Berlin: „Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben“

Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) spielt die Rolle des guten Polizisten, der das gleiche Ziel, also die faktische Enteignung, mit anderen Mitteln verfolgt. Er schließt eine förmliche Enteignung ausdrücklich nicht aus, will das Ziel jedoch zunächst auf eine andere Weise erreichen.

imago/Emmanuele Contini

Sie kennen das aus amerikanischen Filmen: Der gute und der böse Polizist teilen sich die Rollen, arbeiten aber gemeinsam auf ein Ziel hin. Der böse Polizist auf die brutale Art, der nette Polizist auf die menschliche Art. So sind die Rollen auch im Berliner rot-rot-grünen Senat verteilt, um Wohnungseigentümer zu enteignen.

Die Rolle des „bad cop“ spielt das Bündnis „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Deren Sprecher, Rouzbeh Taheri erklärt laut Bericht in der FAZ ganz offen: „Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben“. In einem ersten Schritt geht es um alle Vermieter, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Sie sollen enteignet werden – das ist das Ziel der Initiative. Es geht um rund 200.000 Wohnungen.

Großer und kleiner Miethai

Aber gemeint sind alle Immobilieneigentümer, nicht nur die großen. Auf der Website, auf der für das Volksbegehren geworben wird, heißt es: „Insbesondere Deutsche Wohnen das führende Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt ist und eine marktmächtige Stellung besitzt. Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein. Deutsche Wohnen das Handwerk zu legen, nützt allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, die vom Mietenwahnsinn betroffen sind.“ Also: Auch der „kleine Miethai“ (= kleiner Privatvermieter) soll nicht ungeschoren davon kommen, er kommt als nächstes dran.

Die Taktik ist einfach: Mit Schikanen zum Verkauf zwingen

Die Linke, die in Berlin mit Katrin Lompscher die Bauverhinderungssenatorin stellt, unterstützt die Enteignungsinitiative. Auch die Grünen signalisieren Unterstützung. Beide spielen in dem Spiel die Rolle des bösen Polizisten.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) spielt die Rolle des guten Polizisten, der das gleiche Ziel, also die faktische Enteignung, mit anderen Mitteln verfolgt. Er schließt eine förmliche Enteignung ausdrücklich nicht aus, will das Ziel jedoch zunächst auf eine andere Weise erreichen.

Müller nennt das „Rückkauf“. Die Immobilieneigentümer werden systematisch drangsaliert. Dem Unternehmen „Deutsche Wohnen“ hat Berlin kürzlich mittels eines komplizierten Vorkaufsrechtes zahlreiche Wohnungen in zwei Blocks an der Karl-Marx-Allee weggekauft. Die Situation um die Deutsche Wohnen werde „immer unerfreulicher“, sagte Müller. Als Begründung gab er an, dass das Unternehmen von dem ihm gesetzlich zustehenden Klagerecht gegen den Mietspiegel Gebrauch gemacht hatte. „Das gibt kein gutes Bild ab“, meinte er.

Maßstäbe werden verschoben

Die Enteignungsinitiative will faktisch eine entschädigungslose Enteignung. Denn gezahlt werden soll nicht der Verkehrswert der Wohnungen, sondern ein deutlich darunter liegender Preis. Der soll geringer sein als die Verbindlichkeiten, die beispielsweise eine „Deutsche Wohnen“ gegenüber den Banken hat. Im Ergebnis wäre das eine entschädigungslose Enteignung. Jetzt meinen viele: „Ach, das wird schon nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Vorsicht! Das ist ein Denkfehler: Durch die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung werden die Maßstäbe verschoben. Die Immobilienbesitzer sollen durch diese Drohungen so lange weichgeklopft werden, bis sie aufgeben und – so Müllers Konzept – „freiwillig“ unter Verkehrswert verkaufen.

Immobilienbranche wehrt sich nicht

Die Immobilienbranche wehrt sich nicht. Wie üblich, ist man defensiv, ängstlich, anpasserisch. Wo bleiben die Demos gegen die Enteignung? Warum schaltet man nicht ganzseitige Anzeigenkampagnen, in denen den Bürgern erklärt wird, wie viele neue Wohnungen man bauen könnte für das Geld, das jetzt durch den Rückkauf sinnlos zum Fenster hinausgeworfen wird? Warum erklärt man den Bürgern nicht auf großen Plakaten in der ganzen Stadt, dass die Senatorin schuld daran ist, wenn sich die Wohnungsnot verschärft, weil unter ihrer Ägide so wenig Bebauungspläne aufgestellt werden wie seit Jahrzehnten nicht? Hat die Immobilienbranche das Geld für solche Kampagnen nicht?! Oder hat man innerlich schon kapituliert? Das Ziel, die Investoren aus der Stadt zu vertreiben, wird schon durch die Diskussion und durch die tägliche Schikane erreicht.

Vorbild Venezuela

Berater von der in Berlin für die Wohnungspolitik zuständigen Senatorin Lompscher ist ihr ehemaliger Staatssekretär Andrej Holm. Weil Holm seine Tätigkeit bei der Stasi bei der Einstellung verschwiegen hatte, musste er zwar als Staatsekretär zurücktreten, aber seit Februar 2017 berät er die Senatsverwaltung als Mitglied des „Begleitkreises zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“. Holm lobte in zahlreichen Vorträgen die Wohnungspolitik von Venezuela als für Deutschland vorbildliches Modell eines „Sozialismus im 21. Jahrhundert“. Auch für die Abschaffung der Demokratie in Venezuela fand er lobende Worte in dem Buch „Revolution als Prozess. Selbstorganisation und Partizipation in Venezuela“. Lompschers Ex-Staatssekretär und Berater lobte darin, dass Venezuela 1999 „offiziell Abschied vom Modell der repräsentativen Demokratie genommen“ und zugleich dem Präsidenten „beschränkte Sondervollmachten“ eingeräumt hatte. Hugo Chávez sei ein „Ermöglicher“ gewesen: „De facto liegen die meisten Entscheidungen des Präsidenten sehr nah an den Forderungen der Basisbewegungen und werden dazu eingesetzt, die partizipative Demokratie zu stärken.“ Genau diese Strategie von Hugo Chavéz soll jetzt in Berlin umgesetzt werden, das Volksbegehren passt genau dazu. Es hat wohl gute Aussichten auf Erfolg, bei Umfragen ist die Mehrheit der Berliner dafür.


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Kommentare ( 29 )

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Entschädigungslose Enteignung … Weit unter Verkehrswert.

Hatten wir schon mal. Nannte sich Arisierung.

So sollen auf die schnelle schöne Posten für verdiente Genossen in der Verwaltung geschaffen werden. Da es sich um Aktiengesellschaften handelt, an denen auch ausländische Gesellschaften, unter anderem Black Rock, beteiligt sind, könnte allerdings eine Enteignung auf Gegenwehr stoßen. Wäre man an der Linderung der Wohnungsnot interessiert, müßte man natürlich mit dem Geld, das man für Entschädigung aufwenden müßte, lieber Neubau initiieren. Das erfordert jedoch Kenntnisse der Materie und einen langen Atem, sowie die Fähigkeit, lokalen Bürgerinitiativen argumentativ entgegenzutreten, mithin gute Konzepte. Leider hat man aber mehr Ideologen und Geisteswissenschaftler an seiner Seite als Projektentwickler und Kaufleute, wenn man in… Mehr

Berlin wird zur Bronx….wenn es die Berliner so haben wollen…mir soll’s Recht sein. Berlin ist eh nur eine aufgeblasene Stadt..leider Gottes aber auch noch die Hauptstadt im Land von uns Deutschen.

„Müller nennt das „Rückkauf“.“
„The problem with socialism is that they sooner or later they run out of other peoples money.“ Maggie Thatcher
Man wie freue ich mich darauf, wenn Berlin auf seine vorlaute Schnauze fällt, wenn in einer Rezession – und die steht vor der Tür! – die Steuereinnahmen dermaßen einbrechen, dass der Länderfinanzausgleich gegen Null fällt: Denn „arm aber sexy“ kann sich Berlin allein gar nicht leisten!

„partizipative Demokratie“ —> Wieder ein Begriff aus dem linksgrünen Neusprech-Universum. Meint: Die Sozialisten / Kommunisten nehmen sich mit staatlicher Gewalt, was sie meinen, das ihnen zusteht. Einerseits kaufen sie ihre „Partizipation“ mit fremder Leute Geld (= Steuerzahler). Andererseits enteignen sie soweit wie möglich ohne Gegenleistung. So funktioniert der Sozialismus der sich als sozial ausgebenden Asozialen.

Ein Stacheldraht um Berlin und Erdo, Maduro und Putin sollen sich drum kümmern. Alles Müller, oder was? Weg damit!

Hier in Frankfurt steht an jeder Brücke „Stadt für alle“. Wir alle wissen, wer dahinter steckt. Durchsetzen können sie sich nicht, weil hier zu viele sind, die hart arbeiten und deshalb wissen, dass sie die Leidtragenden des Sozialismus sein würden.
Man versucht deshalb, den Sozialismus durch drei andere Maßnahmen zu erzwingen:
– no nation no boarder
– gendermainstreaming
– affirmative action.

Exakt dies fordern die „Basisbewegungen“. Es handelt sich dabei um Fußfesseln, die verhindern sollen, dass Fleißige die Früchte ihrer Arbeit genießen können.

In Berlin ist leider alles zu spät. Wie andere bereits schrieben, hilft nur das Ende des Länderfinanzausgleichs.

Ideologen sind per se lernresistent, deshalb würde die ersatzlose Abschaffung der Länderfinanzausgleichs die Berliner Strategen wahrscheinlich nur zu einem wütenden „Jetzt erst recht!“ bewegen, wie bei Genosse MADuro und Kollegen zu beobachten. Sinnvoller wäre es m.E., den Länderfinanzausgleich in Form von Projekten abzuwickeln, über die die Geberländer die Kontrolle haben. Dann flösse das Geld dorthin, wo es etwas bewirken kann. Warum sollte nicht Berliner Infrastruktur dem Land Bayern gehören, mit 30-jähriger Ablöse?

Eine der dringendsten poitischen Maßnahmen in Deutschland wäre die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs und die strenge Durchführung des Subsidiaritätsprinzips. Berlin käme in kurzer, allerdings schmerzvoller Zeit zur Raison.

Da bin ich auch für. Da würde manches Bundesland sich mächtig wundern. So manches Bundesland könnte man auch ganz abschaffen. Wozu brauchen wir solche Länder wie Saarland oder Bremen mit eigenem Parlament und all dem ganzen Gedöns, was da dranhängt. Da könnte man 2 überflüssige Selbstbedienungsläden schliessen, jede Menge Kosten sparen. Nicht jedes Dorf braucht einen Bürgermeister und eigene Kläranlage.

Lieber Herr Zitelmann, gab es nicht vor ca. 80 Jahren ein Gruppe von ungeliebten Mitbürgern, denen man durch Schikanen, Drangsalierungen und Schlimmeres „nahegelegt“ hatte, ihre Geschäfte, Immobilien, ja eigentlich alle ihre Wertgegenstände unter „Verkehrswert“ zu veräußern? Auch die Sprache scheint an diese Zeit anknüpfen zu wollen, nur war es damals nicht der „häßliche“ Miethai. Mit Venezuela haben sich die Link*Grünen ja wirklich ein wunderbares Vorbild ausgesucht, Bürgermeister Müller wird der Hugo Chavez von Berlin und R2G wird zum R2G2… dem Rot-Rot-Grünen-Gau. Trump würde eine Mauer bauen, diesmal aber nicht um keinen hereinzulassen, sondern keinen mehr heraus. Die Geschichte wiederholt sich… Mehr

Man könnte doch sagen: der Teufel ist ein Einfallspinsel. Er hat nur wenige Lockmittel, aber darauf fallen alle immer wieder rein. Was er sicher hat, ist einen überdimensionalen Kleiderschrank. Er tritt äußerlich immer in anderen Gewändern auf, mal in Wehrmachtsuniform, dann in Jeasn und Parka, oder auch in Kleidern von der Stange. Drinnen herrscht immer derselbe Ungeist. R2G und Immobilienhaie sollte man nicht gegenüberstellen. Da gibt es sicher noch einen gesunden breiten Mitteleg.

Sehr geehrter Herr Zitelmann, Sie kennen die Immo-Branche und ihre Verhaltensmuster. Die Immo-Branche hat sich schon oft (oder immer) mit den jeweilig Herrschenden gut arrangiert. Und dies auch, weil oft auch personelle Verquickungen herrschen. Oder irgendwelche „Sonderleistungen“ Steine aus dem Weg räumen. Einen „Aufschrei“ der Immo-Branche wird es nicht geben – systemimmanent! Gruß PD