieser Widerspruch wird selbstverständlich noch gesinnungstechnisch vernebelt. Wer kann zieht ins oft ohnehin oft stadträumlich attraktivere Umland wie Potsdam. Dort funktioniert sogar die behördliche Infrastruktur… Mehr

DDR 2.0!
Und zu den 30 Milliarden Euro: die zahlen dann wahrscheinlich wieder wir in Bayern, wie schon viele andere sozialistische Spinnereien der letzten Jahre.
By tha way: wie geht es eigentlich dem BER und dem Stadtschloß?

Und da sagt so manch Einer:
„Die Einordnung in Links und Rechts ist überholt.“
Ich sage, was wir seit Jahren erleben ist nichts Anderes als Hirnwäsche scheibchenweise.
Äusserst erfolgreich durchgeführte Hirnwäsche.