Der Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt wird das aufstrebende nationalkonservative Lager in der EU weiter beflügeln. Damit wächst auch der Druck auf die EU-Kommission, das Billionenbudget in Rekordzeit durchzupeitschen.
IMAGO / Anadolu Agency
Die Botschaft aus Sachsen-Anhalt ist unmissverständlich: Immer mehr Bürger der EU erwarten einen drastischen Politikwechsel. Mit dem Wunsch nach sicheren Grenzen, Remigration, dem Ende des ideologischen Klima-Alleingangs sowie wachsender Kritik am Engagement im Ukrainekrieg gerät das ideologisch-politische Gerüst der Schaltzentrale der Macht in Brüssel ins Wanken.
Bis Ende 2026 müsste der Rat einstimmig über das Budget entscheiden – angesichts des Rumorens auf Seiten der Opposition scheint dies nahezu ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass letzten Endes auch das EU-Parlament, das gleichermaßen Schritt für Schritt nach rechts driftet, das geplante Megabudget von etwa zwei Billionen Euro verabschieden müsste.
Von der Leyens Budget ist eine Reflexion der herrschenden politischen Ideologie, die die EU-Wähler in zunehmendem Maße zurückweisen. Allein 700 Milliarden Euro, 35 Prozent des gesamten Budgets, sollen in die Kanäle der Klimaindustrie gepumpt werden. Wir stehen vor dem möglicherweise größten Subventionsstrom, den der Kontinent je gesehen hat. Hier findet sich die Machtbasis der Brüsseler Bürokratie, die Hunderttausende EU-Unternehmen in die Abhängigkeit ihrer Fördermittelmaschine gebracht hat. Kritik an der offenkundigen Kapitalzerstörung wird so im Keim erstickt. Der Steuerzahler steht für die Destruktion seiner eigenen ökonomischen Grundlagen gerade. Zynische EU.
1,26 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung der EU sollen, geht es nach von der Leyen, mit diesem Budget durch die Subventionskanäle der Kommission fließen. Doch schon an der Finanzierung scheiden sich die Geister. Schwer vorstellbar, dass die Regierungen in Rom, Paris oder Athen ihren Steuerzahlern noch höhere EU-Beiträge zumuten werden. Von Sondersteuern für Konzerne ist daher die Rede – und auch der Klassiker liegt wieder auf dem Tisch: die Einführung von Euro-Bonds.
Doch vor allen Dingen an den Euro-Bonds scheiden sich noch immer die Geister. Bislang verlief an dieser Stelle die deutsche politische Frontlinie. Dabei handelt es sich nicht um eine grundsätzliche Ablehnung des EU-Expansionismus – Politiker wie Friedrich Merz sehen lediglich das Problem, dem deutschen Steuerzahler zu vermitteln, dass er künftig noch stärker zur Finanzierung der von Brüssel diktierten Binnenverteilung herangezogen werden soll, um Projekte zu finanzieren, die eine wachsende Zahl der Bürger kategorisch ablehnt.
Wie geht es also weiter in Brüssel? Von der Leyen wird Druck machen, einen Kuhhandel vereinbaren, möglicherweise einen leicht geschrumpften Finanzrahmen präsentieren. Diese Lösung wäre für alle Seiten ein Gewinn: Sie würde zum einen die Macht Brüssels weiter stärken und zum anderen Politikern wie Friedrich Merz die Gelegenheit geben, sich vor der eigenen Bevölkerung als Advokat der Steuerzahler zu gerieren – was selbstverständlich Unfug ist. Doch wer fragt noch nach lästigen Details?
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Den Artikel zusammengefasst: die EU muss weg. Einfach weg. Vor dort kommt nichts gutes, weder für Europa, nocht für die einzelnen Nationen. Wir müssen hzurück zur guten, alten EWG, das reicht völlig.
Was die EU betrifft, wage ich keinerlei Voraussagen mehr.
Nur ein Fazit:
Ich erwarte von dort nichts gutes mehr. Die Souveränität der Staaten wird Stück für Stück abgeschafft.
Und darum:
England, alles richtig gemacht mit dem EU-Austritt.
Das von uns erwünschte Vorgehen in Brüssel:
vdL weg
Kommission komplett austauschen
Budgetrahmen jährlich kürzen. Kürzungen in Abhängigkeit zum Wirtschaftswachstum
Im Rat kein „Spiel über die Bande“ mehr ermöglichen.
EU-Wahlrecht ändern. Anzahl der Parlamentsplätze an je 1 Million Wähler geltend für alle Länder anpassen. Keine degressive Proportionalität mehr.
Deutsch als Amtssprache einführen
Insgesamt mehr Klarheit und Verträge sind von den Völkern zu bestätigen.
Es scheint, über 2/3 der Untertanen sehen den Verfall der Brüsseler Satrapie: >>>Mehrheit spricht von Verfall der EU – Brüssel verbreitet derweil Optimismus<<< > „… Eine Woche vor der Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union erscheint eine Untersuchung, die das offizielle Bild der Kommission noch mehr beschädigt. In sechs Ländern beschreiben 68 Prozent der Befragten Europa als Phase allgemeinen Verfalls oder als Verlust von Normalität. Nur 12 Prozent sprechen von einem „Erwachen“ oder einer Erneuerung. …“ Bei funktionierender Demokratie wäre das korrupte Gebilde längst weg. Erstaunliche Hörigkeit-Beispiele – zuerst für Polen: „… in Frankreich sprechen nur… Mehr
Leyen hat sich expliziert zu den Vereinigten Staaten von Europa bekannt und arbeitet während ihrer hoffentlich bald endenden Amtszeit verbissen an diesem Ziel weiter. Die willfährigen Regierungschefs werden mit Geldzuwendungen ruhiggestellt oder mit Mittelkürzungen in ihre Schranken verwiesen. Orban war das erste Opfer. Meloni hingegen erhielt für Italien sage und schreibe 200 – in Worten zweihundert – Milliarden Euro aus dem sogenannten Coronafonds. Nun sind beide Damen auf einmal ziemlich beste Freundinnen. Diese Art der Herrschaft kann man getrost als Erpressung bezeichnen. Solange es keine aufrechten Vertreter des Nationalstaates unter den Regierungschefs gibt und das zahnlose EU-Parlament sich alles bieten… Mehr
Bei etwas Grips müssten die verstehen, dass es nur noch immer totalitärer zugehen kann. Wie viele davon wurden vom WEF&Co gestellt?
Erst Auslandskonten verbieten, dann Zwangsanleihen und Inflation anheizen. Etwas Cashback von den Profiteuren seiner Politik und man wird ziemlich reich, während die dumme Masse, die es nicht begreift, verarmt.
Was bitte, will Flinten-Uschi und EU-Brüssel auch noch mit einen konkurrenzfähigen EU-Militärapparat? – Vielleicht in eines der souveränen EU-Staaten militärisch eindringen falls sich dieser politisch quer am stellen oder keine Steuermilliarden mehr am überweisen ist?
Doch wie auch immer: für mich scheint v.d. Leyen und ihre widerliche „Bussy-Bussy-Gang“ immer größenwahnsinniger zu werden.
Für mich ist mit Blick auf Deutschland dieses EU-Brüssel „mit allem drum und dran und was dazugehört“ einer der größten Fehler und gleich nach Berlin der nächste fette Sargnagel für Deutschland.
Für mich persönlich ist diese hoch-arrogante Frau ein rotes Tuch. Eine unerträgliche Person. Persona non grata.
Anscheinend dreht sich alles bei der EUdSSR nur noch um den Krieg: >>>Leyen und die Suche nach dem Kriegsbudget<<< > „… Ursula von der Leyen hat die Kommission zur geopolitischen Behörde umgeformt. Die Ukraine und ihr Krieg stehen im Zentrum. Doch rund um sie wird es unruhig, weil die Kosten des Krieges immer höher werden und Leyen hat offenbar keinen Plan, die Lage zu lösen. …“ Eine Art Plan hat sie schon – möglichst krass Untertanen abzocken. > „… Ratspräsident António Costa wirbt für EU-weite Steuern, um den Haushalt ab 2028 zu finanzieren. Paris, Berlin und Warschau haben andere Vorstellungen.… Mehr
Demokratie und Frieden sind durch die Politik der EU-Kommission gefährdet:
«Gefahr eines grossen europäischen Kriegs wächst»: Harald Kujat über die Eskalation in der Ukraine – YouTube
Drewermann: Amerika will Krieg zwischen Deutschland und Russland! – YouTube
Kriegsbesoffenes Europa taumelt in die Katastrophe – Weltwoche Daily DE 24.7.26 – YouTube
Ex-General Erich Vad warnt vor Krieg: „Dann bleibt von Deutschland nicht viel übrig“| KLARTEXT – YouTube